@acreen.bsky.social
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Ein CSU-Innenminister, der das Europarecht bricht, Menschen in ein Land abschiebt, dass von einer Terrororganisation regiert wird und dessen Partei die Falschbehauptungen von Rechtsextremen gegen eine angesehende Juristin weiterverbreitet, sollte sich hier nicht so aus dem Fenster lehnen.
Richterstreit: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Verzicht auf Kandidatur nahe
Der Streit über die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheint festgefahren. Innenminister Alexander Dobrindt gibt sich nun einfühlsam und fordert kaum verhohlen e...
www.spiegel.de
July 18, 2025 at 7:34 AM
Ein CSU-Innenminister, der das Europarecht bricht, Menschen in ein Land abschiebt, dass von einer Terrororganisation regiert wird und dessen Partei die Falschbehauptungen von Rechtsextremen gegen eine angesehende Juristin weiterverbreitet, sollte sich hier nicht so aus dem Fenster lehnen.
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Mein Eindruck ist, dass die Union, obwohl sie regiert, einfach nicht aufhören kann, Wahlkampf gegen die Grünen zu machen. Haftend, nennen wir Psychologen das. Nur so kann man unsinnige Vorschläge, Retro-Energiepolitik und öffentliche Polemik gegen Zukunftstechnologien erklären.
July 3, 2025 at 4:10 PM
Mein Eindruck ist, dass die Union, obwohl sie regiert, einfach nicht aufhören kann, Wahlkampf gegen die Grünen zu machen. Haftend, nennen wir Psychologen das. Nur so kann man unsinnige Vorschläge, Retro-Energiepolitik und öffentliche Polemik gegen Zukunftstechnologien erklären.
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"Die Mehrheit der Bürgergeldempfänger sind Ausländer!"
- Nein, Deutsche.
"Die Mehrheit der Deutschen sind nur 'Eingebürgerte', was sind deren Vornamen?!"
- Michael, Andreas, Thomas, Daniel, Alexander
"Aber auf Platz 7 kommt Ahmad!"
Wir können Rassisten nicht mit Fakten stoppen. Moving the goalpost.
- Nein, Deutsche.
"Die Mehrheit der Deutschen sind nur 'Eingebürgerte', was sind deren Vornamen?!"
- Michael, Andreas, Thomas, Daniel, Alexander
"Aber auf Platz 7 kommt Ahmad!"
Wir können Rassisten nicht mit Fakten stoppen. Moving the goalpost.
July 4, 2025 at 8:26 AM
"Die Mehrheit der Bürgergeldempfänger sind Ausländer!"
- Nein, Deutsche.
"Die Mehrheit der Deutschen sind nur 'Eingebürgerte', was sind deren Vornamen?!"
- Michael, Andreas, Thomas, Daniel, Alexander
"Aber auf Platz 7 kommt Ahmad!"
Wir können Rassisten nicht mit Fakten stoppen. Moving the goalpost.
- Nein, Deutsche.
"Die Mehrheit der Deutschen sind nur 'Eingebürgerte', was sind deren Vornamen?!"
- Michael, Andreas, Thomas, Daniel, Alexander
"Aber auf Platz 7 kommt Ahmad!"
Wir können Rassisten nicht mit Fakten stoppen. Moving the goalpost.
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"Ihr seid links!!"
Mein Freund, für dich ist Angela Merkel links, diese Anschuldigung ist für mich bedeutungslos.
Mein Freund, für dich ist Angela Merkel links, diese Anschuldigung ist für mich bedeutungslos.
July 4, 2025 at 8:27 AM
"Ihr seid links!!"
Mein Freund, für dich ist Angela Merkel links, diese Anschuldigung ist für mich bedeutungslos.
Mein Freund, für dich ist Angela Merkel links, diese Anschuldigung ist für mich bedeutungslos.
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Die Union schreckt vor keiner rassistischen Abscheulichkeit zurück. Nicht nur beendet sie (zusammen mit der SPD) den Familiennachzug. Sie begründet ihn auch noch mit einer Verbesserung der Sicherheit, so als ob nachgeholte Frauen und Kinder unser Land bedrohten.
June 27, 2025 at 5:50 PM
Die Union schreckt vor keiner rassistischen Abscheulichkeit zurück. Nicht nur beendet sie (zusammen mit der SPD) den Familiennachzug. Sie begründet ihn auch noch mit einer Verbesserung der Sicherheit, so als ob nachgeholte Frauen und Kinder unser Land bedrohten.
