Jakob Ulbrich
@jakobulbrich.bsky.social
Jurist | weltoffen | kritisch | wohlwollend | interessiert
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OGH: die richterin im hauptverfahren hat das Verfahren "vorbildlich" geführt und über das nomierte mindestmaß hinaus fair geführt.
March 25, 2025 at 9:29 AM
OGH: die richterin im hauptverfahren hat das Verfahren "vorbildlich" geführt und über das nomierte mindestmaß hinaus fair geführt.
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The "scolding" you always hear about is mostly a fabrication of right-wing propaganda. From prominent feminists to elected Democrats, progressive figures frequently show empathy toward men — as they should!
Men are turning to Tate et al, because Fox is falsely telling them they're under attack.
Men are turning to Tate et al, because Fox is falsely telling them they're under attack.
March 8, 2025 at 4:49 PM
The "scolding" you always hear about is mostly a fabrication of right-wing propaganda. From prominent feminists to elected Democrats, progressive figures frequently show empathy toward men — as they should!
Men are turning to Tate et al, because Fox is falsely telling them they're under attack.
Men are turning to Tate et al, because Fox is falsely telling them they're under attack.
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american masculinity is so amazing. caring about clothes as a man apparently makes you "gay" but our position on geopolitics totally depends on whether you wear a suit
March 1, 2025 at 8:03 AM
american masculinity is so amazing. caring about clothes as a man apparently makes you "gay" but our position on geopolitics totally depends on whether you wear a suit
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Und das wäre die offizielle ö. Position gewesen, hätten sich FPÖ und ÖVP auf eine Koalition geeinigt:
March 1, 2025 at 8:26 AM
Und das wäre die offizielle ö. Position gewesen, hätten sich FPÖ und ÖVP auf eine Koalition geeinigt:
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„Ich kann kaum glauben, dass ich das alles mitgemacht und miterlebt habe und dass wir das mit meinen Töchtern geschafft haben", sagt die Ukrainerin Alisa Khokhulya drei Jahre nach ihrer Flucht aus der Ukraine zu Kriegsbeginn in #ORFIIIaktuell.
February 24, 2025 at 11:36 AM
„Ich kann kaum glauben, dass ich das alles mitgemacht und miterlebt habe und dass wir das mit meinen Töchtern geschafft haben", sagt die Ukrainerin Alisa Khokhulya drei Jahre nach ihrer Flucht aus der Ukraine zu Kriegsbeginn in #ORFIIIaktuell.
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DAS ist NICHT das Problem: kaum jemand kommt mit dem Vorsatz, ein Terrordelikt zu begehen, nach Österreich.
Eines der echten Probleme liegt in der immer rasanter werdenden Radikalisierung ehemals "ganz normaler Nachbarn" und in den tools, die die Hinterleute dieses Terrors dafür einsetzen. 1/
Eines der echten Probleme liegt in der immer rasanter werdenden Radikalisierung ehemals "ganz normaler Nachbarn" und in den tools, die die Hinterleute dieses Terrors dafür einsetzen. 1/
February 16, 2025 at 11:52 PM
DAS ist NICHT das Problem: kaum jemand kommt mit dem Vorsatz, ein Terrordelikt zu begehen, nach Österreich.
Eines der echten Probleme liegt in der immer rasanter werdenden Radikalisierung ehemals "ganz normaler Nachbarn" und in den tools, die die Hinterleute dieses Terrors dafür einsetzen. 1/
Eines der echten Probleme liegt in der immer rasanter werdenden Radikalisierung ehemals "ganz normaler Nachbarn" und in den tools, die die Hinterleute dieses Terrors dafür einsetzen. 1/
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Ziemlich viele Leute, die sich wochenlang sicher waren, die ÖVP würde “alles tun, um das BMJ zu bekommen”, sagen jetzt mit derselben Sicherheit, es sei ihr immer nur ums BMI gegangen. Mir geht’s da jetzt weniger um die ÖVP. Ich sag nur: Es ist schon sinnvoll, seine Thesen auch mal zu reflektieren.
February 13, 2025 at 11:17 AM
Ziemlich viele Leute, die sich wochenlang sicher waren, die ÖVP würde “alles tun, um das BMJ zu bekommen”, sagen jetzt mit derselben Sicherheit, es sei ihr immer nur ums BMI gegangen. Mir geht’s da jetzt weniger um die ÖVP. Ich sag nur: Es ist schon sinnvoll, seine Thesen auch mal zu reflektieren.
Diesen Gedanken hatte ich gestern auch! Sowohl ein politisches, aber eben auch ein mediales Problem unserer Zeit, dass Kompromisse und ein aufeinander Zugehen als Sieg bzw. Niederlage der einen oder anderen Seite kommuniziert wird. Gesellschaft ist aber kein Fußballspiel sondern halt chaotischer.
Der Bundespräsident hat hier gestern viel Applaus für sein Loblied auf den Kompromiss bekommen. Ich bin schon gespannt, wie lange es dauern wird, bis der nächstbeste Interessensausgleich als "österreichische Lösung" oder "Kuhhandel" bewertet wird.
