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Wer sich diesen Ausschnitt ansieht und ernsthaft behauptet, Daniel Günther habe hier ein Verbot von Medien oder “Zensur” gefordert, betreibt absichtliche, böswillige Faktenverdrehung. Es ist absolut glasklar, dass er das NICHT tut.
AfD-Verbot: Günther sieht in der AfD keine demokratische Partei | Markus Lanz vom 07. Januar 2026
Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sieht bei dem Begriff Brandmauer eine Problematik, die für ihn nach außen symbolisiere, dass man sich argumentativ nicht mit der AfD auseinandersetzen möchte. Doch genau hier will er gegensteuern und plädiert dafür, dass die demokratische
youtu.be
January 14, 2026 at 12:36 PM
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Vorschlag: Bayern und Bremen zusammenlegen, mit Bremen als Hauptstadt.
January 13, 2026 at 1:02 PM
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Ihr habt auf dem Schirm, dass der #Bundestag sich übermorgen erneut mit dem #noAfD -Antrag zu einem #Antifa -Verbot beschäftigen muss?
Deutscher Bundestag - Abstimmung über einen Antrag zu einem „Antifa-Verbot“
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 15. Januar 2026, abschließend mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel 'Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen...
www.bundestag.de
January 13, 2026 at 6:55 AM
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„Fürchte Dich nicht vor den Dummen, die nichts wissen, sondern vor den Schlauen, die nichts fühlen."

Gute Nacht mit Erich Kästner, dessen Zitat durchaus Bezüge zu der heutigen Lage deutlich werden lässt.
January 12, 2026 at 8:54 PM
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Die Regierung kennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen und weiß, dass sie sich auf dünnem Eis bewegt. Deshalb geht man einen Umweg: Man wendet andere Paragrafen an, konstruiert aber die gleichen Effekte. Das ist eine ganz bewusste Umgehung des Urteils.
www.fr.de/wirtschaft/h...
Bürgergeld-Reform: Sanktionsfrei-Aktivistin wirft Merz-Regierung kalkulierten Verfassungsbruch vor
Die geplanten Sanktionen beim Bürgergeld gehen weiter als Hartz IV. Die Aktivistin sieht darin eine bewusste Umgehung des Verfassungsgerichts.
www.fr.de
January 13, 2026 at 9:32 AM
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Wir müssen uns in diesem Landtagswahljahr wohl darauf einstellen, dass die AfD von Bild, Welt und anderen Springer-Medien massiv unterstützt wird. Hugenberg lässt grüßen.
January 12, 2026 at 9:15 AM
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Daniel Günther (CDU) hat Selbstverständlichkeiten ausgesprochen:

- unabhängig von US-Big Tech werden & Minderjährige schützen
- ein AfD-Verbotsverfahren ist überfällig
- Hetzportale wie Nius sind Gegner unserer Demokratie

Dafür wird er von Bild & Co angegriffen - das zeigt, wo Springer steht.

1/
January 12, 2026 at 11:12 AM
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Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Kampagne gegen Daniel Günther von Nius, Cicero, Welt, Tichy, Bild und anderen vor allem diesen Grund hat
January 12, 2026 at 1:19 PM
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Die BILD fordert den Rücktritt von CDU-Politiker Daniel Günther, weil dieser sich gegen Fake-News ausspricht. 🙃
January 12, 2026 at 7:47 AM
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Dass neue selbsternannte Experten des Völkerrechts jetzt einem neuen Interventionsrecht im Namen westlicher Werte das Wort reden, lässt mich fast schmunzeln, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Aus den Verheerungen eines Irak-Kriegs und anderen Völkerrechtsbrüchen wurde offenbar nichts gelernt.
January 12, 2026 at 8:32 AM
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Gute Nachrichten!

Trotz des Wetters haben gestern in München, Hamburg & Düsseldorf Tausende für die überfällige Prüfung eines AfD-Verbots demonstriert.

