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kattascha.bsky.social
„Es ist ein Irrtum, zu glauben, eine Partei sei demokratisch, nur weil man sie wählen kann. Die NSDAP konnte man auch wählen, sie wurde auch gewählt. Sie war trotzdem nicht demokratisch. Das heißt also erst mal gar nichts. Die AfD macht immer wieder deutlich, dass sie die Demokratie verachtet.“ 🫳🎤
Co-Autorin der Mitte-Studie über die AfD: „Wir sollten aufhören, die Diskurse der AfD aufzugreifen“
Die Mitte-Studie zeigt eine zunehmende Normalisierung der AfD. Dagegen hilft nur klare Abgrenzung, sagt die Co-Autorin der Studie.
taz.de
December 10, 2025 at 6:09 AM
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clemm.bsky.social
Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.
December 10, 2025 at 6:46 AM
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meisnerwerk.bsky.social
Betroffene von Kindesmissbrauch wollen, dass die Polizei illegale Bilder und Videos löschen lässt. Vier Jahre rangen Innenminister in Bund und Ländern um eine Lösung. Doch nun steht offenbar fest: Die Missbrauchsaufnahmen bleiben vorerst online www.tagesschau.de/investigativ...
Sexualisierte Gewalt - Illegale Aufnahmen sollen im Netz bleiben
Betroffene von Kindesmissbrauch wollen, dass die Polizei illegale Bilder und Videos löschen lässt. Vier Jahre rangen Innenminister in Bund und Ländern um eine Lösung. Doch nun steht offenbar fest: Die...
www.tagesschau.de
December 8, 2025 at 2:33 PM
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echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy
🇩🇪Kein Chat mehr mit den eigenen Eltern? 📵 Klingt absurd, droht aber unter 17 Realität zu werden. Heute starten die finalen Verhandlungen zur #Chatkontrolle. Wir brauchen keine Nanny aus Brüssel! 🚫🇪🇺
Mein Essay dazu, was auf dem Spiel steht […]
Original post on digitalcourage.social
digitalcourage.social
December 9, 2025 at 12:26 PM
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sixtus.net
Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 5:58 AM
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vondobrowolski.de
Besser kann man es nicht sagen:
Staatliche Institutionen in Deutschland haben nichts auf X verloren.

Bitte zeichnet die Petition von @campact.de:

https://weact.campact.de/petitions/keine-macht-fur-oligarchen-bundesregierung-endlich-runter-von-x
Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intransparente Algorithmen dulden oder fördern, stärken sie Strukturen, die demokratische Öffentlichkeit beschädigen. Ein Ausstieg aus X ist das notwendige Signal, dass demokratische Werte und Grundrechte Vorrang vor kurzfristiger, vermeintlicher Reichweite haben.
December 9, 2025 at 6:30 AM
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globalabortionnews.bsky.social
The U.S. is mirroring a pattern that has happened in authoritarian regimes around the world. When a government erects barriers to reproductive care, it doesn’t just cause death and suffering for women and their families. Such policies are often a first step in the gradual decline of democracies.
Opinion | Banning Abortion a Hallmark of Authoritarian Regimes
Seda Saluk writes about how U.S. policy on abortion rights has started to mirror patterns seen in authoritarian regimes around the world.
www.mississippifreepress.org
December 8, 2025 at 9:41 PM
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patrickbreitenbach.de
"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."

Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 7:37 PM
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piraten.nrw
#GewaltGegenFrauen in Unterkünften für geflüchtete Menschen:
Ursachen sind meist beengte Wohnverhältnisse, Probleme mit Mitbewohnern/Sicherheitspersonal und #Rassismus im Alltag.
👉 www.proasyl.de/pressemittei...
👉 www.proasyl.de/pressemittei...
#OrangeTheWorld #Migration #Frauenrechte
Bildtext: Geflüchtete Frauen und Mädchen sind häufig von Gewalt betroffen. Setzt endlich die Istanbul-Konvention für alle Frauen in Deutschland um. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Foto einer jungen Frau mit Hijab.
December 8, 2025 at 6:37 PM
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juliapuehringer.bsky.social
"Also für mich war da gar kein Schutz"
Dem Täter weiter ausgeliefert: Wie Familiengerichte Gewalt ignorieren
WDR -Recherchen zeigen: Der Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern wird vor Gericht regelmäßig ausgehebelt.
www1.wdr.de
December 8, 2025 at 9:11 AM
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marcraschke.bsky.social
Die A*D wird jetzt dafür kritisiert, dass sie nach der neuen Sicherheitsstrategie in die USA reist und für einen Sturz der deutschen Regierung um Unterstützung bittet.

