Lukas Ott
@lukl.bsky.social
Referent für Steuergerechtigkeit und Verteilung
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Daniel Günther (CDU) widerspricht Merz offen und sieht ein Nicht-Handeln gegen eine Partei, die die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bedroht als „genau das falsche Signal“. Es sei falsch, nichts zu tun, „weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern“, sagte er weiter.
Genau das
Genau das
Kritik an Merz: AfD-Verbot „bevor es zu spät ist“
Ein Staat müsse sich selbst schützen, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Doch Merz zögert.
www.fr.de
May 18, 2025 at 9:07 AM
Daniel Günther (CDU) widerspricht Merz offen und sieht ein Nicht-Handeln gegen eine Partei, die die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bedroht als „genau das falsche Signal“. Es sei falsch, nichts zu tun, „weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern“, sagte er weiter.
Genau das
Genau das
Wichtige Entscheidung vom #BVerfG zum #Soli: Er ist verfassungsgemäß und kann weiter erhoben werden. Das ist gut, denn der Soli ist sozial gerecht. Nur rund 10 Prozent der höchsten Einkommen müssen ihn zahlen. Und er fällt auch auf Kapitalerträge an. Eine wichtige Abgabe für #Umverteilung!
Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab#Eilmeldung#Solidaritätszuschlag#Bundesverfassungsgericht
Soli bleibt - Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde ab
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß.
www.tagesschau.de
March 26, 2025 at 12:11 PM
Wichtige Entscheidung vom #BVerfG zum #Soli: Er ist verfassungsgemäß und kann weiter erhoben werden. Das ist gut, denn der Soli ist sozial gerecht. Nur rund 10 Prozent der höchsten Einkommen müssen ihn zahlen. Und er fällt auch auf Kapitalerträge an. Eine wichtige Abgabe für #Umverteilung!
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Mal ein anderer Vorschlag, wie das Finanzloch verringert werden kann: www.wiwo.de/politik/deut...
February 25, 2025 at 1:32 PM
Mal ein anderer Vorschlag, wie das Finanzloch verringert werden kann: www.wiwo.de/politik/deut...
Zur finanziellen Wirkung der Wahlprogramme: Die Berechnungen von #zeit und #ifoinstitut bestätigen nochmal die Ergebnisse vom #zew. #DieLinke entlastet kleine und mittlere Einkommen mit Abstand am meisten. Durch die FDP, Union und AFD werden kleine Einkommen zusätzlich stark belastet.
February 13, 2025 at 12:13 PM
Zur finanziellen Wirkung der Wahlprogramme: Die Berechnungen von #zeit und #ifoinstitut bestätigen nochmal die Ergebnisse vom #zew. #DieLinke entlastet kleine und mittlere Einkommen mit Abstand am meisten. Durch die FDP, Union und AFD werden kleine Einkommen zusätzlich stark belastet.
Von dem Vorschlag der #Grünen zur #Erbschaftsteuer profitieren vor allem die Reichsten. Sehr große Erbschaften von mehreren Millionen werden durch eine #FlatTax von 25% besonders entlastet. Klar, Schlupflöcher z.B. bei Betriebsvermögen schließen ist ein Muss, die Flat Tax hilft dabei aber nicht.
November 18, 2024 at 2:08 PM
Von dem Vorschlag der #Grünen zur #Erbschaftsteuer profitieren vor allem die Reichsten. Sehr große Erbschaften von mehreren Millionen werden durch eine #FlatTax von 25% besonders entlastet. Klar, Schlupflöcher z.B. bei Betriebsvermögen schließen ist ein Muss, die Flat Tax hilft dabei aber nicht.
Recherche der ZEIT deckt die Pläne der FDP auf, die Ampel-Regierung durch gezielte Provokationen zum Platzen zu bringen. Der FDP Vorwurf „Scholz hätte den Bruch langfristig geplant“ wird noch absurder. Die FDP ist nur am Erhalt der eigenen Partei interessiert.
