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Sergej Ucakar @sgu1100.bsky.social · 9h

Das sollte die Aufsichtsbehörden über die Gemeinnützigen Bauträger interessieren. Der Kaufpreis war offensichtlich viel zu hoch.

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Paul Reisenauer @paulreisenauer.bsky.social · 10h

Sein Wohnbundesland vergibt für das Medizinstudium an der privaten DPU (Kosten: 170.100 €) Stipendien mit der Verpflichtung dann in NÖ tätig zu werden. Babler schlägt jetzt vor, dass Personen, die sich verpflichten, bei der Studienplatzvergabe an öffentlichen Universitäten vorgereiht werden...

Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · 16h

Du meine Güte. Das ist so daneben. Arbeitspflicht für Mediziner im öffentlichen Gesundheitswesen. Dieser Populismus ist so daneben. Reformiert lieber das föderale Gesundheitswesen

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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 10h

#zdfmagazinroyale ist Demokratiebildung.
Macht und Medien samt Österreichbezug.

Wie reiche Männer Meinung kaufen

Wir reden beim ZDF Magazin Royale über drei Männer, die aus Sorge um die deutsche Medienlandschaft kurzerhand einfach selbst Medien machen lassen.

www.zdf.de

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Nordisch.info @nordischinfo.bsky.social · 17h

Sorge vor russischem Angriff: Die baltischen Staaten planen gigantische Massenevakuierungen für den Fall der Fälle. Über 1 Millionen Menschen müssten ihr Zuhause verlassen. 🇱🇹 🇱🇻 🇪🇪
www.nordisch.info/litauen/sorg...

Sorge vor russischem Angriff: Baltische Staaten planen Massenevakuierungen

Die baltischen Staaten bereiten derzeit konkrete Pläne für die Massenevakuierung ihrer Zivilbevölkerung vor – für den Fall eines russischen Angriffs. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben Litauen,...

www.nordisch.info

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Oliver Das Gupta @oliverdasgupta.bsky.social · 22h

„Von einem solchen Schweigen wissen die jüdischen Menschen in Europa nichts. Sie hören das Gebrüll jener Hunderten Manifestationen, in denen die Vernichtung Israels gefordert wird. Aber Milo Rau reicht es nicht. Ihm geht es um einseitige Schuldzuweisungen im Nahen Osten.“

www.ots.at/presseaussen...

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Sergej Ucakar @sgu1100.bsky.social · 22h

Afaik war diese Division auch für Oradour-sur-Glane verantwortlich, der Kommandeur Heinz Lammerding in F in Abwesenheit zum Tode verurteilt, aber von D nie ausgeliefert. Lebte unbescholten bis zu seinem Tod 1971.

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 1d

„So lange ohne Verantwortung - das muss schmerzlich gewesen sein.“ Günter Traxler großartig zu #Wöginger www.derstandard.at/story/310000...

Es wird nur wenige Politiker in diesem Land geben, die sich auf den Tag genau erinnern können, wann sie Verantwortung übernommen haben. Bei Wöginger war es der Dienstag dieser Woche, was für konservative Begriffe flott ist, wenn man bedenkt, dass die Handlung, die ihm jetzt wirklich leidtut, in das Jahr 2017 fiel, also erst acht Jahre her ist. Solange ohne Verantwortung, das muss schmerzlich gewesen sein, aber dieses Leid wurde ihm bei der Gewährung der Diversion angerechnet.

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Erhard Stackl @erhards.bsky.social · 1d

Aktueller Witz in Argentinien. Frage an Javier Milei (der diese Woche ein politisches “Popkonzert”gegeben hat): “Warum singen Sie Lieder von Künstlern, die ideologisch und ethisch das genaue Gegenteil von Ihnen sind?” - “Weil es keine Lieder der österreichischen Schule gibt.”

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Timothy Snyder @timothysnyder.bsky.social · 1d

And, as he will never say, Poland in 1939 declined to invade the USSR as a German ally. And then the USSR agreed to invade Poland as a German ally. Details in my book "Black Earth"

Anton Gerashchenko @antongerashchenko.bsky.social · 9d

❗️Putin's logic:Poland has provoked Hitler who wanted to find a peaceful solution:

Poland made many mistakes.Germany offered to resolve the issue of Danzig&the Danzig Corridor peacefully.The Polish leadership at the time categorically refused&,in the end, became the first victim of Nazi aggression

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Jürgen Klatzer @juergenklatzer.bsky.social · 1d

SOS Kinderdorf startet einen Aufruf.