Und nächsten Monat gibt es dann auch Demos in Berlin und Stuttgart.
Demo in Düsseldorf fordert Prüfung von rechtsextremen Parteien
In Düsseldorf haben am Samstag mehr als 2.500 Menschen gegen Parteien am rechten Rand demonstriert.
www1.wdr.de
January 11, 2026 at 7:18 AM
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Bei uns hörste nix⁉️🔔🔥🤬

Landesweite Demos gegen US-Regierung ❗
orf.at/stories/3416...
In Bildern: Landesweite Demos gegen US-Regierung
Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau sind am Samstag in Minneapolis Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration war Teil von meh...
orf.at
January 12, 2026 at 7:42 AM
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Das Berliner Ensemble präsentiert 1949 erstmals die Aufführung „Mutter Courage und ihre Kinder“ mit Helene Weigel unter der Leitung von Bertolt Brecht der Offentlichkeit.
January 11, 2026 at 7:36 PM
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Russland lügt, führt Krieg, lügt und führt Krieg. Eine Dauerschleife aus der Hölle. In der Berichterstattung werden Russlands Behauptungen zu oft nicht klar eingeordnet. Viel zu oft gelingt die russische Desinformation. Ein aktuelles Beispiel. 1/5
January 11, 2026 at 10:56 AM
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Der Rechtsstaat "schlägt nicht zurück". Wir brauchen keine markigen Worte, sondern vor allem Schutz der kritischen Infrastruktur durch dezentrale Elemente, die nicht mit einfachsten Mitteln ausgestattet werden können. Die Überwachungsphantasien im digitalen Raum 1/2

www.zeit.de/politik/deut...
Stromausfall in Berlin: Dobrindt will nach Anschlag härter gegen Linksextremisten vorgehen
Der Bundesinnenminister kündigt nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz eine verstärkte Überwachung von Linksextremisten an. "Wir schlagen zurück", sagt er.
www.zeit.de
January 11, 2026 at 12:00 PM
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Holger Friedrich, der sich selbst so gern als "politikfernster Verleger Deutschlands" inszeniert, klappert grad Staatskanzleien ab.
January 9, 2026 at 5:10 PM
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Holger Friedrich, der Rauschebart mit Stasi-Vergangenheit hat ja angekündigt eine neue Zeitung rauszubringen:
(Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe)
1/20
January 10, 2026 at 12:13 PM
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So viele stabile Leute überall! 😍

Seit heute gibt es @pruef-demos.de in 3 Bundesländern! Trotz des Wetters waren wir 1000e in Hamburg, München und Düsseldorf.

Und nächsten Monat werden wir noch mehr! Dann auch in Berlin und Stuttgart! #pruef
Demo in Düsseldorf fordert Prüfung von rechtsextremen Parteien
In Düsseldorf haben am Samstag rund 2.000 Menschen gegen Parteien am rechten Rand demonstriert.
www1.wdr.de
January 10, 2026 at 2:28 PM
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Die US-Regierung richtet die Gewalt jetzt gegen die eigene Bevölkerung. Der gemeinsame Nenner dieses KRIEGS gegen Bevölkerungsteile zum AfD-Projekt ist: es sind Personen, die NIEMALS befähigt sein dürfen, Macht über Menschen zu erhalten. In USA haben Rechtsextreme die größte Schaltstelle besetzt.
January 10, 2026 at 1:22 PM
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Aber was ist mit Politiker:innen, deren Eignung nicht erst durch einen exponierten Vorfall zur Debatte geriet, sondern schon vor Amtsantritt in allen maßgeblichen Punkten unterwältigend abgeliefert haben?
„Wenn jeder Fehltritt & jede menschliche Unzulänglichkeit zum potenziellen Karriereende stilisiert wird, (…) züchten wir eine Kaste von Politikern heran, deren oberstes Ziel nicht mehr die Gestaltung, sondern die fehlerfreie Performance ist.“ @faharms.bsky.social‘ Plädoyer für Verhältnismäßigkeit
Von Wegners großem Aufschlag bis zu Merz' "Stadtbild": Auch die Kritik muss Maß halten
Maximale Kritik an Politikern zermürbt die Demokratie.
www.t-online.de
January 10, 2026 at 8:49 AM
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Ursache, Zuständigkeiten u. Reaktionsabläufe sollten nicht über einen Kamm geschoren werden. Das Verhalten des regierenden Bürgermeisters lässt sich nicht allein unter dem Stichwort Fehlerkultur einordnen, sondern berührt grundsätzlicher die Frage politischer Haltung und Verantwortungsverständnis.
January 10, 2026 at 8:56 AM
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„Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!"
- Kurt Tucholsky -
9. Januar 1890 - 21. Dezember 1935
January 9, 2026 at 3:53 PM
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Und was, wenn wir EuropäerInnen eine demokratische, soziale Gesellschaft bauen, in der niemand unter die Räder kommt, und sich dann herausstellt, dass das auch ökonomisch am besten ist und den größten Wohlstand bringt? Faschismus ist kein Naturgesetz. Wir könnten doch wagen, Trendsetter zu sein.
January 9, 2026 at 3:46 PM