Ich sage nicht dass es gar nicht wirken würde, sondern dass es keine progressive Strategie ist. In D. kommt z.B. das Jugendamt wenn Kinder nicht zur Vorsorge gehen. Gleichzeitig werden Unionsbürger*innen ohne Einkommen nicht versichert.
January 27, 2026 at 7:54 AM
Ich sage nicht dass es gar nicht wirken würde, sondern dass es keine progressive Strategie ist. In D. kommt z.B. das Jugendamt wenn Kinder nicht zur Vorsorge gehen. Gleichzeitig werden Unionsbürger*innen ohne Einkommen nicht versichert.
Deutschland verschärft das Strafrecht für EU-Sanktionen, nach denen im Fall Russlands inzwischen auch Unionsbürger gelistet werden. Keiner der Betroffenen wurde jedoch dazu gerichtlich verurteilt.
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
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Am langen Arm der EU verhungert
Deutschland verschärft das Strafrecht für EU-Sanktionen, nach denen im Fall Russlands inzwischen auch Unionsbürger gelistet werden. Keiner der Betroffenen wurde jedoch dazu gerichtlich verurteilt.
www.nd-aktuell.de
January 22, 2026 at 7:30 AM
Deutschland verschärft das Strafrecht für EU-Sanktionen, nach denen im Fall Russlands inzwischen auch Unionsbürger gelistet werden. Keiner der Betroffenen wurde jedoch dazu gerichtlich verurteilt.
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Einer ganzjährigen Notschlafstelle für obdachlose Unionsbürger*innen aus Osteuropa.
January 14, 2026 at 2:03 AM
Einer ganzjährigen Notschlafstelle für obdachlose Unionsbürger*innen aus Osteuropa.
Die Stadt Köln betreibe eine ganzjährige Notschlafstelle für obdachlose Unionsbürger*innen aus Osteuropa in der Vorgebirgsstraße. Ehemals eine Unterkunft für Geflüchtete die vom DRK betreut wurde. Das war´s auch schon.
January 12, 2026 at 5:08 PM
Die Stadt Köln betreibe eine ganzjährige Notschlafstelle für obdachlose Unionsbürger*innen aus Osteuropa in der Vorgebirgsstraße. Ehemals eine Unterkunft für Geflüchtete die vom DRK betreut wurde. Das war´s auch schon.
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Die „Sanktionierung“ der deutschen @hateaid - Chefinnen #JosephineBallon & #annalenavonhodenberg + weiterer #Unionsbürger durch die #trump - Regierung ist weder harmlos noch zufällig an #weihnachten kommuniziert.
Hatte #digitalegewalt aus den #USA bereits zu […]
Die „Sanktionierung“ der deutschen @hateaid - Chefinnen #JosephineBallon & #annalenavonhodenberg + weiterer #Unionsbürger durch die #trump - Regierung ist weder harmlos noch zufällig an #weihnachten kommuniziert.
Hatte #digitalegewalt aus den #USA bereits zu […]
Original post on sueden.social
sueden.social
December 26, 2025 at 6:33 AM
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Die „Sanktionierung“ der deutschen @hateaid - Chefinnen #JosephineBallon & #annalenavonhodenberg + weiterer #Unionsbürger durch die #trump - Regierung ist weder harmlos noch zufällig an #weihnachten kommuniziert.
Hatte #digitalegewalt aus den #USA bereits zu […]
Die „Sanktionierung“ der deutschen @hateaid - Chefinnen #JosephineBallon & #annalenavonhodenberg + weiterer #Unionsbürger durch die #trump - Regierung ist weder harmlos noch zufällig an #weihnachten kommuniziert.
Hatte #digitalegewalt aus den #USA bereits zu […]
Da ist zwar noch sehr viel Luft nach oben, aber immerhin hat die #StadtKöln reagiert. Bei den Notschlafstellen, Vorgebirgsstraße (ganzjährige für obdachlose Unionsbürger*innen aus Osteuropa) und Ostmerheimer Straße (Winterhilfe) gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen.
December 4, 2025 at 2:50 PM
Da ist zwar noch sehr viel Luft nach oben, aber immerhin hat die #StadtKöln reagiert. Bei den Notschlafstellen, Vorgebirgsstraße (ganzjährige für obdachlose Unionsbürger*innen aus Osteuropa) und Ostmerheimer Straße (Winterhilfe) gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen.
Dazu hat der #EuGH diese Woche entschieden, dass ein EU-Staat verpflichtet ist, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in
einem anderen EU-Staat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben.
