Manuel Niemann
@hilftdirniemann.bsky.social
Autor, Atheist, Antifaschist. Journalist und Pressefotograf.
Mittweida
www.hinterdernachricht.de
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Reposted by Manuel Niemann
Lasst euch nur diese Absatz mal auf der Zunge zergehen: "Das Polizeigesetz wird zudem um den Begriff der Vorfeldstraftat erweitert – damit erhält die Polizei teils weitreichende Befugnisse, wenn sie glaubt, der Vorbereitung einer Straftat auf der Spur zu sein."
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 7:40 PM
Lasst euch nur diese Absatz mal auf der Zunge zergehen: "Das Polizeigesetz wird zudem um den Begriff der Vorfeldstraftat erweitert – damit erhält die Polizei teils weitreichende Befugnisse, wenn sie glaubt, der Vorbereitung einer Straftat auf der Spur zu sein."
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Damit niemand sagen kann, er habe es nicht gewusst. Statt „Freistaat“ Sachsen sollte es nach diesem Polizeigesetz besser „Polizeistaat“ Sachsen heißen. Ein Freibrief für die Polizei: Ihr dürft alles, was ihr wollt.
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 7:15 PM
Damit niemand sagen kann, er habe es nicht gewusst. Statt „Freistaat“ Sachsen sollte es nach diesem Polizeigesetz besser „Polizeistaat“ Sachsen heißen. Ein Freibrief für die Polizei: Ihr dürft alles, was ihr wollt.
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Friends, we gather to honor the dearly departed icons of the early web. 🖥️⚰️ Though they have vanished from our screens, their spirit endures both in our memory & in the Wayback Machine, preserved across 1 trillion pages of web history.
Pay your respects ⤵️
archive.org/details/in-m...
#Wayback1T
Pay your respects ⤵️
archive.org/details/in-m...
#Wayback1T
November 24, 2025 at 6:03 PM
Friends, we gather to honor the dearly departed icons of the early web. 🖥️⚰️ Though they have vanished from our screens, their spirit endures both in our memory & in the Wayback Machine, preserved across 1 trillion pages of web history.
Pay your respects ⤵️
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#Wayback1T
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#Wayback1T
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So geht das:
"Nach der Vorlage des 28-Punkte-Plans der USA zur Beilegung des Ukrainekriegs haben acht nordische und baltische Staaten der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden."
"Nach der Vorlage des 28-Punkte-Plans der USA zur Beilegung des Ukrainekriegs haben acht nordische und baltische Staaten der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden."
Ukraine: Nordische und baltische Staaten sichern Hilfe zu
Bevor die Ukraine am Sonntag mit den USA über den amerikanischen Friedensplan verhandelt, bekommt sie Unterstützung aus dem Baltikum und Skandinavien. Insgesamt acht Staaten kündigen an, das Land weit...
www.spiegel.de
November 23, 2025 at 11:06 AM
So geht das:
"Nach der Vorlage des 28-Punkte-Plans der USA zur Beilegung des Ukrainekriegs haben acht nordische und baltische Staaten der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden."
"Nach der Vorlage des 28-Punkte-Plans der USA zur Beilegung des Ukrainekriegs haben acht nordische und baltische Staaten der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Zu der Gruppe gehören Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden."
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Brian E., #Connewitz-Angreifer, 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Jetzt wird er Anwalt in der Kanzlei des einschlägigen Arndt Hohnstädter. Justiz in Sachsen. #sogehtsächsisch
Verurteilter Connewitz-Angreifer wird Anwalt in Leipzig
Leipzig. Subjektiv. Selektiv.
kreuzer-leipzig.de
November 22, 2025 at 7:20 AM
Brian E., #Connewitz-Angreifer, 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Jetzt wird er Anwalt in der Kanzlei des einschlägigen Arndt Hohnstädter. Justiz in Sachsen. #sogehtsächsisch
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Kretschmer handelt wie jemand, der schon einmal gegen den Stromzaun gepinkelt hat und glaubt, diesmal würde es anders ausgehen.
Michael Kretschmer will nach Waffenstillstand Energie aus Russland: Michael Kretschmer hat sich für eine perspektivische Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland ausgesprochen. »Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit«, argumentiert der CDU-Politiker.
