47% der Reformvorschläge scheitern an Partikularinteressen.
"Kommunikative Barrieren" und "Fachsprache als Ausgrenzung".
Das "Rom-Problem" (Profiteure verhindern Reform).
Hinweise auf "Medienmechanismen" (Extremfälle dominieren).
Gesetzgebungsprozess-Fehler (mehr Prozesse → mehr Fehleranfälligkeit).
"Kommunikative Barrieren" und "Fachsprache als Ausgrenzung".
Das "Rom-Problem" (Profiteure verhindern Reform).
Hinweise auf "Medienmechanismen" (Extremfälle dominieren).
Gesetzgebungsprozess-Fehler (mehr Prozesse → mehr Fehleranfälligkeit).
January 31, 2026 at 3:21 PM
47% der Reformvorschläge scheitern an Partikularinteressen.
"Kommunikative Barrieren" und "Fachsprache als Ausgrenzung".
Das "Rom-Problem" (Profiteure verhindern Reform).
Hinweise auf "Medienmechanismen" (Extremfälle dominieren).
Gesetzgebungsprozess-Fehler (mehr Prozesse → mehr Fehleranfälligkeit).
"Kommunikative Barrieren" und "Fachsprache als Ausgrenzung".
Das "Rom-Problem" (Profiteure verhindern Reform).
Hinweise auf "Medienmechanismen" (Extremfälle dominieren).
Gesetzgebungsprozess-Fehler (mehr Prozesse → mehr Fehleranfälligkeit).
In der meiner Freitagskolumne für #dnip habe ich meine Gedanken zur #Plattformregulierung aufgeschrieben. Es ist kein perfektes Gesetz, wohl aber das beste, das aktuell möglich ist.
Und, das ist ganz wichtig, es hat mit Zensur und Verbot der Meinungsfreiheit nichts zu tun.
dnip.ch/2026/01/30/v...
Und, das ist ganz wichtig, es hat mit Zensur und Verbot der Meinungsfreiheit nichts zu tun.
dnip.ch/2026/01/30/v...
January 30, 2026 at 6:23 AM
In der meiner Freitagskolumne für #dnip habe ich meine Gedanken zur #Plattformregulierung aufgeschrieben. Es ist kein perfektes Gesetz, wohl aber das beste, das aktuell möglich ist.
Und, das ist ganz wichtig, es hat mit Zensur und Verbot der Meinungsfreiheit nichts zu tun.
dnip.ch/2026/01/30/v...
Und, das ist ganz wichtig, es hat mit Zensur und Verbot der Meinungsfreiheit nichts zu tun.
dnip.ch/2026/01/30/v...
Ganz herzlichen Dank an @mariusminas.bsky.social für die Vorstellung seiner Dissertation im #IParlKolloqium. 🙏
#SaveTheDate: Am 12.2. haben wir Martin Klausch zu Besuch, der zu kommunalen Spitzenverbänden im Gesetzgebungsprozess vortragen wird.
Anmeldung unter [email protected].
#SaveTheDate: Am 12.2. haben wir Martin Klausch zu Besuch, der zu kommunalen Spitzenverbänden im Gesetzgebungsprozess vortragen wird.
Anmeldung unter [email protected].
January 29, 2026 at 3:04 PM
Ganz herzlichen Dank an @mariusminas.bsky.social für die Vorstellung seiner Dissertation im #IParlKolloqium. 🙏
#SaveTheDate: Am 12.2. haben wir Martin Klausch zu Besuch, der zu kommunalen Spitzenverbänden im Gesetzgebungsprozess vortragen wird.
Anmeldung unter [email protected].
#SaveTheDate: Am 12.2. haben wir Martin Klausch zu Besuch, der zu kommunalen Spitzenverbänden im Gesetzgebungsprozess vortragen wird.
Anmeldung unter [email protected].
Morgen startet das erste IParl-Kolloquium 2026!
Den Auftakt macht @mariusminas.bsky.social mit der Vorstellung seiner Dissertation: „Gute Führung“ in politischen Parteien.
