Janosch Wilsberg
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Janosch Wilsberg
@janoschwilsberg.bsky.social
| Kritischer Jurist | Antifaschist | Abolish #PolizeiProblem | Streik ist geil! ✊

Wieder mal ein Beispiel, dass "Law & Order"-Politik, wie sie zB die CDU vertritt, das Leben der Menschen nicht sicherer macht - ganz im Gegenteil. Wer an der Resozialisierung spart, schadet sowohl den (Ex-) Inhaftierten als auch der sonstigen Gesellschaft.
taz.de/Die-CDU-und-...
Die CDU und Berliner Justiz: Vollstreckerin rechter Klientelpolitik
Berliner Gefängnisse bekommen Drogenspürhunde und Schutzausrüstung. Bei der Resozialisierungshilfe wird aber drastisch gekürzt. Wie kann das sein?
taz.de
December 12, 2024 at 7:49 PM
Reposted by Janosch Wilsberg
#Rojava war schon oft in Not. Aber die Situation war wohl noch nie so gefährlich wie jetzt. Nach dem Sturz Assads nutzt die Türkei die Situation, um Fakten zu schaffen. Und niemand hält sie auf.
Syrien - Nothilfe für Rojava - medico international
medico-Partnerorganisationen helfen den Vertriebenen in Nordsyrien.
www.medico.de
December 10, 2024 at 4:10 PM
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"For the time being, we maintain, in line with the UNHCR [UN refugee agency] that the conditions are not met for safe, voluntary, dignified returns to Syria," said a European Commission spokesperson. 👍
euobserver.com/EU%20&%20the...
Syria not yet 'safe' for return of refugees, says EU commission
"For the time being, we maintain, in line with the UNHCR [UN refugee agency] that the conditions are not met for safe, voluntary, dignified returns to Syria," said a European commission spokesperson o...
euobserver.com
December 10, 2024 at 7:01 AM
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Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Und können das Bundesverfassungsgericht rechtzeitig davor schützen? Jetzt in der neuen Folge #Grundgesetzlich@janinazillmcf.bsky.social im Gespräch mit Anna-Mira Brandau @verfassungsblog.de. Reinhören!
December 9, 2024 at 3:36 PM
Gerade zufällig im NDR eingeschaltet und kann sie nur empfehlen:
Sehr ausführliche Recherche zu Rassismus & Diskriminierung, Gewalt, Demütigungen & ungleiche Resozialisierungschancen
Von Mohamed Amjahid @mamjahid.bsky.social
www.ardaudiothek.de/episode/ard-...
December 8, 2024 at 11:11 AM
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Backdoors und vermeintlich geheimes Wissen um Sicherheitslücken machen niemanden sicherer, sondern alle angreifbarer https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/cybersecurity-vergesst-staatliche-hintertueren/30121858.html #Staatstrojaner
Cybersecurity: Vergesst staatliche Hintertüren!
Der jüngste, schwere Cyberangriff auf mehrere US-Netzbetreiber zwingt auch deutsche Sicherheitsbehörden zur Beantwortung einer unliebsamen Frage. Eine Kolumne
www.wiwo.de
December 8, 2024 at 10:28 AM
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Wir haben endlich unser lange geplantes Heft zur deutschen #Polizei im #Kolonialismus gemacht!
Es geht kommende Woche in den Versand. Ihr könnt es hier bestellen:
https://www.cilip.de/zeitschrift/2020-2024/2024-2/136-dezember-2024-polizei-und-kolonialismus
136 (Dezember 2024) Polizei und Kolonialismus | Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Redaktionsmitteilung Polizei und Kolonialismus Dirk Burczyk Polizeiaufbau in South-Carolina  Dominik Nagl Polizeigewalt in Deutsch-Südwestafrika Marie Muschalek Biometrie im kolonialen Kontext Ingo…
www.cilip.de
December 7, 2024 at 5:48 PM
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Der #Polizeiclown #Ostermann verstößt gegen das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, die Neutralitäts- und Wohlverhaltenspflicht, das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danke Amnesty:
Manuel Ostermann: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeigewerkschafter
Amnesty International geht gegen Manuel Ostermann vor, den Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft – wegen "offen rassistischer Aussagen".
www.stern.de
December 5, 2024 at 10:16 PM
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Tolle Recherche von @zeit.de über die Bezahlkarte, die folgendes zeigt:

1. Die Bezahlkarte ist vorrangig zur Entrechtung eingeführt worden.

2. Die Bundesregierung hat keine Belege für ihre Behauptungen.

3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testlabor.

www.zeit.de/politik/2024...
Asylpolitik: Wie die Bezahlkarte Geflüchtete einschränken soll
Bund und Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete bewusst limitierend gestaltet – das dokumentieren interne E-Mails. Rechtliche Unklarheiten wurden ignoriert.
www.zeit.de
December 5, 2024 at 5:34 PM
Reposted by Janosch Wilsberg
Ich habe die Bundesregierung nach Todesfällen & Verletzungen im Zusammenhang mit polizeil. Maßnahmen gefragt:
gleft.de/5V2
Verletzte Bürger*innen werden dort pauschal als „Angreifer“ klassifiziert. So soll wohl niemand Einsätze überprüfen o. kritische Fragen stellen?
December 5, 2024 at 8:42 AM
Reposted by Janosch Wilsberg
Das Amtsgericht #Kassel hat zwei Polizisten wegen uneidlicher Falschaussage zu 12.000 und 8.400 Euro verurteilt. Sie hetzten einen Diensthund gegen einen nackten und unbewaffneten Mann und behaupteten, er habe Widerstand geleistet und ein Messer gehabt:
www.hessenschau.de/panorama/zwe...
Zwei Polizisten in Kassel wegen Falschaussage zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Kassel hat zwei Polizisten zu insgesamt über 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt: Bei einem Einsatz mit einem Polizeihund hatten sie falsche Aussagen über die Abläufe und ein angebliches...
www.hessenschau.de
December 4, 2024 at 6:21 PM
Reposted by Janosch Wilsberg
Wie stehen die Erfolgsaussichten für ein AfD-Verbot? Gut, meinen 17 Verfassungsrechtler:innen. Die AfD reagiert mit einem anwaltlichen Gegengutachten. Was ist dran an der Kritik? buff.ly/4f4iGZ4
'Gutachterstreit' zu AfD-Verbot: Wer hat recht?
17 Staatsrechtler plädieren für ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG. Ein AfD-Anwalt legt nun ein Gegengutachten vor. Seine Kritik ist nicht unberechtigt.
buff.ly
December 4, 2024 at 7:07 PM
Reposted by Janosch Wilsberg
Das war's dann:
#OpenAI gibt bekannt, dass seine Technologie vom #Militär auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden wird. Nach einer Partnerschaft mit #Anduril dürfte auch das Tabu „Waffenentwicklung“ oder „Militär und Kriegsführung“ Geschichte sein.
OpenAI's new defense contract completes its military pivot
A new partnership with Anduril, announced today, will deploy AI on the battlefield. It represents an overhaul of the company’s position in just a year.
www.technologyreview.com
December 4, 2024 at 8:11 PM
Reposted by Janosch Wilsberg
Unser #Polizeiproblem für November 2024:
⚠️Polizeiliche Todesschüsse
⚠️Verletzung nach Polizeieinsatz
⚠️Einsatz von Taser
⚠️Polizei und Datenschutz
⚠️Ermittlungen gegen Polizist*innen
⚠️Urteile gegen Polizist*innen
Es gab nunmehr 19 Todesschüsse in diesem Jahr.
www.cilip.de/polizeiprobl...
Polizeiproblem 11/2024 | Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Polizeiliche Todesschüsse: 2. November: Bei einem Polizeieinsatz im Nürnberger Stadtteil Schoppershof ist ein 51-Jähriger von Einsatzkräften erschossen worden. Laut einer Polizeisprecherin starb der M...
www.cilip.de
December 1, 2024 at 10:23 PM
Reposted by Janosch Wilsberg
Mord und Totschlag sind in Medien überrepräsentiert, während manche anderen Delikte kaum vorkommen. So verzerrt Kriminalitätsberichterstattung unser Bild von der Realität. Eine neue Folge von „Holger ruft an“ mit Journalismusprofessor Thomas Hestermann:
uebermedien.de/100323/haben...
"Die Menschen sind sicherer, aber fühlen sich unsicherer": Wie Gewalt in Medien verzerrt wird (Audio)
Mord und Totschlag sind in Medien überrepräsentiert, während manche anderen Delikte kaum vorkommen. Das verzerrt unser Bild von der Realität.
uebermedien.de
November 29, 2024 at 1:16 PM
"Der sehende Stein der Polizeibehörden" - der Vortrag der @freiheitsrechte.org vom #37C3 zum #Palantir-Urteil des BVerfG

