Maxi Wa
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Offensichtlich die Union verhindert die linke Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium. Und gestern haben sie noch deutlich gemacht, was sie von der Aufklärung in der Maskenaffäre halten.
Kontrolle und Aufklärung verhindern - das ist alles ein spannendes Demokratieverständnis.
June 26, 2025 at 6:43 PM
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Der von den Nazis verschärfte § 175 StGB, der Homosexualität kriminalisierte, währte nach 1945 unverändert fort. Einige der Verurteilten mussten nach der Befreiung am 8. Mai aus dem KZ ins Gefängnis, um ihre Strafe weiter zu verbüßen. Die BRD verurteilte in den Jahren danach nochmals 50.000 Männer.
May 8, 2025 at 7:18 AM
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80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus – ein Tag des Gedenkens, der Mahnung und des entschlossenen Handelns. Wir erinnern an die Opfer, ehren den Widerstand und fordern: Der 8. Mai muss Feiertag werden! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg – Nie wieder ist jetzt!
May 8, 2025 at 6:14 AM
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Merz als Kanzler ist ein Rückschritt für Selbstbestimmung, Gleichstellung und Gerechtigkeit. Warum? Zeigen wir euch hier.
May 7, 2025 at 6:38 AM
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Nur falls immer noch jemand denkt, es hat bei uns noch nicht begonnen: Der Faschismus.
April 21, 2025 at 12:54 PM
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Die neue Koalition von Friedrich Merz hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, was sich bei der Erzeugung von Lebensmitteln ändern soll – nichts. Warum das ein ziemliches Problem ist, kommentiert der Politologe Udo Knapp für unser Magazin @tazfuturzwei.bsky.social ...
Am Kapitel Landwirtschaft des Koalitionsvertrages zeigt sich etwas Grundsätzliches: Union und SPD wollen lediglich modernisierungsfeindlich verwalten: taz.de/Friedrich-Me...

Text: Udo Knapp
Bild: Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

#landwirtschaft #tazfuturzwei
Friedrich Merz' neue Bundesregierung: Mehr Rückschritt wagen
Am Kapitel Landwirtschaft des Koalitionsvertrages zeigt sich etwas Grundsätzliches: Merz' CDU, Söders CSU und die SPD wollen lediglich modernisierungsfeindlich verwalten.
taz.de
April 14, 2025 at 1:33 PM
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Preliminary copies of some of the US government’s spending plans suggest that President Donald Trump’s administration intends to slash climate and space science across multiple agencies.

https://go.nature.com/42thhH5
Five key climate and space projects on Trump’s chopping block
Leaked budget documents indicate which research programmes are at risk of being defunded in 2026.
go.nature.com
April 14, 2025 at 10:27 PM
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Die asylpolitischen Pläne von #Blackrot sind nicht nur rechtswidrig und menschenunwürdig - sie sind auch ein #Brandbeschleuniger für höhere Zustimmungswerte der #noAfD.
Fluchtursachen müssen bekämpft werden und nicht Flüchtende. Das #Asylrecht unantastbar.
Brandbeschleuniger für die AfD? Linke warnt vor Migrationskurs
Union und SPD wollen Migration eindämmen. Die Linke kritisiert die Pläne von CDU/CSU und SPD.
www.fr.de
April 15, 2025 at 6:10 AM
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Die gute Nachricht I:
Der Held von Aschaffenburg wird nicht abgeschoben.

Die gute Nachricht II:
Wo ein Wille ist, wird nicht abgeschoben.

Die schlechte Nachricht:
Die Regierung ist nur auf Druck gewillt, Menschen zu helfen.

