@janschlemermeyer.bsky.social
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Interessiert an Politikwissenschaft, arbeitet bei Campact, engagiert in Linke & Vorstand ISM, "Ich glaube an das Gute & die Macht von Rap-Texten"
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janschlemermeyer.bsky.social
Es fehlt eine Strategie, um aus der defensiven Logik des kleineren Übels herauszukommen. Die Hoffnung muss die Seiten wechseln. Nötig ist eine Perspektive für eine progressive Bearbeitung der Krisen.

Dafür braucht es eine progressive Regierungsoption.

Mehr dazu:
www.nd-aktuell.de/artikel/1192...
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peterjelinek.bsky.social
Wenn wir doch nur so akribisch die Lücken bei der Steuervermeidung o. Cum-Cum schließen würden, wie CDU & SPD das gerade beim Draufhauen auf die Ärmsten dieser Gesellschaft tun.

Es wären Milliardensummen im dreistelligen Bereich, die wir zur Verfügung hätten – & niemanden tuts weh.
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christophbautz.bsky.social
Das macht Mut: alle demokratischen Fraktionen im Landtag von SH bringen einen gemeinsamen Antrag zur Prüfung eines #NoAfD-Verbotes ein. In Bremen gab es bereits einen ähnlichen Beschluss.

Daran sollten sich Bundesregierung & Bundestag ein Beispiel nehmen.

Für unsere Demokratie ist es höchste Zeit.
"Nicht warten, bis es zu spät ist": AfD soll überprüft werden - fordern vier Fraktionen in SH
Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, die AfD verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Der Landtag soll darüber nächste Woche b...
www.ndr.de
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janschlemermeyer.bsky.social
„Wir haben wieder gemerkt, dass der Kapitalismus nicht die Antwort, sondern die Frage ist.“

(Eric Hobsbawm)
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sanktionsfrei.bsky.social
SPD 2022: Mehr Respekt. Mehr Chancen. Mehr Schutz. Mit dem neuen Bürgergeld.
SPD 2025: Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.
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astriddeilmann.bsky.social
Gute Nachricht: Wir haben gegen Elon Musks KI vor Gericht gewonnen.

Das Landgericht Hamburg sagt klar: Auch eine KI darf keine Lügen verbreiten – und die dahinter stehende Firma haftet im Zweifel dafür.

Unser Rechtsstaat funktioniert. Auch gegen Milliardenkonzerne mit Gottkomplex.
Eine Grafik mit der Überschrift "Campact vs Grok 1-0" und einem Bild eines enttäuscht schauenden Elon Musk.
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trullateee.bsky.social
Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?

Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.

Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.

Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
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robertfietzke.bsky.social
Diese Regierung ist ein wahres Konjunkturprogramm, allerdings nicht für die Wirtschaft, sondern für Verelendung, Verarmung, Sozialdarwinismus, Perspektivlosigkeit, Frust und Faschismus.
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christophbautz.bsky.social
Natürlich hat die Krise in Frankreich mit internen Blockaden & der Austeritätspolitik von Macron zu tun.

Aber es ist die Weigerung der Bundesregierung gegenüber einer Vertiefung der EU, die die Lage verschärft.

Für eine glaubwürdige Perspektive brauchen wir weniger nationales Karo & mehr Europa.
Pressestimmen zur Regierungskrise in Frankreich: Lernunfähige Parteienlandschaft, gescheiterte Linke und ein isolierter Macron
Emmanuel Macron steht nach dem Rücktritt von Frankreichs Premier Lecornu vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Die internationale Presse ist sich weitgehend einig, was der nächste Schritt sein muss: Ne...
www.spiegel.de
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dielinkeberlin.bsky.social
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
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litschko.bsky.social
Der Prozess gegen #Maja T. in Budapest verzögert sich bis Januar. Nun fordern der Vater, Anwalt und Abgeordnete von Deutschland deutlich mehr Druck auf Ungarn - mit einer Staatenbeschwerde, Sanktionen und einem Ende der Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Land. taz.de/Prozess-gege...
Prozess gegen Maja T. verzögert sich: Mehr Druck auf das System Orbán
Maja T. werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen, das Urteil verzögert sich. Abgeordnete fordern eine Staatenbeschwerde gegen Ungarn.
taz.de
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jcwagner.bsky.social
Menschen oder Organisationen als „asozial“ zu verfolgen ist braune Tradition. Solidarität mit den Kolleg:innen der Amadeu-Antonio-Stiftung!
X-Post von Björn Höcke, 8.10.2025. Text: „Neben der Partei »die Linke« zersetzt die Amadeu-Antonio-Stiftung aktiv den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ist erwiesen asozial und muß endlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren.“
janschlemermeyer.bsky.social
„Wo die Luft am schlimmsten ist
Ist das Atmen intensiver
Und das Husten attraktiver
Als irgend sonst wo auf der Welt
Und irgendwer hält immer
Die Glühweintrinkerfahne hoch
Da geht am Ende viel daneben
So wie überall im Leben
Wer nicht mehr stehen kann fällt hin
Wenn es dunkel & kalt wird in Berlin“
Element Of Crime - Wenn es dunkel und kalt wird in Berlin
YouTube video by ElementOfCrimeVEVO
m.youtube.com
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astriddeilmann.bsky.social
Diese Woche droht mit Zustimmung zu #Chatkontrolle & #Palantir fataler Doppelschritt zum digitalen Überwachungsstaat.