Ehemalige Kinderdorfkinder, die in ihren Dörfern Gewalt erfahren haben, sollen sich melden.

Ja, das aktive Zugehen kommt Jahre zu spät und erst, nachdem der @falter.at (cc @matthiaswinterer.bsky.social) die Gewalt aufgedeckt hat.

Aber immerhin passiert was!

SOS-Kinderdorf Österreich lädt ehemals Betreute ein, sich zu melden

Wien (OTS) - SOS-Kinderdorf richtet sich mit einem klaren Aufruf an alle ehemals betreuten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die in der Vergangenheit Unrecht erlebt haben....

www.ots.at

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Elke Ziegler @elkeziegler.bsky.social · 3d

Schönstes Zitat der Nobelpreiswoche - von Chemienobelpreisträger Omar Yaghi, er stammt aus Jordanien: "Meine Eltern konnten kaum lesen oder schreiben. Es war also ein ziemlicher Weg. Wissenschaft ermöglicht es einem, solche Wege zu gehen. Sie ist die größte ausgleichende Kraft der Welt." #Nobelprize

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Sergej Ucakar @sgu1100.bsky.social · 2d

Wöginger hat 14x ca. € 10.000,- netto.

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Sergej Ucakar @sgu1100.bsky.social · 2d

Sollte so sein, ja. Allerdings: The bar is low.

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Armin Wolf @arminwolf.at · 2d

Das war eines der bemerkenswertesten Polit-Interviews der letzten Jahre: Der Vertreter des ÖVP-Ethikrats sagt zusammengefasst, Wöginger hätte gar nichts falsch gemacht, der Ethikrat habe kein Problem damit und Wöginger habe vor Gericht nur Verantwortung übernommen, damit das böse Verfahren endet.

Fasslabend über Wöginger: Die Normalität des Postenschachers

Der ÖVP-Klubobmann hätte kein Fehlverhalten an den Tag gelegt, sagte Fasslabend vom ÖVP-Ethikrat in der "ZiB 2". Wöginger sei eine integre Persönlichkeit

www.derstandard.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2d

Schöner kann er die selektive Anwendung des Strafgesetzbuches nicht erklären: es steht fest, dass Wöginger als Beteiligter das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt (§§ 12, 283 StGB) begangen hat, Strafrahmen bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Fasslabend: kein Fehlverhalten.
Aber bei anderen aufschreien!🤥

Stefan Lassnig @stefanlassnig.bsky.social · 2d

Der Ethikrat der ÖVP hat sich gestern eindrucksvoll von jeglichem politischen Anstand verabschiedet.
Was auch klar ist: Immer wenn die ÖVP eine Diskussion für beendet erklärt (siehe auch Neutralität) kann man sich sicher sein dass genau diese Diskussion geführt gehört. on.orf.at/video/142945...

Fasslabend (ÖVP-Ethikrat): "Kein Fehlverhalten erkennbar" - ZIB 2 vom 08.10.2025

Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP war zu Gast im Studio. Er sprach über den Wöginger-Prozess, weshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger nun doch Verantwortung übernommen hat und warum di...

on.orf.at

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Armin Wolf @arminwolf.at · 2d

„Bei Wöginger sei ‚ersichtlich, dass das, was er getan hat, durchaus im Sinne der üblichen Tätigkeit der Mandatare war‘, meinte Fasslabend. Und legte damit die Vermutung nahe, dass es einen Ethikrat für den Ethikrat brauchen könnte.“

Ein Armutszeugnis für den ÖVP-Ethikrat in der „ZiB 2“

Werner Fasslabend vom ÖVP-Ethikrat erklärte am Mittwochabend August Wögingers Geständnis: Der habe einfach das Verfahren beenden wollen, denn das sei ja „nicht lustig“.

www.diepresse.com

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Iris Woltran @woltraniris.bsky.social · 2d

Knapp 15 % der Bevölkerung leben mit einem Einkommen unterhalb der Referenzbudgetschwelle Das entspricht jedem 7. Haushalt. Insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien liegen häufiger unter dieser Schwelle.
www.awblog.at/Soziales/Ref...