February 13, 2025 at 9:46 AM
Diesen Gedanken hatte ich gestern auch! Sowohl ein politisches, aber eben auch ein mediales Problem unserer Zeit, dass Kompromisse und ein aufeinander Zugehen als Sieg bzw. Niederlage der einen oder anderen Seite kommuniziert wird. Gesellschaft ist aber kein Fußballspiel sondern halt chaotischer.
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Weil sie dafür erstmal am Verhandlungstisch sitzen müssten.
February 12, 2025 at 11:23 AM
Weil sie dafür erstmal am Verhandlungstisch sitzen müssten.
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Radikale Rechtspopulisten nutzen Fehlinformationen als Mittel, um Demokratien zu destabilisieren. Die Ergebnisse unterstreichen die dringende Notwendigkeit, die miteinander verflochtene Dynamik von Fehlinformationen und Rechtspopulismus zu verstehen und anzugehen. www.derstandard.de/story/300000...
Neue Studien bestätigen, dass Fake News vor allem aus dem rechten Lager stammen
Zwei Teams zeigen, dass rechtspopulistische Abgeordnete auf sozialen Medien weitaus mehr Desinformation verbreiteten und rechte Medien weniger vertrauenswürdig sind
www.derstandard.de
February 12, 2025 at 8:12 AM
Radikale Rechtspopulisten nutzen Fehlinformationen als Mittel, um Demokratien zu destabilisieren. Die Ergebnisse unterstreichen die dringende Notwendigkeit, die miteinander verflochtene Dynamik von Fehlinformationen und Rechtspopulismus zu verstehen und anzugehen. www.derstandard.de/story/300000...
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In Österreich herrscht vor allem eines: Unklarheit
February 12, 2025 at 8:42 AM
In Österreich herrscht vor allem eines: Unklarheit
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Möchte mit Blick auf die 🇦🇹 #Koalitionsverhandlungen daran erinnern: Als ÖVP, SPÖ und NEOS sprachen, bauten die ÖVP-Landeshauptleute Stelzer und Mikl-Leitner ständig Druck auf - auch auf Nehammer:"Tempo!" Nun, da ÖVP & die #Kickl #FPÖ seit Tagen herumeiern, schweigen Stelzer und Mikl-Leitner. Tja.
February 11, 2025 at 10:43 AM
Möchte mit Blick auf die 🇦🇹 #Koalitionsverhandlungen daran erinnern: Als ÖVP, SPÖ und NEOS sprachen, bauten die ÖVP-Landeshauptleute Stelzer und Mikl-Leitner ständig Druck auf - auch auf Nehammer:"Tempo!" Nun, da ÖVP & die #Kickl #FPÖ seit Tagen herumeiern, schweigen Stelzer und Mikl-Leitner. Tja.
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Neben allen inhaltlichen Grauslichkeiten im Koalitionsverhandlungspapier: Da wird doch ein düsteres, graues und deprimierendes 🇦🇹 skizziert. Ich kann und will mir nicht vorstellen dass die Mehrheit der Österreicher*innen in diese Negativspirale einsteigen wollen.
February 9, 2025 at 9:13 PM
Neben allen inhaltlichen Grauslichkeiten im Koalitionsverhandlungspapier: Da wird doch ein düsteres, graues und deprimierendes 🇦🇹 skizziert. Ich kann und will mir nicht vorstellen dass die Mehrheit der Österreicher*innen in diese Negativspirale einsteigen wollen.
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Die FPÖ unterscheidet sich drastisch von den anderen Parteien im österreichischen Parlament. Damit sind nicht nur ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus gemeint. Vielmehr ist die FPÖ derzeit die einzige Fraktion, die Österreich radikal umbauen will.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Die ÖVP hat bemerkt, dass diese FPÖ ein radikal anderes Österreich will
Die blaue Forderung nach fast allen Schlüsselressorts hat bei der Volkspartei zumindest eine Nachdenkpause bewirkt. Vielleicht bläut ihr, was sie erwartet
www.derstandard.at
February 5, 2025 at 7:39 AM
Die FPÖ unterscheidet sich drastisch von den anderen Parteien im österreichischen Parlament. Damit sind nicht nur ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus gemeint. Vielmehr ist die FPÖ derzeit die einzige Fraktion, die Österreich radikal umbauen will.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
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Die „roten Linien“ der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen sind „Rechtsstaatlichkeit, eine pro-europäische Linie und die Wahrung von Menschenrechte“, schreibt @annathalhammer.bsky.social.
Oder kürzer: Die Bundesverfassung.
Oder kürzer: Die Bundesverfassung.
Machtrausch, Muskelspiele und Müßiggänge
Es soll sich die nächsten Tage entscheiden, ob Blau-Schwarz etwas wird. Die Unterverhandlungsgruppen sind so gut wie fertig. Jetzt müssten sich die Parteichefs dort einigen, wo es andere nicht konnten...
www.profil.at
February 4, 2025 at 6:40 AM
Die „roten Linien“ der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen sind „Rechtsstaatlichkeit, eine pro-europäische Linie und die Wahrung von Menschenrechte“, schreibt @annathalhammer.bsky.social.
