Franz C. Mayer
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Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung & Rechtspolitik Fakultät für Rechtswissenschaft Universität Bielefeld 🇩🇪🇫🇷 * uni-bielefeld.de/mayer 🦣 http://nrw.social/@mayerprof
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mayerprof.bsky.social
Staatsrechtslehrertagung 2025 in Salzburg. Thema „Zukunft und Grenzen des Marktmodells“ - noch nichts dazu in den Social Media ? Dabei heute Nachmittag SEHR intensive Befassung mit Kommunikation, Plattformregulierung...
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Wichtige Sendung. Es ist ein Skandal. Mit den brutalen Kürzungen, nicht nur in NRW, vergeht sich Politik an der Zukunft des Landes. Motivation ist relativ klar: an den Hochschulen wird der geringste Widerstand erwartet.
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🚨 Gleich geht‘s los: 14.05 Uhr Campus & Karriere live im DLF — wir diskutieren über Kürzungen an Hochschulen!

📻 einschalten, zuhören, anrufen & mitdiskutieren!

#IchBinHanna
Foto von mir im Studio mit Kopfhörer und Mikro
mayerprof.bsky.social
Beitrag von mir auf beck-aktuell zum Tag der Demokratie.

Nettes Photo haben die dazu ausgesucht.

Was auch vorkommt: Demokratie bei den Hobbits im Auenland...

rsw.beck.de/aktuell/dail...
Reposted by Franz C. Mayer
polenz.bsky.social
Wären Thevesen und Hayali bei RTL, hätte sich niemand über ihre Äußerungen aufgeregt. Es geht nicht um sie bei den Angriffen, sondern um die Abschaffung des ÖRR, zentrales Ziel der Rechtsextremisten: Meinungsbildung nur noch im Netz oder über die Medienkonzerne von Milliardären
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Interessant
economist.com
Almost 12,000 amendments have been proposed to America’s constitution. Only 27 have been ratified. A new book argues that is contrary to the founders’ wishes
America’s constitution is too hard to change
The Founding Fathers would be appalled
econ.st
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Höchstgerichte sind nur so lange Höchstgerichte wie deren Autorität hinreichend plausibel ist und entsprechend anerkannt wird. Das muss nicht so bleiben
esqueer.net
It seems like federal district courts are in full revolt against SCOTUS. I've never seen such direct scathing criticism of SCOTUS like this from the bench over their shadow docket rulings quietly overturning precedent without explanation.

From the Harvard decision today.
A screenshot of page 28 of a legal document discussing the difficulty lower courts face when interpreting unclear or rapidly evolving guidance from the Supreme Court.

The following phrases and sentences are highlighted in yellow:

* "That said, the Supreme Court’s recent emergency docket rulings regarding grant terminations have not been models of clarity, and have left many issues unresolved."
* "California was a four-paragraph per curiam decision issued in the context of a stay application."
* "The outcome, which no party had requested, was, thus, inconsistent with the views of eight justices"
* "the issues are complex and evolving."
* "this Court, not the district courts or courts of appeals, will often still be the ultimate decisionmaker as to the interim legal status of major new federal statutes and executive actions."
* "...it is unhelpful and unnecessary to criticize district courts for “defy[ing]” the Supreme Court when they are working to find the right answer in a rapidly evolving doctrinal landscape, where they must grapple with both existing precedent and interim guidance from the Supreme Court that appears to set that precedent aside without much explanation or consensus."
mayerprof.bsky.social
Schade. Einer mehr (Schröder, Fischer...) der nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt das Weite sucht. Mir imponieren Leute wie Trittin, Scholz, die ihre im öffentlichen Dienste erlangte Regierungserfahrung danach weiter in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Wertet auch das Parlament auf.
taz.de
taz @taz.de · Aug 25
Robert Habeck verkündet exklusiv im Interview mit der taz seinen Ausstieg aus dem Bundestag und verrät, was er in Zukunft vorhat: taz.de/Robert-Habec...
Robert Habeck steht vor einer offenen Tür und sützt sich mit einem Arm an einem Schrank ab. Dazu der Text: 
„Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde.“
Robert Habeck exklusiv im Interview mit der taz
Reposted by Franz C. Mayer
reshetz.bsky.social
Idk what newsom’s press office has been cooking for the past couple days but please keep cooking
mayerprof.bsky.social
Sad news! A German legal scholar thinking outside the boxes of diciplinary constraints - he will be missed. RIP
mayerprof.bsky.social
Hallo Deutschlandfunk- ein Anwalt russischer Sportler darf da ohne Gegenposition seine Mandantenpropaganda verbreiten???
mayerprof.bsky.social
Tja.
chr-rath.bsky.social
Wenn gar keine Verfassungsrechts-Professoren mehr gewählt werden können, weil sie bereits inhaltliche verfassungsrechtliche Positionen vertreten haben, dann wäre das #BVerfG massiv geschwächt. #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl #BrosiusGersdorf
taz.de/Die-Unions-R...
Die Unions-Rebellen gefährden das Verfassungs­gericht
Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden können, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren und als Korrektiv weitgehend ausfallen
taz.de
mayerprof.bsky.social
Sehe ich anders, das wäre doch im Plenum genauso aus dem Ruder gelaufen wenn die Namen seit 3 Monaten öffentlich wären. Eher noch mehr. Und es war weniger verdruckst als bestenfalls naiv, womöglich aber doch vor allem acht- und gedankenlos. Auf allen Seiten, wirklich ALLEN Seiten.
mayerprof.bsky.social
Ganz genau, bei mir gleiche grunds. Sympathie und Skepsis - es klingt einfach zu plausibel, das mit dem mehr Plenum-mehr Legitiamtion fürs BVerfG. Mit wird jetzt erst klar, dass der Preis die Funktionalität sein kann. Und Wissenschaftler oder Berufsrichter, die unterm Bus landen.
mayerprof.bsky.social
Tja, vieleicht doch wieder zum Modus vor-2015: RiWahlausschuss entscheidet. Ist ja auch verfassungskonform:
bsky.app/profile/maye...

