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Felix Litschauer @litschauerfelix.bsky.social · 21h

Das BMZ hat zwar die Koalitionsverhandlungen überlebt, schafft sich dafür aber jetzt selbst ab: Entwicklungspolitik heißt jetzt vor Allem die Erschließung neuer Märkte für dt. Unternehmen.

Neu-Ausrichtung der Entwicklungspolitik: Fokus auf private Interessen

Ministerin Reem Alabali Radovan will Entwicklungspolitik nach der deutschen Wirtschaft ausrichten und Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte sichern.

taz.de

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Legal Alien in NYC, so far @legal-alien-nyc.bsky.social · 44m

Wo sollen eigentlich europäische Verbrenner nich gekauft werden?
China sicher nicht
Russland?
Die USA?
Und auch der Export von Gebrauchtwagen nach Afrika wird zusammenbrechen, der Kontinent elektrifiziert sich
Die Folge wird eine absolut überalterte Fahrzeugflotte sein, technisch veraltet ➡️

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Hustendoktor🫁 @hustendoktor.bsky.social · 3h

Ja, geil. Erst im Ankerzentrum versumpfen lassen, jeglichen Zugang zum Arbeitsmarkt (und damit auch Integration) verwehren und jetzt noch zur Zwangsarbeit praktisch ohne Lohn verpflichten bis zur Abschiebung.
Als nächstes kommen dann die entsprechend ,,motivierenden“ Parolen ans Eingangstor vom AZ

Monsieur le Professeur @nordstaedter.bsky.social · 22h

Achtzig Cent!!!!!!
#Ausbeutung

Pro Stunde sollen Geflüchtete 80 Cent erhalten. Der Beschluss geht auf einen Antrag von CDU und FDP zurück. www.ndr.de/nachrichten/...

Für 80 Cent pro Stunde: Erste Stadt in Niedersachsen beschließt Arbeitspflicht für Geflüchtete

Asylbewerberinnen und -bewerber sollen in Peine künftig zur Arbeit verpflichtet werden. Der Beschluss des Kreistags geht auf einen Antrag von CDU und FDP zurück. Kritik daran gibt es unter anderem vom...

www.ndr.de

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Jenny Jasberg @jjasberg.bsky.social · 55m

Ob Ziel dieser Bundesregierung ist, in Zeitlupe zu dokumentieren, wie die SPD sich abschafft, während die Union sich auf die Zusammenarbeit mit der AfD vorbereitet?
www.spiegel.de/politik/deut...

Reaktionen auf Bürgergeldreform: Britta Haßelmann zeigt sich über Zustimmung der SPD entsetzt

Das Bürgergeld heißt künftig Grundsicherung. Wer seine Termine beim Jobcenter schwänzt, muss wohl bald mit schärferen Sanktionen rechnen. Die Opposition kritisiert die Pläne der Koalition scharf, die ...

www.spiegel.de

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taz @taz.de · 50m

Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt müssen Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass warten.

Änderung der Staatsbürgerschaft: Abschottung vervollständigt

Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt müssen Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass warten.

taz.de

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 1h

Sie sitzen in ihren ultra-weißen Wohngegenden mit 0 % Ausländeranteil und schauen sich im Internet teils KI-generierte Bilder von NIUS oder der AfD an und glauben deshalb, man müsste was gegen „Überfremdung“ tun, weil „man ja nur auf die Straße gucken muss“.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 1h

„Ich Kleinstadtbewohner wähle AfD, weil in den Großstädten zu viele Ausländer sind!"

- „Ich lebe in der Großstadt und mich stört das nicht"

"JA ABER MICH UND ICH MUSS MIT DEM LEBEN WAS ICH BEI NIUS LESE WAS DU ANGEBLICH TÄGLICH ERLEBST"

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Schrödinger's Sneetch Belly @rtodkelly.bsky.social · 15h

"the girlfriend of one of the founders of antifa"

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 3h

Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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seggl @seggl.bsky.social · 1h

Woher kommt nur der Vertrauensverlust in die Politik? 🤔

FragDenStaat @fragdenstaat.de · 3h

Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Legal Alien in NYC, so far @legal-alien-nyc.bsky.social · 2h

Erinnert das noch jemanden an die FDP?

FragDenStaat @fragdenstaat.de · 3h

Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Martin Köster @martin-koester.bsky.social · 3h

Ganz ehrlich, Frau Haßelmann?

Wir bräuchten ein Gesetz, das solche offensichtlichen Verfassungsbrüche unter das Strafrecht stellt.

Es kann nicht sein, dass so Tatsachen geschaffen werden, die dann erst Jahre später vom BVerfG wieder rückgängig gemacht werden können (was hoffentlich so sein wird!).

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 4h

Was für eine soziale Kälte von dieser Koalition ausgeht,sieht man an den Vereinbarungen zum Bürgergeld. CDU & SPD wollen Menschen alles streichen,was sie zum Leben brauchen,das heißt:
kein Geld für Nahrungsmittel, kein Geld für eine Wohnung.
Also kompletter Leistungsentzug.
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Campact e.V. @campact.de · 2h

Das „Team Freiheit“ um Frauke Petry will den Sozialstaat zerschlagen, NGOs finanziell austrocknen und Klimaschutz abschaffen. Für wen führt dieser Kurs zu mehr Freiheit?

