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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 2d

Das schnellere Erhalten einer #Staatsbürgerschaft hat so hohe Hürden, dass nur die Bestintegrierten sie bekommen. Diesen exzellenten Integrationsanreiz möchte die Bundesregierung wieder abschaffen – mal wieder, um einer AfD-Forderung nachzukommen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/st...

Staatsbürgerschaft: Regierung will die beste Integrationsmaßnahme verzögern

Das schnellere Erhalten einer Staatsbürgerschaft hat so hohe Hürden, dass nur die Bestintegrierten sie bekommen. Diesen exzellenten Integrationsanreiz möchte die Bundesregierung wieder abschaffen – ma...

www.volksverpetzer.de

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 3d

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die #Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von der Bundesregierung

netzpolitik.org

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 4d

Kanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen „ein wachsendes Misstrauen zwischen Staat und Bürgern“ beklagt. Und seine Regierung zieht es gerade ernsthaft in Betracht, der #Chatkontrolle zuzustimmen, mit der die gesamte Kommunikation aller Bürger gescannt werden kann. Extrem gefährlich.

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 2d

Wenn ihr das auch so seht, unterschreibt hier:

weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 2d

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.

Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 2d

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 4d

Trotz des immensen möglichen Schadens der #Chatkontrolle für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit ist das Thema medial derzeit noch ganz schön unterberichtet. Hier steht, um was es eigentlich geht: netzpolitik.org/2025/fragen-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

netzpolitik.org

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Lena Rohrbach @artepovera.bsky.social · 3d

Alle - Kinderschutzbund, Jurist*innen, IT-Unternehmen, NGOs, Sicherheitsbranche - sind sich einig: Die #Chatkontrolle ist ineffektiv und gefährlich. Hier die Kritik von @amnesty.de

Ausschnitt Netzpolitik.org: "Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International sagt: „Bei der Chatkontrolle stimmt gar nichts: Als anlasslose Massenüberwachung trifft sie alle Menschen in der EU – außer Straftäter:innen, die sie umgehen werden.“ Das Vorhaben der Chatkontrolle „gefährdet die Demokratie, weil sie eine beispiellose Kontrolle unserer Kommunikation ermöglicht, die leicht missbraucht werden kann.“ Auch sie weist darauf hin, dass Kinder „echten Schutz durch Prävention und zielgerichtete Ermittlung“ benötigen würden."

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Lena Rohrbach @artepovera.bsky.social · 3d

📢 Last Call für die Rettung der freien Kommunikation vor der #Chatkontrolle!

BMI & BMJ entscheiden jetzt, wie Deutschland i.d. EU am 14.10. abstimmt - als Zünglein an der Waage.

💥Jetzt Ministerien kontaktieren: chat-kontrolle.eu/index.php/20...
💥& unterschreiben: weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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Tobias B. Bacherle @tbbacherle.eu · 2d

Der Irrsinn #Chatkontrolle geht also in die nächste Runde.
Die große Frage: Kann sich die Informationsintegrität auf die neue Bundesregierung bei der Ratsabstimmung nächste Woche verlassen? Verstehen #Dobrindt & Co was auf dem Spiel steht?

Jetzt die Petition unterzeichnen:
t.co/Jv2YzNYhCc

https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

t.co

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Tobias B. Bacherle @tbbacherle.eu · 2d

Vollkommen berechtigte Sorgen. Und absolut unverständlich, dass dieses Vorhaben in Brüssel noch diskutiert wird. Die #Chatkontrolle geht komplett gegen die Freiheit und Demokratie. Sichere Kommunikation ist aber auch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch immens wichtig. Irre, das aufzuweichen.

netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der #Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: Internetunternehmen fürchten, dass Chatkontrolle Innovation erstickt

Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.

netzpolitik.org

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Tagesspiegel Background @tspbackground.bsky.social · Sep 4

Da das digitale Fundament der EU gelegt ist, entscheidet sich nun, ob Unternehmen in einem klaren Rechtsrahmen arbeiten können oder im Flickenteppich nationaler Sonderwege stecken bleiben. @tbbacherle.eu, Senior Advisor Tech- & Digitalpolitik bei @365sherpas.com im Standpunkt 👉 t1p.de/1cke7

