Sigmar Gabriel feiert Innenminister Alexander Dobrindt für dessen Umgang mit dem Berliner Verwaltungsgericht.
Ich finde, man muss ihm dankbar sein, dass er das Thema wieder aufbringt. Und gleichzeitig muss man beide scharf kritisieren.
(Geschenklink)
www.zeit.de/politik/deut...
Ich finde, man muss ihm dankbar sein, dass er das Thema wieder aufbringt. Und gleichzeitig muss man beide scharf kritisieren.
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www.zeit.de/politik/deut...
Sigmar Gabriel: Gerichte ignoriert man nicht
Sigmar Gabriel lobt Innenminister Dobrindt für seinen Umgang mit der Justiz. Ein Beispiel dafür, wie Demokraten im Kampf gegen die AfD die Maßstäbe verrutschen können.
www.zeit.de
December 6, 2025 at 7:58 PM
Sigmar Gabriel feiert Innenminister Alexander Dobrindt für dessen Umgang mit dem Berliner Verwaltungsgericht.
Ich finde, man muss ihm dankbar sein, dass er das Thema wieder aufbringt. Und gleichzeitig muss man beide scharf kritisieren.
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www.zeit.de/politik/deut...
Ich finde, man muss ihm dankbar sein, dass er das Thema wieder aufbringt. Und gleichzeitig muss man beide scharf kritisieren.
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Wie kann ein Sozialdemokrat Fan eines Ministers sein, der Afghaninnen in ein Land abschieben will, das sie ihrer Menschenrechte beraubt. Moralischer Kompass? Fehlanzeige! www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/sigmar-gabriel-alexander-dobrindt-asylpolitik-verwaltungsgericht?freebie=9fe12da9
Sigmar Gabriel: Gerichte ignoriert man nicht
Sigmar Gabriel lobt Innenminister Dobrindt für seinen Umgang mit der Justiz. Ein Beispiel dafür, wie Demokraten im Kampf gegen die AfD die Maßstäbe verrutschen können.
www.zeit.de
December 6, 2025 at 9:14 PM
Wie kann ein Sozialdemokrat Fan eines Ministers sein, der Afghaninnen in ein Land abschieben will, das sie ihrer Menschenrechte beraubt. Moralischer Kompass? Fehlanzeige! www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/sigmar-gabriel-alexander-dobrindt-asylpolitik-verwaltungsgericht?freebie=9fe12da9
Frag den Staat hat heute zusammen mit Equal Rights Beyond Borders Klage gegen #Dobrindt eingereicht.
"Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Trotzdem hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seiner Weisung fest
"Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Trotzdem hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seiner Weisung fest
June 6, 2025 at 10:41 AM
Frag den Staat hat heute zusammen mit Equal Rights Beyond Borders Klage gegen #Dobrindt eingereicht.
"Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Trotzdem hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seiner Weisung fest
"Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Trotzdem hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an seiner Weisung fest
Das Urteil gegen die von Innenminister Dobrindt angeordneten rechtswidrigen Zurückweisungen gilt grundsätzlich - Dobrindt lügt wenn er von " Einzelfallentscheidung" spricht:
"In diesem Punkt ist das Verwaltungsgericht Berlin sehr deutlich. Es ist eine Grundsatzentscheidung"
"In diesem Punkt ist das Verwaltungsgericht Berlin sehr deutlich. Es ist eine Grundsatzentscheidung"
June 3, 2025 at 7:29 AM
Das Urteil gegen die von Innenminister Dobrindt angeordneten rechtswidrigen Zurückweisungen gilt grundsätzlich - Dobrindt lügt wenn er von " Einzelfallentscheidung" spricht:
"In diesem Punkt ist das Verwaltungsgericht Berlin sehr deutlich. Es ist eine Grundsatzentscheidung"
"In diesem Punkt ist das Verwaltungsgericht Berlin sehr deutlich. Es ist eine Grundsatzentscheidung"
Übrigens hat das Verwaltungsgericht Berlin sehr wohl, sehr deutlich gemacht das es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt und nicht wie von Dobrindt verbreitete Lüge es sei ein Einzelfall!
June 3, 2025 at 7:29 AM
Übrigens hat das Verwaltungsgericht Berlin sehr wohl, sehr deutlich gemacht das es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt und nicht wie von Dobrindt verbreitete Lüge es sei ein Einzelfall!
🎯 Ein gruseliges Rechtsverständnis ⁉️
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz.