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einem anderen EU-Staat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben.
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November 27, 2025 at 10:11 PM
Dazu hat der #EuGH diese Woche entschieden, dass ein EU-Staat verpflichtet ist, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in
einem anderen EU-Staat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben.
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einem anderen EU-Staat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben.
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Kanadisches Blockverfahren?
Sonderpunkte dafür Unionsbürger eines Landes mit vorbehaltslosem Verbot der Auslieferung von Staatsbürgern zu sein und sich nicht in diesem aufzuhalten.
Sonderpunkte dafür Unionsbürger eines Landes mit vorbehaltslosem Verbot der Auslieferung von Staatsbürgern zu sein und sich nicht in diesem aufzuhalten.
November 27, 2025 at 1:13 PM
Kanadisches Blockverfahren?
Sonderpunkte dafür Unionsbürger eines Landes mit vorbehaltslosem Verbot der Auslieferung von Staatsbürgern zu sein und sich nicht in diesem aufzuhalten.
Sonderpunkte dafür Unionsbürger eines Landes mit vorbehaltslosem Verbot der Auslieferung von Staatsbürgern zu sein und sich nicht in diesem aufzuhalten.
Der #EuGH hat den in den #USA unter Beschuss stehenden #FullFaithAndCredit -Grundsatz gerade als festen Pflock in der Rechtsordnung der #EU eingeschlagen.
![Screenshot, Presseinformation des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25.11.2025, Text:
"PRESSEMITTEILUNG Nr. 147/25
GERICHTSHOF
DER EUROPÄISCHEN UNION
PRESSEMITTEILUNG Nr. L 147/25
Luxemburg, den 25. November 2025
Urteil des Gerichtshofs in der
Rechtssache C-713/23 | Wojewoda
Mazowiecki
Unionsbürgerschaft: Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem
anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, [Rest gekürzt]"](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:ouwriu5vodycxjt3ea6buzow/bafkreicsc6bk4dbwea5y6olqftzismvb6hqodntbmwyjm6zz7pepqoo5x4@jpeg)
November 25, 2025 at 11:06 AM
Der #EuGH hat den in den #USA unter Beschuss stehenden #FullFaithAndCredit -Grundsatz gerade als festen Pflock in der Rechtsordnung der #EU eingeschlagen.
Hach 🥰 Endlich auch richtig gläsernen EU Ausländer*in in der BRD jetzt.
November 11, 2025 at 4:46 PM
Hach 🥰 Endlich auch richtig gläsernen EU Ausländer*in in der BRD jetzt.
Und für nicht erwerbstätige Unionsbürger ohne Daueraufenthalt gibt es einen Ausschluss von Sozialleistungen. Das wird noch eine Zitterpartie, denn wer kann Pflege aus eigener Tasche jahrelang selbst zahlen?
November 10, 2025 at 12:51 AM
Und für nicht erwerbstätige Unionsbürger ohne Daueraufenthalt gibt es einen Ausschluss von Sozialleistungen. Das wird noch eine Zitterpartie, denn wer kann Pflege aus eigener Tasche jahrelang selbst zahlen?
Was ist mit Zuwanderung gemeint? Geflüchtete, Unionsbürger, Spätaussiedler, Arbeitsmigranten? Alle zusammen? Was heißt "beschränken"?
November 4, 2025 at 4:44 PM
Was ist mit Zuwanderung gemeint? Geflüchtete, Unionsbürger, Spätaussiedler, Arbeitsmigranten? Alle zusammen? Was heißt "beschränken"?
"Bereits vor zwei Wochen haben sich zahlreiche andere Organisationen sowie Sozialverbände zu Wort gemeldet. Sie sprechen von medialer Hetze und politischer Instrumentalisierung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen. Die zugrunde liegenden Ursachen wie
netzpolitik.org/2025...
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netzpolitik.org/2025...
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Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
netzpolitik.org
October 31, 2025 at 10:00 AM
"Bereits vor zwei Wochen haben sich zahlreiche andere Organisationen sowie Sozialverbände zu Wort gemeldet. Sie sprechen von medialer Hetze und politischer Instrumentalisierung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen. Die zugrunde liegenden Ursachen wie
netzpolitik.org/2025...
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[…Jobcenter eröffnen Verfahren wegen „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“ nur bei nicht-deutschen Unionsbürger*innen. Alle anderen Fälle, die im Zusammenhang mit organisierten Tätergruppen stehen, werden nicht separat als bandenmäßiger Leistungsmissbrauch erfasst, so die Bundesregierung….]