Leider scheinen die politisch Verantwortlichen sich nicht dafür zu interessieren, daher kündigt die GFF direkt die nächste Verfassungsbeschwerde an

media.ccc.de/v/37c3-11989...
Der sehende Stein der Polizeibehörden
Der Markt von Palantir ist der öffentliche Sektor, längst in Europa und auch in Deutschland. Der umstrittene US-Softwareanbieter verarbei...
media.ccc.de
January 3, 2024 at 4:23 PM
"Überraschend werden drei Polizisten angeklagt, die am G20-Gipfel Hamburg vor sechs Jahren gewalttätig gegen Demonstranten gewesen sein sollen. Immerhin drei. (Denn) das Problem, das es bei Ermittlungen gegen Polizisten immer wieder gibt, liegt im System."
archive.is/oOilg
archive.is
archive.is
December 12, 2023 at 12:48 PM
Reposted by Janosch Wilsberg
Nächsten Dienstag ist Miriam Saage-Maaß vom ECCHR in unserer Ringvorlesung "Klima vor Gericht" zu Gast. Teilnahme vor Ort oder per Zoom möglich. #Klimakrise #Recht contrust.uni-frankfurt.de/klima-vor-ge...
December 7, 2023 at 7:10 PM
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Last investigations by Public Prosecutor Office closed: #Hamburg #G20 police violence in 2017 remains completely unpunished.
digit.site36.net/2023/12/04/l...
In contrast to the total #impunity of the police, 964 proceedings have already been brought against 1,286 activists or bystanders.
Last investigations closed: Hamburg G20 police violence in 2017 remains completely unpunished - Matt...
All criminal prosecution of police officers who violently assaulted people at the 2017 G20 summit in Hamburg came to nothing and no charges were brought. The last investigation was closed despite comp...
digit.site36.net
December 5, 2023 at 7:07 PM
Keine Konsequenzen für die G20 Polizeigewalt - weder politisch noch strafrechtlich.
Die rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei offenbart sich hier als Illusion.

www.nd-aktuell.de/artikel/1178...
G20-Polizeigewalt bleibt komplett straflos
Jegliche Strafverfolgung prügelnder Polizisten beim Hamburger G20-Gipfel 2017 verlief im Sande, es gab keinerlei Anklagen. Die Einstellung des letzten Ermittlungsverfahrens erfolgte trotz erdrückend...
www.nd-aktuell.de
December 5, 2023 at 8:00 PM
Oh, der Herbst ist da 🍁🌪️🌊
November 23, 2023 at 3:31 PM
Gute Gelegenheit um zu erinnern, dass Polizei "Streiks" (zB weniger Streifen & Kontrollen, Bummelstreik, Reduzierung auf das notwendigste) nachweislich zu einem Rückgang von Straftaten führen (im Gegensatz zu "Law & Order")
Insofern gerne mehr davon 👍

www.latimes.com/science/scie...
November 10, 2023 at 7:21 PM
Nächsten Mittwoch in Hamburg gibt's ne super spannende Veranstaltung zur Legalität politischer Streiks!
Mit Alex Kübler von der RechtAufStreik Kampagne der GEW und Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, der mehrere der Gorillas-Rider aus Berlin vertritt
centro.wonkee.de/termin/2023-...
October 19, 2023 at 2:39 PM
Datenkrake Hamburg 🐙🕵️👁️

Anfang des Jahres erst wurde die Regelung zur automatischen Datenanalyse #Palantir-Paragraph vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Ganz unbeeindruckt davon erprobt man nun KI-gestützte Kameraüberwachung.
Ob das Bestand haben wird? 🤔

www.rosalux.de/veranstaltun...
October 16, 2023 at 4:40 PM
An alle Leute, die die Massaker der Hamas irgendwie als Befreiungskampf zu legitimieren versuchen: hört doch wenigstens auf das, was tatsächlich progressive Befreiungsbewegungen dazu sagen: "Dabei handelt es sich um eine Praxis des Faschismus und der IS-Mentalität."
anfdeutsch.com/frauen/kjk-v...
KJK verurteilt Zurschaustellung nackter Frauenleichen
Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) verurteilt die türkischen Angriffe auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien und erklärt: „Der faschistische, genozidale türkische Staat wendet eine...
anfdeutsch.com
October 12, 2023 at 8:26 PM