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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 9h

Nein, in der Zeit sind die Abgeordneten ja Ziel von Landschaftspflege, die wiederum auch nicht Korruption genannt werden soll.

Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 9h

"Logische" Konsequenz: Dann muss noch mehr privatisiert werden.
Immerhin kommt es ziemlich zuberlässig zu anderen Effekten: Schlechtere Dienstleistungen, mehr privatisierte Profite.

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Triebfahrzeugführende Person @zugsammelschiene.bsky.social · 9h

Warum die SPD sich nicht wehrt? Weil es ihre Idee war.

Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 1d

Als Hartz IV eingeführt wurde, entstand in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Europas. Die neue Grundsicherung ist nichts anderes als der erneute Versuch, Menschen, die keine Wahl haben, in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse zu drängen.

Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um Gewinne.

Bürgergeld-Verschärfung: "Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören." (Zitat Friedrich Merz) / Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen. Lange wurde hinter den Kulissen verhandelt. Wie nun die Reform aussehen soll.

WirtschaftsWoche vom 09.10.2025, 11:16 Uhr

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 9h

Auch wenn es erstmal kleinlich wirkt, wehre der autoritären Chef-Ideologie: Der Vorsitzende der KBV ist nicht der Chef der Kassenärzte.

Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 9h

Eh ne reaktionäre Idee, alle könnten und müssten lohnarbeiten und Kinder, Alte, Kranke, care-Arbeit leistende sollten sich halt eine Person mit Lohnarbeitseinkommem suchen von der sie dann abhängig sind.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 9h

Sinnvoller Vorschlag um Aufwand zu sparen. Bin sicher, die Arbeitgeber und ihre parlamentarischen Arme wollen aber weiterhin, dass Leute krank zur Arbeit gehen und mit leichtem Infekt zum Arzt.

Kassenärzte für Krankschreibung erst ab dem vierten oder fünften Tag

Krankschreibung erst ab dem vierten oder fünften Tag: Das fordert der Verbandschef der deutschen Kassenärzte. Dadurch entfielen unnötige Arztbesuche und das Gesundheitssystem könnte mit 100 Millionen ...

www.tagesschau.de

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Abschiebegefängnis verhindern! @keinknast.bsky.social · 1d

Mit Unterstützung von @fragdenstaat klagen wir derzeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Herausgabe von Dokumenten zum Bau des Abschiebegefängnisses in NRW – und Du kannst dabei unterstützen!

Hier geht es zum Crowdfunding: fragdenstaat.de/crowdfunding...

Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat

Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...

fragdenstaat.de

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marcel @keienb.org · 1d

Wer uns dabei unterstützen will, die Pläne der schwarz-grünen Abschieberegierung von #NRW zum Bau eines weiteren Abschiebeknasts zu durchkreuzen, hier entlang! Und auch von mir als Kläger ganz persönlich ein fettes DANKE!!! an alle, schon unterstützt haben oder es noch tun werden.

Abschiebegefängnis verhindern! @keinknast.bsky.social · 1d

Mit Unterstützung von @fragdenstaat klagen wir derzeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf die Herausgabe von Dokumenten zum Bau des Abschiebegefängnisses in NRW – und Du kannst dabei unterstützen!

Hier geht es zum Crowdfunding: fragdenstaat.de/crowdfunding...

Informationsfreiheitsanfragen - FragDenStaat

Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...

fragdenstaat.de

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2d

Wenn Ministerinnen für klar verfassungswidrige Gesetze nicht zurücktreten müssen, beeinträchtigt das mein Gerechtigkeitsgefühl.

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 3d

Letzte Woche war von 26 "Straftätern" aus #NRW die Rede. Jetzt wird klar, dass auch wieder Kinder in den #Irak abgeschoben wurden.

In #Bestwig wurden 4 Schüler:innen im Alter von 9, 11 + 12 Jahren aus 2 Familien nachts aus Betten geholt und mit dem Charter abgeschoben. 1/
www.wp.de/lokales/mesc...

Abschiebung in der Nacht: Irakische Familien aus Bestwig ausgewiesen

Zwei Familien mit insgesamt vier Kindern aus Bestwig werden nachts in den Irak abgeschoben. Aus diesen Gründen wurden die Asylanträge abgelehnt.

www.wp.de

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Riot Turtle 🚴‍♀️ (by all means necessary Era) @riotturtle.bsky.social · 3d

Die einschläge kommen näher. Ich kenne Mark Bray nicht wirklich. Wir hatten ein paar mal miteinander zu tun als ich ein Beitrag von ihm übersetzt hatte. Morgen werde ich erneut was übersetzen. Solidarität mit Mark Bray. Gute Nacht!