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Was wir alle erleben, ist keine Sozialstaatskrise. Es ist eine Gerechtigkeitskrise. Und es ist eine Krise des politischen Mutes, sich mit den Privilegierten, Reichen und Mächtigen anzulegen: Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht und gewollt. Dankesrede in der FR www.fr.de/wirtschaft/h...
Ungerechtes System: Bürgergeld reicht nicht für ein Leben in Würde – bei Steuerbetrug wird weggeschaut
Helena Steinhaus erhält das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte. Sie eine Gerechtigkeitskrise an – die nicht nur das Bürgergeld betrifft.
www.fr.de
June 14, 2025 at 9:12 AM
Was wir alle erleben, ist keine Sozialstaatskrise. Es ist eine Gerechtigkeitskrise. Und es ist eine Krise des politischen Mutes, sich mit den Privilegierten, Reichen und Mächtigen anzulegen: Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht und gewollt. Dankesrede in der FR www.fr.de/wirtschaft/h...
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Rechtsextreme: Die Linken sind so abgehoben und ideologisch! Ihr Woke-Wahn und Ideologie haben nichts mit den echten Problemen zu tun!
Linke: Hey, wie sieht es aus mit Mieten und Rent-
Rechtsextreme: WIR MÜSSEN UNBEDINGT MONATELANG ÜBER DAS GESCHLECHT DIESER EINEN FRAU DEBATTIEREN
Linke: Hey, wie sieht es aus mit Mieten und Rent-
Rechtsextreme: WIR MÜSSEN UNBEDINGT MONATELANG ÜBER DAS GESCHLECHT DIESER EINEN FRAU DEBATTIEREN
June 16, 2025 at 7:35 AM
Rechtsextreme: Die Linken sind so abgehoben und ideologisch! Ihr Woke-Wahn und Ideologie haben nichts mit den echten Problemen zu tun!
Linke: Hey, wie sieht es aus mit Mieten und Rent-
Rechtsextreme: WIR MÜSSEN UNBEDINGT MONATELANG ÜBER DAS GESCHLECHT DIESER EINEN FRAU DEBATTIEREN
Linke: Hey, wie sieht es aus mit Mieten und Rent-
Rechtsextreme: WIR MÜSSEN UNBEDINGT MONATELANG ÜBER DAS GESCHLECHT DIESER EINEN FRAU DEBATTIEREN
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Seit Monaten versuchen Union & rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist. Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen! www.tagesschau.de/ausland/euro...
EU-Kommission soll Aktivisten für Klimalobbyismus bezahlt haben
Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben. Ziel sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. NGOs...
www.tagesschau.de
June 7, 2025 at 1:31 PM
Seit Monaten versuchen Union & rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist. Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen! www.tagesschau.de/ausland/euro...
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Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.
www.sueddeutsche.de
June 6, 2025 at 5:00 PM
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
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"Wir müssen diese Zehnjährige weinend aus dem Sportunterricht zerren, um sie abzuschieben. Sorry, ist das Gesetz"
kommt von den gleichen Leuten, die sagen
"Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."
kommt von den gleichen Leuten, die sagen
"Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."
June 3, 2025 at 12:39 PM
"Wir müssen diese Zehnjährige weinend aus dem Sportunterricht zerren, um sie abzuschieben. Sorry, ist das Gesetz"
kommt von den gleichen Leuten, die sagen
"Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."
kommt von den gleichen Leuten, die sagen
"Mir ist egal, ob die Asyl-Zurückweisungen gegen das Gesetz verstoßen, wir sollten es tun."
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Wenn das nicht die Grafik der Woche ist:
May 23, 2025 at 5:20 AM
Wenn das nicht die Grafik der Woche ist:
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Wer die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen aka #Pushbacks von Dobrindt bisher noch nicht verstanden hat, hier wird es nochmal verständlich aufgedröselt:
»Ohne den Art.72, der Dublin beiseite schieben könnte, ist §18 des Asylgesetzes nicht anwendbar …«
Und #Notlage is nicht.
»Ohne den Art.72, der Dublin beiseite schieben könnte, ist §18 des Asylgesetzes nicht anwendbar …«
Und #Notlage is nicht.
