Dobrindt ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und genießt deshalb politische Immunität.
Die Frage ist trotzdem, warum niemand sich bemüßigt fühlt, Ermittlungsverfahren gegen die Beamten einzuleiten, die diese Abschiebung durchführen, obwohl sie wissen müssen, dass die rechtswidrig sind.
Die Frage ist trotzdem, warum niemand sich bemüßigt fühlt, Ermittlungsverfahren gegen die Beamten einzuleiten, die diese Abschiebung durchführen, obwohl sie wissen müssen, dass die rechtswidrig sind.
January 3, 2026 at 2:06 PM
Dobrindt ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und genießt deshalb politische Immunität.
Die Frage ist trotzdem, warum niemand sich bemüßigt fühlt, Ermittlungsverfahren gegen die Beamten einzuleiten, die diese Abschiebung durchführen, obwohl sie wissen müssen, dass die rechtswidrig sind.
Die Frage ist trotzdem, warum niemand sich bemüßigt fühlt, Ermittlungsverfahren gegen die Beamten einzuleiten, die diese Abschiebung durchführen, obwohl sie wissen müssen, dass die rechtswidrig sind.
Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind Rechtswidrig.
Warum hat es dennoch für niemanden Folgen, dass 2025 über 24.000 Menschen zurückgewiesen wurden?
Dobrindt genießt Immunität, aber die Beamten, die diese rechtswidrigen Zurückweisungen durchführen doch nicht!
Warum hat es dennoch für niemanden Folgen, dass 2025 über 24.000 Menschen zurückgewiesen wurden?
Dobrindt genießt Immunität, aber die Beamten, die diese rechtswidrigen Zurückweisungen durchführen doch nicht!
Asylbewerber-Zurückweisungen sind rechtswidrig - was bedeutet das für Polizei und Politik?
Die Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Was bedeutet der Beschluss?
www1.wdr.de
January 2, 2026 at 7:34 PM
Die Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind Rechtswidrig.
Warum hat es dennoch für niemanden Folgen, dass 2025 über 24.000 Menschen zurückgewiesen wurden?
Dobrindt genießt Immunität, aber die Beamten, die diese rechtswidrigen Zurückweisungen durchführen doch nicht!
Warum hat es dennoch für niemanden Folgen, dass 2025 über 24.000 Menschen zurückgewiesen wurden?
Dobrindt genießt Immunität, aber die Beamten, die diese rechtswidrigen Zurückweisungen durchführen doch nicht!
"Ich scheiß dich so zu mit meinem Geld, irgendwann nimmste es und dann gehörst du mir!"
(Der großartige Mario Adorf in "Kir Royal")
Also:
Glaube niemals korrupten Politikern und Beamten. Und die haben wir in Deutschland nun wirklich reichlich in der regierenden #CDU und #CSU!
☝️
#Palantir #Dobrindt
(Der großartige Mario Adorf in "Kir Royal")
Also:
Glaube niemals korrupten Politikern und Beamten. Und die haben wir in Deutschland nun wirklich reichlich in der regierenden #CDU und #CSU!
☝️
#Palantir #Dobrindt
"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 5:51 AM
#Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos in #Gießen www.sueddeutsche.de/politik/prot...
Allerdings kein bisschen die die von seinen Beamten ausgeht. Alles wie immer.
Allerdings kein bisschen die die von seinen Beamten ausgeht. Alles wie immer.
Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos in Gießen
www.sueddeutsche.de
November 29, 2025 at 12:03 PM
#Dobrindt kritisiert Gewalt bei Demos in #Gießen www.sueddeutsche.de/politik/prot...
Allerdings kein bisschen die die von seinen Beamten ausgeht. Alles wie immer.
Allerdings kein bisschen die die von seinen Beamten ausgeht. Alles wie immer.
Es vergeht kein Tag an dem die Menschenverachtung seitens der #Merz #AlmanGOP #CDU | #Söder #CSU inkl #Dobrindt nicht zutage tritt
#Syrien #Wadephul
Können die ganzen #Abschiebung Schreier der #AlmanGOP nicht mit Minimalsatz (€) für 2 Wochen im Umland von #Damaskus ausgesetzt werden?
