@altbau.bsky.social
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Übrigens hat @jensspahn als Gesundheitsminister per Gesetz dafür gesorgt, dass die Kassen ihre Rücklagen abbauen mussten.
Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.
www.zdfheute.de/politik/deut...
Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.
www.zdfheute.de/politik/deut...
"Beschiss": TK-Chef wettert gegen steigende Kassenbeiträge
Die Krankenversicherung wird 2025 teurer - TK-Chef Baas gibt Ex-Minister Spahn die Schuld. Rücklagen seien "weg", Beiträge stiegen "ungebremst".
www.zdfheute.de
December 25, 2025 at 6:50 PM
Übrigens hat @jensspahn als Gesundheitsminister per Gesetz dafür gesorgt, dass die Kassen ihre Rücklagen abbauen mussten.
Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.
www.zdfheute.de/politik/deut...
Er hat außerdem viel Geld verbrannt z.B. mit Maskendeals. Die Kassen sind jetzt im Defizit und die Versicherten müssen das büßen.
www.zdfheute.de/politik/deut...
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Liebe Leute, ich weiß, Online-Petitionen haben so einen Placebo-Geruch, aber im besten Fall können sie dennoch Politiker*innen dazu bringen, ein Thema ernster zu nehmen, als sie es tun. Insofern: Bitte unterschreibt hier und verbreitet den Link! Danke!
weact.campact.de/petitions/so...
weact.campact.de/petitions/so...
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...
weact.campact.de
December 24, 2025 at 2:45 PM
Liebe Leute, ich weiß, Online-Petitionen haben so einen Placebo-Geruch, aber im besten Fall können sie dennoch Politiker*innen dazu bringen, ein Thema ernster zu nehmen, als sie es tun. Insofern: Bitte unterschreibt hier und verbreitet den Link! Danke!
weact.campact.de/petitions/so...
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Die selbsternannten Kämpfer der Freiheit vom Trump-Regime wollen den Europäern vorschreiben, was für Gesetze bei uns gelten sollen. Wer jetzt den Faschismus nicht erkennt, und ihre Verbündeten hierzulande, dem kann man auch nicht mehr helfen.
December 24, 2025 at 2:18 PM
Die selbsternannten Kämpfer der Freiheit vom Trump-Regime wollen den Europäern vorschreiben, was für Gesetze bei uns gelten sollen. Wer jetzt den Faschismus nicht erkennt, und ihre Verbündeten hierzulande, dem kann man auch nicht mehr helfen.
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Stellungnahme der @glsbank.bsky.social zu angeblich politisch motivierten Kündigungen von "linken" Konten.
"Spricht die GLS Bank Kündigungen aus, die politisch motiviert sind? Nein."
www.gls.de/stellungnahme
"Spricht die GLS Bank Kündigungen aus, die politisch motiviert sind? Nein."
www.gls.de/stellungnahme
Stellungnahme
www.gls.de
December 24, 2025 at 5:21 PM
Stellungnahme der @glsbank.bsky.social zu angeblich politisch motivierten Kündigungen von "linken" Konten.
"Spricht die GLS Bank Kündigungen aus, die politisch motiviert sind? Nein."
www.gls.de/stellungnahme
"Spricht die GLS Bank Kündigungen aus, die politisch motiviert sind? Nein."
www.gls.de/stellungnahme
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Die CDU redet was von Nächstenliebe daher, während ihr Kanzler und ihr Bundesinnenminister eiskalt ehemalige Ortskräfte und ihre Familien trotz Aufnahmezusage in Pakistan im Stich und in den Mord- und Folterstaat Afghanistan abschieben lässt. Was an christlich haben diese Leute nicht verstanden?
December 24, 2025 at 12:11 PM
Die CDU redet was von Nächstenliebe daher, während ihr Kanzler und ihr Bundesinnenminister eiskalt ehemalige Ortskräfte und ihre Familien trotz Aufnahmezusage in Pakistan im Stich und in den Mord- und Folterstaat Afghanistan abschieben lässt. Was an christlich haben diese Leute nicht verstanden?