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Christian Lindner: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz
Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day"
www.zeit.de
November 15, 2024 at 7:42 PM
Recherche der ZEIT deckt die Pläne der FDP auf, die Ampel-Regierung durch gezielte Provokationen zum Platzen zu bringen. Der FDP Vorwurf „Scholz hätte den Bruch langfristig geplant“ wird noch absurder. Die FDP ist nur am Erhalt der eigenen Partei interessiert.
www.zeit.de/politik/deut...
www.zeit.de/politik/deut...
Krass, wie schnell die Ampel vor den Narrativen der Rechten einknickt und sie selbst übernimmt. Binnen Wochen wird der Sozialstaat vollständig über Bord geworfen. Was wird hier diskursiv vorbereitet? Eine neue Agenda 2010?
September 13, 2024 at 9:14 AM
Krass, wie schnell die Ampel vor den Narrativen der Rechten einknickt und sie selbst übernimmt. Binnen Wochen wird der Sozialstaat vollständig über Bord geworfen. Was wird hier diskursiv vorbereitet? Eine neue Agenda 2010?
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Immer mehr Politikerinnen und Politiker machen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete zu Sündenböcken. Doch der zunehmende Abschottungswahn ist eine kollektive Selbsttäuschung, die von den wirklichen Problemen ablenkt.
Für einen Wandel in der Migrations- und Asylpolitk
Immer mehr Politikerinnen und Politiker machen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete zu Sündenböcken. Doch der zunehmende Abschottungswahn ist eine kollektive Selbsttäuschung, die von den...
www.links-bewegt.de
September 12, 2024 at 8:25 AM
Immer mehr Politikerinnen und Politiker machen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete zu Sündenböcken. Doch der zunehmende Abschottungswahn ist eine kollektive Selbsttäuschung, die von den wirklichen Problemen ablenkt.
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"Anstatt die Schuldenbremse zu lockern und progressive Steuermodelle zu ersinnen, müssen die herhalten, die sich ohnehin nicht wehren können: Erwerbslose, Flüchtlinge, Alte, Kranke und Niedriglohn-Schufter. Es geht nicht um die Staatskasse, es geht um die Wahlurne." @helenasteinhaus.bsky.social
Cum-Ex, Steuern: Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld!
Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen
www.freitag.de
September 10, 2024 at 5:33 PM
"Anstatt die Schuldenbremse zu lockern und progressive Steuermodelle zu ersinnen, müssen die herhalten, die sich ohnehin nicht wehren können: Erwerbslose, Flüchtlinge, Alte, Kranke und Niedriglohn-Schufter. Es geht nicht um die Staatskasse, es geht um die Wahlurne." @helenasteinhaus.bsky.social
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Die neuen Maßnahmen der #Finanzpolitik der Bundesregierung für 2024 haben eine erhebliche soziale Schieflage: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet. #Ungleichheit
Wichtige Kalkulationen vom IW Köln:
Wichtige Kalkulationen vom IW Köln:
January 3, 2024 at 12:14 PM
Die neuen Maßnahmen der #Finanzpolitik der Bundesregierung für 2024 haben eine erhebliche soziale Schieflage: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet. #Ungleichheit
Wichtige Kalkulationen vom IW Köln:
Wichtige Kalkulationen vom IW Köln:
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Die Obsession beim #Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten,denn kluge #Schulden heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit drei Mythen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen. #Investitionen #Schuldenbremse
Mein Kommentar im Handelsblatt:
www.handelsblatt.com/meinung/gast...
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Handelsblatt
www.handelsblatt.com
December 20, 2023 at 4:04 PM
Die Obsession beim #Sparen könnte Deutschland die Zukunft kosten,denn kluge #Schulden heute sind der Wohlstand von morgen. Wir müssen mit drei Mythen zu Sparen und Schulden in Deutschland aufräumen. #Investitionen #Schuldenbremse
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Lindner brät sich n Ei darauf, die Schuldenquote reduziert zu haben, während die deutsche Wirtschaft im Koma liegt und die ganze Infrastruktur eine einzige große Baustelle ist.
Und das sagt eigentlich schon alles.