Das darf nicht passieren. Denn:

- beides greift massiv in Grundrechte ein

- stellt einer Regierung mit Rechtsextremen die Instrumente zur Unterdrückung schlüsselfertig bereit.

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kerstinwolter.bsky.social
Vor zwei Jahren richteten die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen ein furchtbares Blutbad im Süden Israels an. Sie überfielen Ortschaften, Kibbuzim und das Nova-Musikfestival, töteten über 1000 Menschen und verschleppten 251 Geiseln – darunter kleinste Kinder. Heute gilt…
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beimwort.bsky.social
„Wenn sie erkannt wird, verliert die Provokation ihren dunklen Zauber.
Das, was Russland (in manchen Fällen gesichert, in manchen Fällen mutmaßlich) tut, sind also keine Provokationen.“

Neuer Newsletter
Wenn es aussieht, wie Kriegsvorbereitungen, sind es womöglich Kriegsvorbereitungen
Und keine Provokationen.
open.substack.com
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electroheinz.bsky.social
in dem Interview von #Miosga #Merz von heute
kam NICHT EIN EINZIGES MAL,
also GAR NICHT, NICHT AUCH NUR IM ANSATZ

die Klimakatastrophe vor,
die Energiewende
die verpennte E-Auto-Wende und Krise der deutschen Automobiler

NICHT MIT EINEM EINZIGEN WORT
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christophbautz.bsky.social
Ja, die Rede von „betrogenen rechten Mehrheit“ seitens Spahn & Co ist keine Zustandsbeschreibung - sondern gefährliche Absichtsbekundung.

Sie ignoriert systematisch die rechte Politik bei Migration, Klima, Bürgergeld, Vermögensverteilung…

Und sie reißt gezielt die Grenze zu den Rechtsextremen ein.
CDU-Politiker: Der schwarz-blaue Sehnsuchtssatz
"Die Mehrheit ist rechts, aber bekommt trotzdem linke Politik" – diese Formel wiederholen CDU-Politiker gerade auffällig oft. Dahinter steckt eine gefährliche Strategie.
www.zeit.de
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georgrestle.bsky.social
„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.
janschlemermeyer.bsky.social
Apropos „Tag der Einheit“
campact.de
Sie lernen es einfach nicht. 🤬
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat will „Reformen“:
👉 Rentenalter rauf
👉 Sozialleistungen runter
👉 Zahnarzt & Unfall selbst zahlen
Und wer profitiert davon? Milliardäre natürlich!
Für alle anderen bedeutet das weniger Sicherheit und mehr Stress. Na danke.
Grafik mit Friedrich Merz (CDU) im Anzug, der den Daumen hoch zeigt. Daneben steht in großer pinker Schrift: „Was die CDU lieber angeht, als eine Milliardärssteuer:“. Darunter eine Liste mit Symbol-Icons:

Ein Zahn: _„Zahnarztkosten auf Patient_innen abwälzen“*

Ein Stapel Münzen: „Bürgergeld abschaffen“

Ein Rollator: „Pflegegrad 1 streichen“

Ein Zug: „Deutschlandticket teurer machen“

Ein Oma-Icon: „Rente nach hinten schieben“

Eine Musiknote: „Kulturpass für Jugendliche streichen“

Unten rechts ein grünes Feld mit einem Haken-Symbol: „Ergänzungen? In die Kommentare!“. Daneben das Logo von WeAct.
janschlemermeyer.bsky.social
„Wir haben wieder gemerkt, dass der Kapitalismus nicht die Antwort, sondern die Frage ist.“

(Eric Hobsbawm)
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janschlemermeyer.bsky.social
In der Tat: die einzig vernünftige Forderung ist jetzt, dass der Krieg in Gaza aufhört & die Hamas endlich ihre Waffen niederlegt.