➡️ www.tagesschau.de/kommentar/zu...
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz.
➡️ www.tagesschau.de/kommentar/zu...
Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregen...
www.tagesschau.de
June 3, 2025 at 1:52 PM
🎯 Ein gruseliges Rechtsverständnis ⁉️
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz.
➡️ www.tagesschau.de/kommentar/zu...
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz.
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Es sind nicht mehr nur die „Scheiß Gerichte“, sondern nun auch die Scheiß EU und ihre verdammten Normen.
Ob die Politik Normen einhält, ist überdies zu einer Frage von gefühlten Mehrheiten geworden. Es ist die Kapitulation vor dem Mob.
Ob die Politik Normen einhält, ist überdies zu einer Frage von gefühlten Mehrheiten geworden. Es ist die Kapitulation vor dem Mob.
September 19, 2025 at 5:31 AM
Es sind nicht mehr nur die „Scheiß Gerichte“, sondern nun auch die Scheiß EU und ihre verdammten Normen.
Ob die Politik Normen einhält, ist überdies zu einer Frage von gefühlten Mehrheiten geworden. Es ist die Kapitulation vor dem Mob.
Ob die Politik Normen einhält, ist überdies zu einer Frage von gefühlten Mehrheiten geworden. Es ist die Kapitulation vor dem Mob.
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
das Verwaltungsgericht München hat heute erklärt, was eigentlich nicht mehr hätte erklärt werden müssen:
Ihre sogenannte Zurückweisung eines syrischen Geflüchteten an der bayerischen Grenze war rechtswidrig.
1/
das Verwaltungsgericht München hat heute erklärt, was eigentlich nicht mehr hätte erklärt werden müssen:
Ihre sogenannte Zurückweisung eines syrischen Geflüchteten an der bayerischen Grenze war rechtswidrig.
1/
June 2, 2025 at 4:40 PM
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
das Verwaltungsgericht München hat heute erklärt, was eigentlich nicht mehr hätte erklärt werden müssen:
Ihre sogenannte Zurückweisung eines syrischen Geflüchteten an der bayerischen Grenze war rechtswidrig.
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das Verwaltungsgericht München hat heute erklärt, was eigentlich nicht mehr hätte erklärt werden müssen:
Ihre sogenannte Zurückweisung eines syrischen Geflüchteten an der bayerischen Grenze war rechtswidrig.
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Dobrindt & Merz sind nun offiziell Rechtsbrecher: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in gleich mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze rechtswidrig ist. Die Beschlüsse „sind unanfechtbar“, die Entscheidung rechtskräftig.
CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️
CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️
June 2, 2025 at 4:08 PM
Dobrindt & Merz sind nun offiziell Rechtsbrecher: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in gleich mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze rechtswidrig ist. Die Beschlüsse „sind unanfechtbar“, die Entscheidung rechtskräftig.
CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️
CDU versagt. - Danke, Rechtsstaat ❤️
Die Abschiebung nach Polen von drei Asylsuchenden aus Somalia war rechtswidrig, hat das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt. Im Mai hatte Innenminister #Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen angeordnet.
Was bedeutet die Entscheidung? 🔽
Was bedeutet die Entscheidung? 🔽
Migration: Berliner Gericht verbietet Zurückweisungen
Asylsuchende, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet angetroffen werden, dürfen nicht umgehend zurückgewiesen werden.
www.eurotopics.net
June 5, 2025 at 2:10 PM
Die Abschiebung nach Polen von drei Asylsuchenden aus Somalia war rechtswidrig, hat das Berliner Verwaltungsgericht geurteilt. Im Mai hatte Innenminister #Dobrindt schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen angeordnet.
Was bedeutet die Entscheidung? 🔽
Was bedeutet die Entscheidung? 🔽
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat diese Woche klargestellt, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen offensichtlich rechtswidrig sind. Auch Bundesinnenminister #Dobrindt weiß das. Trotzdem hält er an seiner Weisung fest, die Zurückweisungen aufrechtzuerhalten.
June 6, 2025 at 4:23 PM
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat diese Woche klargestellt, dass die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen offensichtlich rechtswidrig sind. Auch Bundesinnenminister #Dobrindt weiß das. Trotzdem hält er an seiner Weisung fest, die Zurückweisungen aufrechtzuerhalten.
