Die Tat der Propaganda
@pluralistan.bsky.social
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So viele Zufälle, so viel Geld, so viele rechte Netzwerke - und selbst diese sehr gute Investigativrecherche erzählt nur einen Teil davon....
(S+) Affären-Chronik des Unionsfraktionschefs: Der saubere Herr Spahn. Und seine dunkle Seite
Er ist einer der mächtigsten Politiker des Landes: Jens Spahn gilt sogar als möglicher Kanzlernachfolger. Doch den Fraktionschef belasten immer neue Skandale und Affären.
www.spiegel.de
December 16, 2025 at 7:52 PM
So viele Zufälle, so viel Geld, so viele rechte Netzwerke - und selbst diese sehr gute Investigativrecherche erzählt nur einen Teil davon....
Bin 'sehr überrascht', dass die zentrale Studie für die Unbedenklichkeit von roundup/Glyphosat per Ghostwriter von Monsanto geschrieben wurde.
December 16, 2025 at 7:13 PM
Bin 'sehr überrascht', dass die zentrale Studie für die Unbedenklichkeit von roundup/Glyphosat per Ghostwriter von Monsanto geschrieben wurde.
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«Erst im Jahr 1997 wurde die Vergewaltigung innerhalb der (damals noch allein heterosexuell konzipierten) Ehe strafbar. Die Bundesrepublik löste sich damit erst spät von der Idee, Ehefrauen sei erzwungener Sex zumutbar und eine dementsprechende Erwartung des Ehemannes normal.»
December 13, 2025 at 8:13 AM
«Erst im Jahr 1997 wurde die Vergewaltigung innerhalb der (damals noch allein heterosexuell konzipierten) Ehe strafbar. Die Bundesrepublik löste sich damit erst spät von der Idee, Ehefrauen sei erzwungener Sex zumutbar und eine dementsprechende Erwartung des Ehemannes normal.»
Kevin Kühnert hat als machtvoller Spd-Politiker keine einzige der Forderungen von Finanzwende vorangebracht. Er hat Scholz gestützt und war gegen DW-enteignen. Also ich betrachte finanzwende jetzt sehr viel sketischer.
December 11, 2025 at 6:53 PM
Kevin Kühnert hat als machtvoller Spd-Politiker keine einzige der Forderungen von Finanzwende vorangebracht. Er hat Scholz gestützt und war gegen DW-enteignen. Also ich betrachte finanzwende jetzt sehr viel sketischer.
Bsi testet Passwortmanager und setzt als erstes Kriterium dass die App auf einem der Betriebssysteme laufen muss, die privacy systematisch unterlaufen. Tja nun...
Wie sicher sind eure Passwort-Manager wirklich? 🔐 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zehn beliebte Passwort-Manager unter die Lupe genommen und dabei interessante Ergebnisse zutage gefördert.
Zum Artikel: heise.de/-11108570
Zum Artikel: heise.de/-11108570
December 11, 2025 at 7:50 AM
Bsi testet Passwortmanager und setzt als erstes Kriterium dass die App auf einem der Betriebssysteme laufen muss, die privacy systematisch unterlaufen. Tja nun...
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„Die EMRK darf nicht die Falschen schützen“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Aussendung."
Das ist doch der Punkt. Menschenrechte schützen alle Menschen, egal ob europäisch oder nicht europäisch, egal ob kriminell oder nicht kriminell.
orf.at/stories/3413...
Das ist doch der Punkt. Menschenrechte schützen alle Menschen, egal ob europäisch oder nicht europäisch, egal ob kriminell oder nicht kriminell.
orf.at/stories/3413...
Menschenrechte: Europarat startet Debatte zu EMRK-Änderung
Der Europarat hat am Tag der Menschenrechte beschlossen, eine politische Entschließung zum Thema Migration und Europäischer Menschenrechtskonvention auszuarbeiten. Wie radikal die Konvention – je nach...
orf.at
December 11, 2025 at 7:39 AM
„Die EMRK darf nicht die Falschen schützen“, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Aussendung."
