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Till Patrik Holterhus @tillholterhus.bsky.social · 8d

Interesse an einer Promotion im Öffentlichen Recht, Europarecht oder Völkerrecht ...? Come work with me! 🙂

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 12d

Und übrigens: DANKE an alle, die unseren Journalismus ermöglichen! Wer noch kein Abo hat, kann SZ Plus 4 Wochen lang für 0,99 € testen.

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Therese Herrmann @theresehmann.bsky.social · 19d

Als im Juli der #Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wurde, haben auch CDU-Sachverständige betont: Das ist nur grund-& europarechtskonform, wenn es weiten Spielraum für "Härtefälle" gibt. Eine neue Weisung zeigt nun: Das Auswärtige Amt setzt die Kriterien unüberwindbar hoch.

FragDenStaat @fragdenstaat.de · 19d

Was in der Weisung des Auswärtigen Amts zum Umgang mit Härtefällen beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte steht, könnt ihr auf FragDenStaat.de nachlesen. Die Kriterien sind unüberwindbar hoch. fragdenstaat.de/dokumente/27...

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Tarik Abou-Chadi @tabouchadi.bsky.social · 12d

The success of the far right is not only measured in votes and seats but in its impact on rhetoric, policy and ideology. The fact that a (nominally) social democratic head of government with a huge majority choses to say and do this is maybe the biggest success of the far right in Europe yet.

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PRO ASYL @proasyl.de · 29d

Schon vor einigen Wochen haben wir gemeinsam mit @fragdenstaat
vor Gericht mit unserer Klage zur Herausgabe der #Lageberichte zu Iran und Nigeria gewonnen. Im Interview auf unserer Webseite erklären nun die beteiligten Rechtsanwält*innen, was das bedeutet: www.proasyl.de/news/lageber...

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Aug 3

Wow. Die #Zeit pusht in beeindruckend kenntnisloser Verallgmeinerung das #EuGH Urteil zu "sicheren Herkunftsstaaten" hoch zu einer Entscheidung, die jegliche Verschärfung der #Asylpolitik verhindert. Und kann so "das Recht" zur illegitimen Waffe gegen "die Politik" stilisieren. Beängstigend.

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Aug 1

In der ZEIT kommt in jüngerer Vergangenheit immer der gleiche Take: Die Gerichte entscheiden in der Asylpolitik, die Migrationspolitik ist "im Recht verheddert", die "Politik" verliert an Handlungsfähigkeit. Ich halte diese Annahmen für sehr gefährlich 1/*

www.zeit.de/politik/deut...

EU-Asylpolitik: Recht gegen Macht

Europa will sich abschotten – darf aber nicht: Der Europäischen Gerichtshofs bremst die geplante Verschärfung der EU-Asylpolitik. Es stellt sich eine unbequeme Frage.

www.zeit.de

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · Aug 2

Ich frage mich ernsthaft, ob den deutschen Leitartiklern eigentlich klar ist, was das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" überhaupt bedeutet. Ich habe vielmehr den Verdacht, man meint, der EuGH habe gestern entschieden, dass man nur noch in für alle "sichere Herkunftsstaaten" abschieben darf.

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Kim Lane Scheppele @kimlanelaw.bsky.social · Jul 28

Heres my analysis of what Trump is doing to US universities. He is attacking every source of higher ed funding and holding academic freedom hostage for ransom. verfassungsblog.de/trump-univer...

Bullying Universities

verfassungsblog.de

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Aug 2

Mein letzter Stand war: Albanien 3.000 gleichzeitig, bis zu 30.000 jährlich. Ich stimme zu, dass das in Relation zur Gesamtzahl gering ist, aber es ist auch nicht nichts und wäre ja nur der Anfang.

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Aug 2

Es wirkt jetzt so, auch in Melonis Reaktion, als hätte der #EuGH das Albanien-Modell kassiert. Hat er nicht. Die korrekte Einstufung "sicherer Herkunftsländer" berührt das nur mittelbar. Für die Auslagerung von Asylverf. in Drittstaaten stellen sich noch ganz andere, grundsätzlichere Rechtsfragen.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Aug 1

Und da haben wir es schon:

"Ministerpräsidentin (Meloni) sprach dem EuGH gleich die Kompetenz ab: Die Justiz beanspruche "erneut" Zuständigkeiten, "die ihr nicht zustehen, während die Verantwortung eigentlich bei der Politik liegt"."

Delegitimierung der Justiz durch framing als "politisch".

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Aug 1

Die ganze Presse ist voll davon, dass der #EuGH "Hürden" für die Einstufung "sicherer #Herkunftsländer" setzt, sie sogar "erhöht" oder die Bedingungen "verschärft".

Tut er nicht. Er sagt nur, was ohnehin geltendes Recht ist, in der EU und genauso in 🇩🇪.

www.sueddeutsche.de/politik/eugh...

EuGH setzt Hürden für Listen sicherer Herkunftsländer

EU-Mitglieder dürften solche Listen nur festlegen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen, entscheidet das Gericht in Luxemburg. Zudem müsse die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher s...

www.sueddeutsche.de

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · Aug 1

Der EuGH sagt, "sichere Herkunftsländer" müssten sicher "für die gesamte Bevölkerung" sein, also insbesondere auch für alle LGBTQIA+.

Das wird die entsprechenden Pläne der Bundesregierung erheblich zurückwerfen. Auch die Return-Hubs in Drittstaaten dürften damit vom Tisch sein.