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht v...
netzpolitik.org
October 30, 2025 at 5:01 AM
[…Jobcenter eröffnen Verfahren wegen „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“ nur bei nicht-deutschen Unionsbürger*innen. Alle anderen Fälle, die im Zusammenhang mit organisierten Tätergruppen stehen, werden nicht separat als bandenmäßiger Leistungsmissbrauch erfasst, so die Bundesregierung….]
Mit diesem offenen Brief senden wir Ihnen Berichte & Statements aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen Kriminalisierung & Ausschluss von Unionsbürger*innen in prek. Lebenslagen in D stellen & auf die gravierende Schieflagen in der öffentl. Berichterstattung aufmerksam machen. >>
October 27, 2025 at 2:08 PM
Mit diesem offenen Brief senden wir Ihnen Berichte & Statements aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen Kriminalisierung & Ausschluss von Unionsbürger*innen in prek. Lebenslagen in D stellen & auf die gravierende Schieflagen in der öffentl. Berichterstattung aufmerksam machen. >>
Wir sind Teil des Netzwerk Europa in Bewegung:
Offener Brief an Sozialministerin Bärbel Bas gegen die Kriminalisierung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen und weiteren marginalisierten Gruppen
>>
europainbewegung.de/2025/10/27/o...
Offener Brief an Sozialministerin Bärbel Bas gegen die Kriminalisierung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen und weiteren marginalisierten Gruppen
>>
europainbewegung.de/2025/10/27/o...
Offener Brief an Sozialministerin Bärbel Bas gegen die Kriminalisierung von Unionsbürger:innen in prekären Lebenslagen und weiteren marginalisierten Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, heute, am 27. Oktober 2025, informieren Sie sich in Duisburg bei einer kommunalen Fachtagung über „Herausforderungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Zuwand...
europainbewegung.de
October 27, 2025 at 2:08 PM
Wir sind Teil des Netzwerk Europa in Bewegung:
Offener Brief an Sozialministerin Bärbel Bas gegen die Kriminalisierung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen und weiteren marginalisierten Gruppen
>>
europainbewegung.de/2025/10/27/o...
Offener Brief an Sozialministerin Bärbel Bas gegen die Kriminalisierung von Unionsbürger*innen in prekären Lebenslagen und weiteren marginalisierten Gruppen
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europainbewegung.de/2025/10/27/o...
Ich dachte, Unionsbürger können an Kommunalwahlen teilnehmen?
October 23, 2025 at 8:05 PM
Ich dachte, Unionsbürger können an Kommunalwahlen teilnehmen?
Ausländische Unionsbürger sind bei Wahlfälschungen sehr häufig, weil die kommunal am aussichtsreichsten sind und das Potenzial an Nichtwählern, die man mit Täuschung oder Zwang oder auch direkt gefälscht zur Wahlteilnahme bewegen kann, in dieser Gruppe immens hoch ist.
October 23, 2025 at 7:42 PM
Ausländische Unionsbürger sind bei Wahlfälschungen sehr häufig, weil die kommunal am aussichtsreichsten sind und das Potenzial an Nichtwählern, die man mit Täuschung oder Zwang oder auch direkt gefälscht zur Wahlteilnahme bewegen kann, in dieser Gruppe immens hoch ist.
Ja hat es. Doch Merz hat es dezidiert in den Kontext illegaler Migration gesetzt. Das ist nicht die Wahrheit sagen, das ist ein rassistischer Ausfall.
Ja die Städte haben sich dramatisch verändert. Aber nicht wegen Migration und Flucht.
Und die die er vllt sonst noch meinen will - sind Unionsburger.
Ja die Städte haben sich dramatisch verändert. Aber nicht wegen Migration und Flucht.
Und die die er vllt sonst noch meinen will - sind Unionsburger.
October 18, 2025 at 9:59 PM
Ja hat es. Doch Merz hat es dezidiert in den Kontext illegaler Migration gesetzt. Das ist nicht die Wahrheit sagen, das ist ein rassistischer Ausfall.
Ja die Städte haben sich dramatisch verändert. Aber nicht wegen Migration und Flucht.
Und die die er vllt sonst noch meinen will - sind Unionsburger.
Ja die Städte haben sich dramatisch verändert. Aber nicht wegen Migration und Flucht.
