Peter Weber
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Peter Weber
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Berlin bei Magdeburg | jur. Referent bei selbständiger Bundesoberbehörde | weiland Rechtsanwalt in Karlsruhe | Freier Autor | erfahrener Lieferant unverlangter Ware..
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Man solle Medwedew dafür nicht voreilig verurteilen, die rechtliche Einordnung ist komplex.
January 4, 2026 at 5:54 PM
🤫
Wer "Festnahme" sagt, erkennt die USA als Polizei an

Es geht nicht um Maduro und seine Verbrechen, es geht darum, dass die USA sich jetzt jedes Land nehmen will, das nicht den "angemessenen Respekt" zeigt

www.zdfheute.de/politik/ausl...
Das sagt Trump zur Maduro-Festnahme - Pressekonferenz live
Nach der Festnahme Maduros wollen die USA nun über die politische Zukunft des Landes mitentscheiden. Das sagt US-Präsident Donald Trump.
www.zdfheute.de
January 4, 2026 at 5:03 PM
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Idiokratie/Kleptokratie Fusion in der US-Variante ist die Regierung Trump. Die deutsche Variante ist die Regierung Merz/Klingbeil.
Die geopolitische Lage verwandelt sich zusehends in die Einflusszonen krimineller Banden.
January 3, 2026 at 10:28 PM
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Das Jugendwort des Jahres ist Völkerrecht
January 3, 2026 at 9:46 PM
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Wenn mich eins wirklich ankotzt, über alle politischen Grenzen hinweg, dann ist es Feigheit. Insbesondere Feigheit von Leuten mit Macht. Wer sich einer Wahl stellt und ein demokratisches Votum bekommt Menschen zu repräsentieren darf nie feig sein. Wir erleben leider ein Europa der Feigheit.
January 3, 2026 at 7:26 PM
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Völkerrecht einfach nur dann wichtig, wenn es eigenen Interessen nutzt. Sonst komplex oder missverständlich.
January 3, 2026 at 9:42 PM
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"Als Bundeskanzler zu regieren ist komplex. Dazu nehme ich mir Zeit."
January 3, 2026 at 9:35 PM
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Gespräch mit @nicolange.bsky.social zu US-Angriff in Venezuela: welche geopolitische Bedeutung hat das über Lateinamerika hinaus?

www.zdf.de/nachrichten/...
Lange: Trump setzt "geopolitisches Signal"
Mit dem Angriff auf Venezuela wolle Trump zeigen, dass die westliche Hemisphäre unter seiner Kontrolle liege, so Politikwissenschaftler Lange. Für Putin sei das Grund zur Sorge.
www.zdf.de
January 3, 2026 at 9:29 PM
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Armin Laschet schwafelt von "schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen".
Es handelt sich um einen glasklaren Fall eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
Nur Matthias Herdegen, Haus- u Hof-Völkerrechtler der CDU behauptet aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen anderes.
January 3, 2026 at 6:33 PM
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Meine Meinung zu #Venezuela:
January 3, 2026 at 2:14 PM
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Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
January 3, 2026 at 11:36 AM
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Ich frage mich schon das ganze Semester lang wie ich noch Recht unterrichten soll, wenn sowieso alles egal ist.
January 3, 2026 at 12:51 PM
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January 3, 2026 at 1:41 PM
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"Trump will einen Regierungswechsel in Venezuela."

Der Rest der Welt will einen Regierungswechsel in den USA.
January 3, 2026 at 10:57 AM
ach tu sch..ße
🤥
Der stv. SPD-Chef Schweitzer meint, die Sozis sollten aufhören, "Liebgewonnenes mitzuschleppen", u. nennt dafür ausgerechnet eine der wenigen sinnv. Forderungen der SPD, nämlich die Bürgerversicherung, also eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die wirklich alle einzahlen. Was für eine Partei.
Sozialdemokratie - Stellvertretender SPD-Chef Schweitzer fordert neue programmatische Ausrichtung der Partei
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Schweitzer hat seine Partei zur Trennung von veralteten Ideen aufgerufen, um für Wähler interessant zu bleiben.
www.deutschlandfunk.de
January 2, 2026 at 8:56 PM
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Magnetschwebebahn: China stellt neuen Rekord bei Maglev-Technologie auf
Ein Video zeigt die Fahrt, bei der ein Testvehikel in Rekordgeschwindigkeit auf 700 km/h beschleunigt.

