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Am Abend des 23.12. verhängte das US-State Department Sanktionen gegen fünf Personen aus Deutschland und Europa wegen ihres Einsatzes für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), u.a. die Geschäftsführerinnen von @hateaid.org. CORRECTIV fordert die sofortige Aufhebung dieser Sanktionen:
Sanktionen der US-Regierung gegen HateAid und andere müssen zurückgenommen werden
Die Sanktionen der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Hilfsorganisation HateAid sind absurd, sagt das Medienhaus CORRECTIV. Die Einreiseverbote gegen Anna-Lena von Hodenberg und...
correctiv.org
December 24, 2025 at 2:35 PM
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Jetzt wäre übrigens der Moment, an dem wir klare Worte vom Bundeskanzler Merz bräuchten.

Es geht schließlich um die Einhaltung 🇪🇺 Gesetze, also Europas Souveränität.

Damit verbunden der dringend notwendige Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur statt sich auf Palantir & Co zu verlassen.
December 24, 2025 at 3:33 PM
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Die Armen kosten zu viel Geld sagen sie, die Kranken kosten zu viel Geld sagen sie, die Alten kosten zu viel Geld sagen sie. In ihren Villen mit ihren Privatflugzeugen, bezahlt mit dem Geld, das ihre Familien seit Generationen aus der Gesellschaft saugen.
December 24, 2025 at 1:09 PM
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Wie gut könnte es unserem Land gehen, wenn wir die Reichen gerecht besteuern würden.
December 24, 2025 at 1:59 PM
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Ich bin ja im Gegenzug für ein Einreiseverbot von orangenen Wutmännchen mit pathologisch egomanischem Herrscherkomplex inklusive dessen ganzer Regierung, sämtlicher Schergen und Familienmitglieder.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-einreiseverbote-hateaid-100.html
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen
Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger...
www.tagesschau.de
December 24, 2025 at 11:14 AM
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"Wir müssen jetzt solidarisch mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sein. Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie Aufgaben übernehmen, die unser Gesetzgeber ausdrücklich geschaffen hat."
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
USA gehen gegen HateAid vor
Passend zur Weihnachtszeit verhängt das US-Außenministerium Sanktionen gegen fünf Personen. Sie sollen Teil eines angeblichen „globalen Zensur-industriellen Komplexes“ sein – so behauptet es Außenmini...
www.digitalpolitik.de
December 23, 2025 at 11:14 PM
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Deutschland hat gewählt und beim bundesweiten Intelligenztest #BTW2025 verkackt.
#Merz ist nicht mein Kanzler!
Die #AfD ist eine Scheißpartei!
Das Scholzen hat ein Ende!
Einen fähigen Kanzler #Habeck lässt sich D entgehen!
Wir werden von Lobbyisten und Wiederholungstätern regiert!
Verkackt.
February 24, 2025 at 7:40 AM
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www.n-tv.de/politik/Wark...

Warken hält höhere Zuzahlungen in Apotheken für möglich.

🤬Was bitte noch? Höhere Beiträge und mehr zuzahlen.
Langsam reicht es.
Nehmt es von ganz unten und gebt es den Oberen🤬
Warken hält höhere Zuzahlungen in Apotheken für möglich
Die Kosten des Gesundheitswesens steigen. Die Bundesregierung sucht weiterhin nach Möglichkeiten, diese Entwicklung gegenzufinanzieren. Ein Weg könnte sein, dass Verbraucher künftig in der Apotheke ti...
www.n-tv.de
December 22, 2025 at 7:54 PM
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Gilt auch dieses Jahr:
December 22, 2025 at 4:31 PM
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Bitte, bitte, lasst diese Leute niemals an die Macht kommen: Landesverband Bayern der AfD-Nachwuchorganisation „Generation Deutschland“.
December 22, 2025 at 8:23 PM
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Grönlands Ministerpräsident hat nach der Ernennung eines US-Sondergesandten dazu aufgerufen, die territoriale Integrität des Landes zu achten. "Grönland ist unser Land."
Jens-Frederik Nielsen : "Grönland gehört den Grönländern"
Grönlands Ministerpräsident hat nach der Ernennung eines US-Sondergesandten dazu aufgerufen, die territoriale Integrität des Landes zu achten. "Grönland ist unser Land."
www.zeit.de
December 22, 2025 at 5:05 PM
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Nicht vergessen:

