Georg
@vonwegengrau.bsky.social
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Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig, so der #VfGH. Die Frage lenkte die Antwort in eine bestimmte Richtung, da sie einen Gesichtspunkt (von mehreren) hervorhob: t1p.de/sfuyn #Verfassungsgerichtshof
December 23, 2025 at 11:18 AM
Die Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig, so der #VfGH. Die Frage lenkte die Antwort in eine bestimmte Richtung, da sie einen Gesichtspunkt (von mehreren) hervorhob: t1p.de/sfuyn #Verfassungsgerichtshof
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Die EU sollte mal richtig durchgreifen.
Das, was dem Verbrenner jetzt wirklich noch helfen kann ist ein konsequentes E-Auto Verbot.
Das, was dem Verbrenner jetzt wirklich noch helfen kann ist ein konsequentes E-Auto Verbot.
December 16, 2025 at 8:06 PM
Die EU sollte mal richtig durchgreifen.
Das, was dem Verbrenner jetzt wirklich noch helfen kann ist ein konsequentes E-Auto Verbot.
Das, was dem Verbrenner jetzt wirklich noch helfen kann ist ein konsequentes E-Auto Verbot.
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Wenn ein Klubobmann - in diesem Fall der ÖVP - auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nicht mehr zurück treten will, dann beschädigt er nicht nur sich - sondern vor allem auch die Würde des Amtes. Abgesehen davon verstößt es gegen den Ehrenkodex der Volkspartei
December 12, 2025 at 12:33 PM
Wenn ein Klubobmann - in diesem Fall der ÖVP - auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nicht mehr zurück treten will, dann beschädigt er nicht nur sich - sondern vor allem auch die Würde des Amtes. Abgesehen davon verstößt es gegen den Ehrenkodex der Volkspartei
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Es ist atemberaubend mit welcher Konsequenz sich die ÖVP selbst abschafft und im Vorbeigehen auch noch das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit von Politiker:innen nachhaltig beschädigt.
December 12, 2025 at 6:32 PM
Es ist atemberaubend mit welcher Konsequenz sich die ÖVP selbst abschafft und im Vorbeigehen auch noch das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit von Politiker:innen nachhaltig beschädigt.
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"Sie wussten, dass es ein gesetzlich geregeltes Verfahren gibt u sich der Kandidat beworben hat. Welchen Zweck hatte dann die Weiterleitung durch Sie, wenn nicht die Beeinflussung dieses Verfahrens?"
Punktgenau v @andererfellner.bsky.social. Wöginger hat keine gute Antwort, weil es keine gute gibt.
Punktgenau v @andererfellner.bsky.social. Wöginger hat keine gute Antwort, weil es keine gute gibt.
December 12, 2025 at 1:23 PM
"Sie wussten, dass es ein gesetzlich geregeltes Verfahren gibt u sich der Kandidat beworben hat. Welchen Zweck hatte dann die Weiterleitung durch Sie, wenn nicht die Beeinflussung dieses Verfahrens?"
Punktgenau v @andererfellner.bsky.social. Wöginger hat keine gute Antwort, weil es keine gute gibt.
Punktgenau v @andererfellner.bsky.social. Wöginger hat keine gute Antwort, weil es keine gute gibt.
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Wenn ich das Wirtschaftskonzept von Stocker und Hattmannsdorfer richtig verstehe: Man nimmt eine Sonderdividende von Staatsunternehmen wie ein Bankkunde nach dem Konsumrausch einen Überbrückungskredit, gelobt Besserung und hofft auf Mehreinnahmen im nächsten Jahr, um nichts ändern zu müssen.
December 8, 2025 at 7:57 AM
Wenn ich das Wirtschaftskonzept von Stocker und Hattmannsdorfer richtig verstehe: Man nimmt eine Sonderdividende von Staatsunternehmen wie ein Bankkunde nach dem Konsumrausch einen Überbrückungskredit, gelobt Besserung und hofft auf Mehreinnahmen im nächsten Jahr, um nichts ändern zu müssen.