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Hallo @glsbank.bsky.social, ungefähr alle hier hätten gerne eine Stellungnahme von Euch! Stimmt es, dass Ihr Euch zum Knecht Donald Trumps macht?!
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 23, 2025 at 7:34 PM
Hallo @glsbank.bsky.social, ungefähr alle hier hätten gerne eine Stellungnahme von Euch! Stimmt es, dass Ihr Euch zum Knecht Donald Trumps macht?!
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Wer von der Attacke gegen HateAid überrascht ist, hat die national security strategy nicht gelesen.
Macht das bitte alle.
Mal sehen wie die BuReg reagiert.
Macht das bitte alle.
Mal sehen wie die BuReg reagiert.
December 24, 2025 at 7:57 AM
Wer von der Attacke gegen HateAid überrascht ist, hat die national security strategy nicht gelesen.
Macht das bitte alle.
Mal sehen wie die BuReg reagiert.
Macht das bitte alle.
Mal sehen wie die BuReg reagiert.
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Ein guter Zeitpunkt, um @hateaid.org zu folgen.
December 24, 2025 at 1:11 PM
Ein guter Zeitpunkt, um @hateaid.org zu folgen.
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Wir sind erst seit Kurzem hier bei Bluesky und bräuchten bitte eure Unterstützung: Insta legt unseren Hauptaccount immer wieder lahm und wir würden hier gerne die verlässliche demokratische Alternative aufbauen. Könntet ihr unseren Account vielleicht weiterempfehlen? Das wäre eine Riesenhilfe 💝🌟
December 23, 2025 at 10:30 AM
Wir sind erst seit Kurzem hier bei Bluesky und bräuchten bitte eure Unterstützung: Insta legt unseren Hauptaccount immer wieder lahm und wir würden hier gerne die verlässliche demokratische Alternative aufbauen. Könntet ihr unseren Account vielleicht weiterempfehlen? Das wäre eine Riesenhilfe 💝🌟
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Aktion #Weihnachtswunsch statt #Ostermann.
Die 12.000 voll machen.
#PolizeiGrün. Die kritische Stimme in der #Polizei.
polizei-gruen.de
Die 12.000 voll machen.
#PolizeiGrün. Die kritische Stimme in der #Polizei.
polizei-gruen.de
Startseite - Polizei Grün
polizei-gruen.de
December 20, 2025 at 5:39 PM
Aktion #Weihnachtswunsch statt #Ostermann.
Die 12.000 voll machen.
#PolizeiGrün. Die kritische Stimme in der #Polizei.
polizei-gruen.de
Die 12.000 voll machen.
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Wir haben heute zwei #Klagen gewonnen: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht.
Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Gericht schützt Pressefreiheit: Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen die Geheimplan-Recherche von CORRECTIV vollständig abgewiesen.
correctiv.org
December 19, 2025 at 11:24 AM
Wir haben heute zwei #Klagen gewonnen: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht.
Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
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Heute ist ein wunderbarer Tag für alle, die gegen rechte Hetze kämpfen: @correctiv.org gewinnt beide Klagen gegen unsere Geheimplan-Recherche.
Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
correctiv.org/in-eigener-s...
Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
correctiv.org/in-eigener-s...
Rechtsanwälte und Rechtsextreme: CORRECTIV siegt vor Gericht
Das Landgericht Hamburg hat zwei Klagen wegen der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ abgeschmettert. Einer der Kläger versucht seit fast zwei Jahren eine „Gegenerzählung“ zu setzen. Nu...
correctiv.org
December 19, 2025 at 1:32 PM
Heute ist ein wunderbarer Tag für alle, die gegen rechte Hetze kämpfen: @correctiv.org gewinnt beide Klagen gegen unsere Geheimplan-Recherche.
Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
correctiv.org/in-eigener-s...
Und ja, die Recherche und unsere Wertung steht wie Beton: Der gruselige Remigrationsplan zielte auch auf deutsche Staatsbürger.
correctiv.org/in-eigener-s...
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1/2
Liebe Bundesregierung,
Was hat die soziale Menschenjagd auf das #Bürgergeld Euch faktisch gebracht?
Einsparungen von 30Mrd.€ war eine dreiste Lüge der #CDU. Es sind wohl nur paar Millionen.
Noch mehr Ängste Betroffener? Demütigungen? Potentieller Verlust der Wohnung? Mehr Kinderarmut?
Liebe Bundesregierung,
Was hat die soziale Menschenjagd auf das #Bürgergeld Euch faktisch gebracht?
Einsparungen von 30Mrd.€ war eine dreiste Lüge der #CDU. Es sind wohl nur paar Millionen.
Noch mehr Ängste Betroffener? Demütigungen? Potentieller Verlust der Wohnung? Mehr Kinderarmut?
December 20, 2025 at 11:25 AM
1/2
Liebe Bundesregierung,
Was hat die soziale Menschenjagd auf das #Bürgergeld Euch faktisch gebracht?
Einsparungen von 30Mrd.€ war eine dreiste Lüge der #CDU. Es sind wohl nur paar Millionen.
Noch mehr Ängste Betroffener? Demütigungen? Potentieller Verlust der Wohnung? Mehr Kinderarmut?
Liebe Bundesregierung,
Was hat die soziale Menschenjagd auf das #Bürgergeld Euch faktisch gebracht?
Einsparungen von 30Mrd.€ war eine dreiste Lüge der #CDU. Es sind wohl nur paar Millionen.
Noch mehr Ängste Betroffener? Demütigungen? Potentieller Verlust der Wohnung? Mehr Kinderarmut?
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Was für ein Erfolg!
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
December 19, 2025 at 4:32 PM
Was für ein Erfolg!
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
Der Bundesrat hat die Abstimmung zur Gasförderung heute von der Tagesordnung genommen - denn alle von Grünen & Linken mitregierten Länder haben die Zustimmung verweigert.
Das zeigt: unser Druck wirkt. Und eine klimagerechte Energiepolitik muss kein leeres Versprechen sein.
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Merz, die Union, selbst SPD arbeiten gerade an der rhetorischen Figur, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen dürfe. Und tun eigentlich gar nichts mehr, ausser Rückbau. Es ist Eloquenz heischende boshafte Begriffsstutzigkeit willentlich Gestriger, die auf Zukunft und Kinder scheißen.
December 19, 2025 at 5:39 PM
Merz, die Union, selbst SPD arbeiten gerade an der rhetorischen Figur, dass Klimaschutz nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen dürfe. Und tun eigentlich gar nichts mehr, ausser Rückbau. Es ist Eloquenz heischende boshafte Begriffsstutzigkeit willentlich Gestriger, die auf Zukunft und Kinder scheißen.
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"Zuletzt wurde allen verbliebenen Menschen mit einer Aufnahmezusage nach dem Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste mitgeteilt, dass Deutschland kein politisches Interesse mehr an ihrer Aufnahme habe. 651 von ihnen werden noch von Deutschland in Pakistan betreut (Stand: 15.12.2025)."
Viele Zahlen, vier Aufnahmeprogramme, Ministerien die mauern, teilweise fehlerhafte Meldungen, irreführende Aussagen... Hier der Versuch einen Überblick zu geben, worum es geht und was der Stand ist. Mit @ckornmeier.bsky.social #Afghanistan #Ortskräfte #Pakistan www.tagesschau.de/afghanistan-... 1/x
So steht es um die Aufnahmeprogramme für Afghanen
Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der Stand bei den Aufnahmepr...