Die neue Lage ist online - Folge 431:
* Pushbacks: wie Merz‘ & Dobrindts harte Kante scheiterte
* Rentenversicherung: was reformiert gehört & warum Beamte eher nicht hinein sollten
* USA: Trumps Angriffe auf die Unis - Interview @bachmannrudi.bsky.social
Gleich reinhören 🎧
lage.link/ldn/431
* Pushbacks: wie Merz‘ & Dobrindts harte Kante scheiterte
* Rentenversicherung: was reformiert gehört & warum Beamte eher nicht hinein sollten
* USA: Trumps Angriffe auf die Unis - Interview @bachmannrudi.bsky.social
Gleich reinhören 🎧
lage.link/ldn/431
May 17, 2025 at 5:46 PM
Wer die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen aka #Pushbacks von Dobrindt bisher noch nicht verstanden hat, hier wird es nochmal verständlich aufgedröselt:
»Ohne den Art.72, der Dublin beiseite schieben könnte, ist §18 des Asylgesetzes nicht anwendbar …«
Und #Notlage is nicht.
»Ohne den Art.72, der Dublin beiseite schieben könnte, ist §18 des Asylgesetzes nicht anwendbar …«
Und #Notlage is nicht.
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Also ich bin ja persönlich für die FREIHEIT & gegen den Heizöl-Zwang der Regierung!! Was ist mit Technologieoffenheit und Wärmepumpen?! Reiche macht unseren Strom teurer, denn Wärmepumpen lohnen sich mehr & EE-Strom ist günstiger!
(Wenn Grüne so argumentieren würden wie die Union in der Opposition)
(Wenn Grüne so argumentieren würden wie die Union in der Opposition)
May 20, 2025 at 1:18 PM
Also ich bin ja persönlich für die FREIHEIT & gegen den Heizöl-Zwang der Regierung!! Was ist mit Technologieoffenheit und Wärmepumpen?! Reiche macht unseren Strom teurer, denn Wärmepumpen lohnen sich mehr & EE-Strom ist günstiger!
(Wenn Grüne so argumentieren würden wie die Union in der Opposition)
(Wenn Grüne so argumentieren würden wie die Union in der Opposition)
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Wenn „Solange die AfD nicht verboten ist…“ zum Freibrief der Partei für Gleichbehandlung in Politik und Medien wird, ist das ein starkes Argument für ein Parteiverbot.
May 12, 2025 at 7:55 AM
Wenn „Solange die AfD nicht verboten ist…“ zum Freibrief der Partei für Gleichbehandlung in Politik und Medien wird, ist das ein starkes Argument für ein Parteiverbot.
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Leute, die seit Jahren versucht haben, die AfD inhaltlich zu stellen: Wir brauchen ein AfD Verbot.
Leute, die das nie versucht haben: Nein, wir sollten die AfD inhaltlich stellen!
Leute, die das nie versucht haben: Nein, wir sollten die AfD inhaltlich stellen!
May 3, 2025 at 3:46 PM
Leute, die seit Jahren versucht haben, die AfD inhaltlich zu stellen: Wir brauchen ein AfD Verbot.
Leute, die das nie versucht haben: Nein, wir sollten die AfD inhaltlich stellen!
Leute, die das nie versucht haben: Nein, wir sollten die AfD inhaltlich stellen!
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"Man darf die vielen Wähler der AfD nicht ignorieren!"
Wieso denn nicht? Die Millionen Menschen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind, ignoriert ihr doch auch?
Wieso denn nicht? Die Millionen Menschen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind, ignoriert ihr doch auch?
April 12, 2025 at 9:34 AM
"Man darf die vielen Wähler der AfD nicht ignorieren!"
Wieso denn nicht? Die Millionen Menschen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind, ignoriert ihr doch auch?
Wieso denn nicht? Die Millionen Menschen, die gegen den Rechtsruck auf die Straße gegangen sind, ignoriert ihr doch auch?
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Wie sehr die Nazis geifern, weil wir einen Preis gegen das Vergessen der Verbrechen des Nationalsozialismus gewonnen haben. Nazi-Seiten veröffentlichen Hetz-Artikel voller Beleidigungen, auf Twitter rasten sie aus.
Wenn dich die Faschisten hassen, dann müssen wir wohl etwas richtig machen. Danke!
Wenn dich die Faschisten hassen, dann müssen wir wohl etwas richtig machen. Danke!
April 12, 2025 at 8:28 PM
Wie sehr die Nazis geifern, weil wir einen Preis gegen das Vergessen der Verbrechen des Nationalsozialismus gewonnen haben. Nazi-Seiten veröffentlichen Hetz-Artikel voller Beleidigungen, auf Twitter rasten sie aus.
Wenn dich die Faschisten hassen, dann müssen wir wohl etwas richtig machen. Danke!
Wenn dich die Faschisten hassen, dann müssen wir wohl etwas richtig machen. Danke!