#Syrien #Wadephul
Können die ganzen #Abschiebung Schreier der #AlmanGOP nicht mit Minimalsatz (€) für 2 Wochen im Umland von #Damaskus ausgesetzt werden?
November 5, 2025 at 10:57 AM
by Klaus Stuttmann
November 4, 2025 at 6:37 PM
by Klaus Stuttmann
Innenminister Alexander Dobrindt korrigiert die Besoldung von Beamten, die vor fünf Jahren als zu niedrig eingestuft worden war. Auch Pensionäre und Soldaten profitieren.
Beamte bekommen rückwirkend mehr Geld: Auch Pensionäre profitieren
Innenminister Alexander Dobrindt korrigiert die Besoldung von Beamten, die vor fünf Jahren als zu niedrig eingestuft worden war. Auch Pensionäre und Soldaten profitieren.
www.t-online.de
October 31, 2025 at 12:31 PM
Innenminister Alexander Dobrindt korrigiert die Besoldung von Beamten, die vor fünf Jahren als zu niedrig eingestuft worden war. Auch Pensionäre und Soldaten profitieren.
Der milliardenteure Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beschert auch Bundeswehr-Angehörigen und ehemaligen Beamten mehr Einkommen – rückwirkend für fünf Jahre.
Besoldung: Auch Soldaten und Pensionäre profitieren vom Gehaltssprung der Bundesbeamten
Der milliardenteure Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beschert auch Bundeswehr-Angehörigen und ehemaligen Beamten mehr Einkommen – rückwirkend für fünf Jahre.
www.wiwo.de
October 28, 2025 at 12:55 PM
Der milliardenteure Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beschert auch Bundeswehr-Angehörigen und ehemaligen Beamten mehr Einkommen – rückwirkend für fünf Jahre.
ergibt!
Pustekuchen! Ich habe noch nie gehört, dass eine online getätigte Anzeige jemals eine Reaktion ergab! Das Ding ist eine Art Honeypot zur Bürgerbeschäftigung und zur Entlastung von Beamten!
So habe ich vor Wochen(!) Strafanzeige gegen Dobrindt wegen 132a StGB gestellt, da er - durch Presse
Pustekuchen! Ich habe noch nie gehört, dass eine online getätigte Anzeige jemals eine Reaktion ergab! Das Ding ist eine Art Honeypot zur Bürgerbeschäftigung und zur Entlastung von Beamten!
So habe ich vor Wochen(!) Strafanzeige gegen Dobrindt wegen 132a StGB gestellt, da er - durch Presse
October 21, 2025 at 4:17 PM
ergibt!
Pustekuchen! Ich habe noch nie gehört, dass eine online getätigte Anzeige jemals eine Reaktion ergab! Das Ding ist eine Art Honeypot zur Bürgerbeschäftigung und zur Entlastung von Beamten!
So habe ich vor Wochen(!) Strafanzeige gegen Dobrindt wegen 132a StGB gestellt, da er - durch Presse
Pustekuchen! Ich habe noch nie gehört, dass eine online getätigte Anzeige jemals eine Reaktion ergab! Das Ding ist eine Art Honeypot zur Bürgerbeschäftigung und zur Entlastung von Beamten!
So habe ich vor Wochen(!) Strafanzeige gegen Dobrindt wegen 132a StGB gestellt, da er - durch Presse
Bundesinnenminister Dobrindt lässt seine Beamten mit den Taliban und bald auch mit der Übergangsregierung in Damaskus über Abschiebungen verhandeln. 2012 musste letztmals ein syrischer Asylbewerber Deutschland verlassen.
Alexander Dobrindt peilt Einigung mit Syrien über Abschiebungen noch 2025 an
Bundesinnenminister Dobrindt lässt seine Beamten mit den Taliban und bald auch mit der Übergangsregierung in Damaskus über Abschiebungen verhandeln. 2012 musste letztmals ein syrischer Asylbewerber Deutschland verlassen.
www.spiegel.de
September 28, 2025 at 3:42 PM
Bundesinnenminister Dobrindt lässt seine Beamten mit den Taliban und bald auch mit der Übergangsregierung in Damaskus über Abschiebungen verhandeln. 2012 musste letztmals ein syrischer Asylbewerber Deutschland verlassen.
www.spiegel.de/panorama/rec...
