Ernst Schreier
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Ernst Schreier
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Update 4.12.!

Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.

Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.

Welches Bundesland zieht als nächstes nach?

#pruef
@pruef-demos.de
December 4, 2025 at 8:35 PM
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Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.
December 2, 2025 at 4:42 PM
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Allein der Vermögenszuwachs (!!) nur der Milliardäre (!!) aus nur den G20-Staaten (!!) nur im vergangenen Jahr (!!!) wäre die 10.-größte Volkswirtschaft der Welt, wenn er ein Land wäre. Aber denk dran: wir müssen den Gürtel enger schnallen und Überstunden machen.
December 1, 2025 at 8:53 AM
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Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.
November 29, 2025 at 8:29 PM
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In Kürze soll in Gießen die Jugendorganisation der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD gegründet werden, weil deren Vorgängerin als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet wurde.
Das designierte Logo erinnert an den NSDAP-Parteiadler.
Was sollte da schon schiefgehen... 🤔
November 26, 2025 at 9:31 PM
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Diese Bilder aus #Gießen kannst du keinem Opfer rechter Gewalt, weder den Familien in Halle & Hanau, noch den Angehörigen der Opfer des NSU oder der Familie Walter Lübckes noch irgendwie erklären! Wir sollten uns als Politik unsrer Verantwortung endlich stellen & das #AfDVerbotsverfahren freigeben!
6️⃣ Höcke, Weidel und Chrupalla werden in einem größeren Polizeikonvoi zur Halle gefahren, der an Staatsgäste erinnert. #Gießen #gi2911
November 29, 2025 at 11:06 AM
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Massive Polizeigewalt gegen Teilnehmer auf der B49

#Giessen
November 29, 2025 at 10:58 AM
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Unterzeichnet jetzt unseren Appell für eine wirksame Durchsetzung des Digital Market Act (DMA)

www.lobbycontrol.de/macht-der-di...
Jetzt Appell unterschreiben: DMA wirksam machen!
Google, Meta, Apple & Co. missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Damit die Regeln für Big Tech im Digitalmarktgesetz DMA wirksam werden, braucht es Geld und Personal!
www.lobbycontrol.de
November 26, 2025 at 2:41 PM
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SAVE THE DATE! Am kommenden Montag um 13 Uhr findet unsere öffentliche Bundestagsanhörung zu unserer Bundestagspetition für eine Vermögensteuer statt. Ihr könnt alles im Livestream verfolgen. Alle Infos ⬇️
„Tax the Rich“: Bundesregierung muss Stellung beziehen
Öffentliche Bundestagsanhörung zur Attac-Bundestagspetition für eine Vermögensteuer
www.attac.de
November 26, 2025 at 2:52 PM
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To whom it may concern: Das ist das Netzwerk der "Stiftung Familienunternehmen", als Google-Sheet, auf Basis der Recherchen von Greenpeace. Enjoy! docs.google.com/spreadsheets...
Netzwerk der "Stiftung Familienunternehmen" Quelle: Greenpeace
docs.google.com
November 24, 2025 at 10:55 AM
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Eine Weltgemeinschaft, die zulassen würde, dass Kriegsverbrechen wie die in der Ukraine durch eine Amnestie legitimieren werden, könnte sich doch nie wieder irgendwelche Regeln geben. Dann wäre alles obsolet.
November 23, 2025 at 9:23 PM
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„Quiet, Piggy!“ Just think about that for a minute, and what it means to live in a time when a President can assault a woman in public like that without any consequences.
It‘s quite a testimony to the age of regression we live in.
November 23, 2025 at 6:09 PM
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The Polish prime minister reacts
November 23, 2025 at 10:48 AM
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Das Problem ist auch hier die ungleiche Verteilung der Steuerlast. Wenn das Vermögen der Superreichen gerecht besteuert würde, hätten wir automatisch ca 100 Mrd. pro Jahr mehr. Damit ließen sich Renten u Sozialsysteme spielend finanzieren. Dazu noch das Geld aus Steuerhinterziehung. Es wäre perfekt!
November 19, 2025 at 1:30 PM
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Friedrich Merz würde nie abschätzig oder vorverurteilend über Armutsbetroffene reden. Er würde sich auch nie rassistisch, fremden- oder frauenfeindlich äußern. Und natürlich würde er nie andere Länder oder Kulturen vor den Kopf stoßen.

