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kuhnt.bsky.social
@kuhnt.bsky.social
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Häh? Was soll denn am Einsatz technofaschistischer KI-Überwachungssoftware von einem durchgeknallten US-Milliardär in Deutschland gefährlich sein, so kurz vor Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen?
July 30, 2025 at 6:50 PM
Politico hat die Strategiepräsentation der AxD geleakt:
www.politico.eu/wp-content/u...
www.politico.eu
July 13, 2025 at 7:01 AM
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App-Check ⚠️

Ist auf deinem Handy Idealo, kaufDA, clever-tanken, StepStone, Transfermarkt, upday oder meinestadt.de installiert? Oder EPOS-Wissen und Geschichte auf deinem iPad?

Diese Apps gehören alle zu Axel Springer (Bild).

#AktionStattReaktion
#MachtDerVielen
#GemeinsamStärker
#BoycottSpringer
July 9, 2025 at 5:34 AM
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Zeitgleich mit dieser europaweiten Rekord-Hitze, den ersten Toten, Dürren, Wassermangel und Waldbränden einen neuen Gas-Bohr-Deal für die Nordsee abzuschließen ist der ausgestreckte Stinkefinger der Regierung in Richtung Zukunft.
July 2, 2025 at 5:44 PM
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Unbedingt mitzeichnen #TaxTheRich !
Petition direkt beim Bundestag Tax The Rich.

"Ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Vermögen über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro sollen progressiv besteuern werden."

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
epetitionen.bundestag.de
July 1, 2025 at 7:34 PM
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#Pistorius zeigt hier bei #Miosga vorbildlich, wie falsch und gefährlich der mediale Umgang mit Putin häufig ist, indem er ihr spiegelt, dass SIE Putin eine Plattform bietet:

"Meine Aufgabe als Verteidigungsminister ist nicht, Multiplikator für Putin zu sein."

"Wir tun so, als wäre das ein Spiel."
June 24, 2025 at 9:14 PM
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Jetzt drängt inzwischen auch schon eine Ex-Bundesverfassungsrichterin auf eine Entscheidung beim AfD-Verbot: Sie sagt, die Zeit läuft sonst bald dafür ab. Wenn die Voraussetzungen da sind und "politisches Stellen" scheitert, "ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden."
June 20, 2025 at 10:24 AM
Endlich! Da zeigt jemand Haltung.
ENDLICH!!!
SPD-Politiker und RA für Strafrecht Andreas Hennemann zeigt Innenminister Alexander Dobrindt und Dieter Romann, den Präsident des Bundespolizeipräsidiums, an.

Hintergrund der Anzeige sind die Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen.

www.fr.de/politik/spd-...
SPD-Politiker zeigt Innenminister Alexander Dobrindt an
Ein SPD-Politiker hat Anzeige gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erstattet. Das steckt dahinter.
www.fr.de
June 17, 2025 at 6:38 PM
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Die Bundesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen, CDU/CSU und DPolG diffamieren Anwält*innen & NGOs. Das erinnert an Ungarn & Co.
Gemeinsame Erklärung mit vielen anderen: 👇🏻
www.neuerichter.de/gegen-rechts...
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie […]
www.neuerichter.de
June 17, 2025 at 6:28 AM
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Mit furchtlosem und engagiertem Kampf gegen Rechtsextremismus, die aktuell größte Bedrohung für Deutschland und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, könnte die Bundeswehr an Akzeptanz gewinnen. #veteranentag
June 15, 2025 at 9:26 PM
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Nochmal der Reminder: Nicht nur die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig, auch die zugrundeliegenden Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Die Regierung begeht fortwährend doppelten Rechtsbruch.