Ein toller #orfreport, die gegenüberstellung der Stimmen aus der Bevölkerung mit den üblichen Politikphrasen, wunderbar gemacht
December 2, 2025 at 8:20 PM
Ein toller #orfreport, die gegenüberstellung der Stimmen aus der Bevölkerung mit den üblichen Politikphrasen, wunderbar gemacht
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Es ist eine Wohltat, dass die WKStA endlich einen professionellen Pressesprecher hat, der die Litigation PR von Kurz & Krone mit Fakten kontert.
November 28, 2025 at 3:37 PM
Es ist eine Wohltat, dass die WKStA endlich einen professionellen Pressesprecher hat, der die Litigation PR von Kurz & Krone mit Fakten kontert.
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„Ein weiterer Schlag ins Gesicht jener, die die Politik in Sonntagsreden sonst gerne als „Leistungsträger“ hervorhebt.“
Ich bin nur mittel begeistert von der geplanten Begünstigung von arbeitenden Pensionisten.
mailings.datum.at/u/archive/b1...
Ich bin nur mittel begeistert von der geplanten Begünstigung von arbeitenden Pensionisten.
mailings.datum.at/u/archive/b1...
Pension endlich attraktiver machen
mailings.datum.at
November 25, 2025 at 2:45 PM
„Ein weiterer Schlag ins Gesicht jener, die die Politik in Sonntagsreden sonst gerne als „Leistungsträger“ hervorhebt.“
Ich bin nur mittel begeistert von der geplanten Begünstigung von arbeitenden Pensionisten.
mailings.datum.at/u/archive/b1...
Ich bin nur mittel begeistert von der geplanten Begünstigung von arbeitenden Pensionisten.
mailings.datum.at/u/archive/b1...
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Würde EU-weit endlich auch auf Flugtickets MWST und auf Kerosin Mineralölsteuer eingehoben werden (absurderweise derzeit beides nicht), wären das beträchtliche Summen.
November 8, 2025 at 6:31 AM
Würde EU-weit endlich auch auf Flugtickets MWST und auf Kerosin Mineralölsteuer eingehoben werden (absurderweise derzeit beides nicht), wären das beträchtliche Summen.
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Die Stadt Wien verschiebt die Inbetriebnahme der U5, um "18-20 Mio." Euro einzusparen. Die unerwünscht zugestellte Stadtzeitung "Mein Wien", die keiner liest, kostete zuletzt übrigens fast 16 Mio. Euro pro Jahr #priorities
November 12, 2025 at 11:35 AM
Die Stadt Wien verschiebt die Inbetriebnahme der U5, um "18-20 Mio." Euro einzusparen. Die unerwünscht zugestellte Stadtzeitung "Mein Wien", die keiner liest, kostete zuletzt übrigens fast 16 Mio. Euro pro Jahr #priorities
@falter.at und imho die Headline des Jahres ❤️
November 11, 2025 at 10:06 PM
@falter.at und imho die Headline des Jahres ❤️
Das meine Damen und Herren ist für die Nachwelt ein zeitgeschichtliches Dokument über den state of affairs 2025 😃
Der OGH ist nicht sehr begeistert von der sogenannten künstlichen Intelligenz, jedenfalls wenn sie so eingesetzt wird wie bei dieser Nichtigkeitsbeschwerde
![Rn. 10 des Beschlusses OGH 7. 10. 2025, 14 Os 95/25i:
Das weitere, mit zahlreichen Fehlzitaten (betreffend einerseits vorgebliche Verfahrensergebnisse, andererseits zum Großteil gar nicht oder jedenfalls nicht zum angegebenen Thema existierende oberstgerichtliche Entscheidungen) durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle (vgl aber § 9 Abs 1 RAO; RIS-Justiz
RS0120395) durch sogenannte „künstliche Intelligenz“ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also einen Nichtigkeit begründenden Sachverhalt auf einem dem Obersten Gerichtshof als Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau (vgl 11 Os 87/15a ; RIS-Justiz RS0106464 [insb T10]) anzuführen (vgl § 285a Z 2 StPO), nicht ansatzweise und entzieht sich daher einer inhaltlichen Erwiderung.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:3jkjbngiahrp4zumy5wylfap/bafkreigewnbl35kaowb5pqeremfroerahkn3tzwi3s6yaridzyntrbm64i@jpeg)
November 10, 2025 at 6:29 PM
Das meine Damen und Herren ist für die Nachwelt ein zeitgeschichtliches Dokument über den state of affairs 2025 😃
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Spannend. Österreichs enger Pickerl-Intervall ist Golden Plating einer EU-Verordnungen. newsletter.falter.at/nBY2XM0tPBA2hY
November 9, 2025 at 6:42 PM
Spannend. Österreichs enger Pickerl-Intervall ist Golden Plating einer EU-Verordnungen. newsletter.falter.at/nBY2XM0tPBA2hY
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Metaller bekommen 2026 eine Gehaltserhöhung von 1,4%.