Es gehe darum, »ob ein Extremist in eine Schlüsselrolle der geistigen Orientierung der Polizeibeamtinnen und -beamten der Bundespolizei gehievt und zum Professor auf Lebenszeit ernannt werden soll«, heißt es in einem Brief an Dobrindt.
Es gehe darum, »ob ein Extremist in eine Schlüsselrolle der geistigen Orientierung der Polizeibeamtinnen und -beamten der Bundespolizei gehievt und zum Professor auf Lebenszeit ernannt werden soll«, heißt es in einem Brief an Dobrindt.
Rechtsextremismus: Neues Gutachten zu Professor der Bundespolizeiakademie Lübeck
An der Bundespolizeiakademie in Lübeck bildet ein seit Jahren umstrittener Professor junge Kommissare aus. Ein neues Gutachten wirft ihm Rechtslastigkeit vor. Jetzt liegt es beim Innenminister.
www.spiegel.de
September 5, 2025 at 1:55 PM
www.spiegel.de/panorama/rec...
Es gehe darum, »ob ein Extremist in eine Schlüsselrolle der geistigen Orientierung der Polizeibeamtinnen und -beamten der Bundespolizei gehievt und zum Professor auf Lebenszeit ernannt werden soll«, heißt es in einem Brief an Dobrindt.
Es gehe darum, »ob ein Extremist in eine Schlüsselrolle der geistigen Orientierung der Polizeibeamtinnen und -beamten der Bundespolizei gehievt und zum Professor auf Lebenszeit ernannt werden soll«, heißt es in einem Brief an Dobrindt.
Nachdem vorher schon der SPIEGEL darüber berichtet hatte, gibt die Bundespolizei bei WhatsApp nun auch selbst bekannt, dass Innenminister Dobrindt den GSG 9-Beamten "Fisch" für die Kabul-Evakuierung ausgezeichnet hat. Woanders findet man diese Meldung allerdings nicht.
September 4, 2025 at 10:40 AM
Nachdem vorher schon der SPIEGEL darüber berichtet hatte, gibt die Bundespolizei bei WhatsApp nun auch selbst bekannt, dass Innenminister Dobrindt den GSG 9-Beamten "Fisch" für die Kabul-Evakuierung ausgezeichnet hat. Woanders findet man diese Meldung allerdings nicht.
Geyer bei Dobrindt: Gute Gespräche über Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
https://www.europesays.com/de/378134/
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes wird angehoben. Voraussichtlich im Dezember wird es Abschlagszahlungen geben. 27.…#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/378134/
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes wird angehoben. Voraussichtlich im Dezember wird es Abschlagszahlungen geben. 27.…#de #deutschland
Geyer bei Dobrindt: Gute Gespräche über Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte des Bundes - Deutschland
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes wird angehoben. Voraussichtlich im Dezember wird es Abschlagszahlungen geben.
www.europesays.com
August 27, 2025 at 10:15 PM
Geyer bei Dobrindt: Gute Gespräche über Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
https://www.europesays.com/de/378134/
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes wird angehoben. Voraussichtlich im Dezember wird es Abschlagszahlungen geben. 27.…#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/378134/
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes wird angehoben. Voraussichtlich im Dezember wird es Abschlagszahlungen geben. 27.…#de #deutschland
#Palantir & Vorratsdatenspeicherung - bahnt sich ein bayrisches Déjà-Vu an?
Die " #Gestapo" als Herrschaftsinstrument des autoritären Nationalismus. Sie hatte die faschistische „Volksgemeinschaft“ zu schützen, die nach politischen, sozialen & rassistischen Kriterien Menschen ausschloss.
#Dobrindt
Die " #Gestapo" als Herrschaftsinstrument des autoritären Nationalismus. Sie hatte die faschistische „Volksgemeinschaft“ zu schützen, die nach politischen, sozialen & rassistischen Kriterien Menschen ausschloss.
#Dobrindt
August 23, 2025 at 9:12 AM
Wenn die erste Ortskraft mit verbindlicher Aufnahmezusage in #afghanistan umgebracht wurde, kann man #dobrindt sowie die ausführenden Beamten (so nicht remonstriert) wenigstens für Tötung durch Unterlassen dran bekommen?