Michael Kretschmer will nach Waffenstillstand Energie aus Russland
Michael Kretschmer hat sich für eine perspektivische Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland ausgesprochen. »Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit«, argumentiert der CDU-Politiker.
www.spiegel.de
November 15, 2025 at 6:19 PM
Kretschmer handelt wie jemand, der schon einmal gegen den Stromzaun gepinkelt hat und glaubt, diesmal würde es anders ausgehen.
Ärzte diagnostizieren Krankheiten, nicht Jobcenter-Mitarbeiter, deren Fluktuation auch nicht gerade gering ist. Diesen menschenfeindlichen Unsinn kassiert hoffentlich schnell ein Gericht.
Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
1/3
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
1/3
November 15, 2025 at 1:29 AM
Ärzte diagnostizieren Krankheiten, nicht Jobcenter-Mitarbeiter, deren Fluktuation auch nicht gerade gering ist. Diesen menschenfeindlichen Unsinn kassiert hoffentlich schnell ein Gericht.
Einspruch gegen OB-Wahl in #Freiberg: Kann Philipp Preißler das Amt antreten? www.freiepresse.de/mittelsachse...
Einspruch gegen OB-Wahl in Freiberg: Kann Philipp Preißler das Amt antreten?
Im Landratsamt in Freiberg ist ein Einspruch gegen das Wahlergebnis vom 26. Oktober eingegangen. Wie geht es nun weiter?
www.freiepresse.de
November 14, 2025 at 1:45 PM
Einspruch gegen OB-Wahl in #Freiberg: Kann Philipp Preißler das Amt antreten? www.freiepresse.de/mittelsachse...
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@br24.de-Journalistin Julia Ruhs tritt nächste Woche übrigens in der rechtsradikalen Bibliothek des Konservatismus auf. Vor ein paar Jahren wäre das vermutlich noch ein Skandal gewesen.
November 13, 2025 at 10:35 PM
@br24.de-Journalistin Julia Ruhs tritt nächste Woche übrigens in der rechtsradikalen Bibliothek des Konservatismus auf. Vor ein paar Jahren wäre das vermutlich noch ein Skandal gewesen.
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Das 🇩🇪-Ticket wird bald für 14 Mio. Menschen teurer. Doch anstatt Bahntickets, verbilligt die Bundesregierung jetzt ernsthaft für 350 Mio. €/Jahr Flugtickets. Diese Regierung ist sozialpolitisch eine absolute Zumutung & klimapolitisch ein Totalausfall. Wie kann man nur so schiefe Prioritäten haben?
November 14, 2025 at 7:41 AM
Das 🇩🇪-Ticket wird bald für 14 Mio. Menschen teurer. Doch anstatt Bahntickets, verbilligt die Bundesregierung jetzt ernsthaft für 350 Mio. €/Jahr Flugtickets. Diese Regierung ist sozialpolitisch eine absolute Zumutung & klimapolitisch ein Totalausfall. Wie kann man nur so schiefe Prioritäten haben?
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„Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem
Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.“ Aus dem Hippokratischen Eid. Streeck (CDU) ist Mediziner.
Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.“ Aus dem Hippokratischen Eid. Streeck (CDU) ist Mediziner.
Berlin: Hendrik Streeck hinterfragt teure Medikamente für alte Menschen
CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck findet, die Bevölkerung gehe »verschwenderisch« mit dem Gesundheitssystem um. Sparmöglichkeiten sieht er bei teuren Medikamenten für besonders Alte oder Kranke...
www.spiegel.de
November 13, 2025 at 8:59 AM
„Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem
Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.“ Aus dem Hippokratischen Eid. Streeck (CDU) ist Mediziner.
Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.“ Aus dem Hippokratischen Eid. Streeck (CDU) ist Mediziner.
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Und wenn wir Gruppen pauschal von Behandlung ausschließen, weil es zu teuer ist sie weiterleben zu lassen, dann sind wir bei Eugenik u Sozialdarwinismus.
Dann reißt die Decke der Zivilisation. So darf ein Gesundheitssystem in e Demokratie nie funktionieren. Es widerspricht dem hippokratischen Eid.
Dann reißt die Decke der Zivilisation. So darf ein Gesundheitssystem in e Demokratie nie funktionieren. Es widerspricht dem hippokratischen Eid.
November 13, 2025 at 7:31 AM
Und wenn wir Gruppen pauschal von Behandlung ausschließen, weil es zu teuer ist sie weiterleben zu lassen, dann sind wir bei Eugenik u Sozialdarwinismus.