Gesundheitsminister Spahn trägt die Verantwortung dafür, dass die Kassen in seiner Amtszeit ihre Rücklagen aufbrauchen mussten!

bsky.app/profile/tina...
Hat sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken eigentlich schon bei ihrem Fraktionschef Spahn dafür bedankt, dass der damals zur Selbstprofilierung die GKV'n ruiniert hat?

Und ich meine damit noch nicht mal seine desaströsen Maskendeals

www.t-online.de/finanzen/akt...
December 22, 2025 at 10:57 AM
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Die Reiche sabotiert offen und völlig schaumbefreit die Energiewende. Sie lobbyiert auch schamlos für #Gas und #Öl. Sowas müsste fristlos gefeuert werden, statt dessen wird dies in der #Union gefeiert.
#Aserbaidschan
#WestEnergie
#EON
#RWE
December 22, 2025 at 12:24 PM
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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) droht Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) mit einer Klage.

Reiche verberge Informationen, "die für die nötige Entscheidung des Landtags über die Freigabe von weiteren gemeinsamen Kreditmitteln wichtig" seien.

www.n-tv.de/politik/Schl...
December 21, 2025 at 6:50 PM
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Heute landet die afghanische Familie, mit der wir vor das BVerfG gezogen sind, in Hannover. Wir sind froh, dass die Familie damit endlich in Sicherheit ist! Gleichzeitig befinden sich noch mehr als 600 Afghan*innen in Pakistan, deren Aufnahmezusage die Bundesregierung nicht mehr einhalten will.
December 22, 2025 at 8:25 AM
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December 22, 2025 at 10:01 AM
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Laut einer neuen Umfrage schließen nur noch 49 % kategorisch aus, die AfD zu wählen. Das ist desaströs! Gerade deshalb ist es gut, die Fakten zu kennen und immer und überall laut dafür einzustehen: Die AfD ist nicht wählbar. Punkt.
December 22, 2025 at 9:19 AM
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😳😠😡😡😡🤮👎🏻😒
December 22, 2025 at 12:22 PM
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Neulich wurde ich bei einer Lesung gefragt, was ich mir wünschen würde, wenn ich einen Wunsch frei hätte. Ich hab natürlich tausend Wünsche, aber ein Anfang wäre:
ein sicheres Zuhause, für alle.
December 22, 2025 at 10:11 AM
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Höchste Zelt für die Wiedereinführung der #Vermögensteuer!
#TaxTheRich ‼️
📷 Monitor/WDR
December 22, 2025 at 12:30 PM
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It's a bad joke of history that the grandson of a German pimp, 81 years after Omaha Beach, has finally destroyed democracy and the rule of law in the USA.
December 21, 2025 at 7:32 PM
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Ich bin ja tolerant, aber diese Wokeness muss auch mal ein Ende haben. Jetzt feiern manche Leute ernsthaft ein Fest, bei dem so ein Unterschichtkind der Star ist, das in einem Stall geboren wird, von einer unverheirateten Frau, man kennt das ja, die Familienverhältnisse bei solchen Leuten.
December 22, 2025 at 10:18 AM
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Radfahrer*innen sollen immer gaaaanz ruhig und gelassen bleiben, wenn Karren zu eng überholen, Radwege zuparken.
ALS HÄTTEN NUR AUTOFAHRER GEFÜHLE! 😬
December 22, 2025 at 10:19 AM