Und das sagt eigentlich schon alles.
December 2, 2023 at 9:56 AM
Lindner brät sich n Ei darauf, die Schuldenquote reduziert zu haben, während die deutsche Wirtschaft im Koma liegt und die ganze Infrastruktur eine einzige große Baustelle ist.
Und das sagt eigentlich schon alles.
Und das sagt eigentlich schon alles.
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Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen), zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen
November 21, 2023 at 6:37 AM
Drei Dinge sollte die Regierung nun tun: Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen), zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen
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Eine Aktuelle repräsentative Umfrage des größten Meinungsforschungsinstituts in Deutschland zeigt kaum Überschneidungen zwischen dem Wähler*innenpotenzial der Partei DIE LINKE und BSW. 🧵
Kaum Überschneidungen zwischen Wähler*innenpotenzial - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Aktuelle repräsentative Umfrage zeigt Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE und BSW
www.rosalux.de
November 17, 2023 at 9:56 AM
Eine Aktuelle repräsentative Umfrage des größten Meinungsforschungsinstituts in Deutschland zeigt kaum Überschneidungen zwischen dem Wähler*innenpotenzial der Partei DIE LINKE und BSW. 🧵
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Wie CDU & FDP jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse als Sieg für die Generationengerechtigkeit abfeiern, während ihre Klimapolitik dafür sorgt, dass zukünftigen Generationen die Lebensgrundlagen entzogen werden, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!
November 15, 2023 at 1:18 PM
Wie CDU & FDP jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse als Sieg für die Generationengerechtigkeit abfeiern, während ihre Klimapolitik dafür sorgt, dass zukünftigen Generationen die Lebensgrundlagen entzogen werden, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!
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Report vom Reuters Institute: „Climate change news audiences: Analysis of news use and attitudes in eight countries“ - demnach fiel das Vertrauen in Nachrichtenmedien in Dtl. als Quelle für Klima-News um 11 Prozentpunkte (50 -> 39%) in einem Jahr. #klimajournalismus tiny.cc/1lgevz
November 15, 2023 at 6:26 AM
Report vom Reuters Institute: „Climate change news audiences: Analysis of news use and attitudes in eight countries“ - demnach fiel das Vertrauen in Nachrichtenmedien in Dtl. als Quelle für Klima-News um 11 Prozentpunkte (50 -> 39%) in einem Jahr. #klimajournalismus tiny.cc/1lgevz
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Die Politik hat in der Migration einen gefährlichen Kurswechsel vollzogen: Er verändert nichts an der Zuwanderung, verschlechtert aber die Integrationschancen für Geflüchtete.
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Flüchtlingsgipfel: Schlecht für die Schutzsuchenden, gut für die AfD
Die Politik hat in der Migration einen gefährlichen Kurswechsel vollzogen: Er verändert nichts an der Zuwanderung, verschlechtert aber die Integrationschancen.
www.zeit.de
November 11, 2023 at 9:43 AM
Die Politik hat in der Migration einen gefährlichen Kurswechsel vollzogen: Er verändert nichts an der Zuwanderung, verschlechtert aber die Integrationschancen für Geflüchtete.
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
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Nach wochenlangen Streiks erkämpft die US-Gewerkschaft UAW Zugeständnisse von Stellantis, Ford und GM für 25 Prozent mehr Lohn & die Kopplung von Gehältern an Lebenshaltungskosten. Ein wichtiges Signal: Für eine starke Arbeiter:innenbewegung brauchen wir gewerkschaftliche Organisierung.
Die Gewerkschaft UAW hat sich mit Ford und Stellantis auf 25 Prozent mehr Lohn geeinigt. Das kann sich auch auf deutsche Autobauer in den USA auswirken.
Tarifeinigung bei US-Autobauern: Mit Folgen für BMW, Mercedes und VW
taz.de
October 29, 2023 at 2:16 PM
Nach wochenlangen Streiks erkämpft die US-Gewerkschaft UAW Zugeständnisse von Stellantis, Ford und GM für 25 Prozent mehr Lohn & die Kopplung von Gehältern an Lebenshaltungskosten. Ein wichtiges Signal: Für eine starke Arbeiter:innenbewegung brauchen wir gewerkschaftliche Organisierung.
