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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 3h

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Sinan Selen als Nachfolger von Thomas Haldenwang zum neuen BfV-Präsidenten ernannt.

Im Kommuniqué des Geheimdienstes dazu fällt unter „zentralen Herausforderungen“ nicht ein Mal der Begriff Rechtsextremismus.

Muss man nicht verstehen

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Michael Küper (#SchutzschildDerDemokratie) @mkueper.de · 8h

„Es ist nicht genug, zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen – man muss auch tun.“ – Johann Wolfgang von Goethe

#DailyReminder

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1h

Bisher blieb die Migrationspolitik der Koalition ein wenig hinter meinen Dystopien zurück. Mit dem Entwurf zur Lagerhaft für Sekundärmigrant*innen schickt sie sich nun an, mein schlimmsten Vorstellungen noch zu übertreffen.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Apr 30

Deutschland weist zurück - Neue Realitäten

Die Fortsetzung (mit leicht verändertem Personal)

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Feb 10

Deutschland weist zurück - ein Blick in die Zukunft

Thread

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Liese Müller @liesemueller.bsky.social · 37m

Wie sie sich durch feine Formulierungen winden und den ganz normalen Sprachgebrauch hinters Licht führen.
Sogar netzpolitik.o rg hat ja geschrieben, Deutschland wird nicht zustimmen.
Ein Dank an Falk Steiner!

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Monsieur le Professeur @nordstaedter.bsky.social · 2h

Ihr merkt schon, dass Verbote vor allem von „rechts der Mitte“ kommen? (Veggie, Gendern, NGOs)…aber Menschen fühlen sich bedroht von linker Cancel-Culture und grüner Verbotspolitik!!

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Takitom 🌹 @takitom.bsky.social · 39m

Ja, gesehen und geteilt.
Bitter.

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Ricardo @rjpwj.bsky.social · 1h

Schande und ein Skandal

Monsieur le Professeur @nordstaedter.bsky.social · 1h

Achtzig Cent!!!!!!
#Ausbeutung

Pro Stunde sollen Geflüchtete 80 Cent erhalten. Der Beschluss geht auf einen Antrag von CDU und FDP zurück. www.ndr.de/nachrichten/...

Für 80 Cent pro Stunde: Erste Stadt in Niedersachsen beschließt Arbeitspflicht für Geflüchtete

Asylbewerberinnen und -bewerber sollen in Peine künftig zur Arbeit verpflichtet werden. Der Beschluss des Kreistags geht auf einen Antrag von CDU und FDP zurück. Kritik daran gibt es unter anderem vom...

www.ndr.de

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Liese Müller @liesemueller.bsky.social · 1h

Es ist nicht vorbei, die eigentliche Entscheidung fällt im Dezember, ob die Ablehnung der #Chatkontrolle auch die nicht anlasslose betrifft, wurde nicht abschließend beanwortet

Falk Steiner @fsteiner.bsky.social · 1h

Ich lass’ das einfach mal hier so stehen. #CSA-VO #Chatkontrolle
youtu.be/gCeJFHAsE6o?...

8. Oktober 2025 - Regierungspressekonferenz | BPK

YouTube video by Jung & Naiv

youtu.be

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 1h

Die Parteien von ganz rechts bis "rechts von den Konservativen" (zumindest theoretisch) haben zusammen 188 Stimmen. 355 Stimmen gab es gegen die Bezeichnung #veggiewurst. Es ist also ganz eindeutig eine Mehrheit, die nur über diesen Pakt zustande kommen konnte. Bitte teilt das allen mit!

Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 3h

355 EU-Abgeordnete stimmten gegen die Bezeichnung #veggiewurst

Die PfE (Nationalisten und Rechtspopulisten), EKR (Rechtskonservative und EU-Gegner) und ESN (Rechtsextremisten) Haben zusammen 191 Stimmen. Die konservative EVP 188. Ohne Faschisten und/oder EU-Gegner hätte es also keine…
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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 2h

Das war es dann mit der Unverletzlichkeit der Freiheit der Person.

Sekundärmigrant*innen könnten im Normalfall zu bis zu 24 Monate Lageraufenthalt verpflichtet werden. Einfach, weil sie da sind.

Im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG fällt mir dazu nur ein:

Ein Waschbär schreit: Ver-fas-sungs-wid-rig!

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Takitom 🌹 @takitom.bsky.social · 1h

🏆

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Liese Müller @liesemueller.bsky.social · 1h

Dass es dazu erst diesen Massenaufstand von Experten aus der Bevölkerung bedurfte, und nicht ein eigener Standpunkt war, ist bedauerlich. Denn die Demokratie müsstet auch Ihr in den Parlamenten und Regierungen verteidigen!

