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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 12d

Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 13d

Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier:
www.vdj.de/beitrage-akt...

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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 23d

Wir freuen uns sehr über die großzügige Förderung der Tagung durch die Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social und die VDJ @vdjinfo.bsky.social !

Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · Jul 11

Gerne anmelden und weitersagen: Unsere nächste Tagung in Wustrau!

www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormer...

27. Jahrestagung, Geschichte strategischer Prozessführung in Deutschland, 26. bis 28. September 2025, Richterakademie Wustrau - Forum Justizgeschichte

„Strategische Prozessführung“ ist ein ebenso schillernder wie uneindeutiger Begriff. Beispiele für „strategische Prozessführungen“ aus der jüngsten Vergangenheit sind vielfältig. So verklagte ein peru...

www.forumjustizgeschichte.de

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25d

Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇

"Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf."

www.hessenschau.de/politik/part...

Parteitag in Darmstadt: Hessen-CDU eröffnet Kommunalwahlkampf mit Jubel für Dobrindts Asylpolitik

Beim Landesparteitag in Darmstadt ist die CDU offiziell in den Kommunalwahlkampf eingetreten. Der Auftritt von Stargast Alexander Dobrindt macht klar, welches Thema in erster Linie zum Erfolg führen s...

www.hessenschau.de

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · Sep 4

Wir haben heute Postkarten an das Auswärtige Amt übergeben, mit denen sich Mitglieder der VDJ und weitere Unterstützer:innen für die Rückholung von Maja T. aus Ungarn einsetzten. Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligt haben!!

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Aug 7

"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora"

Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht

www.vdj.de/beitrage-akt...

Aktuelles

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · Aug 3

Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Aug 1

In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/*

www.zeit.de/politik/deut...

EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht

Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäischen Gerichtshofs bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.

www.zeit.de

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · Jul 31

"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958.
Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Jul 30

Die @vdjinfo.bsky.social ist jetzt auch auf Instagram. Folgt uns 👍

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Welcome back to Instagram. Sign in to check out what your friends, family & interests have been capturing & sharing around the world.

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Andreas Engelmann @anengelm.bsky.social · Jul 11

Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · Jul 7

Im ND wendet sich der Vater direkt an die Öffentlichkeit

bsky.app/profile/ndak...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · Jul 7

In der Zeit ist ein aktueller Beitrag dazu, die Antworten "zeichnen das Bild eines Staates, der Grundrechte nicht schützt – und einer Regierung, die sich vor ihrer Verantwortung drückt."

www.zeit.de/gesellschaft...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · Jul 7

Über unsere Regionalgruppen werden die Postkarten nun in den Umlauf gebracht. Fragt bei Interesse nach!

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · Jul 7

Es ist ein beispielloser Skandal! Trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt #MajaT unter menschenunwürdigen Bedingungen in Budapest inhaftiert. Als VDJ wenden wir uns mit einer Postkartenaktion jetzt direkt an den Außenminister: Sorgen Sie für die Überstellung nach Deutschland.

Postkarte an den Außenminister, um Maja T freizulassen

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Jul 4

Wenn ihr niedrigschwellig die @vdjinfo.bsky.social kennen lernen wollt, wir haben auch ein paar Regionalgruppen 👇

www.vdj.de/regionalgrup...

Regionalgruppen

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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · Jun 13

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.

Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union

Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamier...

www.humanistische-union.de

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Jun 13

Nach dem Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen verurteilen wir diese Angriffe scharf

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Aktuelles

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · Jun 4

Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durchcdie Bundesregierung 🔽

🗓️5.6.25, 11:30 Uhr
📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

www.amnesty.de/pressemittei...

Rote Linie Völkerrecht. Kundgebung zum Besuch des israelischen Außenministers

Stoppt das Töten, die Blockade, das Aushungern, die Zerstörung, die Bombardierung, die Waffenlieferungen, die vertrebung, die Besatzung.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Jun 4

Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇

"Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen."

www.vdj.de/beitrage-akt...

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · May 21

Es geht um eine Verachtung von Recht und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere auch in der internationalen Ordnung: "Jeder weiß, dass jeder weiß, dass die Recht hatten, die in Gaza schon vor langer Zeit vor einem Genozid gewarnt haben. Jeder weiß das. Es spielt nur keine Rolle."

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · May 21

"Jeder weiß, dass jeder weiß, dass die Auslieferung von Maja T. rechtswidrig war, aber es ist ein Zeichen an die Marginalisierten", weiter Steinbeis in Berlin.

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · May 21

Von einem "flächendeckend tintenschwarzen Bild", das sich für die Bürger- und Menschenrechte zeichne, spricht @maxsteinbeis.bsky.social von @verfassungsblog.de
gerade bei der Vorstellung des Grundrechte Reports 2025 in Berlin.

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · May 18

Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · May 18

Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · May 13

Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...

Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...

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