📩 Anmeldung unter [email protected].
Den Auftakt macht @mariusminas.bsky.social mit der Vorstellung seiner Dissertation: „Gute Führung“ in politischen Parteien.
📩 Anmeldung unter [email protected].
January 28, 2026 at 11:27 AM
Morgen startet das erste IParl-Kolloquium 2026!
Den Auftakt macht @mariusminas.bsky.social mit der Vorstellung seiner Dissertation: „Gute Führung“ in politischen Parteien.
📩 Anmeldung unter [email protected].
Den Auftakt macht @mariusminas.bsky.social mit der Vorstellung seiner Dissertation: „Gute Führung“ in politischen Parteien.
📩 Anmeldung unter [email protected].
Klar, nachvollziehbar (obwohl das von der Polizei gesamte meines Erachtens nach juristisch nicht zutrifft. Ich würde außerdem sofort Anzeige stellen und die Polizei veranlassen, das Handy als Beweismittel zu beschlagnahmen).
Ich bezog Stress aber auf den Gesetzgebungsprozess.
Ich bezog Stress aber auf den Gesetzgebungsprozess.
January 27, 2026 at 6:31 PM
Klar, nachvollziehbar (obwohl das von der Polizei gesamte meines Erachtens nach juristisch nicht zutrifft. Ich würde außerdem sofort Anzeige stellen und die Polizei veranlassen, das Handy als Beweismittel zu beschlagnahmen).
Ich bezog Stress aber auf den Gesetzgebungsprozess.
Ich bezog Stress aber auf den Gesetzgebungsprozess.
Aber ist das nicht “die neue Welt”? Clickbait-Journalismus, der geschriebene Empörungsstil, unreflektierter Medienkonsum?
Und nicht zuletzt fehlende politische Bildung.
Bspw wie sieht der Gesetzgebungsprozess aus etc?
Und die Zustimmung könnte auch Neid auf weniger arbeiten müssen sein…
Und nicht zuletzt fehlende politische Bildung.
Bspw wie sieht der Gesetzgebungsprozess aus etc?
Und die Zustimmung könnte auch Neid auf weniger arbeiten müssen sein…
January 27, 2026 at 8:36 AM
Aber ist das nicht “die neue Welt”? Clickbait-Journalismus, der geschriebene Empörungsstil, unreflektierter Medienkonsum?
Und nicht zuletzt fehlende politische Bildung.
Bspw wie sieht der Gesetzgebungsprozess aus etc?
Und die Zustimmung könnte auch Neid auf weniger arbeiten müssen sein…
Und nicht zuletzt fehlende politische Bildung.
Bspw wie sieht der Gesetzgebungsprozess aus etc?
Und die Zustimmung könnte auch Neid auf weniger arbeiten müssen sein…
Gegen einen Entwurf lässt sich profilaktisch schlecht klagen. Also muss man wohl den Gesetzgebungsprozess bis zum End abwarten und dann klagen.
January 15, 2026 at 5:04 PM
Gegen einen Entwurf lässt sich profilaktisch schlecht klagen. Also muss man wohl den Gesetzgebungsprozess bis zum End abwarten und dann klagen.
Unter seiner Amtszeit wird der ungarische Gesetzgebungsprozess zudem seit über fünf Jahren im Notstandsmodus betrieben. Die Opposition bezeichnete er als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit. 4/5
January 12, 2026 at 1:17 PM
Unter seiner Amtszeit wird der ungarische Gesetzgebungsprozess zudem seit über fünf Jahren im Notstandsmodus betrieben. Die Opposition bezeichnete er als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit. 4/5
gießen sollen, werden das Recht ad absurdum führen müssen.
"Einen Friedensvertrag zu schreiben, ist wie ein Gesetzgebungsprozess"
rsw.beck.de/aktuell/dail...