Wird aber nicht einfach zu erklären sein, wie so vieles in der gegenwärtigen Situation. Aber eigentlich ist genau das zerstört, was 2015 Grundlage für Plenum war...
mayerprof.bsky.social
Knapp ein halbes Jahr später, 2012, bot sich die Gelegenheit zur Klarstellung für den 2. Senat, dass das BVerfG nicht seit Jahrzehnten verfassungswidrig zusammengesetzt war:
In einer Entscheidung zu einer Wahlprüfungsbeschwerde heißt es:

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mayerprof.bsky.social
Plenumswahl ist das Problem, nicht Mehrheitswahl. Alles andere hiesse Einstimmigkeitserfordernis,in welchem Gremium auch immer. Qualif. Mehrheiten die "Durchmarsch" der Regierungsjuristen erschweren (dass Abgeordnte sich interessieren kann man nicht verordnen...) ist schon richtig als Erfordernis.
mayerprof.bsky.social
... sie sind "countermajoritarian", "Demokratiebrecher", aus funktionalen Gründen. Die Plenumswahl entspringt letztlich dem schlechten Gewissen, eine so mächtige Institution zuzulassen/zu haben. Weil 1/2 der Ri vom FödOrgan Bundesrat kommen & doch wohl gleichrangig sind hinkt das Ganze aber sowieso.
mayerprof.bsky.social
What, Weimer will einfache Mehrheit? Ganz ganz falscher Ansatz-dann kommen unweigerlich amerikanische o polnische Zustände:Gericht mit willigen Regierungsparteigängern. Wahl im Plenum ist das Problem. Denkfehler:Plenum=mehr Demokratie=mehr Legitimation. VerfGerichte handeln aber nicht von Demokratie
tillsteffen.de
Nach Söder will auch Weimer, dass BVerf Richter mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden können. Es ist doch aber eine Stärke des Gerichts, dass Richter auch von der anderen politischen Seite anerkannt sind. Der Vorschlag wäre ein weiterer Schritt, um das Gericht zu schwächen.
Reposted by Franz C. Mayer
mayerprof.bsky.social
65 Jahre bis 2015 wurden die Ri von einem Wahlausschuss gewählt, kein Bundestagsplenum. 2011 in der mdl. Verhandlung zum 9er Gremium bei der Eurorettung stellte jemand die Frage wieso denn die Eurorettung unbedingt ins Plenum müsse wenn sogar die VerfassungsRi Wahl durch Ausschuss erfolgen könne.
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kommtdraufan.bsky.social
Es war offenbar ein sehr großer Fehler, die Zuständigkeit für die Wahl der Verfassungsrichterinnen vom Richterwahlausschuss auf das Plenum zu übertragen. Statt langfristiger, ausgewogener und expertisegetragenener Aushandlungen haben wir den Polpulisten die Möglichkeit gegeben, die Wahl für...
mayerprof.bsky.social
Steht noch irgendwas mit Verfassungsrichtern an diese Woche??
mayerprof.bsky.social
...ohne Profil, Publikationen, öffentliche Äußerungen in Betracht kommen, mangels Angriffsfläche.

Und selbst dann bleiben Angriffe möglich.

Wohl doch ein Rückschritt.

7/
mayerprof.bsky.social
...unter Bedingungen zunehmender Polarisierung und demokratiefeindlicher Radikalisierung wurde völlig unterschätzt.

Hier ist ein Geist aus der Flasche gelassen.

Es drohen amerikanische Verhältnisse, und zwar in der Facette, das am Ende nur Kandidaten ...

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mayerprof.bsky.social
Das funktioniert ersichtlich nicht. Die Debatte über Kandidaten wird auf allen Ebenen mit allen Mitteln geführt. Die Dynamiken einer geheimen Personenwahl mit 2/3 Erfordernis im Plenum erweisen sich als unprognostizierbar. Den Unterschied zur überschaubaren Lage in einem Richterwahlausschuss...

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mayerprof.bsky.social
Trotzdem wurde das Verfahren für die Richter, die der BT bestimmt, 2015 auf Plenum umgestellt, weil bessere Legitimation.

Aber: Wahl ohne Aussprache. Begründung dafür in der BT-Debatte zur Gesetzesänderung:

Die Richter sollten nicht zerredet werden...

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