@kelako.bsky.social
Immer, wenn Politiker* innen etwas fordern, müsst ihr Euch fragen "Von was wollen sie jetzt wieder ablenken?
December 23, 2025 at 5:26 AM
Wer angesichts von 1,2 Milliarden geleisteten Überstunden immer noch glaubt, der Mangel an Arbeitszeit sei die Ursache unserer lahmenden Wirtschaft, sollte sich am besten gar nicht zu dem Thema äußern.
"Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten": Katherina Reiche will Arbeitsreformen
Wirtschaftsministerin Reiche fordert mehr Arbeitszeit in Deutschland und flexibleren Kündigungsschutz für Besserverdienende. Sie plädiert für umfassende Reformen angesichts struktureller Probleme und ...
www.t-online.de
December 23, 2025 at 5:21 AM
Man verpasst ja manchmal etwas: Was genau hat sich denn an der Rechtslage geändert, seit das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befand?
www.heise.de/news/Justizm...
www.heise.de/news/Justizm...
Justizministerin Hubig will Vorratsdatenspeicherung für drei Monate
Gemäß dem schwarz-roten Koalitionsvertrag soll es eine neue Vorratsdatenspeicherung geben. Der erste Entwurf ist nun fertig.
www.heise.de
December 22, 2025 at 6:47 AM
Zu niedrige Löhne und Gehälter kosten deutsche Arbeitnehmer 200 Trillionen Euro.
December 22, 2025 at 6:47 AM
Was bei den Debatten darüber, ob man mit AfD-Leuten reden darf oder muss, unter den Tisch fällt: dass längst AfD-Politik gemacht wird. Die Idee von Asylverfahren in Drittstaaten oder das suizidale Rollback bei der Klimaschutzpolitik wären ohne AfD undenkbar. Die Anpassung findet statt. Ohne Dialog.
December 22, 2025 at 6:45 AM
Die Mehrheit der Deutschen will weniger Zuwanderung. Aber wenn der Müll nicht mehr pünktlich abgeholt, die Post nicht zugestellt oder die Pflegeeinrichtung wegen Personalmangels geschlossen wird, ist das Geschrei groß.
Dobrindts verschärfter Migrationskurs: So stehen die Deutschen dazu
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Bundesregierung bei der sogenannten Migrationswende. Doch nur wenige sehen einen echten Bruch mit der bisherigen Politik.
www.t-online.de
December 21, 2025 at 6:08 PM
Friedrich Merz: "Wir leben über unsere Verhältnisse."
Lars Klingbeil: "Jeder wird spüren, dass wir sparen."
t-online: "Insgesamt billigte sich der Bundestag für seine Arbeit einen Etat von fast 1,3 Milliarden Euro für 2026. 2022 hatte er noch bei rund einer Milliarde Euro gelegen."
Lars Klingbeil: "Jeder wird spüren, dass wir sparen."
t-online: "Insgesamt billigte sich der Bundestag für seine Arbeit einen Etat von fast 1,3 Milliarden Euro für 2026. 2022 hatte er noch bei rund einer Milliarde Euro gelegen."
Bundestag gönnt Fraktionen mehr Geld – obwohl die Zahl der Abgeordneten sinkt
Im neuen Bundestag sind rund hundert Abgeordnete weniger als im vorherigen Plenum. Dennoch steigen die Ausgaben für die Parlamentsarbeit drastisch.
www.t-online.de
December 21, 2025 at 6:05 PM
December 21, 2025 at 7:23 AM
Was für ein Erfolg!
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
December 20, 2025 at 7:16 PM
Katherina Reiche behauptet, ihre Kraftwerkspläne brächten viel mehr Leistung für viel weniger Geld als unter Habeck vorgesehen. Doch ein Vergleich ihrer Pläne mit dem Gesetzentwurf ihres Vorgängers zeigt, dass das nicht stimmt.
table.media/ceo/news/kra...
table.media/ceo/news/kra...
Kraftwerksstrategie: Reiches Pläne ähneln denen von Habeck stärker als angegeben
Reiches Pläne für Gaskraftwerke weisen mehr Übereinstimmungen mit Habecks Strategie auf, als sie zugibt. Unterschiede in Leistung und Kosten sind geringer dargestellt als behauptet.
table.media
December 20, 2025 at 1:54 PM
December 20, 2025 at 1:52 PM
"Mit diesen Grundgedanken begann die Euthanasie behinderter Menschen in der Nazizeit. Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung vom Leben der Menschen mit Behinderungen und verfügt über keinerlei Fachkenntnisse zu dem Thema." #Inklusion #Teilhabe #Sozialabbau
„Grundrechte der Menschen werden zum Kostenfaktor und Luxusgut“
Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt staatliche Leistungen für Menschen mit Behinderung infrage. Der Behindertenbeirat reagiert empört.
www.fr.de
December 20, 2025 at 6:14 AM
Der Bundestag hat sich verkleinert, auch die Zahl der vertretenen Parteien ist nach der Wahl im Februar gesunken. Trotzdem steigen die Ausgaben für die verbliebenen Fraktionen gleich um einen zweistelligen Millionenbetrag.