Die #Ampel hat es wenigstens noch bis Karlsruhe geschafft. #Union scheitert schon vor einem schnöden Verwaltungsgericht. Peinlich. #Dobrindt #Zurückweisungen
June 2, 2025 at 9:01 PM
Die #Ampel hat es wenigstens noch bis Karlsruhe geschafft. #Union scheitert schon vor einem schnöden Verwaltungsgericht. Peinlich. #Dobrindt #Zurückweisungen
1 Monat #Merz:
》#Dobrindt gibt europarechtswidrige Weisung raus
》Verwaltungsgericht Berlin bewertet mehrere #Zurückweisungen als rechtswidrig
》rechte Medien markieren beteiligte Richter:innen
》Richter:innen werden konkret bedroht
》rechtswidrige Zurückweisungen gehen weiter, zB an Grenze #NRW -NL
》#Dobrindt gibt europarechtswidrige Weisung raus
》Verwaltungsgericht Berlin bewertet mehrere #Zurückweisungen als rechtswidrig
》rechte Medien markieren beteiligte Richter:innen
》Richter:innen werden konkret bedroht
》rechtswidrige Zurückweisungen gehen weiter, zB an Grenze #NRW -NL
Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind, werden die beteiligten Richter persönlich diffamiert und bedroht.
Berliner Richter nach Urteil zu Zurückweisungen diffamiert und bedroht
Das Berliner Verwaltungsgericht stellte in einer Eilentscheidung fest, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Seitdem werden die beteiligten Richter nach Angab...
www.rbb24.de
June 5, 2025 at 5:05 PM
1 Monat #Merz:
》#Dobrindt gibt europarechtswidrige Weisung raus
》Verwaltungsgericht Berlin bewertet mehrere #Zurückweisungen als rechtswidrig
》rechte Medien markieren beteiligte Richter:innen
》Richter:innen werden konkret bedroht
》rechtswidrige Zurückweisungen gehen weiter, zB an Grenze #NRW -NL
》#Dobrindt gibt europarechtswidrige Weisung raus
》Verwaltungsgericht Berlin bewertet mehrere #Zurückweisungen als rechtswidrig
》rechte Medien markieren beteiligte Richter:innen
》Richter:innen werden konkret bedroht
》rechtswidrige Zurückweisungen gehen weiter, zB an Grenze #NRW -NL
Denn was der neue Bundesinnenminister Dobrindt dieser Tage praktiziert, ist kein politisches Manöver mehr – es ist ein Angriff auf die Grundlagen rechtsstaatlicher Ordnung. Ein Verwaltungsgericht erklärt seine Zurückweisungspraktiken für rechtswidrig. Die Antwort des Ministers?
June 5, 2025 at 6:24 PM
Denn was der neue Bundesinnenminister Dobrindt dieser Tage praktiziert, ist kein politisches Manöver mehr – es ist ein Angriff auf die Grundlagen rechtsstaatlicher Ordnung. Ein Verwaltungsgericht erklärt seine Zurückweisungspraktiken für rechtswidrig. Die Antwort des Ministers?
News. „Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die neue Bundesregierung ist es eine herbe Schlappe: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in gleich mehreren Eilverfahren entschieden,
June 2, 2025 at 4:58 PM
News. „Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die neue Bundesregierung ist es eine herbe Schlappe: Das Verwaltungsgericht Berlin hat in gleich mehreren Eilverfahren entschieden,
Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch? https://www.sueddeutsche.de/politik/verwaltungsgericht-berlin-entscheidung-asylverfahren-dobrindt-li.3263081
Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch?
www.sueddeutsche.de
June 3, 2025 at 11:20 AM
Asyl-Politik: Was bedeutet die Zurückweisungs-Entscheidung juristisch? https://www.sueddeutsche.de/politik/verwaltungsgericht-berlin-entscheidung-asylverfahren-dobrindt-li.3263081
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden.
Dobrindts Taktik könnte Grenzbeamten zum Verhängnis werden
www.n-tv.de
June 14, 2025 at 8:22 AM
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden.
Ich weiß ja, wessen Verhalten ich momentan als definitiv „absurd“, gar schädlich für den Rechtsstaat empfinde.
#verwaltungsgericht#dobrindt
#verwaltungsgericht#dobrindt
June 7, 2025 at 2:19 PM
Ich weiß ja, wessen Verhalten ich momentan als definitiv „absurd“, gar schädlich für den Rechtsstaat empfinde.
#verwaltungsgericht#dobrindt
#verwaltungsgericht#dobrindt
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden.
