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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 5h

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 21h

Heute ist übrigens ein guter Tag, um @netzpolitik.org eine Spende dazulassen. Kein anderes Medium in Deutschland hat das Thema #Chatkontrolle derart ausdauernd mit Hintergrundberichten & Updates beleuchtet & damit dem zivilgesellschaftlichen Protest deutlich mehr Sichtbarkeit gegeben. 👾❤️

netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatk...

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 1d

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle & der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht. netzpolitik.org/2025/protest...

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatk...

netzpolitik.org

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Mono Tony @monochrony.bsky.social · 1d

Wenn der Mensch etwas braucht, dann ist das Entschleunigung.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 1d

Dieser ständige Kulturkampfnonsens verbraucht so viel Zeit, Energie, Aufmerksamkeit und Ressourcen,dass man sich fragt, ob die Union wirklich nichts Besseres zu tun hat, als der eigenen Wirtschaft ohne Not zu schaden.Maria Marquart hat natürlich völlig Recht. Was soll das? #Wurst

EU-Parlament zum Veggiefleisch
Merz geht’s um die Wurst, den Preis zahlt die deutsche Wirtschaft
Ein Kommentar von Maria Marquart
Wenn das EU-Parlament für ein Veggiewurst-Verbot stimmt, trifft es eine deutsche Zukunftsbranche am härtesten. Der Bundeskanzler hat es so gewollt.

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Enno Park @ennopark.de · 1d

Du weißt, wie ernst die Lage ist, wenn sogar die @apothekenumschau.bsky.social drüber schreibt. #chatkontrolle

www.apotheken-umschau.de/gesundheitsp...

Datenschutz in Gefahr: Wie die EU-Chatkontrolle das Gesundheitswesen betrifft

Die Europäische Union will künftig die Chats aller Bürger überwachen. Sicherheitsexperten sehen die vertrauliche Kommunikation zwischen Patienten und Ärzten in Gefahr.

www.apotheken-umschau.de

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Leo G. Fischer 💯👏 @leogfischer.bsky.social · 1d

Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.

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Mono Tony @monochrony.bsky.social · 1d

aus frischen Kindern?

Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

a man wearing sunglasses and a colorful shirt is sitting in front of a sign that says s.com

ALT: a man wearing sunglasses and a colorful shirt is sitting in front of a sign that says s.com

media.tenor.com

Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

Du hättest genauso gut schreiben können, dass es in Japan Unterhosen in Automaten gibt. Es hat keinen inhaltlichen Zusammenhang, weil die Gründe, warum das in Japan so ist, völlig andere sind.

Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

Habe ich auch nicht behauptet. Das ist echt anstrengend, hier.

CDU: Kinder sollten Schulen putzen. Das spart den Kommunen Geld.

DU: To be fair, in Japan putzen sie auch die Schulen.

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Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

Was hatte dann der Hinweis darauf für eine Relevanz?

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Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

From what I've heard: Good. They need to make the gameplay more fun.

Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

Wir bräuchten in so vielen Teilen der Welt einen politischen Reset. Tabula Rasa und Menschen in politische Verantwortung bringen, die eigentlich gar keinen Bock darauf haben - und genau deshalb die Richtigen sind.

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Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

Übertreibung ist ein rhetorisches Stilmittel.

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Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

Warum, glaubst du, müssen Schüler:innen in Japan ihre Schulräumlichkeiten selber putzen? Ein Tipp: Finanzielle Gründe hat das nicht.

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Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

Niemand hat etwas gleichgesetzt. Der Punkt ist, dass Kinder zur finanziellen Entlastung mit Aufgaben bedacht werden sollen, die sie in DE aus guten Gründen nicht ausüben müssen.

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Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

Das ist halt einfach nicht der fucking Punkt.

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 2d

Die Union fordert Wiedereinführung Wehrpflicht, Erhöhung Renteneintrittsalter, Arbeitszeitverlängerung, Krankenkassen-Leistungskürzung, Klimaschutzbeendigung, Einschränkung soziale Absicherung, mehr Gewalt an Außengrenzen und glaubt ernsthaft, dass in 2 Wochen hier die Sektkorken knallen werden?! 🤡

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 3d

Gendern verbieten? Kein Problem

Veggie-Wurst verbieten? Kein Problem

Aber eine verfassungsfeindliche Partei verbieten, die unser aller Freiheit bedroht? Das ist unvorstellbar autoritär!

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Mono Tony @monochrony.bsky.social · 2d

Done 👍

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet

Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die ...

netzpolitik.org

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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 3d

Definiere Populismus. Treten nach unten. Spaltung der Gesellschaft. Konjunkturprogramm für Rechtsextreme.
#Merz #Linnemann

40 160 440

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

netzpolitik.org

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Volker Quaschning @volkerquaschning.bsky.social · 3d

Einige haben die Dramatik der #Klimakrise immer noch nicht verstanden. Früher oder später stößt der #Küstenschutzz an Nord- und Ostsee an seine Grenzen. Fachleute empfehlen bereits, ganze Regionen aufzugeben.

Fachleute fordern: Deutschland soll KÃ¼stenregionen an Nord- und Ostsee aufgeben

Nord- und Ostsee sind beliebte Urlaubsziele. Geht es nach der Forderung zweier Forschungsgesellschaften sollen zahlreiche Gebiete jedoch aufgegeben werden.

www.fr.de

17 110 280