Öffentlich Bedienstete + 1,5%.
Und die Mitarbeiter·innen der Wirtschaftskammer, die seit Monaten zur Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen aufruft? +4,2%.
Die Erklärung: Das errechnet sich immer aus Inflation und Lohnabschlüssen der Vorjahre. /1
Öffentlich Bedienstete + 1,5%.
Und die Mitarbeiter·innen der Wirtschaftskammer, die seit Monaten zur Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen aufruft? +4,2%.
Die Erklärung: Das errechnet sich immer aus Inflation und Lohnabschlüssen der Vorjahre. /1
November 3, 2025 at 3:25 PM
Metaller bekommen 2026 eine Gehaltserhöhung von 1,4%.
Öffentlich Bedienstete + 1,5%.
Und die Mitarbeiter·innen der Wirtschaftskammer, die seit Monaten zur Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen aufruft? +4,2%.
Die Erklärung: Das errechnet sich immer aus Inflation und Lohnabschlüssen der Vorjahre. /1
Öffentlich Bedienstete + 1,5%.
Und die Mitarbeiter·innen der Wirtschaftskammer, die seit Monaten zur Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen aufruft? +4,2%.
Die Erklärung: Das errechnet sich immer aus Inflation und Lohnabschlüssen der Vorjahre. /1
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Nein SPÖ. Das war kein Amoklauf, das war ein islamistischer Terroranschlag.
November 2, 2025 at 4:59 PM
Nein SPÖ. Das war kein Amoklauf, das war ein islamistischer Terroranschlag.
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For a few years, climate science denial seemed to have been replaced by “delay-ism” (“it’s real but not urgent”). Now, just as renewables start defeating fossils by being more cost-efficient, delay-ism morphs into defeatism: “it’s real, it’s urgent, but can’t be paid for”.
All three are propaganda.
All three are propaganda.
October 31, 2025 at 7:21 AM
For a few years, climate science denial seemed to have been replaced by “delay-ism” (“it’s real but not urgent”). Now, just as renewables start defeating fossils by being more cost-efficient, delay-ism morphs into defeatism: “it’s real, it’s urgent, but can’t be paid for”.
All three are propaganda.
All three are propaganda.
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Mir ist der Ethikrat einer Partei (jeder Partei) ja herzlich egal, aber ich dachte bisher, dass ethische Anforderungen eher über das strafrechtliche Mindestmaß hinausgingen. Aus dem Zib2-Itv. letzte Woche mit BM a.D. Fasslabend lerne ich aber, dass es offb umgekehrt ist: on.orf.at/video/142945... /2
Fasslabend (ÖVP-Ethikrat): "Kein Fehlverhalten erkennbar" - ZIB 2 vom 08.10.2025
Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP war zu Gast im Studio. Er sprach über den Wöginger-Prozess, weshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger nun doch Verantwortung übernommen hat und warum di...
on.orf.at
October 13, 2025 at 8:57 AM
Mir ist der Ethikrat einer Partei (jeder Partei) ja herzlich egal, aber ich dachte bisher, dass ethische Anforderungen eher über das strafrechtliche Mindestmaß hinausgingen. Aus dem Zib2-Itv. letzte Woche mit BM a.D. Fasslabend lerne ich aber, dass es offb umgekehrt ist: on.orf.at/video/142945... /2
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Kanzler Stocker hätte sagen können: wir nehmen die Diversion zum Anlass unsere Compliance Bestimmungen in Sachen Interventionen/Postenschacher zu schärfen, entschuldigen uns bei der Geschädigten Christa Scharf und ersetzen ihr den Schaden. Das wäre stateman-like gewesen.