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In der Logik der Rechten ist das vorübergehende Importieren von Windstrom aus Dänemark der Untergang der deutschen Energie-Unabhängigkeit, aber die Abhängigkeit von russischem Gas ein energiepolitische Geniestreich. Kannst du dir nicht ausdenken.
April 4, 2025 at 2:07 PM
In der Logik der Rechten ist das vorübergehende Importieren von Windstrom aus Dänemark der Untergang der deutschen Energie-Unabhängigkeit, aber die Abhängigkeit von russischem Gas ein energiepolitische Geniestreich. Kannst du dir nicht ausdenken.
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"Wir können wegen der Inflation die Löhne nicht so sehr erhöhen"
"Wir müssen wegen der hohen Kosten die Preise erhöhen"
"Ihr solltet Feiertage aufgeben, um der Wirtschaft zu helfen"
...
"Aktionäre erhalten wieder eine Rekord-Ausschüttung dank Rekord-Gewinne"
Beides gleichzeitig
"Wir müssen wegen der hohen Kosten die Preise erhöhen"
"Ihr solltet Feiertage aufgeben, um der Wirtschaft zu helfen"
...
"Aktionäre erhalten wieder eine Rekord-Ausschüttung dank Rekord-Gewinne"
Beides gleichzeitig
April 7, 2025 at 9:54 AM
"Wir können wegen der Inflation die Löhne nicht so sehr erhöhen"
"Wir müssen wegen der hohen Kosten die Preise erhöhen"
"Ihr solltet Feiertage aufgeben, um der Wirtschaft zu helfen"
...
"Aktionäre erhalten wieder eine Rekord-Ausschüttung dank Rekord-Gewinne"
Beides gleichzeitig
"Wir müssen wegen der hohen Kosten die Preise erhöhen"
"Ihr solltet Feiertage aufgeben, um der Wirtschaft zu helfen"
...
"Aktionäre erhalten wieder eine Rekord-Ausschüttung dank Rekord-Gewinne"
Beides gleichzeitig
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Angeblich "Illegale Migration" bekämpfen wollen, aber legale Wege (Familiennachzug, freiwillige Aufnahmeprogramme) beenden, damit jeder, der kommt, "illegal" ist. Genau mein Humor.
March 10, 2025 at 9:00 AM
Angeblich "Illegale Migration" bekämpfen wollen, aber legale Wege (Familiennachzug, freiwillige Aufnahmeprogramme) beenden, damit jeder, der kommt, "illegal" ist. Genau mein Humor.
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Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt: Die Wirtschaft dominiert bei den Lobbyausgaben deutlich. Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. Wer von den angeblich so mächtigen NGOs redet, bedient einen Mythos! 1/3 #551Fragen #Zivilgesellschaft
March 7, 2025 at 11:20 AM
Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt: Die Wirtschaft dominiert bei den Lobbyausgaben deutlich. Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. Wer von den angeblich so mächtigen NGOs redet, bedient einen Mythos! 1/3 #551Fragen #Zivilgesellschaft
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Schon ist das Thema Mannheim aus den Trends verschwunden. Währenddessen kommt heraus, dass der Tatverdächtige in einer Neonazi-Gruppe war. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ma...
Mannheim-Tatverdächtiger war Mitglied in einer Neonazi-Gruppe
Schon ist das Thema Mannheim aus den Trends verschwunden. Währenddessen kommt heraus, dass der Tatverdächtige in einer Neonazi-Gruppe war.
www.volksverpetzer.de
March 5, 2025 at 4:41 PM
Schon ist das Thema Mannheim aus den Trends verschwunden. Währenddessen kommt heraus, dass der Tatverdächtige in einer Neonazi-Gruppe war. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ma...
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Jetzt ohne Paywall: Am Morgen nach der Wahl darf Linken-Politiker Bodo Ramelow im Deutschlandfunk trotz erbitterter Gegenwehr über nur ein Thema reden: Migration. Mit der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch macht der Moderator hingegen Gesprächstherapie. uebermedien.de/103263/der-d...
Therapie und Prügel: Wie der Deutschlandfunk nach der Wahl Politiker befragt
Deutschlandfunk-Moderator Dirk Müller interviewt Bodo Ramelow (Linke) und Beatrix von Storch (AfD) nach der Wahl bemerkenswert unterschiedlich.
uebermedien.de
March 3, 2025 at 6:28 AM
Jetzt ohne Paywall: Am Morgen nach der Wahl darf Linken-Politiker Bodo Ramelow im Deutschlandfunk trotz erbitterter Gegenwehr über nur ein Thema reden: Migration. Mit der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch macht der Moderator hingegen Gesprächstherapie. uebermedien.de/103263/der-d...