Dann reißt die Decke der Zivilisation. So darf ein Gesundheitssystem in e Demokratie nie funktionieren. Es widerspricht dem hippokratischen Eid.
Dann reißt die Decke der Zivilisation. So darf ein Gesundheitssystem in e Demokratie nie funktionieren. Es widerspricht dem hippokratischen Eid.
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage haben Unbekannte das AfD-Parteibüro in #Mittweida mit roter Farbe beschmiert. Carolin Bachmann spricht von „Blut-Graffiti“ und beklagt „wöchentlichen Vandalismus“. Aktenkundig bei der Polizei sind die beiden Vorfälle.
www.freiepresse.de/mittelsachse...
www.freiepresse.de/mittelsachse...
AfD-Parteibüro in Mittweida erneut Ziel von Farbattacke
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage haben Unbekannte das AfD-Parteibüro in Mittweida mit roter Farbe beschmiert. Carolin Bachmann spricht von „Blut-Graffiti“ und beklagt „wöchentlichen Vandalismus“.
www.freiepresse.de
November 11, 2025 at 1:45 AM
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage haben Unbekannte das AfD-Parteibüro in #Mittweida mit roter Farbe beschmiert. Carolin Bachmann spricht von „Blut-Graffiti“ und beklagt „wöchentlichen Vandalismus“. Aktenkundig bei der Polizei sind die beiden Vorfälle.
www.freiepresse.de/mittelsachse...
www.freiepresse.de/mittelsachse...
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Seit Dienstag gibt es @jetzt.at, ein spannendes Projekt, das versucht, ein paar Dinge im Journalismus anders zu machen. Und ich bin als Autor an Bord und habe heute über Informationswüsten und Nachrichtenozeane geschrieben. Mit diesem Link frei zu lesen (und zu hören!): www.jetzt.at/artikel/s9Eh...
Was verlieren wir, wenn es weniger Journalismus gibt? Ist wirklich gleich die Demokratie in Gefahr?
www.jetzt.at
November 6, 2025 at 7:54 AM
Seit Dienstag gibt es @jetzt.at, ein spannendes Projekt, das versucht, ein paar Dinge im Journalismus anders zu machen. Und ich bin als Autor an Bord und habe heute über Informationswüsten und Nachrichtenozeane geschrieben. Mit diesem Link frei zu lesen (und zu hören!): www.jetzt.at/artikel/s9Eh...
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Ist Syrien wirklich so sehr zerstört? Sächsische Variante 👇
Bissel Hintergrund zum #Rechtsextremismus in #Bautzen #Görlitz #Sachsen #Ostdeutschland 👇 (Geschenklink)
November 6, 2025 at 5:20 PM
Ist Syrien wirklich so sehr zerstört? Sächsische Variante 👇
Reposted by Manuel Niemann
„Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion soll eine Unterlassungserklärung abgeben, dass er den VS nicht mehr als Behörde bezeichnet, die „immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist“. Andernfalls drohe ein Gerichtsverfahren.“
Die Geschichte des NSU belegt die Behauptung.
Die Geschichte des NSU belegt die Behauptung.
VS geht gegen Linken-Abgeordneten vor: Der Wächter wird selbst zur Gefahr
Der Hamburger Verfassungsschutz will Deniz Celiks Kritik an der Behörde juristisch verbieten. So schützt man keine Demokratie, so untergräbt man sie.
taz.de
November 6, 2025 at 3:53 PM
„Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion soll eine Unterlassungserklärung abgeben, dass er den VS nicht mehr als Behörde bezeichnet, die „immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist“. Andernfalls drohe ein Gerichtsverfahren.“
Die Geschichte des NSU belegt die Behauptung.
Die Geschichte des NSU belegt die Behauptung.
Normale Mitmenschen stellen sich öffentlich vor.
November 5, 2025 at 8:47 PM
Normale Mitmenschen stellen sich öffentlich vor.