Das ist doch der Punkt. Menschenrechte schützen alle Menschen, egal ob europäisch oder nicht europäisch, egal ob kriminell oder nicht kriminell.
orf.at/stories/3413...
Das ist doch der Punkt. Menschenrechte schützen alle Menschen, egal ob europäisch oder nicht europäisch, egal ob kriminell oder nicht kriminell.
orf.at/stories/3413...
I know a rethorische Frage when I see it
Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
netzpolitik.org/2025/beleidi...
netzpolitik.org/2025/beleidi...
Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren di...
netzpolitik.org
December 10, 2025 at 7:24 PM
I know a rethorische Frage when I see it
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Ein herzliches "Halt die Fresse!" geht raus an alle Menschen* in meinem Alter oder noch älter, die mit Sprüchen wie "Damals habe ich den Kriegsdienst verweigert, heute würde ich das nicht mehr machen!" kommen. Bitte, gern, geschehen, kommt von Herzen. Und damit guten Morgen! ☕
December 10, 2025 at 8:15 AM
Ein herzliches "Halt die Fresse!" geht raus an alle Menschen* in meinem Alter oder noch älter, die mit Sprüchen wie "Damals habe ich den Kriegsdienst verweigert, heute würde ich das nicht mehr machen!" kommen. Bitte, gern, geschehen, kommt von Herzen. Und damit guten Morgen! ☕
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Eine*r der Referent*innen vertritt die These, dass es nicht stimme, dass die AfD die Union vor sich her treibe; vielmehr stehe die Union selbst mittlerweile so weit rechts, dass sie die AfD vor sich her treibe, die sich mittlerweile anstrengen müsse, um noch weiter rechts zu sein, als die Union
Ein intensives, asylpolitisches Wochenende neigt sich dem Ende zu. Und, auch, wenn es keine neue Erkenntnis ist, hat es mir noch einmal vor Augen geführt, dass #NRW derzeit eine asylpolitische Wüste ist. Es existiert namentlich im Landtag keinerlei Lobby für Geflüchtete.
December 7, 2025 at 3:46 PM
Eine*r der Referent*innen vertritt die These, dass es nicht stimme, dass die AfD die Union vor sich her treibe; vielmehr stehe die Union selbst mittlerweile so weit rechts, dass sie die AfD vor sich her treibe, die sich mittlerweile anstrengen müsse, um noch weiter rechts zu sein, als die Union
Zählt jemand mit, wie oft die Spd Gesetze ändert, die sie selbst grade eingeführt hatte (aktuell: kein obligatorischer Rechtsbeistand mehr in Abschiebehaft)? "Kompromisse" schließen leichter wenn man keine Positionen hat, sondern einfach nur irgendwie mit irgendwem regieren will.
December 7, 2025 at 12:07 PM
Zählt jemand mit, wie oft die Spd Gesetze ändert, die sie selbst grade eingeführt hatte (aktuell: kein obligatorischer Rechtsbeistand mehr in Abschiebehaft)? "Kompromisse" schließen leichter wenn man keine Positionen hat, sondern einfach nur irgendwie mit irgendwem regieren will.
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Das Strafbefehlsverfahren ist die strafprozessuale Grundlage dafür, dass der Straftatbestand der Beförderungserschleichung überhaupt "funktioniert". Kein*e Strafrichter*in könnte - insbesondere in Großstädten - die Vielzahl der Verfahren verhandeln. (1/12)
December 6, 2025 at 1:00 PM
Das Strafbefehlsverfahren ist die strafprozessuale Grundlage dafür, dass der Straftatbestand der Beförderungserschleichung überhaupt "funktioniert". Kein*e Strafrichter*in könnte - insbesondere in Großstädten - die Vielzahl der Verfahren verhandeln. (1/12)
Wenn Angehörige von Lübke in dieser Reihenfolge sagen, dass sie für eine "Brandmauer" sind und beim Denkmal nicht einbezogen wurden, dann lese ich da keine Kritik am Denkmal.