August 21, 2025 at 12:07 PM
Wenn die erste Ortskraft mit verbindlicher Aufnahmezusage in #afghanistan umgebracht wurde, kann man #dobrindt sowie die ausführenden Beamten (so nicht remonstriert) wenigstens für Tötung durch Unterlassen dran bekommen?
Zwischenstand Dobrindts illegaler Grenzkontrollen:
▪️ Bis zu 20% mehr Überstunden bei Beamten
▪️ 3 bis 4.000 Einsatzkräfte mehr für 285 Zurückweisungen.
▪️ Kostet uns über 80 Millionen €
Dobrindt: Erfolg!
Liebe SPD, beendet ihr den Quatsch bitte?!
▪️ Bis zu 20% mehr Überstunden bei Beamten
▪️ 3 bis 4.000 Einsatzkräfte mehr für 285 Zurückweisungen.
▪️ Kostet uns über 80 Millionen €
Dobrindt: Erfolg!
Liebe SPD, beendet ihr den Quatsch bitte?!
August 14, 2025 at 2:52 PM
Zwischenstand Dobrindts illegaler Grenzkontrollen:
▪️ Bis zu 20% mehr Überstunden bei Beamten
▪️ 3 bis 4.000 Einsatzkräfte mehr für 285 Zurückweisungen.
▪️ Kostet uns über 80 Millionen €
Dobrindt: Erfolg!
Liebe SPD, beendet ihr den Quatsch bitte?!
▪️ Bis zu 20% mehr Überstunden bei Beamten
▪️ 3 bis 4.000 Einsatzkräfte mehr für 285 Zurückweisungen.
▪️ Kostet uns über 80 Millionen €
Dobrindt: Erfolg!
Liebe SPD, beendet ihr den Quatsch bitte?!
TV an, Ostermanns DPolG-BuPo-Chef Heiko Teggatz blökt im WeLD-TV gegen die Anfrage der Linken zu den Grenzkontrollen an.
Sie hätten keine Mehrkosten verursacht, die Beamten wären eh im Dienst. 🤣
Jurist ist er auch, Dobrindt handelt zu jeder Zeit gesetzeskonform. Na dann. 🤣
Sie hätten keine Mehrkosten verursacht, die Beamten wären eh im Dienst. 🤣
Jurist ist er auch, Dobrindt handelt zu jeder Zeit gesetzeskonform. Na dann. 🤣
Grenzkontrollen verursachen Kosten von mehr als 80 Millionen
Die Kontrollen an deutschen Grenzen haben Kosten von mehr als 80 Millionen Euro verursacht. Das erklärte die Regierung auf Anfrage der Linken.
www.zdfheute.de
August 14, 2025 at 1:52 PM
TV an, Ostermanns DPolG-BuPo-Chef Heiko Teggatz blökt im WeLD-TV gegen die Anfrage der Linken zu den Grenzkontrollen an.
Sie hätten keine Mehrkosten verursacht, die Beamten wären eh im Dienst. 🤣
Jurist ist er auch, Dobrindt handelt zu jeder Zeit gesetzeskonform. Na dann. 🤣
Sie hätten keine Mehrkosten verursacht, die Beamten wären eh im Dienst. 🤣
Jurist ist er auch, Dobrindt handelt zu jeder Zeit gesetzeskonform. Na dann. 🤣
3/ Zeiten“. Die Beamten verbrauchten zudem 2,6 Millionen Euro für „Führungs- und Einsatzmittel“ und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein.
Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut
Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut
August 14, 2025 at 10:19 AM
3/ Zeiten“. Die Beamten verbrauchten zudem 2,6 Millionen Euro für „Führungs- und Einsatzmittel“ und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstationen ein.
Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut
Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“. 👉 taz.de/-Grenzkontro...
August 14, 2025 at 7:42 AM
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“. 👉 taz.de/-Grenzkontro...
Die Zustände sind so schlimm, dass der #Innenminister sich gezwungen sieht die #Außengrenzen rechtswidrig mit den #Beamten zu blockieren. Da soll noch mal einer sagen, dass sich #Dobrindt nicht von der #letztenGeneration inspirieren ließ...
Hunderte Polizeistationen sind laut GdP marode und teils gesundheitsgefährdend. Den Zustand zahlreicher Dienstfahrzeuge nennt die Gewerkschaft »peinlich«.