"Einen Friedensvertrag zu schreiben, ist wie ein Gesetzgebungsprozess"
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Völkerrechtler im Interview: "Ein Waffenstillstand kann schnell gehen"
Trump hat angekündigt, zwischen Russland und der Ukraine bald für Frieden zu sorgen. Aber wie schreibt man überhaupt einen Friedensvertrag? Und was sollte unbedingt (nicht) drinstehen?
rsw.beck.de
January 11, 2026 at 9:30 PM
gießen sollen, werden das Recht ad absurdum führen müssen.
"Einen Friedensvertrag zu schreiben, ist wie ein Gesetzgebungsprozess"
rsw.beck.de/aktuell/dail...
"Einen Friedensvertrag zu schreiben, ist wie ein Gesetzgebungsprozess"
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Coinbase-Manager erklärt Verzögerung bei CLARITY Act
Das Gesetz erfordert einen gründlichen Gesetzgebungsprozess, um das Wachstum der Branche zu gewährleisten.
Weiterlesen: https://blockzhub.io/news/6958e58806d38e7d5caff018?utm_source=bluesky&utm_medium=social&utm_campaign=news_share
Das Gesetz erfordert einen gründlichen Gesetzgebungsprozess, um das Wachstum der Branche zu gewährleisten.
Weiterlesen: https://blockzhub.io/news/6958e58806d38e7d5caff018?utm_source=bluesky&utm_medium=social&utm_campaign=news_share
January 3, 2026 at 4:51 PM
Coinbase-Manager erklärt Verzögerung bei CLARITY Act
Das Gesetz erfordert einen gründlichen Gesetzgebungsprozess, um das Wachstum der Branche zu gewährleisten.
Weiterlesen: https://blockzhub.io/news/6958e58806d38e7d5caff018?utm_source=bluesky&utm_medium=social&utm_campaign=news_share
Das Gesetz erfordert einen gründlichen Gesetzgebungsprozess, um das Wachstum der Branche zu gewährleisten.
Weiterlesen: https://blockzhub.io/news/6958e58806d38e7d5caff018?utm_source=bluesky&utm_medium=social&utm_campaign=news_share
www.tagesschau.de/inland/innen...
Wenn der Lars udie Saskia als Koalitionspartner,den Gesetzgebungsprozess mit „anstoßen“,dürften sie auch Deadlines u Fristen kenne..
Auch diejenigen, die das Mitgliederbegehren starteten, dürften diese Termine kennen…
Derartige Überschneidungen sind doof o u gewollt
Wenn der Lars udie Saskia als Koalitionspartner,den Gesetzgebungsprozess mit „anstoßen“,dürften sie auch Deadlines u Fristen kenne..
Auch diejenigen, die das Mitgliederbegehren starteten, dürften diese Termine kennen…
Derartige Überschneidungen sind doof o u gewollt
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld kommt wohl zu spät
In der SPD grummelt es wegen der Bürgergeldreform. Doch ein Mitgliederbegehren könnte zu spät kommen, um die Verabschiedung im Bundestag noch zu stoppen. Die Initiatoren drängen auf eine Verschiebung ...
www.tagesschau.de
December 28, 2025 at 5:20 PM
www.tagesschau.de/inland/innen...
Wenn der Lars udie Saskia als Koalitionspartner,den Gesetzgebungsprozess mit „anstoßen“,dürften sie auch Deadlines u Fristen kenne..
Auch diejenigen, die das Mitgliederbegehren starteten, dürften diese Termine kennen…
Derartige Überschneidungen sind doof o u gewollt
Wenn der Lars udie Saskia als Koalitionspartner,den Gesetzgebungsprozess mit „anstoßen“,dürften sie auch Deadlines u Fristen kenne..
Auch diejenigen, die das Mitgliederbegehren starteten, dürften diese Termine kennen…
Derartige Überschneidungen sind doof o u gewollt
Nichtraucherschutz: Baden-Württemberg hat erstmals einen #Bürgerrat direkt an einem Gesetzgebungsprozess beteiligt. Ein Beispiel, das Schule machen sollte, findet @funkvolk.mastodon.social.ap.brid.gy www.swr.de/swraktuell/b...