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Fossile Subventionen in Deutschland: Über 65 Milliarden. Das entspricht mehr als einem Drittel des Arbeits- und Sozialetats. www.bundestag.de/presse/hib/k....
Wenn Subventionen der Umwelt schaden
Sie kosten viel Geld und schaden dem Klima: Die Ampelkoalition will deshalb viele umweltschädliche Subventionen abschaffen - zumindest in der Theorie. Denn noch gibt es keine Streichliste. Woran hakt...
www.tagesschau.de
October 29, 2023 at 8:55 AM
Fossile Subventionen in Deutschland: Über 65 Milliarden. Das entspricht mehr als einem Drittel des Arbeits- und Sozialetats. www.bundestag.de/presse/hib/k....
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Eine groteske Entwicklung unserer Zeit: Es fehlt an Gesundheitsschutz, Geld für Schulen, für Klimaschutzprojekte, für Menschen in Armut - aber die schlechteste aller Energiequellen wird so stark subventioniert - letztlich aus Steuern- wie nie zuvor. Ein großer Hebel verschenkt!
October 29, 2023 at 5:37 AM
Eine groteske Entwicklung unserer Zeit: Es fehlt an Gesundheitsschutz, Geld für Schulen, für Klimaschutzprojekte, für Menschen in Armut - aber die schlechteste aller Energiequellen wird so stark subventioniert - letztlich aus Steuern- wie nie zuvor. Ein großer Hebel verschenkt!
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Viele Studien - aber wenig neue Gleise
Viele Studien - aber wenig neue Gleise
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken würde sich vielerorts lohnen.
www.tagesschau.de
October 29, 2023 at 12:58 PM
Viele Studien - aber wenig neue Gleise
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Beschluss des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln vom 26.10.2023 DIE LINKE. Neukölln fordert, dass Sahra Wagenknecht & Co
@buendnissahrawagenknecht.org
& Co. ihre Mandate an DIE LINKE zurückgeben. Andernfalls muss die Bundestagsfraktion sie rauswerfen. #Wagenknecht
@dietmarbartsch.bsky.social
@buendnissahrawagenknecht.org
& Co. ihre Mandate an DIE LINKE zurückgeben. Andernfalls muss die Bundestagsfraktion sie rauswerfen. #Wagenknecht
@dietmarbartsch.bsky.social
October 28, 2023 at 10:54 AM
Beschluss des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln vom 26.10.2023 DIE LINKE. Neukölln fordert, dass Sahra Wagenknecht & Co
@buendnissahrawagenknecht.org
& Co. ihre Mandate an DIE LINKE zurückgeben. Andernfalls muss die Bundestagsfraktion sie rauswerfen. #Wagenknecht
@dietmarbartsch.bsky.social
@buendnissahrawagenknecht.org
& Co. ihre Mandate an DIE LINKE zurückgeben. Andernfalls muss die Bundestagsfraktion sie rauswerfen. #Wagenknecht
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Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.
Martin Schirdewan über Linkspartei: „Das ist vergossene Milch“
taz.de
October 27, 2023 at 5:32 PM
Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.
Reposted by Lukas Ott
Man kann sich für Palästinenser*innen einsetzen, ihr Leid beklagen und anprangern, ohne antisemitische Narrative zu füttern. Ohne in Frage zu stellen, dass der einzige jüdische Staat der Welt das Recht hat zu existieren. Es geht. Aber Polarisierung scheint zu gewinnen. Überall.
October 28, 2023 at 4:38 AM
Man kann sich für Palästinenser*innen einsetzen, ihr Leid beklagen und anprangern, ohne antisemitische Narrative zu füttern. Ohne in Frage zu stellen, dass der einzige jüdische Staat der Welt das Recht hat zu existieren. Es geht. Aber Polarisierung scheint zu gewinnen. Überall.