Heidewitzka, ist das schnell. Mit 420 km/h bin ich selbst schon gefahren, damals im Emsland auf der Transrapid-Teststrecke.
Magnetschwebebahn: China stellt neuen Rekord bei Maglev-Technologie auf
Ein Video zeigt die Fahrt, bei der ein Testvehikel in Rekordgeschwindigkeit auf 700 km/h beschleunigt.
futurezone.at
January 1, 2026 at 10:29 PM
🤔
„Die Böllerei wäre schlagartig vorbei, wenn die Grünen eine Böllerpflicht fordern würden. Es könnte so einfach sein.“

(via @[email protected])
December 31, 2025 at 7:51 PM
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#Merz hat irgendwas gesagt heute Abend.
December 31, 2025 at 6:40 PM
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Chinesisch-amerikanischer Showdown vor der venezolanischen Küste?
Chinesische Tanker steuern Venezuelas Häfen an.
www.fr.de/politik/chin...
Chinesische Öltanker trotzen Trumps Blockade vor Venezuela
Trump verschärft die maritime Durchsetzung, um Öleinnahmen für Venezuela abzuschneiden. Dennoch bewegen sich chinesische Tanker in venezolanischen Gewässern.
www.fr.de
December 31, 2025 at 12:22 PM
🤫
Finds auch schräg, dass gerade diverse rechtslibertäre Leute regelmäßig mit Angebot/Nachfrage argumentieren, dann aber darauf beharren, man müsste da wo es ihnen in den Kram passt ein auf individueller & gesellschaftlicher Ebene extrem unattraktives Angebot tunlichst ohne Murren erdulden. 🤷🏻‍♀️
December 31, 2025 at 3:25 PM
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• Apple soll angeblich Anfang des Jahres ein neues Gerücht rausbringen.
December 30, 2025 at 2:06 PM
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Der Typ erzählt eine Scheiße die nicht zum Aushalten ist. Aber Hauptsache der Rubel rollt.

www.fr.de/wirtschaft/t...
Trotz Kritik an Feuerwerk: Weco sieht kein Verbot kommen
Der Vertriebsleiter von Deutschlands größtem Feuerwerkshersteller weist Umweltbedenken zurück. Tiere und Kranke sollen an Silvester drinnen bleiben.
www.fr.de
December 29, 2025 at 12:55 PM
🧐
Milliardenschwerer #Oligarch, wegen Nähe zu #Putin auf Europas Sanktionsliste, unter Verdacht, gegen Gesetze verstoßen zu haben, mehrere Jahre Gefängnis möglich:
Staatsanwaltschaften in Frankfurt & München stellen Verfahren gegen läppische Zahlung ein. Schließlich hat die "Reputation" schon gelitten
Ein Oligarch kauft sich frei
Der von der EU sanktionierte russische Oligarch Alisher Usmanow soll eingefrorene Vermögen hierzulande nicht gemeldet und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Mehr als drei Jahre ha...
www.sueddeutsche.de
December 30, 2025 at 8:34 AM
Reposted by Peter Weber
Die extreme Rechte ist heute argumentativ nicht mehr einzufangen. Ihr Konzept ist die Disruption. Es gibt keinen Anspruch mehr auf einen Dialog auf Augenhöhe, auf eine geteilte Welt oder Wahrheit. Es gibt keinen gemeinsamen Boden für diese Debatte. Gegenüber Rechtsextremen hilft nur: Abgrenzung.
December 29, 2025 at 9:53 PM