Ein kleiner Schritt für den Nichtraucherschutz, ein Quantensprung für die Demokratie
Baden-Württemberg hat erstmals einen Bürgerrat direkt an einem Gesetzgebungsprozess beteiligt. Ein Beispiel, das Schule machen sollte, findet unsere Autorin.
www.swr.de
December 15, 2025 at 2:57 PM
Nichtraucherschutz: Baden-Württemberg hat erstmals einen #Bürgerrat direkt an einem Gesetzgebungsprozess beteiligt. Ein Beispiel, das Schule machen sollte, findet @funkvolk.mastodon.social.ap.brid.gy www.swr.de/swraktuell/b...
Der (europäische) Föderalist, meistgelesene Artikel 2025
5
Der Europäische Rat: Nationale Staats- und Regierungschef:innen im EU-Gesetzgebungsprozess
Von EDOARDO BRESSANELLI, CHRISTEL KOOP, FRANCESCA MINETTO, and CHRISTINE REH
#EUCO
5
Der Europäische Rat: Nationale Staats- und Regierungschef:innen im EU-Gesetzgebungsprozess
Von EDOARDO BRESSANELLI, CHRISTEL KOOP, FRANCESCA MINETTO, and CHRISTINE REH
#EUCO
Der Europäische Rat: Nationale Staats- und Regierungschef:innen im EU-Gesetzgebungsprozess
Ein Blog über die Demokratie in Europa
www.foederalist.eu
December 15, 2025 at 6:52 AM
Der (europäische) Föderalist, meistgelesene Artikel 2025
5
Der Europäische Rat: Nationale Staats- und Regierungschef:innen im EU-Gesetzgebungsprozess
Von EDOARDO BRESSANELLI, CHRISTEL KOOP, FRANCESCA MINETTO, and CHRISTINE REH
#EUCO
5
Der Europäische Rat: Nationale Staats- und Regierungschef:innen im EU-Gesetzgebungsprozess
Von EDOARDO BRESSANELLI, CHRISTEL KOOP, FRANCESCA MINETTO, and CHRISTINE REH
#EUCO
Wir haben im Sozialkundeunterricht in den 80‘er Jahren noch gelernt, dass NGO‘s - man nannte sie damals nur Verbände - an der politischen Willensbildung und am Gesetzgebungsprozess teilnehmen und, dass sie ein wichtiger Bestandteil einer repräsentativen Demokratie sind. Es mangelt an Grundwissen.
December 8, 2025 at 8:44 AM
Wir haben im Sozialkundeunterricht in den 80‘er Jahren noch gelernt, dass NGO‘s - man nannte sie damals nur Verbände - an der politischen Willensbildung und am Gesetzgebungsprozess teilnehmen und, dass sie ein wichtiger Bestandteil einer repräsentativen Demokratie sind. Es mangelt an Grundwissen.
🏛️ Im #OeParl findet heute das Jugendparlament statt. 101 Schülerinnen und Schüler aus der Steiermark und aus Tirol übernehmen das Parlament & spielen einen Gesetzgebungsprozess durch. Das Plenum gibt es ab 15 Uhr live im Stream. ➡️https://parl.at/c5Z- #OeJP
December 5, 2025 at 8:30 AM
🏛️ Im #OeParl findet heute das Jugendparlament statt. 101 Schülerinnen und Schüler aus der Steiermark und aus Tirol übernehmen das Parlament & spielen einen Gesetzgebungsprozess durch. Das Plenum gibt es ab 15 Uhr live im Stream. ➡️https://parl.at/c5Z- #OeJP
Das ist aber kein neues Phänomen, im Gegenteil.
Es gibt auf media.ccc.de Vorträge dazu. Nicht explizit zum Thema Referentenentwürfe/Gesetzgebungsprozess, aber zu einschlägigen Themen bei denen es auch so lief.
Ich mag mich irren, aber das müsste eig einer davon sein.
media.ccc.de/v/30C3_-_521...
