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"Inzwischen sagen aber selbst Leute aus der Union, dass Merz sie nur zur Präsidentin gemacht habe, „um sie von einem Ministerposten fernzuhalten, auf dem sie noch mehr Schaden anrichtet“."
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner antwortet auf die Kritik an ihr
Als Bundestagspräsidentin soll Julia Klöckner eine verbindende Rolle haben. Doch die Kritik an ihr wächst, auch in den eigenen Reihen. Warum tut sie, was sie tut?
www.faz.net
August 28, 2025 at 9:07 AM
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Robert #Habeck hat weder Falsches noch Beleidigendes über #Söder und #Klöckner gesagt. Im Gegenteil: Er hat das Auftreten der beiden analysiert und klar benannt. Dahinter steckt Sorge um den Verfall von Würde und von gebotener Überparteilichkeit in wichtigen politischen Ämtern.
August 28, 2025 at 9:15 AM
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Während Berlin gestern die A100 verlängerte, plant Paris längst Rückbau & Begrünung seiner Autobahn. 2024 wurde bereits Tempo 50 eingeführt. Bis 2030 sollen 3 Spuren für Autos in Busspuren & Grünflächen umgewandelt werden. Das Ziel: Ein 500m grünes Band aus Bäumen welches die Innenstadt umschließt❤️
August 28, 2025 at 9:03 AM
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taz.de/CSD-Absage-d...

Klöckner führt als Bundestagspräsidentin fort, was sie als Bundesministerin begonnen hat: einen Kulturkampf, der auf Rechte von Minderheiten, letztlich auf Menschenrechte zielt

Verbotspartei
CSD-Absage der Bundestagsverwaltung: Klöckner macht Kulturkampf
Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und polarisiert sie.
taz.de
June 24, 2025 at 5:15 PM
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Laut ARD-Deutschlandtrend fürchten sich 62% der Bevölkerung in Deutschland vor der AfD.

Leider werden die Ängste besorgter Bürger hierzulande nur ernst genommen, wenn sie rechtsradikal sind.
AfD macht Angst: Mehrheit der Deutschen fürchtet sich vor der Partei
Die AfD spaltet das Land! Während die Rechtsaußen-Partei rund ein Viertel der Wähler anzieht, hat eine deutliche Mehrheit sogar Angst.
www.derwesten.de
May 27, 2025 at 9:45 PM
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Ich fasse mir mal direkt an die eigene Nase.
Sie hat so Recht.
Das, was @beyond-ideology.bsky.social hier sagt. 👇

Wir müssen uns überlegen, wem wir digital wie medial unsere Aufmerksamkeit schenken.

Und wie wir aus der Aufmerksamkeitsspirale der Kulturkämpfer raus kommen - und wieder mehr über demokratische Zukunftspolitik sprechen.

#rp25
May 28, 2025 at 3:25 PM
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Covid-19 am 28.5: Immer schneller↗️, 1,10≤R≤1,26 😢

R_Berichte (FT-korr): ↗️1,26
R_Meldungen: ↗️1,10-1,20

Inkl. DZF 175:
Fälle (7T-M): ↗️15.500
Inzidenz: ↗️129
Abwasser [21.5.]: 117 (82)
- LOESS: 96 (96)
- 5W-M: 100 (90)

Infiziert: 1 von ↘️540 (gestern 560)
May 28, 2025 at 10:17 AM
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Ich lege mich fest: Die derzeit größte Bedrohng für den Meinungsdiskurs ist die gezielte Manipulation von Reichweiten durch soziale Netzwerke. Der erzeugte Bias ist die Mutter von Fake News, Bedrohungen und Extremismus und ich habe noch keine gute Anwtort.
February 22, 2025 at 7:34 AM
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Ziehen alle stark nach rechts.
February 22, 2025 at 8:16 PM
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Das möchte ich hier auch bitte!
February 22, 2025 at 6:52 PM
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Ich will das auch bei uns!
#werluegtfliegtraus
#GoodNews
Politiker, die absichtlich lügen, könnten in Wales aus dem Amt gedrängt werden
Vorschläge, die das Vertrauen in die Politik wiederherstellen sollen, würden auch die Abgabe falscher Erklärungen zum Zwecke des Stimmengewinns unter Strafe stellen
Politicians who deliberately lie could be forced from office in Wales
Proposals designed to restore trust in politics would also criminalise the making of false statements to win votes
www.theguardian.com
February 23, 2025 at 11:34 AM
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Bitte auch bei uns!
#GoodNews
Politiker, die absichtlich lügen, könnten in Wales aus dem Amt gedrängt werden
Vorschläge, die das Vertrauen in die Politik wiederherstellen sollen, würden auch die Abgabe falscher Erklärungen zum Zwecke des Stimmengewinns unter Strafe stellen
Politicians who deliberately lie could be forced from office in Wales
Proposals designed to restore trust in politics would also criminalise the making of false statements to win votes
www.theguardian.com
February 23, 2025 at 11:33 AM
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Nach Bundeskanzler Scholz wird nun auch Wirtschaftsminister Habeck deutlich.

"Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen", sagte er im Interview mit RTL und n-tv. "Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt's Aufgaben genug in den USA."
Habeck genervt nach Vance-Rede: "Kümmer dich um deinen eigenen Kram"
Die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance schlägt in der deutschen Politik Wellen. Nach Bundeskanzler Scholz wird nun auch Wirtschaftsminister Habeck deutlich.
www.t-online.de
February 15, 2025 at 10:50 AM
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Wir brauchen faire Löhne!

Leistung muss sich lohnen und Menschen müssen sich etwas aufbauen können. Das geht nur mit einem fairen Mindestlohn. 2025 wären 15 Euro angemessen.

1/2
February 13, 2025 at 9:27 PM
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Diese Wahl ist auch eine Entscheidung darüber, ob wir unseren eingeschlagenen Kurs Richtung Klimaneutralität halten. Deshalb wollen wir genau das: Natur und Klima schützen. Was genau haben wir dafür im Programm? Das findet ihr im Video.

youtu.be/VjvRDLdrzNg
Klima und Natur: schützen! | Robert Habeck
YouTube video by Robert Habeck
youtu.be
February 14, 2025 at 9:57 AM
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Heute hat der Bundesrat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Ein Gesetz, das nicht nur Papier ist, sondern Versprechen: Frauen, die Gewalt erfahren, haben künftig Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Ein bedeutender Schritt hin zu mehr Sicherheit – für alle.

youtube.com/shorts/3mR1Z...
Zum Gewalthilfegesetz | Robert Habeck
YouTube video by Robert Habeck
youtube.com
February 14, 2025 at 5:36 PM
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Wenn es lukrativer für Bauern ist, immer mehr und günstiger zu produzieren, dann bedeutet jeder Schutzstandard, etwa für Pflanzen- oder Tierschutz, weniger Einkommen. Das müssen wir auflösen, sonst kann die Rechnung nicht aufgehen. #hartaberfair360

youtube.com/shorts/foK9e...
Tierschutz in der Landwirtschaft | Robert Habeck
YouTube video by Robert Habeck
youtube.com
February 14, 2025 at 8:49 PM
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#Klartext zur Schuldenbremse:
Die Große Koalition mag in den Büchern keine Schulden gemacht haben, aber Schulden gemacht hat sie trotzdem – in unserem Land. Wir können sie begutachten in den maroden Brücken, in der verspäteten Bahn und in den nicht sanierten Schulen.

1/2
February 13, 2025 at 8:54 PM
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So ist es.
Ich verstehe nicht, wieso unsere Politik da nicht handelt. Die Abhängigkeit von China wurde zu Beginn der Pandemie für alle erkennbar.

Es braucht ein starkes, unabhängiges Europa. In Deutschland könnte ein Mann Kanzler werden, der genau das anstrebt: #Habeck.

Wählt weise, liebe Nachbarn.
1/3 Russland und China müssen gar nicht einen Krieg mit Panzern und Bomben gegen uns führen.
Es geht viel einfacher.
Wir sind in fast allem abhängig von China.
China macht einfach seine Grenzen für Exporte dicht, dann gehen hier innerhalb von 3 Monaten die Lichter aus.
February 15, 2025 at 12:01 PM
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February 15, 2025 at 12:02 PM
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Wenn es einen Messerangriff gab, die Polizei auf den Täter schoss und #Ratingen nicht trendet und du erst zwei Tage später davon hörst, dann weißt du, dass der Täter Deutscher war, weil Gewalt niemanden interessiert, wenn die Rechten es nicht ausschlachten können. Wir werden gehirngewaschen.
February 15, 2025 at 10:36 AM
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Bei ZDF Klartext hat Alice Weidel einen Zuschauer angegriffen, der auf Widersprüche zwischen ihren Äußerungen und dem Wahlprogramm hinwies. Dabei hatte er Recht, kleiner Faktencheck:
February 13, 2025 at 8:51 PM
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Wieder mal hatten Rechte geplant, mit einer Schmutzkampagne #Habeck zu schaden. Dieser Schuss ging jedoch nach hinten los. Sie wurden vom Grünen clever ausgedribbelt. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Reichelt tobt: Schmutzkampagne gegen Habeck ging nach hinten los!
Wieder mal hatten Rechte geplant, mit einer Schmutzkampagne Habeck zu schaden. Dieser Schuss ging jedoch nach hinten los. Sie wurden vom Grünen clever ausgedribbelt.
www.volksverpetzer.de
February 11, 2025 at 9:57 AM