Friedrich Merz wird einfach immer nur missverstanden.
November 19, 2025 at 5:05 PM
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Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
November 14, 2025 at 7:18 AM
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Diese Bundesregierung erhöht den Preis für das Deutschlandticket der Bahn und macht Fliegen wieder billiger (Senkung der Ticketsteuer).

Das ist völlig verrückt.
November 13, 2025 at 9:25 PM
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Habe heute einem gut 70jährigen ehemaligen Spitzenpolitiker zugehört, der fordert: Die Leute müssen früher aufstehen und mehr arbeiten. Und im Alter länger im Job bleiben. Strengt euch an für mehr Wirtschaftswachstum!
Und ich kann diesen Zynismus nicht mehr hören. (Thread)
November 13, 2025 at 7:00 PM
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Diese Umfrage ist insgesamt ein Armutszeugnis für Deutschland. Ein Zeugnis der Armut an Menschlichkeit und Solidarität. Dreiviertel aller Befragten und praktisch alle (!) Unionswähler*innen halten diese brutale Reform für richtig!
Jede*r zweite Grünenwähler*in findet es richtig, Arme zu demütigen und sie für ihre Armut zu bestrafen. Das hätte ich nicht erwartet. 😶
November 10, 2025 at 5:52 AM
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Mittwoch will die BW-Regierung das Gesetz verabschieden, das Software von #Palantir erlaubt – inkl. Test und Training mit Echtdaten netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen
Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder…
netzpolitik.org
November 10, 2025 at 11:54 AM
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Zeit, zu erinnern an Kurt Eisner, Anführer der Novemberrevolution in München, der heute vor 107 Jahren König Ludwig III absetzte, den Freistaat Bayern ausrief und der erste bayerische Ministerpräsident wurde. Am 2. Februar 1919 wurde er auf dem Weg in den Bayerischen Landtag erschossen.
November 8, 2025 at 4:49 PM
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Wie verkommen muss eine Partei sein, dass man nicht in Schwierigkeiten gerät, wenn man windig Millionen oder Milliarden versenkt wie Andi Scheuer und Jens Spahn - aber der Posten wackelt, wenn man sich menschlich, christlich und empathisch äußert…

www.fr.de/politik/roch...
Lässt Merz ihn fallen? Wadephul wackelt angeblich – Liste mit Nachfolgern kursiert
Der Außenminister sorgt mit seinen aktuellen Äußerungen für Aufregung – vor allem in der Union. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
www.fr.de
November 7, 2025 at 2:13 PM
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Über 13.000 Menschen haben eine Petition gegen Software von #Palantir bei der Polizei in BW unterzeichnet www.tagesschau.de/inland/regio...
Baden-Württemberg: Petition gegen Polizei-Software "Gotham": Landtag prüft Palantir-Einsatz
Über 13.000 Menschen fordern in einer Petition, dass die Polizei die Palantir-Software "Gotham" nicht nutzt. Nun ist die die Petition im Landtag. Bei den Grünen gibt es interne Kritik.
www.tagesschau.de
November 6, 2025 at 8:08 PM
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Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.
November 5, 2025 at 6:58 AM
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Es ist ja viel Scheiße passiert in letzter Zeit, aber wie unsere Bundesregierungen mit diesen Menschen umgegangen sind, werde ich mein Leben lang nicht vergessen.
Zuerst verzögert die Bundesregierung rechtswidrig die Aufnahme von Afghanen so lange, dass ihnen in Pakistan das Geld ausgeht. Jetzt setzt man sie zeitlich massiv unter Druck und bietet ihnen einen Notgroschen an - um in Afghanistan zu leben. Mir fehlen die Worte

www.tagesschau.de/investigativ...
Aufnahmezusage: Bundesregierung bietet Afghanen Geld für freiwilligen Verzicht
Die Bundesregierung versucht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Geldzahlungen Afghaninnen und Afghanen in Pakistan dazu zu bewegen, auf ihre Aufnahmezusagen zu verzichten. Der Druck auf ...
www.tagesschau.de
November 4, 2025 at 10:49 PM