Alexander Pollak
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SOS Mitmensch. Menschenrechte. Antirassismus. Antisexismus. Antifundamentalismus. Soziale Rechte. Demokratie. Klimaschutz.
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steffikrisper.bsky.social
Mit Ende Oktober lege ich mein Mandat als Nationalratsabgeordnete zurück. Ich bleibe NEOS verbunden- dies als Mitglied der Partei und im Erweiterten Vorstand. Es war mir eine Ehre. ❤️🙏
Hier mein vollständiges Statement. ⤵️
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Großes Danke für deine wertvolle Arbeit und dein unbiegsames Rückgrat! Und alles Gute für deinen weiteren Weg!
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Plane heute hinzugehen, mit meiner 6-jährigen Tochter, weil es vor allem um ihre Zukunft geht. Wir haben nicht das Recht, diese Zukunft zu zerstören. Jetzt ist die Zeit, um gegenzusteuern.
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Große Klimaschutzdemo am 10. Oktober in Wien. Das Thema ist so unfassbar wichtig, dass ich versuchen werde, dabei zu sein. fridaysforfuture.at/events/gross...
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Wirklich sehr lesenswertes Interview, nicht nur über die Falschinfos von Boulevardmedien, sondern auch hinsichtlich der in Zeiten des Internets dringenden Notwendigkeit einer zeitgemäßen Sexualpädagogik für ALLE Kinder, allerspätestens mit Beginn der Mittelschule.
www.falter.at/zeitung/2025...
„Fall Anna“: „Erklären Sie uns diesen Freispruch, Richterin Salzborn“
Zehn Jugendliche haben Sex mit einem Kind und werden freigesprochen. Das Kind spricht von Zwang und Angst. Wie kommt es zu diesem Urteil? Ein Gespräch mit der Sprecherin des Wiener Landesgerichts Chri...
www.falter.at
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Wäre ich Mitglied eines Ethikrates, der sich verhält wie ein Korruptionsverteidigungs-Rat, würde ich sofort meinen Rücktritt einreichen. Klasnic, Liebscher, Poier, Zögernitz und Fasslabend sind die Mitglieder.
arminwolf.at
Das war eines der bemerkenswertesten Polit-Interviews der letzten Jahre: Der Vertreter des ÖVP-Ethikrats sagt zusammengefasst, Wöginger hätte gar nichts falsch gemacht, der Ethikrat habe kein Problem damit und Wöginger habe vor Gericht nur Verantwortung übernommen, damit das böse Verfahren endet.
Fasslabend über Wöginger: Die Normalität des Postenschachers
Der ÖVP-Klubobmann hätte kein Fehlverhalten an den Tag gelegt, sagte Fasslabend vom ÖVP-Ethikrat in der "ZiB 2". Wöginger sei eine integre Persönlichkeit
www.derstandard.at
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arminwolf.at
Es ist wirklich bemerkenswert, dass (Ex-)Politiker allen Ernstes im Jahr 2025 noch erklären, es wäre die Aufgabe von Abgeordneten bei Postenbesetzungen zu intervenieren.
Nein, ist es nicht.
Um diese Unsitte - aka Ämterkorruption - abzustellen, wurden Besetzungsverfahren eingeführt. Vor Jahrzehnten.
alexanderpollak.bsky.social
Gerade das Interview mit Fasslabend in der ZIB2 nachgeschaut: Kein Wort der Entschuldigung gegenüber der geschädigten Frau Scharf. Nicht einmal ein Wort des Bedauerns! Dafür sehr viel Verständnis für Wöginger. Was für eine Bankrotterklärung des ÖVP-Ethikrates und der gesamten ÖVP!
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oliverscheiber.eu
Bald startet die 1. österreichische Demokratiewoche:

Demokratiewoche
Eine Woche lang österreichweit die Demokratie feiern: Diskussionen, Vorträge, Filmvorführungen, Theater, Tanz, Musik und vieles mehr!