Jetzt lesen im neuen Blog von @andreaskemper.bsky.social :
campact.org/DYexb

Team Freiheit – Die Honoratiorenpartei

Eine Partei für mehr Freiheit klingt erstmal gut. Doch das Team Freiheit um Frauke Petry will den Sozialstaat zerschlagen, NGOs finanziell austrocknen und Klimaschutz abschaffen. Freiheit für wen? Und...

campact.org

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 4h

Das BMI sagt, Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zum Aufenthalt in Lagern zu verpflichten, sei keine Freiheitsentziehung.
Das BMAS sagt, Menschen überhaupt nicht mehr staatlich zu unterstützen, verstoße nicht gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.

Aber von "Scheiß-Gerichten" sprechen.

9 77 350

Tobbelwobbel @tobbelwobbel.bsky.social · 2h

Der Niedriglohnsektor soll so ja ausgebaut werden. Da geht es ja nicht um Würde, sondern mehr Ausbeutung

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JLichdi @jlichdi.bsky.social · 1d

Wichtiger Artikel: Reiches Gaspläne verstoßen nach DUH-Gutachten gegen EU-Beihilferecht, insb weil kein subventionsbegründendes „Marktversagen“ vorliegt. Auch Streichung der H2-Umstellung und Fata Morgana CCS helfen nicht. www.klimareporter.de/strom/reiche...

Reiche kommt beim Gas nicht über Habeck hinaus

Die Wirtschaftsministerin will schnell neue Gaskraftwerke ausschreiben. Doch die öffentliche Finanzierung von Bau und Betrieb verstößt gegen EU-Beihilferecht.

www.klimareporter.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 4h

Ich erwarte von Unionspolitikern, dass sie die Faschisten bekämpfen mit allen legalen Mitteln - und nicht, dass sie uns erzählen, dass sie abhauen, wenn diese die Macht übernehmen. Emigrieren kann nämlich stets nur die mobile Oberschicht, nicht das gemeine Volk.

Antisemitismus - Bildungsministerin Prien erwägt für den Fall eines AfD-Bundeskanzlers die Auswanderung nach Israel

Bundesbildungsministerin Prien zeigt sich alarmiert über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland – und stellt dabei persönliche Überlegungen an.

www.deutschlandfunk.de

39 160 500

Tobbelwobbel @tobbelwobbel.bsky.social · 4h

Heißt wenn man 3x den Termin beim Amt nicht wahrnimmt/wahrnehmen kann, wird man obdachlos?

Adas Welt 🇪🇺 @adaswelt.bsky.social · 4h

Schärfere Sanktionen also. Vielleicht hätten die Betroffenen einfach mehr Steuern hinterziehen sollen.

/Zynismus

Bundesregierung: Union und SPD geben Ergebnisse des Koalitionstreffens bekannt

Erwartet werden Beschlüsse zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Millionen Menschen betreffen.

www.sueddeutsche.de

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Tobbelwobbel @tobbelwobbel.bsky.social · 4h

Hat sich die Union das Ziel gesetzt alles Soziale abzuschaffen? Zum Wohle der Reichen?

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Tobbelwobbel @tobbelwobbel.bsky.social · 4h

Sozialpolitik. WTF. Tariftreuegesetz und Gleichstellung für disabled persons sollen angegangen werden - sind die wirklich so doof und denken, dass sie gewählt werden, wenn die Menschen immer weniger bekommen?

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Tobbelwobbel @tobbelwobbel.bsky.social · 4h

Die Union checkt anscheinend nicht, dass ihre Umfragewerte so schlecht sind, weil sie immer weniger soziale Politik macht, immer mehr Subventionen für Reiche beschließt und rechte Politik der AfD umsetzt. Statt das zu ändern wollen sie noch mehr Subventionen für Reiche und noch weniger

Julius Betschka @juliusbetschka.bsky.social · 20h

"Irrsinn!" - "Es brodelt" - "Das geht so nicht"

Gerade beginnt der #Koalitionssausschuss. Doch in der Kanzlerfraktion gab es gestern einen internen Wutausbruch.

Wie die Fraktionssitzung zur Frusttherapie wurde, haben
Veit Medick und ich recherchiert.

www.stern.de/politik/deut...

Druck auf Merz: Interner Wutausbruch in der Kanzlerpartei | STERN.de

Vor dem Koalitionsausschuss wächst der Druck auf Friedrich Merz, Reformen zu liefern. In einer Unions-Sitzung rechnen Kritiker mit Regierungsprojekten ab – und warnen die Führung.

www.stern.de

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 6h

Was mich so unglaublich nervt, ist dieses weinerliche Rumgetue, dass sie tun, als wäre jede Kritik gleich ein "Zwang". Nur weil IHR gleich alles verbieten wollt, was euch nicht gefällt, trifft das nicht auf uns zu. Diesen jämmerliche Opferinszenierung. Austeilen wollen, aber kein bisschen einstecken

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Tobbelwobbel @tobbelwobbel.bsky.social · 4h

2029 sind wir dann wieder in 1990, wenn die Union und die SPD so weitermachen. Kein Fortschritt, nur Rückschritt gepaart mit mehr Subventionen für die Reichsten. Und die Bevölkerung macht zum größten Teil: nichts.

Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 5h

Einer von etlichen Gründen: www.spiegel.de/politik/deut...

Schwarz-rot schafft beschleunigte Einbürgerung wieder ab

Sehr gut integrierte Ausländer können nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Ein von Innenminister Dobrindt vorgelegtes Gesetz wurde auch verabschiedet mit Stimmen der SPD – die einst für da...

www.spiegel.de

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 18h

Jahrelang werfen sie Veganern vor, die würden ihnen "das Schnitzel" wegnehmen und jetzt nehmen sie Veganern das Schnitzel weg.

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