Peter Madjarov
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Peter Madjarov
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Recht & Politik - Referent für den NSU-Untersuchungsausschuss, B90/Grüne-Fraktion Landtag M-V - ggf Lokales aus Berlin/Greifswald/Freiburg
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In Deutschland ist die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Anhänger sind nach Recherchen des NDR aber weiter europaweit mit Gleichgesinnten vernetzt. Ob das Verbot Bestand hat, wird heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

www.tagesschau.de/investigativ...
Verbotenes Neonazi-Netzwerk - Sind deutsche "Hammerskins" weiterhin im Ausland aktiv?
In Deutschland ist die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Anhänger sind nach Recherchen des NDR aber weiter europaweit mit Gleichgesinnten vernetzt. Ob das Verbot Bestand hat, wird aktuell vor dem...
www.tagesschau.de
December 17, 2025 at 5:36 AM
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Trotz Verbot: Deutsche Hammerskins waren tonangebend auf Geheim-Treffen & Konzert am 15. November 2025 in Italien. Vor rund 500 Neonazis spielte dort die RechtsRock-Band «Spreegeschwader», die zu Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen animierte.

Artikel: exif-recherche.org?p=13326
December 17, 2025 at 5:49 AM
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Kubitschek&Co reagieren empört, wenn man sie in die Nähe von Neonazis rückt. Umso mehr ist die Exif-Recherche zur rechten Buchmesse »Seitenwechsel« zu begrüßen, die belegt, dass es bei den »Rechtsintellektuellen« auch nicht viel anders zugeht als ehedem bei NPD, JN&Co: exif-recherche.org?p=12923
Inside «SeitenWechsel» – Verdeckt auf der extrem rechten Buchmesse
exif-recherche.org
December 13, 2025 at 4:11 PM
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Das ist wirklich historisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.
US-Sicherheitsstrategie: Deutsche Geheimdienste sind besorgt und warnen
Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.
www.sueddeutsche.de
December 8, 2025 at 4:41 PM
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Parlamentarische Untersuchungsauschüsse funktionieren immer nach dem gleichen Prinzip. Es gibt eine kleine Zahl an Politikern, die sich in Akten vertiefen und Widersprüche sehen. Sie versuchen dann aufzuklären. Eine "Smoking Gun" gibt es selten. Dafür zahlreiche gute kleine Hinweise... 1/x
December 5, 2025 at 10:01 PM
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I agree.
But it's not funny...
December 6, 2025 at 8:15 PM
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New piece about Com/764! But beforehand – credit where credit is due: The first time I heard about 764 was from @hanrahan.tv in November of 2021. Jake had just learned that Angel Almeida might have been a member of a group with that name and that their members "get young girls to cut themselves"
November 28, 2025 at 12:49 AM
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Die Jugendkriminalität ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Trotz der Zuwanderung. Leider versuchen uns unterschiedlichste Player, gerade auch Medien, immer das Gegenteil zu erzählen. csl.mpg.de/886274/langf...
Jugend­krimi­na­li­tät stark rückläufig
Eine umfassende Analyse belegt den Rückgang der Jugendkriminalität in vielen Industrieländern durch veränderte Lebensumstände der Jugendlichen.
csl.mpg.de
October 29, 2025 at 6:25 PM
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Worüber man bei aller Freude über den Wilders-Absturz nicht hinwegsehen sollte: Rechtsradikale Parteien weiter enorm stark in der Niederlande.
🗳️ First exit polls from the Netherlands: Wilders’ PVV appears to shrink from 37 to 25 seats. Make no mistake — the far right remains strong. Support hasn’t disappeared; it’s shifted across parties. The Dutch political landscape is more fragmented than ever — and the far right is no exception. 🇳🇱
October 29, 2025 at 9:47 PM
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Quote of the day von @nataschastrobl.bsky.social

„Fatalismus, Zynismus, Defätismus sind was für gute Zeiten - jetzt müssen wir uns realistisch vorbereiten. Wo sind Schwachpunkte, wenn die Rechten übernehmen. Wo können wir uns unterhaken.“