December 6, 2025 at 9:05 AM
Wenn Angehörige von Lübke in dieser Reihenfolge sagen, dass sie für eine "Brandmauer" sind und beim Denkmal nicht einbezogen wurden, dann lese ich da keine Kritik am Denkmal.
Wenn jetzt wirklich nennenswert viele junge Rechte gegen die Regierung stimmen, kann das ja eigentlich nur bedeuten, dass sie rechts der jetzigen Regierung bessere Karriereoptionen sehen.
December 5, 2025 at 11:57 AM
Wenn jetzt wirklich nennenswert viele junge Rechte gegen die Regierung stimmen, kann das ja eigentlich nur bedeuten, dass sie rechts der jetzigen Regierung bessere Karriereoptionen sehen.
Erste Person die vorschlägt, Dobrindt müsse wegen seiner Verbindungen zu den Taliban und seiner Absicht afghanische Frauen abzuschieben eigentlich vom VS beobachtet werden, bekommt von mir den "Etwas wichtiges verstanden-aber den wichtigsten Teil verpasst"-Preis.
December 5, 2025 at 7:23 AM
Erste Person die vorschlägt, Dobrindt müsse wegen seiner Verbindungen zu den Taliban und seiner Absicht afghanische Frauen abzuschieben eigentlich vom VS beobachtet werden, bekommt von mir den "Etwas wichtiges verstanden-aber den wichtigsten Teil verpasst"-Preis.
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👉 In Frauenhäusern leben mehr Kinder als Frauen. Mit dem Gewalthilfegesetz werden sie endlich als eigenständig Betroffene anerkannt. Aber: Frauenhäuser müssen auch hierzu gestärkt werden. Ihre Rolle im #Kinderschutz ist zentral.
Deshalb: Kinder im #Gewaltschutz konsequent mitdenken!
Deshalb: Kinder im #Gewaltschutz konsequent mitdenken!
December 5, 2025 at 6:32 AM
👉 In Frauenhäusern leben mehr Kinder als Frauen. Mit dem Gewalthilfegesetz werden sie endlich als eigenständig Betroffene anerkannt. Aber: Frauenhäuser müssen auch hierzu gestärkt werden. Ihre Rolle im #Kinderschutz ist zentral.
Deshalb: Kinder im #Gewaltschutz konsequent mitdenken!
Deshalb: Kinder im #Gewaltschutz konsequent mitdenken!
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Nur für das nächste Mal, wenn wieder irgendein Massenüberwachungsdreck mit "Kinderschutz" begründet wird:
Das wird gelogen sein.
Das wird gelogen sein.
Sexualisierte Gewalt - Illegale Aufnahmen sollen im Netz bleiben
Betroffene von Kindesmissbrauch wollen, dass die Polizei illegale Bilder und Videos löschen lässt. Vier Jahre rangen Innenminister in Bund und Ländern um eine Lösung. Doch nun steht offenbar fest: Die...
www.tagesschau.de
December 5, 2025 at 6:49 AM
Nur für das nächste Mal, wenn wieder irgendein Massenüberwachungsdreck mit "Kinderschutz" begründet wird:
Das wird gelogen sein.
Das wird gelogen sein.
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Könnten Journalist:innen mal damit aufhören, das Publikum damit zu behelligen, dass XYZ ein „Fiasko/Sieg/Niederlage/… für Merz“ ist und damit die Leute einzuladen, die Sorgen der Mächtigen beim Erhalt ihrer Macht zu teilen?
December 5, 2025 at 6:49 AM
Könnten Journalist:innen mal damit aufhören, das Publikum damit zu behelligen, dass XYZ ein „Fiasko/Sieg/Niederlage/… für Merz“ ist und damit die Leute einzuladen, die Sorgen der Mächtigen beim Erhalt ihrer Macht zu teilen?
Anscheinend ist die Cdu der Meinung, Lübke würde heute die inhaltliche Annäherung seiner Partei an die Afd mittragen, was er nur leider nicht kann, weil er wegen seines Widerpruchs gegen Afd-Politik ermordet worden.