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Wer bei der Fahrraddemo in #Leipzig war, hat schon was von ihm gehört:
"Gewaltverherrlichung im Internet? Heidi Reichinnek zeigt Leipziger Uni-Professor an" - archive.ph/u2Bng
"Gewaltverherrlichung im Internet? Heidi Reichinnek zeigt Leipziger Uni-Professor an" - archive.ph/u2Bng
November 5, 2025 at 7:24 PM
Wer bei der Fahrraddemo in #Leipzig war, hat schon was von ihm gehört:
"Gewaltverherrlichung im Internet? Heidi Reichinnek zeigt Leipziger Uni-Professor an" - archive.ph/u2Bng
"Gewaltverherrlichung im Internet? Heidi Reichinnek zeigt Leipziger Uni-Professor an" - archive.ph/u2Bng
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In einer völlig entgleisten politischen Einschätzung, in der die Union sich in der Mitte befindet und die AFD nicht am rechten Rand, bin ich erwartungsgemäß ein Linksextremist.
Unsere Medien sind komplett im Arsch.
Unsere Medien sind komplett im Arsch.
November 5, 2025 at 1:15 PM
In einer völlig entgleisten politischen Einschätzung, in der die Union sich in der Mitte befindet und die AFD nicht am rechten Rand, bin ich erwartungsgemäß ein Linksextremist.
Unsere Medien sind komplett im Arsch.
Unsere Medien sind komplett im Arsch.
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Ein Außenminister, der angesichts völliger Zerstörung in Syrien nur darauf hinweist, dass dort kurzfristig niemand leben kann, wird dafür von seinen eigenen Leuten (die diese Zerstörung nie selbst gesehen haben) heftig kritisiert. In diesem Land ist wirklich einiges heruntergekommen.
November 4, 2025 at 10:03 AM
Ein Außenminister, der angesichts völliger Zerstörung in Syrien nur darauf hinweist, dass dort kurzfristig niemand leben kann, wird dafür von seinen eigenen Leuten (die diese Zerstörung nie selbst gesehen haben) heftig kritisiert. In diesem Land ist wirklich einiges heruntergekommen.
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Was ist das eigentlich auch für ein seltsames Bedürfnis, straffällig gewordene Menschen abschieben zu wollen? Mein Rechtsverständnis würde erst mal verlangen, das alle Personen da, wo sie straffällig waren, einen fairen Prozess bekommen und dann ihre Strafe verbüßen. Danach ist die Schuld gesühnt.
Guter Kommentar heute in der SZ von Sina-Maria Schweikle zu den geplanten Massenabschiebungen nach Syrien. www.sueddeutsche.de/meinung/komm...
November 3, 2025 at 10:52 PM
Was ist das eigentlich auch für ein seltsames Bedürfnis, straffällig gewordene Menschen abschieben zu wollen? Mein Rechtsverständnis würde erst mal verlangen, das alle Personen da, wo sie straffällig waren, einen fairen Prozess bekommen und dann ihre Strafe verbüßen. Danach ist die Schuld gesühnt.
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"Sachsen lässt queere Geflüchtete im Stich - Alle spezialisierten Beratungsprojekte für queere Geflüchtete verlieren ab Januar ihre Finanzierung."
PM von RosaLinde #Leipzig e.V. für den Projektverbund "Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen":
www.rosalinde-leipzig.de/wp-content/u...
PM von RosaLinde #Leipzig e.V. für den Projektverbund "Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen":
www.rosalinde-leipzig.de/wp-content/u...
www.rosalinde-leipzig.de
November 3, 2025 at 6:47 PM
"Sachsen lässt queere Geflüchtete im Stich - Alle spezialisierten Beratungsprojekte für queere Geflüchtete verlieren ab Januar ihre Finanzierung."
PM von RosaLinde #Leipzig e.V. für den Projektverbund "Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen":
www.rosalinde-leipzig.de/wp-content/u...
PM von RosaLinde #Leipzig e.V. für den Projektverbund "Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen":
www.rosalinde-leipzig.de/wp-content/u...
Reposted by Manuel Niemann
Ausnahmsweise mal eine FB-Story der CDU-Landtagsfraktion, weil sie zeigt, wie egal der AFD die Opfer sexualisierter Gewalt sind. Sie wollen nicht die Täter bestrafen oder Verbrechen verhindern, sie wollen einfach nur Hass auf Ausländer schüren. 1/2
October 31, 2025 at 10:48 PM
Ausnahmsweise mal eine FB-Story der CDU-Landtagsfraktion, weil sie zeigt, wie egal der AFD die Opfer sexualisierter Gewalt sind. Sie wollen nicht die Täter bestrafen oder Verbrechen verhindern, sie wollen einfach nur Hass auf Ausländer schüren. 1/2