Titel des Standpunkts von Tobias B. Bacherle, Bacherle Senior Advisor Tech- und Digitalpolitik bei 365 Sherpas: "Deutschland braucht eine starke Stimme für harmonisierte EU-Digitalgesetze" aus dem aktuellen Briefing Digitalisierung & KI.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · May 24

Der zunehmend verzweifelte Versuch des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille, in der BPK den Frauenmangel in Merz‘ innerem Team zu erklären, ist schon fast mitleiderregend. (Video: Deutsche Welle)

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · Mar 11

Merz sagte in einem Satz, er möchte "irreguläre Migration" begrenzen & im buchstäblich nächsten Satz, er will den Familiennachzug aussetzen. Familiennachzug ist REGULÄRE Migration. Es geht auch Merz nicht um "irreguläre Migration". Es geht um jede Migration. Das wird von niemandem mehr hinterfragt!

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Agnieszka Brugger @agnieszka-brugger.de · Mar 10

Als Grüne stehen wir zu unserer Verantwortung.

Der Zukunft & Sicherheit unseres Landes, den Interessen unserer Kinder fühlen wir uns zutiefst verpflichtet.

Deshalb können wir nicht abnicken, was die Herren von Union & SPD sich in ihrer verantwortungslosen Ausgabenorgie überlegt haben.

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Franziska Brantner @franziskabrantner.de · Mar 8

Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben.

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Andreas Gayde @die-gaydes.de · Feb 18

@tbbacherle.eu
#TeamHabeck
#Habeck4Kanzler

Energieunabhängigkeit? Gibt's nur mit #Habeck!

YouTube video by Tobias B. Bacherle

www.youtube.com

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Tobias B. Bacherle @tbbacherle.eu · Mar 4

Danke für den Support! 🙌

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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · Mar 4

Was natürlich performativ das Reden von den ach so ideologischen Radikallinken als Kokolores kenntlich macht. Wenn man sie so einschätzen würde, würde man sich jetzt, wo man sie für die Mehrheit braucht, anders umgarnen.

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Katja Rietzler @krietzler.bsky.social · Feb 12

Tolle, engagierte Rede von @robert-habeck.de im Bundestag mit klarem Fokus auf Zukunftsthemen. Hier ist ganz klar die ökonomische Kompetenz. Hörenswert auch der Kommentar von @mauricehoefgen.bsky.social.

Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · Feb 12

Habeck hat im Bundestag gestern die Union aufgemischt und das TV-Duell kritisiert. Hat er recht? Und: war das Habecks letzte Rede als Minister? 👀

youtu.be/l_2t6rNNqFs

Habeck grillt Union im Bundestag!

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen

youtu.be

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Christian Endt @cendt.de · Feb 13

Die Steuerversprechen von Union, AfD und FDP für Spitzenverdiener sind angesichts der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und dem Zustand der Infrastruktur schlicht nicht finanzierbar.

(Berechnung @mbloemer.bsky.social @apeichl.bsky.social et al, Grafik @zeit.de)

www.zeit.de/wirtschaft/2...

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Wolfgang Strengmann-Kuhn @strengmann-kuhn.de · Feb 12

Für alle, die noch schwanken, wen sie wählen wollen, empfehle ich diese starke Rede von @robert-habeck.de gestern im Bundestag.
Spoiler: Es geht darin nicht nur um Klima, sondern u.a. auch um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wirtschaft, Europa und Demokratie
www.youtube.com/watch?v=oXA9...

Mut für die Zukunft!

YouTube video by Grüne im Bundestag

www.youtube.com

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Tobias B. Bacherle @tbbacherle.eu · Feb 11

Joa, is verständlich. Die Rede von Robert #Habeck war einfach überzeugend, insbesondere nachdem die #GroKo-Stillstands-Vibes davor durch das hohe Haus geklungen sind.
Die Rede lohnt wirklich, danach kann man dann ins #TeamHabeck kommen

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Tobias B. Bacherle @tbbacherle.eu · Feb 11

Dösigkeit iwie beste Beschreibung für die alte #GroKo Politik. Aber wer anpackt, der kann was schaffen!
Zum Beispiel den Anteil der Erneuerbaren auf 60% bringen! 💪💚 deswegen natürlich #TeamHabeck

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