Es gibt auf media.ccc.de Vorträge dazu. Nicht explizit zum Thema Referentenentwürfe/Gesetzgebungsprozess, aber zu einschlägigen Themen bei denen es auch so lief.
Ich mag mich irren, aber das müsste eig einer davon sein.
media.ccc.de/v/30C3_-_521...
media.ccc.de
November 30, 2025 at 10:42 AM
Das ist aber kein neues Phänomen, im Gegenteil.
Es gibt auf media.ccc.de Vorträge dazu. Nicht explizit zum Thema Referentenentwürfe/Gesetzgebungsprozess, aber zu einschlägigen Themen bei denen es auch so lief.
Ich mag mich irren, aber das müsste eig einer davon sein.
media.ccc.de/v/30C3_-_521...
Es gibt auf media.ccc.de Vorträge dazu. Nicht explizit zum Thema Referentenentwürfe/Gesetzgebungsprozess, aber zu einschlägigen Themen bei denen es auch so lief.
Ich mag mich irren, aber das müsste eig einer davon sein.
media.ccc.de/v/30C3_-_521...
Und trotzdem wird er jetzt schon anderthalb jahre vor den midterms nichts wesentliches mehr durchkriegen. eventuell beißt es ihm sogar in den popöter, weitestgehend per Executive Orders regiert zu haben, und nicht über den slow & boring gesetzgebungsprozess.
November 26, 2025 at 1:14 PM
Und trotzdem wird er jetzt schon anderthalb jahre vor den midterms nichts wesentliches mehr durchkriegen. eventuell beißt es ihm sogar in den popöter, weitestgehend per Executive Orders regiert zu haben, und nicht über den slow & boring gesetzgebungsprozess.
Soeben in Straßburg entschieden: EU-Parlament verklagt Kommission, denn diese hat mitten im Gesetzgebungsprozess die SEP-Verordnung für Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit & Rechtssicherheit, zB für die Autobranche, zurückgezogen. 👉 www.spd-europa.de/nachrichten/... @repasi.bsky.social @woelken.eu
November 25, 2025 at 11:40 AM
Soeben in Straßburg entschieden: EU-Parlament verklagt Kommission, denn diese hat mitten im Gesetzgebungsprozess die SEP-Verordnung für Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit & Rechtssicherheit, zB für die Autobranche, zurückgezogen. 👉 www.spd-europa.de/nachrichten/... @repasi.bsky.social @woelken.eu
Alt-Text zum Bild: Zitat von Johanna Weber, politische Sprecherin des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen:
„Sexarbeitende wissen am besten, was sie für ihren Schutz brauchen. Eine Einbindung in den Gesetzgebungsprozess ist unabdingbar.“
„Sexarbeitende wissen am besten, was sie für ihren Schutz brauchen. Eine Einbindung in den Gesetzgebungsprozess ist unabdingbar.“
November 24, 2025 at 11:08 AM
Alt-Text zum Bild: Zitat von Johanna Weber, politische Sprecherin des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen:
„Sexarbeitende wissen am besten, was sie für ihren Schutz brauchen. Eine Einbindung in den Gesetzgebungsprozess ist unabdingbar.“
„Sexarbeitende wissen am besten, was sie für ihren Schutz brauchen. Eine Einbindung in den Gesetzgebungsprozess ist unabdingbar.“
Als all die Freihandelsabkommen verhandelt wurden, galt das Argument der EU: wir setzen die Goldstandards für alle
Leider waren auch Klauseln zur regulatorischen Kooperation enthalten, in denen Unternehmen in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden s/wollten.
Jetzt kommt die Welt ohne Standards
Leider waren auch Klauseln zur regulatorischen Kooperation enthalten, in denen Unternehmen in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden s/wollten.
Jetzt kommt die Welt ohne Standards
🚨Das darf nicht passieren: Pestizid-Alarm in Brüssel! 🚨
Die EU-Kommission plant einen beispiellosen Rückschritt: Künftig sollen Pestizide unbefristet zugelassen werden – ohne regelmäßige Risikoprüfung.