Oder kürzer: Die Bundesverfassung.
Oder kürzer: Die Bundesverfassung.
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Hier mein Gratis-Rechtsgutachten: Man kann den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen nicht an Integration knüpfen. Bitte, Danke.
www.krone.at/3670359
man weiß nicht bei wem. aber es werden wetten angenommen und für gewisse herren gibt's keine besonders guten quoten.
man weiß nicht bei wem. aber es werden wetten angenommen und für gewisse herren gibt's keine besonders guten quoten.
FPÖ/ÖVP: Flüchtlinge dürfen weniger oft zum Arzt
FPÖ und ÖVP tüfteln an einem Plan, den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge zu reduzieren. Nur wer Integrationswillen zeigt, soll den vollen ...
www.krone.at
January 29, 2025 at 9:38 AM
Hier mein Gratis-Rechtsgutachten: Man kann den Zugang zu gesundheitlichen Leistungen nicht an Integration knüpfen. Bitte, Danke.
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Lasst mir bitte @fm4.bsky.social in Ruh. Sonst muss womöglich noch #LabourMC auf irgendeiner Demo auflegen.
January 26, 2025 at 4:25 PM
Lasst mir bitte @fm4.bsky.social in Ruh. Sonst muss womöglich noch #LabourMC auf irgendeiner Demo auflegen.
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Die Bilder der Attacke waren fürchterlich. Wie sie die armen Männer um Gnade gebeten hat, es war einfach brutal.
January 22, 2025 at 4:06 PM
Die Bilder der Attacke waren fürchterlich. Wie sie die armen Männer um Gnade gebeten hat, es war einfach brutal.
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Die Texte die nun Sabine Beinschabs neues Leben als Lehrerin problematisieren, finde ich irgendwie daneben. Sie hat gestanden, gebüßt und ist re-sozialisiert. Lasst sie in Ruhe.
January 17, 2025 at 8:22 AM
Die Texte die nun Sabine Beinschabs neues Leben als Lehrerin problematisieren, finde ich irgendwie daneben. Sie hat gestanden, gebüßt und ist re-sozialisiert. Lasst sie in Ruhe.
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Die Abschaffung des Zuverdienstmöglichtkeit für Leute, die gerade auf Jobsuche sind, wird die Armut in Österreich verschärfen. Besonders treffen wird es Alleinerziehende und Familien mit Kindern.
January 16, 2025 at 11:03 AM
Die Abschaffung des Zuverdienstmöglichtkeit für Leute, die gerade auf Jobsuche sind, wird die Armut in Österreich verschärfen. Besonders treffen wird es Alleinerziehende und Familien mit Kindern.
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Lesenswerte Stellungnahme des Landesgerichtspräsidenten Friedrich Forsthuber.
Präsident kontert Angriffe auf Richterin
Die Reaktionen auf ein in der Vorwoche ergangenes Urteil des Wiener Landesgerichts haben offenbar ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Gerichtspräsident Friedrich Forsthuber warnt vor dem Überschr...
wien.orf.at
January 15, 2025 at 7:55 PM
Lesenswerte Stellungnahme des Landesgerichtspräsidenten Friedrich Forsthuber.
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2024 war global das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, mit 1,6 Grad über dem Temperaturniveau des späten 19. Jahrhunderts. Kleiner Thread mit Datengrafiken dazu. 🧵
January 12, 2025 at 3:23 PM
2024 war global das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, mit 1,6 Grad über dem Temperaturniveau des späten 19. Jahrhunderts. Kleiner Thread mit Datengrafiken dazu. 🧵
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Wer zur Hölle hat es geschafft, Männern einzureden, das traditionelle Rollenbild, in dem sie stark und verbissen steuerbegünstigte Überstunden machen um die Familie zu ernähren, während ihnen die Frau daheim "den Rücken freihält", sei gut für sie, und Feminismus wolle ihnen etwas wegnehmen?
January 9, 2025 at 12:48 PM
Wer zur Hölle hat es geschafft, Männern einzureden, das traditionelle Rollenbild, in dem sie stark und verbissen steuerbegünstigte Überstunden machen um die Familie zu ernähren, während ihnen die Frau daheim "den Rücken freihält", sei gut für sie, und Feminismus wolle ihnen etwas wegnehmen?
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Jetzt rächt es sich, dass man eine Reform des Weisungssystems für die Staatsanwaltschaften jahrzehntelang versäumt hat. Im aktuellen System hat die Regierung gleichsam vollen Einblick in und Einfluss auf Ermittlungen und man kann sich vorstellen, was das nun für Korruptionsermittlungen bedeutet.
January 4, 2025 at 10:04 PM
Jetzt rächt es sich, dass man eine Reform des Weisungssystems für die Staatsanwaltschaften jahrzehntelang versäumt hat. Im aktuellen System hat die Regierung gleichsam vollen Einblick in und Einfluss auf Ermittlungen und man kann sich vorstellen, was das nun für Korruptionsermittlungen bedeutet.