Wie viel braucht man zum Leben? Das Potenzial der Referenzbudgets in der Armutsmessung

Was ist Armut und wer braucht wie viel zum Leben? Darauf versuchen die Referenzbudgets Antwort zu geben. Sie bilden detaillierte Warenkörbe ab, die den Mindestbedarf für ein bescheidenes, aber angemes...

www.awblog.at

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Claus Pándi @cpandi.bsky.social · 2d

Eben noch einmal nachgesehen: Herr Fasslabend ist 81. Bei aller Mühsal des Alters, wäre doch das Gute daran, dass man nicht mehr jede Unappetitlichkeit und jede Dummheit mitmachen muss.

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Barbara.i.am @arabrab.bsky.social · 3d

Der Fleischanteil in Veggie Wurst verhält sich also so wie der Ethikanteil im Ethikrat, verstehe.

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Armin Wolf @arminwolf.at · 3d

ÖVP-Ethikrat-Mitglied Fasslabend eben in der #ZiB2: „Klubobmann Wöginger hat etwas gemacht, was für Abgeordnete im üblichen Rahmen war.“
Auch ein interessantes Geständnis.

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Armin Wolf @arminwolf.at · 3d

Es ist wirklich bemerkenswert, dass (Ex-)Politiker allen Ernstes im Jahr 2025 noch erklären, es wäre die Aufgabe von Abgeordneten bei Postenbesetzungen zu intervenieren.
Nein, ist es nicht.
Um diese Unsitte - aka Ämterkorruption - abzustellen, wurden Besetzungsverfahren eingeführt. Vor Jahrzehnten.

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 4d

Die Verharmlosung der Diversion in vielen Kommentaren ist unverständlich. Die setzt nämlich einen geklärten Sachverhalt hinsichtlich einer strafbaren Handlung voraus, andernfalls müsste ein Freispruch erfolgen. Das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt wurde also begangen, es ist Korruption.

Barbara Tóth @barbaratoth.bsky.social · 4d

„Das war ein schwarzer Tag für die politische Kultur im Land“ -
Meine Meinung zur causa wöginger, gestern im
Zib Talk

ZIB Talk: Postenschacher-Prozess - Kann Wöginger Klubobmann bleiben? vom 07.10.2025 um 22:33 Uhr

on.orf.at/video/142943...

ZIB Talk: Postenschacher-Prozess - Kann Wöginger Klubobmann bleiben?

Keine Verurteilung, aber auch kein Freispruch: Mit einer Diversion endete heute der Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Linz. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Spitzenpolitiker Anstiftung z...

on.orf.at

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Armin Wolf @arminwolf.at · 4d

Wenn man den Kommentar des ÖVP-Ethikrats liest, wundert man sich geradezu, warum Klubchef Wöginger € 44.000 Bussgeld zahlen nuss - und nicht einen Orden dafür bekommt, wie engagiert er sich um ein Bürger(meister)anliegen gekümmert hat.

Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 4d

Und das ist kurze Stellungnahme der Vorsitzenden des ÖVP-Ethikrats Waltraud Klasnic:

Im Verhaltenskodex heißt es wörtlich :
Politische Verantwortungsträger „kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen". Dies gehört zu den Aufgaben von Volksvertretern.Das hat August Wöginger in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter auch in diesem speziellen neun Jahre zurückliegenden Fall getan und mit der heutigen Diversion die Verantwortung übernommen.Im Übrigen hatten die Mitglieder des VP-Ethikrates vor über einem Jahr bereits eine ausführliche Aussprache mit Klubobmann Wöginger, in der er überzeugend seine Haltung und Motivation dargelegt hat - das heißt, der Ethikrat hat sich mit der Fragestellung bereits pro-aktiv auseinandergesetzt.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen
Waltraud Klasnic

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Sergej Ucakar @sgu1100.bsky.social · 4d

Damit ist eigentlich alles über ihn gesagt.

Sergej Ucakar @sgu1100.bsky.social · 4d

"Tatsächlich rechtfertigt Innenminister Karner in seiner Antwort den Einsatz des BFA damit, dass „Fremde“ vor Ort gewesen seien." Das schreit nach einer parlamentarischen Anfrage, wie der Herr BMI mit dem Silvesterpfad in Wien umzugehen gedenkt.

Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 4d

Nach einem martialischen Polizeieinsatz an NS-Gedenkstätte, drohen die österreichischen Behörden einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft mit Ausweisung.

Ich habe mit der betroffenen Person gesprochen und die bisherigen Erkenntnisse über den Einsatz zusammengefasst:

taz.de/Polizeieinsa...

Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier

Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.

taz.de

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