Anika Lison
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Anika Lison
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she/her | human and minority rights | migrant and refugee protection | identity conflict resolution
Reposted by Anika Lison
Die Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ per Rechtsverordnung und die Abschaffung des anwaltlichen Beistands in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam haben gerade den Bundesrat passiert. Ein aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht dunkler Tag.
December 19, 2025 at 11:27 AM
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"Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Wir steigen jetzt wieder ein. (...) Die Zeiten von Atomausstieg, Verbrenner aus Verteufelung der Biotechnologie – diese ganze Ideologie die liegt hinter uns."

Friedrich Merz Version von "Windräder der Schande" der AfD.
December 13, 2025 at 4:29 PM
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Der Bundestag entmachtet sich hiermit selbst. Das ist eine reine Stärkung der Exekutive und einer parlamentarischen Demokratie ziemlich unwürdig.
December 5, 2025 at 5:11 PM
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Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation kann nicht verdecken, dass sie genauso radikal und gefährlich ist, wie ihre Vorgängerin.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, eine Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Ein AfD-Verbotsverfahren muss auf den Weg gebracht werden.
December 2, 2025 at 4:32 PM
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Hier hat Felix #Banaszak gut gegengehalten bei so vielen dämlichen Fragen. Sorry, aber anders lässt es sich nicht bezeichnen, wenn die Moderatorin das Thema Migration vermisst und meint, die Themen müssten sich daraus ergeben, worüber die Koalition sich gerade zofft.

"Das ist doch Quatsch" 👏🏼
November 29, 2025 at 9:43 PM
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Wir haben gestern auf unserem Parteitag die Anerkennung Palästinas als einen vordringlichen Schritt beschlossen. Überfällig und richtig! Wer eine Zwei-Staaten-Lösung will, muss sie politisch vorbereiten und die Grundlage für faire Verhandlungen schaffen.
November 30, 2025 at 10:57 AM
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Unmittelbar ausreisepflichtig sind in Deutschland 41.500 Personen.
Chrupalla wiederholt beim AfD-Parteitag in Gießen die Forderung nach "Millionenfacher Abschiebung" und kann damit rein logisch nur Mitmenschen mit legalem Aufenthaltsrecht meinen.
November 29, 2025 at 5:39 PM
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Wir debattieren den Bundeshaushalt. Sebastian Schäfer: "Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die gar nichts fürs Wachstum bringen, aber riesige Löcher reißen. Sie lassen sich auf der Nase herumtanzen von der CSU."
November 25, 2025 at 9:38 AM
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Es gibt btw. keine "#Antifa Ost", aber es gibt sehr wohl einen rechts radikalisierten amerikanischen Präsidenten, der Faschisten weltweit unterstützt. share.google/Zf4o28kA4vkM...
November 14, 2025 at 6:34 PM
Irini-Mission gegen Mi­gran­t*in­nen: Hand in Hand mit der libyschen Küstenwache taz.de/Irini-Missio...
Irini-Mission gegen Mi­gran­t*in­nen: Hand in Hand mit der libyschen Küstenwache
Der Bundestag verlängert den Einsatz gegen Waffenschmuggel und Migration im Mittelmeer. Auch die sogenannte libysche Küstenwache soll trainiert werden.
taz.de
November 15, 2025 at 10:34 AM
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Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Lena Gumnior: "Armut darf nicht strafbar sein und darf nicht dazu führen, dass Menschen ins Gefängnis müssen!"
November 13, 2025 at 5:09 PM
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Wir wollen Jesid*innen einen gesicherten Aufenthalt bieten. Max Lucks: "Sehen Sie in den Jesiden Menschen und keinen weiteren parlamentarischen Vorgang. Unser Gesetzesentwurf ist eine Möglichkeit, das Problem der Abschiebungen von Jesid*innen ein für alle Mal zu stoppen."
November 13, 2025 at 7:08 PM
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Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für Asylsuchende, dann für unter 25-Jährige – erst nur in Thüringen und als Nächstes wo und für wen?
November 11, 2025 at 8:33 AM
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Heute gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome 1938. Sie setzten das Signal zur systematischen Vernichtung jüdischen Lebens in Europa und markieren damit den Beginn des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte.
1/3
November 9, 2025 at 10:13 AM
Reposted by Anika Lison
Ich löse auf: nein, das ist nicht legal, liebe Zeit. Bizarr nicht nur, wie Rechtsextreme hier in Bildsprache porträtiert werden, die ihnen gefallen dürfte, sondern dass auch ihre rassistische, ahistorische Erzählung (zumindest in den Slides) einfach wiedergegeben wird.
November 4, 2025 at 10:38 AM
Wichtiger Beitrag der über die tatsächlichen Fakten zum Thema Sozialbetrug aufklärt: Wer wird hier eigentlich ausgebeutet?!