#Demokratiekonferenz @gruenefraktionmv.bsky.social
September 17, 2025 at 11:14 AM
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Bei der Radikalisierung Jugendlicher spielt Tiktok eine wichtige Rolle. Wie schnell man dort in eine Welt hineingezogen werden kann, in der Rechtsextremismus jeden Lebensbereich durchdringt und völlig normal scheint, habe ich kürzlich getestet. Ein Erfahrungsbericht. (1/14)
Inside Neonazi-Kinderzimmer-Tiktok: „Wenn sie dich nicht liebt, dann der Führer“ - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen
Inside Neonazi-Kinderzimmer-Tiktok: „Wenn sie dich nicht liebt, dann der Führer“ - Nachrichten aus dem Rems-Murr-Kreis - Zeitungsverlag Waiblingen
www.zvw.de
August 24, 2025 at 12:12 PM
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Vor 50 Jahren jagten mehrere hundert Menschen algerische Vertragsarbeiter durch Erfurt – doch aus dem öffentlichen Bewusstsein ist das wie ausradiert. Was erzählen die Männer, die sich damals wehrten?
Rassistische Ausschreitungen in Erfurt: Vom Verschwinden des 10. August
Vor 50 Jahren jagten mehrere hundert Menschen algerische Vertragsarbeiter durch Erfurt – doch aus dem öffentlichen Bewusstsein ist das wie ausradiert. Was erzählen die Männer, die sich damals wehrten?
taz.de
August 9, 2025 at 7:21 PM
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Bei einer Razzia bei einem AfD-Kommunalpolitiker in Mecklenburg mit 60 Beamten wurden scharfe Waffen und Sprengstoff sichergestellt.
Im vergangenen Jahr war er Teil einer Delegation, die nach Kaliningrad reiste www.t-online.de/nachrichten/...
Razzia in Gutshaus: Polizei findet scharfe Waffen – AfD-Politiker verwickelt?
Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern finden Ermittler scharfe Waffen und Sprengstoff – ein Lokalpolitiker steht im Fokus.
www.t-online.de
August 7, 2025 at 6:47 AM
Ein wichtiger Beitrag von
@fietekalscheuer.bsky.social
. Eine Errungenschaft des Rechtsstaats - gerade im Polizeirecht - ist es, Konflikte in der Gesellschaft rational(er) zu bewältigen. Das hessische Beispiel mahnt, dass auch das in Gefahr ist.
In Hessen hat die #Polizei eine bemerkenswerte neue Regelung bekommen: Es geht nicht um konkrete Gefahren oder Kriminalität - aber um das öffentliche Sicherheitsgefühl. Das hat handfeste Folgen, meint unser Gastautor. www.lto.de/recht/hinter...
Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung verschafft der hessischen Polizei neue Befugnisse, um das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.
www.lto.de
July 29, 2025 at 6:44 PM
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Für mich schwer nachvollziehbar an der #BrosiusGersdorf Debatte: Es wird so getan, als gäbe es die jeweils von zwei Richter:innen getragenen abweichenden Meinungen in BVerfGE 88, 203 und 39, 1 pro Rechtmäßigkeit nicht, sondern als hätte „das BVerfG“ hier monolitisch entschieden.
July 18, 2025 at 6:34 AM
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„Der irrlichternde Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf bietet gleich kumuliertes Anschauungsmaterial, wie Richterwahlen nicht ablaufen sollten.“

KLAUS FERDINAND GÄRDITZ über Parlamentskultur, Diskursfähigkeit und Bundesverfassungsrichterwahl:

verfassungsblog.de/bundesverfas...
July 15, 2025 at 1:06 PM
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Der CDU Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern wird im Interview gefragt, ob sich die Union durch "rechte Medien" bei der Nichtwahl von Brosius-Gersdorf treiben ließ. Er sagt: "Ganz klar nein". Das Interview findet wo statt? Bei NIUS.
July 14, 2025 at 2:26 PM
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Gestern war der 30. Gedenktag an den Genozid an den Bosniak:innen & der erste internationale Gedenktag.
Zu dem Anlass waren ich & ein weiterer Genozidüberlebender, sowie einige bosnische Diplomat:innen im deutschen Bundestag eingeladen.
Was folgte war extrem traumatisierend.
July 12, 2025 at 9:51 AM
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Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, mehr als 80 fehlen in offiziellen Statistiken – bis heute. Seit 25 Jahren recherchiert ein Team zu Fällen tödlicher Gewalt rechtsmotivierter Täter. Jetzt haben wir die Datenbank erneut aktualisiert. Ein Thread. www.zeit.de/gesellschaft...
July 7, 2025 at 9:39 AM
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Today, we remember the over 8,000 Bosniak men and boys who were murdered in the Srebrenica genocide in July 1995.

The countless Bosniak women and girls who suffered unspeakable violence.

The worst atrocity on European soil since World War II.

We will never forget.
July 7, 2025 at 5:59 PM
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In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren?
In Altdöbern werden Teenager festgenommen. Wie konnten sie sich so radikalisieren?
In Altdöbern und Wismar werden drei Teenager festgenommen. Sie sollen Anführer einer Rechtsterrorgruppe sein. Wie konnten sie sich so radikalisieren?
taz.de
June 28, 2025 at 3:44 PM