Dobrindts Taktik könnte Grenzbeamten zum Verhängnis werden
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatlich...
www.n-tv.de
June 14, 2025 at 7:17 AM
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisungen von Schutzsuchenden für nicht vereinbar mit dem EU-Recht. Innenminister Dobrindt hält trotzdem an der Praxis fest. Das wirft rechtsstaatliche Fragen auf - und könnte für die Beamten an der Grenze zu einem persönlichen Problem werden.
Selbst in der Tagesschau kein BR-Kommentar
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern a den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz. www.tagesschau.de/kommentar/zu...
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern a den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz. www.tagesschau.de/kommentar/zu...
Kommentar: Ein gruseliges Rechtsverständnis
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregen...
www.tagesschau.de
June 4, 2025 at 4:50 AM
Selbst in der Tagesschau kein BR-Kommentar
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern a den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz. www.tagesschau.de/kommentar/zu...
Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren festgestellt: Die Zurückweisung von Asylbewerbern a den Grenzen ist rechtswidrig. Wie Innenminister Dobrindt nun damit umgeht, ist besorgniserregend, meint Bianca Schwarz. www.tagesschau.de/kommentar/zu...
Denn was der neue Bundesinnenminister Dobrindt dieser Tage praktiziert, ist kein politisches Manöver mehr – es ist ein Angriff auf die Grundlagen rechtsstaatlicher Ordnung. Ein Verwaltungsgericht erklärt seine Zurückweisungspraktiken für rechtswidrig. Die Antwort des Ministers?
June 5, 2025 at 6:27 PM
Denn was der neue Bundesinnenminister Dobrindt dieser Tage praktiziert, ist kein politisches Manöver mehr – es ist ein Angriff auf die Grundlagen rechtsstaatlicher Ordnung. Ein Verwaltungsgericht erklärt seine Zurückweisungspraktiken für rechtswidrig. Die Antwort des Ministers?
*alexander dobrindt voice*
❗⚠️ ++ ACHTUNG ++ ⚠️❗
Hiermit lehne ICH das Verwaltungsgericht Berlin ab !!! 🚫 Alle Beschlüsse und Urteile die vom VG Berlin ergehen sind daher für MICH NICHT GÜLTIG !!! 🚫
Teile das in deinem Status und das VG Berlin kann DIR nichts tun !!!🚦⛔
❗⚠️ ++ ACHTUNG ++ ⚠️❗
Hiermit lehne ICH das Verwaltungsgericht Berlin ab !!! 🚫 Alle Beschlüsse und Urteile die vom VG Berlin ergehen sind daher für MICH NICHT GÜLTIG !!! 🚫
Teile das in deinem Status und das VG Berlin kann DIR nichts tun !!!🚦⛔
June 4, 2025 at 8:24 PM
*alexander dobrindt voice*
❗⚠️ ++ ACHTUNG ++ ⚠️❗
Hiermit lehne ICH das Verwaltungsgericht Berlin ab !!! 🚫 Alle Beschlüsse und Urteile die vom VG Berlin ergehen sind daher für MICH NICHT GÜLTIG !!! 🚫
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Hiermit lehne ICH das Verwaltungsgericht Berlin ab !!! 🚫 Alle Beschlüsse und Urteile die vom VG Berlin ergehen sind daher für MICH NICHT GÜLTIG !!! 🚫
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Das Berliner Verwaltungsgericht bezeichnet die Pushbacks an deutschen Grenzen als illegal - Dobrindt widerspricht dem Urteil: Alles sei im Rahmen der EU-Vereinbarungen.
So fängt die Ablehnung einzelner Urteile, später das grundsätzliche Infragestellen (noch) unabhängiger Gerichte an. Alerta!
So fängt die Ablehnung einzelner Urteile, später das grundsätzliche Infragestellen (noch) unabhängiger Gerichte an. Alerta!
August 27, 2025 at 6:57 AM
Das Berliner Verwaltungsgericht bezeichnet die Pushbacks an deutschen Grenzen als illegal - Dobrindt widerspricht dem Urteil: Alles sei im Rahmen der EU-Vereinbarungen.
So fängt die Ablehnung einzelner Urteile, später das grundsätzliche Infragestellen (noch) unabhängiger Gerichte an. Alerta!
So fängt die Ablehnung einzelner Urteile, später das grundsätzliche Infragestellen (noch) unabhängiger Gerichte an. Alerta!