Das Programm:
DEMOKRATIEWOCHE - Bündnis 2025
Eine Woche lang österreichweit die Demokratie feiern: Diskussionen, Vorträge, Filmvorführungen, Theater, Tanz, Musik und vieles mehr!
buendnis2025.at
alexanderpollak.bsky.social
ÖVP-Kommunikationsberater Fleischmann würde wohl empfehlen, nach einer Korruptionsaffäre rasch etwas an die Medien zu spielen, was große Aufmerksamkeit erzeugt. Und siehe da: Aus einem ÖVP-Ministerium wird just heute eine große Schlagzeile an die Öffentlichkeit gespielt. Sicher Zufall.
alexanderpollak.bsky.social
Mit dieser Nichtreaktion wird der Schaden an der Demokratie maximiert. Ist das allen klar? Und will sich wirklich keine einzige Partei als nicht korrupt profilieren?
alexanderpollak.bsky.social
Gibt es schon eine Erklärung dafür, warum FPÖ, SPÖ, Grüne & Neos zum Fall Wöginger schweigen und niemand seinen Rücktritt fordert? Ist Postenkorruption in den Augen aller Parteien ein Kavaliersdelikt? Kann doch nicht sein, oder?
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embacher.bsky.social
Die Verharmlosung der Diversion in vielen Kommentaren ist unverständlich. Die setzt nämlich einen geklärten Sachverhalt hinsichtlich einer strafbaren Handlung voraus, andernfalls müsste ein Freispruch erfolgen. Das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt wurde also begangen, es ist Korruption.
alexanderpollak.bsky.social
Der Vertrauensschaden, den die ÖVP an unserer Demokratie anrichtet, ist enorm. Den rechtsextremen Antidemokraten, die unsere Demokratie niedertreten und zertrampeln wollen, wird damit der Boden bereitet. Wie kann man nur so verantwortungslos sein? Ehrlich, ich schäume.
alexanderpollak.bsky.social
Bin ehrlich schockiert darüber, dass es gestern kein einziges kritisches Statement einer anderen Partei gab. Hoffentlich heute.
alexanderpollak.bsky.social
Fall Wöginger & Reaktion von Bundeskanzler Stocker zeigen: Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ZURECHT gesamte ÖVP unter Korruptionsverdacht gestellt. Im Fall Wöginger ging es ja um ganze ÖVP-Postenkorruptionsmaschinerie, die in Gang gesetzt worden war. Und jetzt wird Wöginger gelobt statt entlassen.
alexanderpollak.bsky.social
Und was sagen die anderen Parteien?
alexanderpollak.bsky.social
Und was sagen die anderen Parteien?
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arminwolf.at
Wenn man den Kommentar des ÖVP-Ethikrats liest, wundert man sich geradezu, warum Klubchef Wöginger € 44.000 Bussgeld zahlen nuss - und nicht einen Orden dafür bekommt, wie engagiert er sich um ein Bürger(meister)anliegen gekümmert hat.
kappachers.bsky.social
Und das ist kurze Stellungnahme der Vorsitzenden des ÖVP-Ethikrats Waltraud Klasnic:
Im Verhaltenskodex heißt es wörtlich :
Politische Verantwortungsträger „kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen". Dies gehört zu den Aufgaben von Volksvertretern.Das hat August Wöginger in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter auch in diesem speziellen neun Jahre zurückliegenden Fall getan und mit der heutigen Diversion die Verantwortung übernommen.Im Übrigen hatten die Mitglieder des VP-Ethikrates vor über einem Jahr bereits eine ausführliche Aussprache mit Klubobmann Wöginger, in der er überzeugend seine Haltung und Motivation dargelegt hat - das heißt, der Ethikrat hat sich mit der Fragestellung bereits pro-aktiv auseinandergesetzt.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen
Waltraud Klasnic
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ursulabittner.bsky.social
Gestern war ein aufregender Tag: ich durfte das Buch "Greenwashing - das schmutzige Geschäft mit deinem Gewissen" vorstellen. Ab nun ist endlich im Handel erhältlich. 😊 Besondere Dank gilt meinen Kolleg:innen von @greenpeace.at @greenpeace.de, dem Verlag @oekom.de und @radius-org.bsky.social
alexanderpollak.bsky.social
Bin gespannt, ob es irgendjemanden mit Anti-Korruptions-Haltung in der ÖVP gibt, der/die den Rücktritt von Wöginger fordert.
alexanderpollak.bsky.social
Dieses Statement von Stocker ist wirklich übel. Es ist in meinen Augen das genaue Gegenteil von "Null Toleranz" gegenüber korruptem Verhalten. Und es deutet stark darauf hin, dass Wöginger eben kein Einzelfall ist, sondern ein System dahintersteckt, von dem sich die ÖVP-Führung nicht abgrenzen will.