Währenddessen rühmt sich Spahn weiterhin für seine intimsten Kontakte in das radikale Lager der Republikaner. Will er mit stürzen?
December 8, 2025 at 7:32 AM
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denniskberlin.bsky.social
Jeder Politiker der einer demokratischen Partei angehört und immer noch auf Twitter postet, sollte sich wirklich mal hinterfragen was er da eigentlich tut und ob er noch alle Latten am Zaun hat.

Auch jedes Ministerium, egal ob Land oder Bund, muss sich diese Frage wirklich mal stellen.
cihancelik.bsky.social Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 2d
Letzte Woche wurde die Bundeszentrale für politische Bildung auf Twitter dafür kritisiert, dass sie die Plattform dieses durchgeknallten Milliardärs verlassen hat.
Es ist sehr nachvollziehbar.
December 8, 2025 at 7:32 AM
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mediendienst-integration.de
In eigener Sache: Der Mediendienst hat eine neue Website
🌐 News-Ticker zu Debatten rund um Migration
🌐 Neue Dossiers zu aktuellen Themen
🌐 300 Themenübersichten mit Zahlen & Studien
🌐 Grafische Datenaufarbeitung
🌐 Neue Suchfunktion
ℹ️ Zur Pressemitteilung: mediendienst-integration.de/news/der-med...
Schneller und übersichtlicher: Der Mediendienst Integration hat eine neue Webseite
Der Mediendienst Integration ist die zentrale Recherche- und Informationsplattform für Journalisten im Bereich Migration und Flucht. Auf der neu gestalteten Website sind Zahlen und Studien danke einer...
mediendienst-integration.de
December 8, 2025 at 9:21 AM
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piratenpartei.at
KI: Von Effizienzgewinn, Weltuntergang und geplatzen Träumen (via Tagesschau.de)
KI: Von Effizienzgewinn, Weltuntergang und geplatzten Träumen
Stellenanzeigen für Hochqualifizierte gehen zurück, Deepfakes fluten Social Media: Was ist aus den großen Versprechen der KI-Branche geworden? Von Claus Hesseling.
www.tagesschau.de
December 7, 2025 at 2:16 PM
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piratenpartei-bw.de
In BW Palantir & passendes Gesetz, mehr Videoüberwachung, in Berlin der Staatstrojaner.... für Sicherheitsbehörden fühlt sich’s wohl an wie Weihnachten. Für Grundrechte eher wie Januar: kalt und düster.
a man with a mustache is being projected on a screen .
Alt: a man with a mustache is being projected on a screen .
media.tenor.com
December 5, 2025 at 10:30 PM
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piraten.nrw
#Frauen mit #Behinderung und Beeinträchtigungen erfahren oft #GewaltGegenFrauen. Das ist leider immer noch ein Thema, über dass kaum gesprochen wird.
www.frauenhauskoordinierung.de/themenportal...
#Femizide #GewaltGegenFrauen #OrangeTheworld
#InternationalerTagDerMenschenMitBehinderung
Bildtext: Frauen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen erleben sehr oft Gewalt in allen Facetten! Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung UND Internationale Orange The World Aktionstage. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Foto einer jungen Frau mit Trisomie 21.
December 3, 2025 at 8:04 PM
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netzpolitik.org
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.