Und die die er vllt sonst noch meinen will - sind Unionsburger.
Hast Du Erfahrungswerte, wie genau die Ausländerbehörden beim Antrag auf Daueraufenthalt für nicht erwerbstätige Unionsbürger (Rentner) die Existenzmittel des Haushalts prüfen und ob sie Ersparnisse berücksichtigen? Ich habe für unseren Fall drei verschiedene Meinungen zum besten Vorgehen...
October 16, 2025 at 10:26 AM
Hast Du Erfahrungswerte, wie genau die Ausländerbehörden beim Antrag auf Daueraufenthalt für nicht erwerbstätige Unionsbürger (Rentner) die Existenzmittel des Haushalts prüfen und ob sie Ersparnisse berücksichtigen? Ich habe für unseren Fall drei verschiedene Meinungen zum besten Vorgehen...
Für Unionsbürger gilt die Arbeitnehmer-Freizügigkeit:
1. Sie haben das Recht, sich in der gesamten EU zu bewegen und eine Arbeit anzunehmen...🔽
bsky.app/profile/mr-k...
1. Sie haben das Recht, sich in der gesamten EU zu bewegen und eine Arbeit anzunehmen...🔽
bsky.app/profile/mr-k...
Wie Armutszuwanderer die deutsche Sozialkassen plündern:
Die #Zuwanderung aus Süd(Ost)-Europa verwandelte die Stadt Hagen #NRWüst nicht nur zu einem asozialen Ghetto, sondern erhöhte die dortige Anzahl an #Bürgergeldempfänger um ein vielfaches...
Die #Zuwanderung aus Süd(Ost)-Europa verwandelte die Stadt Hagen #NRWüst nicht nur zu einem asozialen Ghetto, sondern erhöhte die dortige Anzahl an #Bürgergeldempfänger um ein vielfaches...
September 26, 2025 at 7:04 AM
Für Unionsbürger gilt die Arbeitnehmer-Freizügigkeit:
1. Sie haben das Recht, sich in der gesamten EU zu bewegen und eine Arbeit anzunehmen...🔽
bsky.app/profile/mr-k...
1. Sie haben das Recht, sich in der gesamten EU zu bewegen und eine Arbeit anzunehmen...🔽
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Bei Kommunalwahlen stehn ausländische Unionsbürger automatisch im Wählerverzeichnis. Bei Europawahlen müssen sie einen Antrag stellen, wenn sie in Deutschland und nicht in ihrem Herkunftsstaat wählen wollen (auch wenn Letzteres überhaupt nicht möglich ist).
September 23, 2025 at 6:54 AM
Bei Kommunalwahlen stehn ausländische Unionsbürger automatisch im Wählerverzeichnis. Bei Europawahlen müssen sie einen Antrag stellen, wenn sie in Deutschland und nicht in ihrem Herkunftsstaat wählen wollen (auch wenn Letzteres überhaupt nicht möglich ist).
Warum sollen das überhaupt für EU-Bürger sein, die "nicht hier sein dürfen"? Freizügigkeit für Unionsbürger in Gelsenkirchen abgeschafft?
September 15, 2025 at 7:58 AM
Warum sollen das überhaupt für EU-Bürger sein, die "nicht hier sein dürfen"? Freizügigkeit für Unionsbürger in Gelsenkirchen abgeschafft?
Welche offiziell angegebenen Zahlen und bei welcher Wahl? Es waren aber auch bei der Europawahl schon 64.7% und bei der Kommunalwahl dann sicher ähnlich (etwas niedriger wegen meist geringerer Beteiligung der ausländischen Unionsbürger).
Ergebnisse Mecklenburgische Seenplatte - Die Bundeswahlleiterin
bundeswahlleiterin.de
September 14, 2025 at 1:08 AM
Welche offiziell angegebenen Zahlen und bei welcher Wahl? Es waren aber auch bei der Europawahl schon 64.7% und bei der Kommunalwahl dann sicher ähnlich (etwas niedriger wegen meist geringerer Beteiligung der ausländischen Unionsbürger).
Und bei Familienangehörigen von erwerbstätigen Unionsbürgern müssten doch, wenn sie selbst Unionsbürger sind, auch gar keine Existenzmittel nachgewiesen werden, oder?
September 8, 2025 at 6:33 PM
Und bei Familienangehörigen von erwerbstätigen Unionsbürgern müssten doch, wenn sie selbst Unionsbürger sind, auch gar keine Existenzmittel nachgewiesen werden, oder?