#Plattformhaftung
wenn es um das bestehende Strafrecht geht, aber setzen es dann nicht um? Lösungsansätze:
1. saubere Plattformhaftung
2. Gerichtsstandsvereinbarungen kritisch hinterfragen
3. Spezialzuständigkeiten bei Gerichten

Das Strafrecht löst das Problem nicht! (Problem hier: Die Grok-Thematik
January 24, 2026 at 12:51 PM
„Grok, zieh sie aus“

In der FAZ ist ein lesenswerter Beitrag von @machinavelli.com zur Problematik der Deepfakes bei X.

Sind die Betroffenen gezwungen, dass sie „jedes Bild einzeln zur Löschung melden“ müssen?

Nein! Stichwort: DSA, Kerngleichheit, Plattformhaftung.

www.faz.net/pro/digitalw...
January 14, 2026 at 10:13 AM
Wahlalterabsenkung auf 0 Jahre, bis zum 12. Jahr geben die Eltern stellvertretend die Stimme ab; volle Plattformhaftung für Inhalte; AfD-Verbot; max. 2 Amtsperioden für Abgeordnete und Regierende
January 2, 2026 at 12:44 PM
Plattformhaftung, Antifa, Enlightenment. These hurt them.
December 24, 2025 at 6:55 AM
Alles antifa-Terroristen, die Plattformhaftung gegen Hassblasen wollen.
Sagt die Hassblase als Weltmacht.
Faschoscum Dreckspatriarchat.
December 23, 2025 at 11:27 PM
Urteil des EUGH zu Plattformhaftung und DSGVO

(Es geht nicht um Haftung und die Haftungsfreistellung im Rahmen des Digital Services Act, sondern um die E-Commerce-Richtlinie 2000/31)

PM curia.europa.eu/jcms/upload/...

@slaoutoumai.bsky.social @peterhense.bsky.social @danielholznagel.bsky.social
December 2, 2025 at 8:39 AM
Landgericht Frankfurt/M:

Vorwegnahme der Hauptsache, da unklar ist, welche techn. Möglichkeiten zur Umsetzung eines derart umfassenden Unterlassungstenors bestehen.

2-03 O 393/24 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

@danielholznagel.bsky.social @jonaskahl.bsky.social

#Plattformhaftung
December 1, 2025 at 8:22 AM
Plattformhaftung bei Amazon: Die Wettbewerbszentrale klagt vor dem LG Frankfurt wegen wiederholter Wettbewerbsverstöße auf dem Marketplace.
#amazon #behörden #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4osHtv1
October 17, 2025 at 3:57 AM
3 Mittel versprechen Rückgewinn demokratischer Selbstkontrolle von Big Tech: 1 Must Carry, 2 Must Be Found, 3 Plattformhaftung. 1+2 sind im Regierungsprogramm.
3 ist keine Utopie. Es wäre nur Gleichstellung mit Nachrichtenmedien, die seit je für ihre Inhalte verantwortlich sind (@kleinezeitung.at).
October 8, 2025 at 7:29 AM
Spannende Frage, für die Frage der "zentralen Rolle" (= Kenntnis) bei der Rechtsverletzung kann es relevant sein. Es macht für die Plattformhaftung einen Unterschied, ob ich "action held fliegt" prompte und Iron Man kriege, oder die Figur (ggf. per "hack") aus der LLM "herauskitzeln" muss.
September 30, 2025 at 2:15 PM
Es gibt eine Plattformhaftung, leider interessiert das bei Rechtsbrüchen - egal welchen - die Plattformen fast nie und die Strafverfolgungsbehörden viel zu selten.
BTW ein großer Teil der Hetze findet entweder mit Klarnamen statt oder aber die Tatverdächtigen wären leicht zu ermitteln
September 21, 2025 at 1:22 PM
Plattformhaftung, generelle Identitäspreisgabe ist jedenfalls keine Lösung sondern eher das Gegenteil.
September 18, 2025 at 11:37 AM
Ich würde die Petition unterzeichnen, wenn sie etwas geändert wird:
Volle Plattformhaftung für die Inhalte, davon können sich Betreiber nur durch Identitätsprüfung der Accounts befreien (d.h. Klarnamen werden nicht grundsätzlich öffentlich).
September 18, 2025 at 7:56 AM
Der Schlüssel zur Bändigung von Social Media ist konsequente Plattformhaftung. Davon sind wir weit entfernt. - Medienanwältin Maria @windhager.bsky.social hat mir ein ACHTERL für @news.at spendiert. Keine Antwort durfte länger als 140 Zeichen sein (keine Frage über 100); einst das Limit für Tweets.
September 3, 2025 at 5:00 PM
4/5
Plattformhaftung für Urheberrechtsverletzungen
von RA Jens Ferner