#ahmedodowaa #Aschaffenburg

www.rnd.de/politik/atte...
https://www.rnd.de/politik/attentat-von-aschaffenburg-held-mohamed-odowaa-soll-doch-nicht-abgeschoben-werden-LJYJHCOEJJA5VEM5I5SYQBYCKU.html
t.co
April 7, 2025 at 4:01 PM
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​ weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​
weact.campact.de
April 8, 2025 at 9:32 AM
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Immer neue und jüngere Gruppen tauchen in der rechtsextremen Szene auf. Nun häufen sich Straftaten: Angriffe auf Linke, auf Jugendclubs - oder Anschläge wie die der "Letzten Verteidigungswelle" in Senftenberg und Altdöbern. Betroffene fordern mehr Ermittlungsdruck. #Jungnazis taz.de/Rechtsextrem...
Rechtsextreme Jugendszene: Brutal jung
Vor den Augen der Sicherheitsbehörden hat sich eine Szene von jungen, gewaltbereiten Neonazis etabliert. Sind die Baseballschlägerjahre zurück?
taz.de
April 2, 2025 at 8:45 AM
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A Review in Nature Aging explores the intersection between cancer and aging, illustrating shared causal mechanisms. https://go.nature.com/4iwNPXK 🔒
March 23, 2025 at 7:47 PM
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Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“
taz.de
March 24, 2025 at 9:35 AM
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und am ende einigen sich alle darauf, dass die schuldenbremse künftig nur noch für ausländer und arbeitslose gelten soll
March 11, 2025 at 4:18 PM
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Es ist fast zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre:
Wohlhabende und vermögende Menschen stellen sich hin und erklären, dass sie Armen das letzte Geld wegnehmen - und alle so: Mmmmh, ja, macht Sinn.
Come on. Wieviel offensichtlicher soll es denn noch sein?
March 12, 2025 at 9:09 AM
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Die neue Regierung plant Politik für die reichsten 1 Prozent
March 10, 2025 at 6:58 PM
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Der Stopp des Familiennachzugs ist ein besonders hässlicher Aspekt des Sondierungspapiers.

Union & SPD wollen "Familien entlasten", "Familien helfen", "Vereinbarkeit von Familie und Arbeit" schaffen usw. - es sei denn, die Familien sind keine Biodeutschen.
March 10, 2025 at 12:58 PM
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Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
Die neue CDU-Offensive gegen die Zivil­gesellschaft
taz.de
March 11, 2025 at 5:35 AM
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Am internat. #Frauenkampftag erinnern wir nicht nur an Errungenschaften der Frauenbewegung, sondern stellen uns Herausforderungen, die vor uns liegen. Zentral ist die Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. §218 muss gestrichen werden. #218streichen
March 8, 2025 at 8:11 AM
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Deutschland hat die historische Chance einen fatalen Fehler zu korrigieren.

Christian Görke hat den demokratischen Fraktionen ein entsprechendes Gesprächsangebot gemacht und erklärt: „Richtig ist: Die neue Regierung braucht Geld für Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Wirtschaft. 1/3
March 4, 2025 at 7:00 AM
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Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.
CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord: Wo war Friedrich Merz als Walter Lübcke ermordet wurde?
taz.de
February 28, 2025 at 3:34 PM
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#taxtherich - aber richtig. Es ist höchste Zeit, sich den #Überreichtum vorzuknöpfen.

Thema der neuen Kolumne in der @woz.ch 👉 www.woz.ch/taeglich/202...
February 28, 2025 at 5:40 PM
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Die Strategie der Union, der AfD Stimmen abzujagen, ist gescheitert. Trotzdem dominieren bei ihr die Verfechter eines harten Migrationskurses.
Die Union nach der Bundestagswahl: Kann Merz mehr als Linken-Bashing?
taz.de
February 28, 2025 at 8:34 PM
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Politiker:innen in Deutschland müssten sich nun endgültig entscheiden: Sie bedienen weiter die Narrative der culture wars, anti-woke, anti-immigrant und stärken jene autoritären Kräfte, die heute im Oval Office „Sag danke“ sagten.
Oder sie entscheiden sich für eine radikale Veränderung.
If only.
February 28, 2025 at 10:44 PM
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February 28, 2025 at 10:31 PM