Riot Turtle 🚴‍♀️ (by all means necessary Era) @riotturtle.bsky.social · 3d

Dont miss the moment you have to leave... Solidarity with @mark-bray.bsky.social! "Mark Bray, an historian (...) was attempting to board a plane at Newark airport bound for Europe when he was informed at the boarding gate that the reservations for him and his family had been cancelled."

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 3d

Die Spd verweist im BT bei Haft gegen (geflüchtete) Kinder auf juristische Prüfung im Einzelfall. Die rechtswidrigen Grenzkontrollen könnten enden wenn alle Entrechtungen durch geas funktionieren. Politischer, moralischer und fachlicher Verfall hat keine Grenzen.
www.bundestag.de/mediathek/vi...

Deutscher Bundestag - Video

www.bundestag.de

Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 3d

Vernichtungslager der Nazis bezeichnen möchte, ist undifferenziert und verharmlost.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 3d

wird wer rein und rausgeht, wo es also kaum Privatsphäre und Möglichkeiten gibt, das eigene Leben zugestalten, sind Lager. So wie die derzeitigen "Aufnahmestellen".
Nazi-Konzentrationslager sind das nicht. Und die gab es wiederum in vielen verschiedenen Formen. Wer mit dem Begriff Lager nur

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 3d

Eine umzäunte und bewachte Einrichtung die man nicht verlassen darf, ist ein Gefängnis. So denkt sich Dobrindt zukünftige "Zentren". Einrichtungen in denen man verpflichtet ist zu wohnen, weder über Zimmernachbarn noch über das Essen noch über die Essenszeit selbst entscheiden kann, wo registriert

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 3d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Thorsten Mense @mense.bsky.social · 3d

»Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.«
Arbeitsministerin Bärbel Bas.

SPD

Mehr Sozialchauvinismus wagen.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 3d

Möglicherweise hat Merz sich verlesen. Kanzlei statt Kanzler. Deswegen denkt er dass er für Lobby- und Interessenvertretung astronomischen Lohn kriegen sollte.

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marcel @keienb.org · 3d

In dem Abschiebeknast, den die Grünen hier gerade bauen, werden mit Sicherheit auch irgendwann Afghan*innen einsitzen.

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 3d

Kritik an Geas und Wadephul natürlich richtig, aber Grüne bitte vorher erstmal alle Verantwortlichen ausschließen umd sich umbenennen in "Partei die reihenweise konkrete Rechte von Geflüchteten mit Füßen getreten hat und dennoch als Menschenrechtspartei gewählt werden will".

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 3d

Kann gar nicht genug solche Erinnerungen geben! Las kürzlich eine "scharfe" Kritik der Grünen u.a. an Wadephul, er lasse die Afghan*innem im Stich. "Kann sich jemand erinnern, wer drei Jahre lang für die Visavergabe zuständig war?" möchte ich da täglich brüllen.

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marcel @keienb.org · 3d

Unfriendly reminder, dass euer linksliberaler Messias Robertus Sanctus dazu beigetragen hat, diese Grausamkeiten zu ermöglichen

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 4d

Der Entwurf zum GEAS ist da und er ist zu lang, um ihn hier kurz zu besprechen. Aber als Vorgeschmack:

"Die Behörde kann anordnen, wenn Fluchtgefahr besteht (...), dass sich ein Ausländer (...) nur in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten darf. (...) Die Fluchtgefahr wird widerleglich vermutet."

dserver.bundestag.de

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francis @francismalevil.bsky.social · 4d

SPD. FÜR DICH VERHANDELT

"Der Bundestag verabschiedete die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Mehrheit von Union und SPD sowie mit Stimmen der AfD."

softlabhennef @newsforfuture.bsky.social · 4d

Bundestag macht Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt rückgängig www.deutschlandfunk.de/bundestag-ma...
Zuwanderer können künftig frühestens noch nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen.

Gesetz der Ampelkoalition - Bundestag macht Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt rückgängig

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für gut integrierte Ausländer wird wieder abgeschafft. Zuwanderer können künftig frühestens noch nach fünf Jahren den deutschen Pa...

www.deutschlandfunk.de

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Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 4d

Als z.B. Seehofer meinte, dass er mit dem (cn Euphemismus) "Rückführungsverbesserungsgesetz" nichts verbotenes, sondern notwendiges tue, war er überzeugt, das sei ein Argument: Was er für notwendig hält, könne deswegen nicht rechtswidirg sein. Und seitdem wurde das Niveau nicht besser.

Die Tat der Propaganda @pluralistan.bsky.social · 4d

These: Viele Leute in der Politik haben dieses Prinzip nicht verstanden oder akzeptieren es nicht.
www.bundestag.de/resource/blo...

www.bundestag.de

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