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 8:29 PM
"Zuletzt wurde allen verbliebenen Menschen mit einer Aufnahmezusage nach dem Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste mitgeteilt, dass Deutschland kein politisches Interesse mehr an ihrer Aufnahme habe. 651 von ihnen werden noch von Deutschland in Pakistan betreut (Stand: 15.12.2025)."
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"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
EuGH: Frontex kann sich nicht hinter Mitgliedstaaten verstecken
Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung.
www.lto.de
December 18, 2025 at 8:26 PM
"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
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Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
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Unfassbar: Heute wollen die Konservativen im Europaparlament erneut gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen - um das Asylrecht noch mehr zu verschärfen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort spricht und diesen gezielten Bruch der Brandmauer stoppt.
Es ist allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort spricht und diesen gezielten Bruch der Brandmauer stoppt.
Grüne fordern Merz-Machtwort gegen rechte Mehrheit in EU
Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen.
www.spiegel.de
December 17, 2025 at 11:17 AM
Unfassbar: Heute wollen die Konservativen im Europaparlament erneut gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen - um das Asylrecht noch mehr zu verschärfen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort spricht und diesen gezielten Bruch der Brandmauer stoppt.
Es ist allerhöchste Zeit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort spricht und diesen gezielten Bruch der Brandmauer stoppt.
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Einer Politik, der die Umwelt egal ist, der Arten- und der Klimaschutz, ist letztlich auch die Zukunft der eigenen Bevölkerung egal.
EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen
Die EU-Kommission will bestimmte Pflanzenschutzmittel wie beispielsweise Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen sollen laut einem Gesetz...
www.tagesschau.de
December 17, 2025 at 8:00 AM
Einer Politik, der die Umwelt egal ist, der Arten- und der Klimaschutz, ist letztlich auch die Zukunft der eigenen Bevölkerung egal.
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Hier war @schusand.bsky.social wirklich exzellent vorbereitet. Zu Linnemanns Abschlusskommentar: Das ist natürlich abwegig zu sagen, wir ändern einfach die Beweislast und dann ist das verfassungsfest. Empirische Fakten konnte er nicht liefern - die aber das BVerfG verlangt
Carsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:
Grundsicherung im Kabinett: Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
www.deutschlandfunk.de
December 17, 2025 at 11:17 AM
Hier war @schusand.bsky.social wirklich exzellent vorbereitet. Zu Linnemanns Abschlusskommentar: Das ist natürlich abwegig zu sagen, wir ändern einfach die Beweislast und dann ist das verfassungsfest. Empirische Fakten konnte er nicht liefern - die aber das BVerfG verlangt
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December 17, 2025 at 1:54 PM
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Erneut verwenden die Konservativen im EU-Parlament eine rechte Mehrheit. Die Stimmenkoalition, die von der Leyen ins Amt gebracht hat, existiert eigentlich nicht mehr.
Daheim Brandmauer predigen und in Straßburg mit der noAfD auf das Ruanda-Modell anstoßen...
Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell
Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden können.
taz.de
December 17, 2025 at 6:12 PM
Erneut verwenden die Konservativen im EU-Parlament eine rechte Mehrheit. Die Stimmenkoalition, die von der Leyen ins Amt gebracht hat, existiert eigentlich nicht mehr.
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Hier können alle den offenen Brief unterzeichnen, damit Najafi hier bleiben kann. Filmschaffende aus Hessen haben den Brief initiiert.
✍️✍️✍️
www.film-hessen.de/allgemein/bl...
✍️✍️✍️
www.film-hessen.de/allgemein/bl...
December 17, 2025 at 4:08 PM
Hier können alle den offenen Brief unterzeichnen, damit Najafi hier bleiben kann. Filmschaffende aus Hessen haben den Brief initiiert.
✍️✍️✍️
www.film-hessen.de/allgemein/bl...
✍️✍️✍️
www.film-hessen.de/allgemein/bl...