www.ferner-alsdorf.de/plattformhaf...
September 3, 2025 at 9:10 AM
Freunde der Plattformhaftung!

Ist Art. 6 DSA auf Beseitigungs-/ Unterlassungsansprüche anwendbar?

Richtige Antwort: ungeklärt

Vgl. OLG Köln, 15. August 2025 - 15 W 71/25 - @rewis.io RS 2025, 7382

rewis.io/urteile/urte...

@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de @dominikhoech.bsky.social
August 31, 2025 at 6:55 AM
Also De Minimis kann man abschaffen.

Dazu obendrauf eine Handling-Gebühr von ca. 2 EUR für jede Sendung, um die Zollbürokratie finanzieren zu können.

Dazu Plattformhaftung plus EU-weit EPR ausweiten, dann sind die Kleinstunternehmen erfasst.

Damit würde sich der Quatschversand schnell legen.
August 15, 2025 at 10:52 AM
Kann doch nur eine Lösung geben, oder? Volle Plattformhaftung bei anonymen (inkl nicht verifizierten) Accounts, spezielle Gerichte für zügige Fallbearbeitung, organisierte Fake-Kampagnen als schwere Straftat und kriminelle Vereinigungen mit hohen Strafen belegen. Löst den Großteil unserer Probleme.
Ich mag es überbetonen:
Privat wäre ich nur im Fediverse.

Ich habe einfach das Schnütchen voll vom Nichtschutz durch all die Plattformen.

Erkenne aber grummelig an, dass ich die Plattformen brauche, um meine Arbeit zu präsentieren.

Was sind eure Erfahrungen?

katja-diehl.de/fake-profile...
Fake-Profile auf Instagram: Eine Gefahr für Vielfalt und Demokratie — Katja Diehl
Seit Monaten fluten gefälschte Accounts Plattformen wie Instagram – besonders betroffen: progressive Stimmen wie meine.Diese Fake-Profile klauen nicht nur u ...
katja-diehl.de
July 30, 2025 at 6:26 AM
Aber das ist doch was, in dieser verrückten Welt: Dass die zivilrechtliche Plattformhaftung mit dem DSA quasi so bleibt, wie sie nach der Rechtsprechung und den Gesetzes früher - in den guten alten Zeiten - schon war.
April 3, 2025 at 3:59 AM
Freunde des DSA und der Plattformhaftung:

Hier ist der Volltext der Beschlussverfügung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Meta im Hirsch­hau­sen-Fall

16 W 10/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...

@peterhense.bsky.social @rastadler.bsky.social @jonaskahl.bsky.social
April 2, 2025 at 9:03 AM
#Plattformhaftung - Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG?

Ein neues Urteil des BGH schafft mehr Klarheit im Kontext des wohl wichtigsten Themas dieser Zeit: Plattformhaftung

www.linkedin.com/feed/update/...

@danielholznagel.bsky.social @offenenetze.de
Löffel Abrar Rechtsanwälte on LinkedIn: Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG? Die Plattformhaftung…
Plattformbetreiber als Mitbewerber im Sinne des UWG? Die Plattformhaftung ist nach unserer täglichen Erfahrung derzeit eines der wichtigsten Themen für…
www.linkedin.com
November 27, 2024 at 9:58 AM