www.lto.de/recht/nachri...
VGH Bayern: Grenzkontrolle war rechtswidrig
Ein Völkerrechtler wird im ICE kontrolliert und klagt dagegen. Nun stellt ein deutsches Gericht fest, dass die Grenzkontrolle nicht hinreichend begründet war.
www.lto.de
June 15, 2025 at 9:21 PM
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I support this message.
„Wir haben es im Umfeld von Jens Spahn mit einer verfilzten Vetternwirtschaft zu tun. Wenn Ministerin #Warken nicht die Kraft hat, den Sudhof-Bericht umgehend offenzulegen, dann muss Bundeskanzler #Merz Ordnung schaffen – und sich von seinem Fraktionschef trennen.“ (td)
June 16, 2025 at 6:14 AM
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Starke Foto-Strecke zu den #NoKings Protesten gegen autokratischen Präsidenten Trump in den USA edition.cnn.com/2025/06/14/u...
June 15, 2025 at 10:08 AM
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my soul left my body watching the fox news feed glitching out as the tanks roll past the president’s observation stand and the announcer’s voice echoes across the mostly empty streets, “special thanks to our sponsor, palantir”
June 14, 2025 at 11:23 PM
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‼️‼️
June 14, 2025 at 3:15 PM
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Wer Palantir & das Programm Vera im deutschen Staat und seinen Daten einsetzen will, muss diese Serie anhören und dann erklären, warum. #AlexanderDobrindt @cducsueuropa.bsky.social

www.deutschlandfunk.de/die-peter-th...
Die Peter Thiel Story
Peter Thiel ist der Strippenzieher hinter dem kulturellen Rechtsruck in den USA und einer der wichtigsten Unterstützer von Donald Trump. Mit Paypal und Facebook ist er reich geworden. Das ist die Gesc...
www.deutschlandfunk.de
June 12, 2025 at 5:00 AM
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"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren."
#Dobrindt
Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)
June 11, 2025 at 6:48 AM
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Angesichts von sowas müsste sich die Elite der Unionsparteien eigentlich klar positionieren, aber die haben sich ja gerade darauf geeinigt, dass sie die großen Kirchen irgendwie zu links finden.
Wilmersdorf: Hakenkreuze und Runen in Kirchentür geritzt
Zum zweiten Mal sind rechtsextreme Symbole in die Tür der beliebten Sankt-Ludwig-Kirche geritzt worden – der Staatsschutz ermittelt.
www.morgenpost.de
June 1, 2025 at 11:56 PM
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Wir gedenken heute Walter #Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident wurde vor sechs Jahren, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, von einem Neonazi auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha bei #Kassel ermordet. Er wurde 65 Jahre alt. #KeinVergessen #RechtenTerrorStoppen
June 1, 2025 at 7:21 AM
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Packtiger.de schaltet Werbung auf Instagram mit unterschwelliger Werbung für die #noAfD - nur für einen Sekundenbruchteil zu sehen, während er packt.

Vielleicht muss man sich solch scheinbar harmlose Werbe-Clips auch von anderen Firmen mal genauer vornehmen, z.B. durch @janboehm.bsky.social ?
May 20, 2025 at 5:05 AM
producer999.bsky.social möchte gerne geblockt werden.
April 15, 2025 at 9:19 PM
Ich empfehle, gründlich über Jens Spahn nachzudenken . Er ist der Inbegriff eines machtgeilen und profitorientierten Politikers, der nichts auf dem Kasten hat außer zu schauen wie gut, er selbst dabei wegkommt. Die CDU scheint überhaupt keine Talente mehr zu haben, wenn er noch da ist.
April 13, 2025 at 9:29 AM
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😖🫣
Die Banalität des Bösen 2.0:

"Der Leiter der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde sagte, er würde Lastwagen einführen wollen, die Einwanderer zur Abschiebung abholen, wie bei #Amazon Pakete geliefert würden."

Menschenwarenhäuser statt Lager, Laster statt Züge. But same, same.
Ice director wants to run deportations like ‘Amazon Prime for human beings’
Todd Lyons said he wanted US immigration agency to be ‘like a business’ in its deportation process
www.theguardian.com
April 10, 2025 at 6:01 AM
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Die Vorstellung Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssten sich durch besondere zivilgesellschaftliche Leistungen auszeichnen, ist im Kern falsch. Aber konsequenzlose Dankesbriefe sind falscher als falsch.

Zur Petition gegen die Abschiebung von Ahmed M.
Odowaa hier entlang:

chng.it/fppMW5gtF4
Hilf Birte Förster, damit diese Petition weiter wächst! 🚀
Verhindern Sie die Abschiebung von Ahmed Mohamed Odowaa
chng.it
April 6, 2025 at 5:24 PM