December 3, 2025 at 8:29 AM
Anscheinend ist die Cdu der Meinung, Lübke würde heute die inhaltliche Annäherung seiner Partei an die Afd mittragen, was er nur leider nicht kann, weil er wegen seines Widerpruchs gegen Afd-Politik ermordet worden.
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… und eine SPD, die es nicht schafft, sich auch nur um Haaresbreite davon abzugrenzen, ist gleichermaßen keine Hilfe.
Mit dieser #CDU ist der Kampf gegen den Faschismus nicht zu gewinnen.
- Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert
- Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot
- Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.
- Sie betreibt eine Migrationspolitik, welche sich inhaltlich an der AfD orientiert
- Sie blockiert alle Initiativen für ein #AfD-Verbot
- Sie diffamiert all diejenigen, die sich den Nazis aktiv entgegenstellen.
December 2, 2025 at 6:04 AM
… und eine SPD, die es nicht schafft, sich auch nur um Haaresbreite davon abzugrenzen, ist gleichermaßen keine Hilfe.
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Apropos CDU mit und ohne Sonnenblumen, ihr entschuldigt mich? Es ist mal wieder an der Zeit, unserer abschiebegeilen schwarz-grünen Landesregierung ans Bein zu pissen, ist es nicht?
November 30, 2025 at 9:05 AM
Apropos CDU mit und ohne Sonnenblumen, ihr entschuldigt mich? Es ist mal wieder an der Zeit, unserer abschiebegeilen schwarz-grünen Landesregierung ans Bein zu pissen, ist es nicht?
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Laut Forbes besitzt Frau Leibinger-Kammüller 2,2 Milliarden Dollar.
Wenn ihr das nicht reicht kann sie gerne auch am Ostermontag arbeiten ich werde es nicht tun.
Wenn ihr das nicht reicht kann sie gerne auch am Ostermontag arbeiten ich werde es nicht tun.
November 30, 2025 at 7:54 AM
Laut Forbes besitzt Frau Leibinger-Kammüller 2,2 Milliarden Dollar.
Wenn ihr das nicht reicht kann sie gerne auch am Ostermontag arbeiten ich werde es nicht tun.
Wenn ihr das nicht reicht kann sie gerne auch am Ostermontag arbeiten ich werde es nicht tun.
Riesenerfolg für die Spd: Sie durften bei einer Entscheidung der Regierung mitreden. Und deswegen bleiben die Renten erstmal stabil viel zu niedrig.
November 28, 2025 at 8:24 AM
Riesenerfolg für die Spd: Sie durften bei einer Entscheidung der Regierung mitreden. Und deswegen bleiben die Renten erstmal stabil viel zu niedrig.
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Zucke immer wieder bissi zusammen, wenn Ausländerbehörden "Maßnahme" schreiben und "Abschiebung" meinen. Man muss den kalten deutschen Bürokrat*innensprech einfach lieben, muss man nicht?
November 27, 2025 at 2:15 PM
Zucke immer wieder bissi zusammen, wenn Ausländerbehörden "Maßnahme" schreiben und "Abschiebung" meinen. Man muss den kalten deutschen Bürokrat*innensprech einfach lieben, muss man nicht?
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"Am Mittwoch urteilte die Kammer, dass das Verbot des Mottos einer Versammlung „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Dezember 2023 unrechtmäßig war. Eine Frau verteilte damals in einer Fußgängerzone Umarmungen für alle Menschen, die vom Nahostkonflikt emotional belastet sind"
Palästina-Kongress in Berlin: Verbot und Auflösung waren rechtswidrig
Beim Palästina-Kongress hat die Polizei unverhältnismäßig gehandelt, urteilt das Verwaltungsgericht. Es ist eine weitere Schlappe für die Polizei.
taz.de
November 26, 2025 at 4:45 PM
"Am Mittwoch urteilte die Kammer, dass das Verbot des Mottos einer Versammlung „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Dezember 2023 unrechtmäßig war. Eine Frau verteilte damals in einer Fußgängerzone Umarmungen für alle Menschen, die vom Nahostkonflikt emotional belastet sind"