Jetzt kommt es auf uns an! Jetzt unterschreiben! umweltinstitut.org/landwirtscha...
Die EU-Kommission plant einen beispiellosen Rückschritt: Künftig sollen Pestizide unbefristet zugelassen werden – ohne regelmäßige Risikoprüfung.
Jetzt kommt es auf uns an! Jetzt unterschreiben! umweltinstitut.org/landwirtscha...
November 24, 2025 at 10:47 AM
Als all die Freihandelsabkommen verhandelt wurden, galt das Argument der EU: wir setzen die Goldstandards für alle
Leider waren auch Klauseln zur regulatorischen Kooperation enthalten, in denen Unternehmen in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden s/wollten.
Jetzt kommt die Welt ohne Standards
Leider waren auch Klauseln zur regulatorischen Kooperation enthalten, in denen Unternehmen in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden s/wollten.
Jetzt kommt die Welt ohne Standards
Schon klar, kein Gesetz kommt so aus dem Gesetzgebungsprozess, wie es reingeht, aber das ist halt zur Zeit der Plan.
November 20, 2025 at 7:43 AM
Schon klar, kein Gesetz kommt so aus dem Gesetzgebungsprozess, wie es reingeht, aber das ist halt zur Zeit der Plan.
Jetzt hat es geklappt. Man kann zu den vorgegebenen Antworten auch sehr ausführlich seine Meinung aufschreiben und Vorschläge machen. Man kann hier also aktiv am Gesetzgebungsprozess teilnehmen. Wir sollten dieses Feld nicht den Lobbyisten und großen Unternehmen überlassen und uns einmischen!
November 16, 2025 at 12:45 PM
Jetzt hat es geklappt. Man kann zu den vorgegebenen Antworten auch sehr ausführlich seine Meinung aufschreiben und Vorschläge machen. Man kann hier also aktiv am Gesetzgebungsprozess teilnehmen. Wir sollten dieses Feld nicht den Lobbyisten und großen Unternehmen überlassen und uns einmischen!
Steuerbehörde IRS bleiben diese Gerüchte unbegründete Spekulation. Der tatsächliche Gesetzgebungsprozess erfordert eine Mittelbereitstellung durch den Kongress, präsidiale Genehmigung und Umsetzung durch das Finanzministerium über etablierte Kanäle.
November 12, 2025 at 7:50 PM
Steuerbehörde IRS bleiben diese Gerüchte unbegründete Spekulation. Der tatsächliche Gesetzgebungsprozess erfordert eine Mittelbereitstellung durch den Kongress, präsidiale Genehmigung und Umsetzung durch das Finanzministerium über etablierte Kanäle.
RE: https://mastodon.social/@funkvolk/115508209629029646
Krasse News! Das könnte sowas sein wie eine #zeitenwende für die Demokratie. Bürger*innen wurden direkt an einem Gesetzgebungsprozess beteiligt - und zwar nicht nur die, die sich sowieso zu Wort melden und Petitionen starten und auf Demos […]
Krasse News! Das könnte sowas sein wie eine #zeitenwende für die Demokratie. Bürger*innen wurden direkt an einem Gesetzgebungsprozess beteiligt - und zwar nicht nur die, die sich sowieso zu Wort melden und Petitionen starten und auf Demos […]
November 7, 2025 at 11:44 AM
RE: https://mastodon.social/@funkvolk/115508209629029646
Krasse News! Das könnte sowas sein wie eine #zeitenwende für die Demokratie. Bürger*innen wurden direkt an einem Gesetzgebungsprozess beteiligt - und zwar nicht nur die, die sich sowieso zu Wort melden und Petitionen starten und auf Demos […]
Krasse News! Das könnte sowas sein wie eine #zeitenwende für die Demokratie. Bürger*innen wurden direkt an einem Gesetzgebungsprozess beteiligt - und zwar nicht nur die, die sich sowieso zu Wort melden und Petitionen starten und auf Demos […]