www.ardmediathek.de/video/monito...
Monitor: Sozialbetrug: Wer wird hier eigentlich ausgebeutet? - hier anschauen
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich den Kampf gegen Sozialbetrug auf die Fahnen geschrieben. CDU-Politiker sprachen zuletzt von Rumänen und Bulgaren, die den deutschen Sozialstaat plündern würde...
www.ardmediathek.de
November 2, 2025 at 4:09 PM
Reposted by Anika Lison
#Grüne UK jetzt auf Platz zwei, vorbei an Labour! 💚👏🏼
We're just getting started.

Time to lower bills. And tax billionaires.

If you want to see the Green Party take on Reform - this is the moment.

Join.greenparty.org.uk
Westminster Voting Intention:

RFM: 32% (=)
GRN: 17% (+2)
CON: 16% (-1)
LAB: 16% (=)
LDM: 12% (=)
SNP: 2% (=)

Via @findoutnow.bsky.social, 29 Oct.
Changes w/ 22 Oct.
October 30, 2025 at 4:56 PM
Reposted by Anika Lison
Ja, über viele Probleme, die Banaszak anspricht, müssen wir reden. Strukturell. Aber nicht indem die rassistisch intonierte, Angst schürende Debatte aufgenommen wird. Das so einzuleiten, dass Merz einen Punkt hat, man nur anders darüber reden müsse, relativiert eben den rassistischen Move von Merz.
October 26, 2025 at 7:42 PM
Reposted by Anika Lison
Ganz klares Framing. Und damit kann ich die Forschungsgruppe Wahlen spätestens jetzt nicht mehr als seriös arbeitend ansehen. Tut mir leid. Das Thema ist seit mehr als einer Woche in der Diskussion und höchst sensibel. Da kann sowas kein Fehler sein, also muss ich Absicht unterstellen.
Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.
October 24, 2025 at 10:47 AM
Reposted by Anika Lison
Das 🇪🇺 EU Parlament zeichnet die georgische Journalistin Msia Amaghlobeli mit dem Menschenrechtspreis aus. Zugleich ist Georgien dank Ampel-Koalition und CDU/CSU immer noch auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten, dh hier wird pauschal angenommen, dass der Staat sicher ist. Faktenfreie Asylpolitik.
October 22, 2025 at 6:17 PM
Reposted by Anika Lison
Die Grünen!!!

Ach ne. China...
October 22, 2025 at 8:10 PM
Reposted by Anika Lison
Für alle, die die anhaltende Stadtbild-Debatte nervt (und sie nervt mich auch):

Wenn dein Bundeskanzler Millionen Mitbürger allein durch Hautfarbe und Existenz zum Problem erklärt, anstatt über die echten Probleme zu reden (Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungen usw.), dann MUSS uns das beschäftigen.
October 23, 2025 at 6:08 AM
Reposted by Anika Lison
Laut Merz spalten die Demonstrant*innen die Gesellschaft, die gegen seine Aussagen auf die Straße gehen. Das ist nicht nur falsch, sondern zugleich extrem unsouverän für einen Bundeskanzler.

www.zdfheute.de/politik/deut...
October 21, 2025 at 6:52 AM
Reposted by Anika Lison
Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig.

Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten.

Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.
October 18, 2025 at 6:26 PM
Reposted by Anika Lison
Bei allem was man dazu sagen kann finde ich es immer faszinierend, dass Faschisten, wenn man sie frei wählen lässt, sich immer für eine autofreie, fussgängerfreundliche Stadt mit Rad und Öffis entscheiden. (Bitte kann wer das Kind von den Schienen holen)
October 20, 2025 at 9:28 AM