Wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein starker Stahlstandort bleibt – sozial, klimafreundlich und wettbewerbsfähig. Dazu haben wir heute ein Positionspapier beschlossen: www.spdfraktion.de/system/files...
Wir wollen, dass denjenigen geholfen wird, die in einer schwierigen Lage sind. Und wir lassen nicht zu, dass auf diesen Menschen herumgetrampelt wird. Gerade deshalb – für alle, die sich anstrengen und trotzdem Hilfe brauchen – machen wir auch diese Reform.
Bärbel Bas hat ein starkes Paket verhandelt. Sie wird in der Umsetzung zeigen, dass vieles, was einige aus der Union in der letzten Zeit gefordert haben, Unsinn ist. Wir haben Einsparungen vorgesehen, aber die größten kriegen wir, wenn Menschen sichere Jobs haben und aus dem System rauskommen.
Mit der Umgestaltung der Grundsicherung stellen wir klar: Unterstützung gibt es für die, die sie wirklich brauchen - nicht für die, die sie ausnutzen. Unser gemeinsames Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Für mehr Sicherheit. Für mehr Gerechtigkeit. Für mehr Fairness.
In unserem Land lassen wir niemanden fallen, der Hilfe braucht. Unser Sozialstaat ist dafür da, Menschen nachhaltig wieder in gute und sichere Arbeit zu bringen. Im Gegenzug erwarten wir die Mitwirkung derjenigen, die Unterstützung in Anspruch nehmen.
Ab 9 Uhr live aus dem Kanzleramt: Das Pressestatement der Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses www.youtube.com/live/TAi5p_S...
Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."
Wir lehnen die anlasslose Überwachung privater Chats ab. Der aktuelle Vorschlag der EU stellt alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht. Dazu darf es nicht kommen. Wir brauchen zielführendere Wege, um Straftaten wirksam zu verfolgen.
❓ Wo steht die belarusische #Demokratiebewegung heute? 🇧🇾 ❓ Wie kann Deutschland und Europa sie nachhaltig unterstützen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des 2. Berlin Belarus Future Forum 2025 #bbff – Für ein demokratisches #Belarus in #Europa. 1/4 www.fes.de/en/referat-o...
Alle Hoffnung richtet sich darauf, dass nun Frieden kommt. Wir setzen uns entschlossen für eine politischen Lösung ein, die die Freilassung der Geiseln ermöglicht und das Leid auf beiden Seiten beendet.
Wir denken auch an die Menschen im Gazastreifen, die durch die militärische Reaktion starben oder heute unter katastrophalen humanitären Bedingungen leiden. Auch sie wünschen sich ein Leben in Frieden.
Wir gedenken der Opfer des terroristischen Überfalls vom 7. Oktober 2023. Wir denken an die Menschen, die beim Angriff der Hamas und ihren Verbündeten ermordet, verletzt oder als Geiseln verschleppt wurden – bis heute sind viele von ihnen in Gefangenschaft.
Junge Menschen verdienen Planungssicherheit und klare Orientierung. Und dazu gehört auch die Erwartungserhaltung an die Politik, dass wir das, was wir ankündigen - nämlich einen freiwilligen Wehrdienst - nicht ständig durch alternative Vorschläge in Frage stellen, sondern umsetzen.
Um 13.45 Uhr sind wir LIVE von der Pressekonferenz mit unserem Generalsekretär Tim Klüssendorf im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes >> www.youtube.com/live/-dDYHiY...