EuGH erhöht Hürden für Einstufung sicherer Herkunftsländer

Der Europäische Gerichtshof erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die Entscheidung des Gerichts könnte zu weiteren Schwierigkeiten für Ita...

www.tagesschau.de

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Aug 1

Wenn Deutschland oder andere EU-Mitglieder ein #Herkunftsland als "sicher" einstufen, müssen die Quellen offengelegt werden, sagt der #EuGH. Klingt logisch, ist nach bald neuer deutscher Gesetzeslage aber nicht explizit vorgesehen. Also nachbessern.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Aug 1

Der EuGH sagt, "sichere Herkunftsländer" müssten sicher "für die gesamte Bevölkerung" sein, also insbesondere auch für alle LGBTQIA+.

Das wird die entsprechenden Pläne der Bundesregierung erheblich zurückwerfen. Auch die Return-Hubs in Drittstaaten dürften damit vom Tisch sein.

EuGH erhöht Hürden für Einstufung sicherer Herkunftsländer

Der Europäische Gerichtshof erhöht die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren. Die Entscheidung des Gerichts könnte zu weiteren Schwierigkeiten für Ita...

www.tagesschau.de

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Jul 18

Droht russ. Wehrpflichtigen Einsatz in der 🇺🇦? Das nächste OVG hat die Berufung zu dieser Frage zugelassen (shorturl.at/Yie33).

Folgefrage ist interessanter: Gibt es aufgrund dieses lebensgefährlichen Einsatzes #Asyl in 🇩🇪 ?

Im @verfassungsblog.de habe ich die Rspr. kommentiert 👇

shorturl.at/VPM61

Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

shorturl.at

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · Jul 14

Going forward: Wie kann man Verfassungsrichter:innen so auswählen, dass sie nicht vor der Politik zu Kreuze kriechen müssen - womit wir in Deutschland auf eine üble Politisierung wie in den USA zusteuern würden?

Verfassungsrichter: links, liberal, konservativ – Hauptsache, unabhängig

Ein Blick auf bedeutende Verfassungsrichter und deren Einfluss zeigt, wie wichtig es ist, dass das Verfassungsgericht als Korrektiv fungiert

www.sueddeutsche.de

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Jul 15

Begründung des BVerwG zur Rückkehr Geflüchteter nach 🇬🇷 liegt nun vor.

"Elementare Bedürfnisse" seien Dank Überbrückungsprogramm "unmittelbar nach der Ankunft und darüber hinaus gesichert" (shorturl.at/ugKU0)

@veradelejahotko.bsky.social von @fragdenstaat.de hat recherchiert, warum das nicht so ist

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Jul 15

#Söder: Auf der Kandidatur von #Brosius-Gersdorf "liegt kein Segen".

Tja, "Segen" ist zum Glück auch keine demokratische oder überhaupt politische Kategorie. Solche destruktiven rhetorischeen Provokationen gießen Öl in genau dieses Feuer. 👇

taz @taz.de · Jul 14

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

taz.de

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 14

Rund 300 Rechtswissenschaftler und Ex-Verfassungsrichter melden sich in einem offenen Brief zu Wort. Sie kritisieren darin den Umgang mit Brosius-Gersdorf, eine "unsachliche Debatte" und "mangelnde Vorbereitung" seitens der Politik.

Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

Nach dem Desaster um die Verfassungsrichterwahl kritisieren knapp 300 Rechtswissenschaftler die bisherige Diskussion und das Verfahren als 'unsachlich'.

www.lto.de

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Jul 14

🚨PhD Scholarship @leuphana.bsky.social (1.850 EUR /month)🚨

⚖️Project title: Making judicial institutions and constitutions resilient (possible focus: #migration, #asylum)

➡️ More information: shorturl.at/QTrzI

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · Jul 12

Wahnsinn, FOCUS. „Bis hin zum SPD-Doppelnamen“ 🤡

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Jul 13

Würde aber annehmen, dass BVerwG Entscheidungen hier schon eine starke Orientierungswirkung haben könnten, auch ohne formale Gesetzeskraft. Andererseits: für die bisher (wenigen) Tatsachenrevisionen gilt das nur bedingt, siehe Entscheidungspraxis Griechenland. Es bleibt verwirrend.

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Jul 13

Stimme der Bewertung von @kommtdraufan.bsky.social zu, was die Vorlage an BVerwG angeht. Das BVerwG ist seit 2023 Tatsacheninstanz in Asylverfahren, das passt also vermeintlich ins Bild. Sieht aber in der Tat nach einer Verlegenheitslösung aus, mit der man Rechtszersplitterung verhindern will.

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Jul 13

EuGH-Vorlage: Senegal als sicherer Herkunftsstaat? (Nr. 35/2024) - Berlin.de www.berlin.de/gerichte/ver...

Berlin - Offizielles Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands – Berlin.de

Die offizielle Website der Stadt Berlin. Interessante Informationen für alle Berlinerinnen, Berliner und Touristen.

Berlin.de

Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Jul 13

Das BVerfG hat bisher einmal geprüft, 1996 bei Ghana. Allerdings hat jüngst das VG Berlin die Einstufung Senegals dem EuGH vorgelegt. In diesem Fall geht also gar nicht über deutsche Instanzen. Das könnte sich durch Zuständigkeit BVerwG ändern.

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · Jul 13

Die #Abschiebung als Abenteuer: Die #SZ hat mit #Frontex über die Broschüre zur Abschiebung von Kindern gesprochen.

Fazit: Ein Kinderbuch zur eigenen Abschiebung als "großherzige Unterstützung" zu verkaufen, sei "zynisch und verharmlosend".

www.sueddeutsche.de/kultur/front...

EU-Kinderbuch zur Abschiebung

Die Grenzschutzagentur Frontex gibt eine nett gemeinte Info-Broschüre für geflüchtete Kinder heraus, die die EU verlassen sollen: „Mein Leitfaden zur Rückkehr“. Wem ist damit geholfen?

www.sueddeutsche.de

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