October 9, 2025 at 7:40 PM
Kanzler Stocker hätte sagen können: wir nehmen die Diversion zum Anlass unsere Compliance Bestimmungen in Sachen Interventionen/Postenschacher zu schärfen, entschuldigen uns bei der Geschädigten Christa Scharf und ersetzen ihr den Schaden. Das wäre stateman-like gewesen.
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2017 wurde der Finanzamtsleiter in Braunau mit Hilfe von August Wöginger bestellt. Damals, so Wöginger, „hatte man zu vielen Dingen noch einen anderen Zugang“
Dazu ein Facebookposting von Sebastian Kurz am 7. Oktober 2017.
Dazu ein Facebookposting von Sebastian Kurz am 7. Oktober 2017.
October 8, 2025 at 5:52 AM
2017 wurde der Finanzamtsleiter in Braunau mit Hilfe von August Wöginger bestellt. Damals, so Wöginger, „hatte man zu vielen Dingen noch einen anderen Zugang“
Dazu ein Facebookposting von Sebastian Kurz am 7. Oktober 2017.
Dazu ein Facebookposting von Sebastian Kurz am 7. Oktober 2017.
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"... more than 25,000 years of accumulated military experience in that room. To be lectured on the basics of military leadership and qualifications by a secretary of defense with eight months’ experience under his belt, and a few years of active soldiering beyond that, had to have been galling"
October 1, 2025 at 8:34 AM
"... more than 25,000 years of accumulated military experience in that room. To be lectured on the basics of military leadership and qualifications by a secretary of defense with eight months’ experience under his belt, and a few years of active soldiering beyond that, had to have been galling"
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Das ist nicht gerade höfliche Sprache, aber ich teile den Frust über BILLA (und Spar natürlich auch). Wieso an jeder verdammten Ecke ein völlig überteurter Supermarkt rumsteht, geht mir nicht eine.
www.reddit.com/r/scheissauf...
www.reddit.com/r/scheissauf...
scheissaufnbilla
Da Billa is a großes schlimmes Verbrechen. Diese Community ist für olle Stroftotn und Memes olla Billa Filialen gewidmet
www.reddit.com
October 1, 2025 at 9:10 AM
Das ist nicht gerade höfliche Sprache, aber ich teile den Frust über BILLA (und Spar natürlich auch). Wieso an jeder verdammten Ecke ein völlig überteurter Supermarkt rumsteht, geht mir nicht eine.
www.reddit.com/r/scheissauf...
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❗🚨❗Watchdog-Thread:
Spannend, dass kein einziger Polizeigewerkschafter in diesem Land diesen Teil der Ott-Ermittlungen aufgreift. Auch in den meisten Tageszeitungen firmiert dieser echte und dokumentierte Mega-Datenskandal nur als Randnotiz. Worum gehts? www.falter.at/maily/202509...
Spannend, dass kein einziger Polizeigewerkschafter in diesem Land diesen Teil der Ott-Ermittlungen aufgreift. Auch in den meisten Tageszeitungen firmiert dieser echte und dokumentierte Mega-Datenskandal nur als Randnotiz. Worum gehts? www.falter.at/maily/202509...
Der Fall Elli Connor: Ein ausgebliebener Skandal im Innenministerium
Wieso die Staatsanwaltschaft eines der heikelsten Verfahren im Russland-Spionage-Skandal abdreht.
www.falter.at
September 26, 2025 at 6:00 AM
❗🚨❗Watchdog-Thread:
Spannend, dass kein einziger Polizeigewerkschafter in diesem Land diesen Teil der Ott-Ermittlungen aufgreift. Auch in den meisten Tageszeitungen firmiert dieser echte und dokumentierte Mega-Datenskandal nur als Randnotiz. Worum gehts? www.falter.at/maily/202509...
Spannend, dass kein einziger Polizeigewerkschafter in diesem Land diesen Teil der Ott-Ermittlungen aufgreift. Auch in den meisten Tageszeitungen firmiert dieser echte und dokumentierte Mega-Datenskandal nur als Randnotiz. Worum gehts? www.falter.at/maily/202509...
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