Wer repräsentiert denn hier noch wen?

SPD @spdde.bsky.social · 1h

Wir lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats ab. Der aktuelle Vorschlag der EU stellt alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht. Dazu darf es nicht kommen. Wir brauchen zielführendere Wege, um Straftaten wirksam zu verfolgen.

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🤖 Newsfeed-Bot 🇦🇹 @orfnewsbot.bsky.social · 2h

Iris Stalzer, die designierte Bürgermeisterin von Herdecke, wurde von ihrer Tochter niedergestochen. Die Polizei bestätigte, dass Stalzer die 17-Jährige belastete, ist jedoch mittlerweile außer Lebensgefahr.

Deutsche Bürgermeisterin niedergestochen: Tochter belastet

Iris Stalzer, die designierte Bürgermeisterin von Herdecke, wurde von ihrer Tochter niedergestochen. Die Polizei bestätigte, dass Stalzer die 17-Jährige belastete, ist jedoch mittlerweile außer Lebensgefahr.

orf.at

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.green · 3h

Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass wir nicht alle immer der gleichen Meinung sind. Aber wer mir noch immer erzählen will, die Merz Regierung und Reiche wären besser geeignet unsere Wirtschaft in die Herausforderungen der Zukunft zu führen, als ein Habeck, kann ich nicht mehr ernst nehmen.

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Jutta Paulus @juttapaulus.bsky.social · 4h

Die Mehrheit im Europaparlament stimmt für "Vereinfachungen" in der Landwirtschaft:

❌ Für Landwirtschaft in Schutzgebieten keinerlei (EU) Auflagen mehr
❌ Graslandumbruch erleichtert
❌ Biolandwirtschaft = keine weiteren Auflagen, auch nicht für gemischte Höfe

Sieg der Agrarlobby, Natur verliert

Bild der Abstimmung im Europaparlament, 492 Ja (Union, Sozialdemokraten, Liberale, Rechtskonservative, Faschos), 111 Nein (Grüne, Linke), 39 Enthaltung (einige Sozialdemokraten, Liberale)

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Takitom 🌹 @takitom.bsky.social · 3h

Die haben Probleme. Als stünde kein Krieg vor der Türe.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 4h

EU goes MAGA.

EU-Parlament beschließt: Veggie-Burger sollen umbenannt werden

www.t-online.de

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Takitom 🌹 @takitom.bsky.social · 4h

Auf Umfragen schauen die gar nicht mehr.

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Takitom 🌹 @takitom.bsky.social · 5h

Letzter Absatz. 😳

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TurboFloppy #DuFehlst @darkfloppy1.bsky.social · 5h

Ein fataler Fehler, der die Bundespolizei zu einer Art Binnenarmee aufrüstet. Das Problem, dass man da bekommen kann und wahrscheinlich wird, kann man sich jetzt in den USA ansehen. Dann suchen wir uns mal eine Region der Welt, die etwas sicherer ist.

t-online @t-online.de · 6h

Sicherheit und Drohnenabwehr: Kabinett beschließt neues Polizeigesetz

Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Vor allem bei der Drohnenabwehr hat die Regierung in der Gesetzgebung nachgeschärft.

www.t-online.de

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Kristin Eichhorn @drkeichhorn.bsky.social · 6h

Herbst der blauen Anzüge. www.tagesschau.de/inland/koali...

Was der Koalitionsausschuss heute beschließen könnte

Bislang hat sich im "Herbst der Reformen" wenig bewegt. Die Erwartungen an den heutigen Koalitionsausschuss sind also groß. Kanzler Merz verspricht schnelle Beschlüsse beim Bürgergeld und zur Stärkung...

www.tagesschau.de

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4linblue GG-Ultra @4linblue.bsky.social · 7h

Beeindruckend, Herr #Merz.

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 8h

just sayin‘

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 6h

Deutschland
hat sich verwählt

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Takitom 🌹 @takitom.bsky.social · 6h

🫂

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DennisKBerlin @denniskberlin.bsky.social · 6h

Heute ist ein sehr trauriger Tag für mich.
Denn meine beste Freundin zieht heute weg.
Weg aus dieser Stadt und weg aus diesem Land.
Weil sie hier keine Zukunft mehr hat.
Weil sie hier nicht mehr sicher leben kann.
Weil sie Jüdin ist.

Das ist die Realität in diesem Land.

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