Polizeigewerkschaft (GdP) klagt über marode Dienststellen – Schimmel, Ungeziefer, kaputte Heizungen
Hunderte Polizeistationen sind laut GdP marode und teils gesundheitsgefährdend. Den Zustand zahlreicher Dienstfahrzeuge nennt die Gewerkschaft »peinlich«.
www.spiegel.de
August 12, 2025 at 8:55 AM
Die Zustände sind so schlimm, dass der #Innenminister sich gezwungen sieht die #Außengrenzen rechtswidrig mit den #Beamten zu blockieren. Da soll noch mal einer sagen, dass sich #Dobrindt nicht von der #letztenGeneration inspirieren ließ...
Grenzkontrollen Dobrindts haben bei Beamten zu 20% mehr Überstunden geführt. Einer 3-stelligen Zahl von Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. 3 bis 4.000 Einsatzkräfte mehr für 285 Zurückweisungen. Sie sind rechtswidrig.
Dobrindt: "sie wirken"
Dobrindt: "sie wirken"
August 7, 2025 at 7:52 AM
Grenzkontrollen Dobrindts haben bei Beamten zu 20% mehr Überstunden geführt. Einer 3-stelligen Zahl von Zurückweisungen stünden inzwischen 2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei gegenüber. 3 bis 4.000 Einsatzkräfte mehr für 285 Zurückweisungen. Sie sind rechtswidrig.
Dobrindt: "sie wirken"
Dobrindt: "sie wirken"
Dann müsste Dobrindt, der seine Beamten zu Rechtsbrüchen anstiftet 24/7 überwacht werden!
August 4, 2025 at 5:53 PM
Dann müsste Dobrindt, der seine Beamten zu Rechtsbrüchen anstiftet 24/7 überwacht werden!
Dobrindt denkt vermutlich Fluchthelfer fahren kein Fahrrad und gehen auch nicht zu Fuß. Auch dass auf der A96 erst nach der Abfahrt Lindau kontrolliert wird, ist nun ja. Zahlreiche Übergänge im Allgäu haben übrigens seit Ewigkeiten keine deutschen Beamten mehr gesehen.
August 3, 2025 at 7:36 PM
Dobrindt denkt vermutlich Fluchthelfer fahren kein Fahrrad und gehen auch nicht zu Fuß. Auch dass auf der A96 erst nach der Abfahrt Lindau kontrolliert wird, ist nun ja. Zahlreiche Übergänge im Allgäu haben übrigens seit Ewigkeiten keine deutschen Beamten mehr gesehen.
3/3
Und siehe da - eine Rückwärtssuche bestätigt meinen Eindruck. Das Bild zeigt #Dobrindt mit Beamten des BKA, allerdings einer Spezialeinheit für Auslandseinsätze. Die gab es so noch nicht, als ich das BKA 2010 verlassen habe.
www.dw.com/de/drohnen-a...
Und siehe da - eine Rückwärtssuche bestätigt meinen Eindruck. Das Bild zeigt #Dobrindt mit Beamten des BKA, allerdings einer Spezialeinheit für Auslandseinsätze. Die gab es so noch nicht, als ich das BKA 2010 verlassen habe.
www.dw.com/de/drohnen-a...
Drohnenabwehr in Deutschland: Dobrindt setzt auf Hightech – DW – 04.07.2025
Er ist für die Sicherheit in Deutschland zuständig. Drohnen-Anschläge will der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt mit High Tech verhindern. Ein Besuch beim Bundeskriminalamt (BKA).
www.dw.com
July 27, 2025 at 6:30 AM
3/3
Und siehe da - eine Rückwärtssuche bestätigt meinen Eindruck. Das Bild zeigt #Dobrindt mit Beamten des BKA, allerdings einer Spezialeinheit für Auslandseinsätze. Die gab es so noch nicht, als ich das BKA 2010 verlassen habe.
www.dw.com/de/drohnen-a...
Und siehe da - eine Rückwärtssuche bestätigt meinen Eindruck. Das Bild zeigt #Dobrindt mit Beamten des BKA, allerdings einer Spezialeinheit für Auslandseinsätze. Die gab es so noch nicht, als ich das BKA 2010 verlassen habe.
www.dw.com/de/drohnen-a...