Bundestag: Fraktionen genehmigen sich mehr Geld
Der Bundestag hat sich verkleinert, auch die Zahl der vertretenen Parteien ist nach der Wahl im Februar gesunken. Trotzdem steigen die Ausgaben für die verbliebenen Fraktionen gleich um einen zweistelligen Millionenbetrag.
www.spiegel.de
December 19, 2025 at 3:05 PM
Seit fast zwei Jahren greifen Teilnehmer des Potsdam-Treffens die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ vor Gericht an – nicht die Fakten, sondern Worte.
Das Ziel: Einschüchterung und die Schwächung kritischer Berichterstattung zur Neuen Rechten.
👉 Jetzt unabhängigen #Journalismus unterstützen:
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correctiv.link
December 19, 2025 at 2:57 PM
Heute ist ein wunderbarer Tag für alle, die gegen rechte Hetze kämpfen: @correctiv.org gewinnt beide Klagen gegen unsere Geheimplan-Recherche.
Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
correctiv.org/in-eigener-s...
Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
correctiv.org/in-eigener-s...
Rechtsanwälte und Rechtsextreme: CORRECTIV siegt vor Gericht
Das Landgericht Hamburg hat zwei Klagen wegen der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ abgeschmettert. Einer der Kläger versucht seit fast zwei Jahren eine „Gegenerzählung“ zu setzen. Nu...
correctiv.org
December 19, 2025 at 2:52 PM
Was die Verschärfung beim Bürgergeld bringt:
- Applaus von rechts außen
- mehr Hunger
- mehr häusliche Gewalt
- mehr Kinderleid
Was sie nicht bringt:
- Einsparungen
Ach ja - Frohe Weihnachten ihr lieben Christen überall 😘
- Applaus von rechts außen
- mehr Hunger
- mehr häusliche Gewalt
- mehr Kinderleid
Was sie nicht bringt:
- Einsparungen
Ach ja - Frohe Weihnachten ihr lieben Christen überall 😘
December 19, 2025 at 11:09 AM
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 19, 2025 at 11:05 AM
Ein Antrag der AfD geht brutal nach hinten los: Die Faschisten nutzen Volksverpetzer als Quelle und machen aus Versehen Werbung für die Omas gegen Rechts. Und enthüllen mehr über sich selbst, als sie wollten. 😁 www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Ihr Antrag zu den "Omas gegen Rechts" enthüllt mehr, als die AfD wollte!
Ein Antrag der AfD geht brutal nach hinten los. Die Faschisten nutzen Volksverpetzer als Quelle und machen aus Versehen Werbung für die Omas gegen Rechts. Und enthüllen mehr über sich selbst, als sie ...
www.volksverpetzer.de
December 19, 2025 at 11:01 AM
Jeder kennt den Satz "Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein". Den Satz "Wir können nicht das Steuerhinterziehungsparadies für Reiche sein" hingegen hört man nie.
@regendelfin.bsky.social on fire über #Bürgergeld und so
@regendelfin.bsky.social on fire über #Bürgergeld und so
Symbolpolitik statt Sparpolitik: Die Bürgergeld-Reform im Faktencheck
Neuer Name, 30 Prozent Kürzungen, null Prozent Problembehebung: Zur Adventszeit weht ein Hauch Symbolpolitik durch das Regierungsviertel. Hinter der Bürgergeld-Reform steckt mehr Theater als Effekt. W...
www.n-tv.de
December 19, 2025 at 11:00 AM
December 19, 2025 at 5:28 AM
🏆😎
Worüber zu oft gesprochen wird:
0,2% der Bürgergeldbeziehenden sind Totalverweigerer.
Worüber zu selten gesprochen wird:
0,6% der CDU Bundestagsabgeordneten sind Jens Spahn.
0,2% der Bürgergeldbeziehenden sind Totalverweigerer.
Worüber zu selten gesprochen wird:
0,6% der CDU Bundestagsabgeordneten sind Jens Spahn.
December 19, 2025 at 5:26 AM
December 18, 2025 at 1:13 PM
Hier kann man gut sehen, worum es gerade wirklich geht: Mit dem Argument des Bürokratieabbaus werden die Unternehmen von immer mehr Pflichten zum Schutz von Mensch und Umwelt befreit. Jahrzehntelang mühsam erkämpfte Rechte und Regeln werden im Handstreich abgeschafft. Und kein Widerstand, nirgends.
Bürokratieabbau - EU-Kommission will Glyphosat und andere Pestizide unbegrenzt zulassen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, viele Pflanzenschutzmittel und Unkrautvernichter künftig unbefristet zuzulassen.
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 9:27 AM
Greenpeace hat das ursprünglich an das Ministerium geleitete Gutachten und die veröffentliche Fassung verglichen und 28 Abweichungen gefunden. „Das sind subtile inhaltliche Eingriffe, die weit über redaktionelle Veränderungen hinausgehen“
December 17, 2025 at 9:26 AM