netzpolitik.org/2025/pressef...
Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen
Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren Reporter:innen der taz und von freien Radi...
netzpolitik.org
December 3, 2025 at 3:33 PM
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fisamatente.bsky.social
Ich muss nochmal darauf hinweisen, dass die #CDU das Einreißen ihres wackeligen Brandmäuerchens nicht dadurch gefährden wollte, dass sie sich an dem demokratischen Bündnis gegen die Ultrarechte beteiligt oder dazu aufgerufen hat.
Wir wissen, wo Sie stehen, Herr Rhein. Nicht bei Demokraten.
4linblue.bsky.social 4linblue GG-Ultra @4linblue.bsky.social · 7d
Die „Bürgerkriegsparteien“, Herr Rhein! (praktizierender Katholik)
fellingshaeuser.bsky.social 🏳️‍🌈🇪🇺🇩🇪Fellingshaeuser📯🌿🌻💚 @fellingshaeuser.bsky.social · 7d
Das sind die Institutionen die - in Gießen - zur Demo gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation aufgerufen und dabei waren. Wer fehlte war die #CDU, wer jetzt dauernd irgendwelche Lügen darüber verbreitet die #CDU.
December 3, 2025 at 6:57 AM
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piraten.nrw
Heute ist Internationaler Tag der Menschen mit #Behinderung.
Vor drei Jahren haben Tatjana Kordić Aguiar und @ollital.bsky.social einen wichtigen Artikel für uns geschrieben, der beschreibt, wo es bei der #Inklusion noch immer hakt:
www.piratenpartei-nrw.de/2021/12/03/i...
#DisabilityPride #MmB
Bildtext: Um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, muss noch viel passieren. Inklusion geschieht zuallererst in unseren Köpfen. Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Ein Piktogramm in Regenbogenfarben von acht behinderten Menschen. (Blind, gehörlos, im Rollstuhl, gehbehindert, kleinwüchsig, psychische Erkrankung usw.)
December 3, 2025 at 3:26 PM
piratinnennetzwerk.bsky.social
„FEMINIST FAIR FUTURE“: Der Jahreskalender 2026 des Frauenreferats #Frankfurt ist verfügbar 💜 (DINA2 / kostenfrei)

Der Kalender 2026 zeigt Porträts von Wissenschaftlerinnen* aus der Welt der Mathematik, der Programmierung und der Künstlichen Intelligenz. Details: frankfurt.de/service-und-... 💜
Man sieht das Titelbild des Jahreskalenders 2026 vom Frauenreferat Frankfurt unter dem Titel „FEMINIST FAIR FUTURE”. Darauf als Vorschau auf die Monatskalenderblätter sind schon kleine Fotos renommierter Frauen mit unterschiedlichen kulturellen, ethnischen und sozialen Hintergründen. Titelbild von Werbeagentur Opak
December 2, 2025 at 10:23 AM
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aenergiepolitik.bsky.social
Am 16.12. machen wir zu unserer Weihnachtssitzung einen #Energie- und #Klima-#Slam.
Bisher haben wir sechs Vorträge, wer hat noch Lust mit zu machen?
energiepolitik.piratenpartei.de/2025/09/07/c...
Call for Speakers! – AG Energiepolitik
energiepolitik.piratenpartei.de
November 28, 2025 at 9:43 PM
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piraten.nrw
Nein, Herr #Merz!
In #Gießen gibts keine "Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts".
Es ist eine #Demonstration von Demokrat:innen gegen Faschist:innen.
www.tagesschau.de/inland/innen...
#cdU #FckAfD #Demokratie #Faschismus
Neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet
Die AfD hat in Gießen ihre neue Jugendorganisation gegründet und den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Hohm zum Vorsitzenden gewählt. Die Veranstaltung konnte wegen massiver Proteste erst deutlic...
www.tagesschau.de
November 29, 2025 at 3:40 PM
piratinnennetzwerk.bsky.social
Nur Ja heißt Ja!
youtube.com/shorts/v1vdS...
Nur Ja heißt Ja! #Shorts #extra3
YouTube video by extra 3
youtube.com
November 26, 2025 at 10:22 PM
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piraten.nrw
Und da leider in den allermeisten Fällen Männer verantwortlich sind bei #GewaltGegenFrauen, haben wir hier einen Link für all jene Männer in NRW, die ihre Impulskontrolle in den Griff kriegen wollen.
www.opferschutzportal.nrw/sites/defaul...
#OrangeTheWorld #Femizide #Frauen #GewaltGegenFrauen
www.opferschutzportal.nrw
November 25, 2025 at 3:35 PM
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piraten.nrw
Morgen, 25.11.2025 beginnen mit dem Internationalen Tag zur Beendigung der #GewaltGegenFrauen bis zum 10. Dezember, dem Tag der #Menschenrechte die #OrangeTheWorld -Aktionstage.
unwomen.de/orange-the-w...
In einer Zeit, in der die Zahl der #Femizide steigt, brauchen wir dieses Bewusstsein jeden Tag.
Bildtext: Stoppt Orange the world. Stoppt Gewalt gegen Frauen. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Ein roter Handabdruck vor einem leuchtend orangen Hintergrund.
November 24, 2025 at 5:16 PM