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"Wir ändern das Grundgesetz, um Schulden zu ermöglichen, und haben wegen sinnloser Wahlgeschenke sechs Monate später wieder eine Haushaltskrise, das kann man dem Land nicht erklären." (€)
IfW-Ökonom Schularick über die Krise der deutschen Wirtschaft
Der Ökonom Moritz Schularick sagt, warum Deutschland zu sehr auf die Autoindustrie hofft, was bei den Verteidigungsausgaben schiefläuft und wie aus der Krise eine Chance werden kann.
www.faz.net
December 26, 2025 at 12:10 PM
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Wie kam die US-Regierung auf HateAid?

Hier könnte die AfD eine Denunzianten-Rolle gespielt haben:
December 24, 2025 at 7:39 AM
500 Mrd. und die sPD so:
Ich höre es schallend lachen aus den Häusern an der Elbchaussee über dieses "jeder".
December 22, 2025 at 7:38 AM
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Kleine Buchhandlungen kämpfen mit dem Rücken zur Wand. Dabei sind sie doch unersetzlich: In Berlin haben sich acht von ihnen zur ›IG Indie-Buchläden‹ verbunden, um sich gegen die großen Ketten zu behaupten. #sfcd #buchhandlung #indie
Gegenwehr: Acht Berliner Buchläden verbünden sich
Kleine Buchhandlungen kämpfen mit dem Rücken zur Wand. Dabei sind sie doch unersetzlich: In Berlin haben sich acht von ihnen zur „IG Indie-Buchläden“ verbunden, um sich gegen die großen Ketten zu beha...
www.faz.net
December 20, 2025 at 10:30 PM
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Schon bitter. Die Züge der Deutschen Bahn waren 2025 insgesamt länger verspätet als die Züge der anderen Länder zusammen.

chuuchuu.com/2025wrapped
December 21, 2025 at 11:14 AM
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Sie versprachen mit der A100 Entlastung in Berlin.

Sie wussten es besser.

Sie ignorierten das Wissen.

Sie hielten es sogar unter Verschluss.

www.tagesspiegel.de/berlin/bisla...
December 21, 2025 at 4:19 AM
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Beachtenswert an Jens Spahns Skandalen, jetzt auch im Spiegel: Er äußert sich dazu nicht. Lässt nur Anwälte sprechen.

Wir bei @correctiv.org fragten ihn schon im Juli zu Deals und Treffen mit Milliardärs-Freund Christian Angermayer - keine Antwort. Nope, nada. ⬇️
correctiv.org/aktuelles/ge...
Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
Christan Angermayer gilt als Freund von Jens Spahn – und offenbar profitierte er als Investor von einer Großbestellung der Bundesregierung.
correctiv.org
December 20, 2025 at 5:55 AM
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😆
December 6, 2025 at 9:12 AM
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Dobrindt würde für seinen Abschiebewahn nicht nur sprichwörtlich über Leichen gehen, mit seinen Terrorfreunden tut er es faktisch: Er holt die Taliban nach Deutschland, gibt ihnen Zugriff auf die Daten ihrer Opfer, die er dann nach Afghanistan abschiebt. Und nun also auch Frauen. Was für ein Mensch!
December 6, 2025 at 10:31 AM
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Elon Musk and his Russian friends call for the abolishment of the EU
December 6, 2025 at 5:34 PM
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Ich bin so alt, ich weiß noch, dass Regierungsmitglieder früher zurückgetreten sind, wenn man sie bei einer Lüge erwischt hatte. 👴
www.tagesspiegel.de/berlin/verke...
Senatorin Bonde erfindet Verkehrssimulation: Berlin kapituliert vor Chaos um neuen A100-Abschnitt
Rund um die Anschlussstelle Treptow herrscht auch 100 Tage nach der Freigabe des neuen Autobahn-Abschnitts weiter Chaos. Inzwischen scheint klar: Eine Verkehrssimulation vor ihrer Eröffnung hat es nie...
www.tagesspiegel.de
December 5, 2025 at 3:52 PM
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December 4, 2025 at 6:11 PM
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Holy moly, do people still think the U.S. is an ally of Europe? It is now an officially stated foreign policy goal to undermine the EU and centrist European governments that don't ideologically align with MAGA.
Europeans are waking up this morning to find the new US National Security Strategy (quietly) released. And what it has to say on Europe could not be clearer. On the „stark prospect of civilizations erasure“ for example. 👇
December 5, 2025 at 5:42 AM
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Ein Video, das angeblich einen Angriff auf die Polizei bei Protesten in Gießen zeigt, stammt tatsächlich aus Berlin – und zwar aus dem Jahr 2020. Das Material wird bewusst falsch verwendet, um die Lage dramatischer erscheinen zu lassen.
www.mimikama.org/video-angrif...
Gießen: Video zu Angriff auf Streifenwagen stammt aus 2020 und Berlin
Ein kursierendes Video wird fälschlich aktuellen Protesten in Gießen zugeordnet. Tatsächlich zeigt es einen Vorfall aus Berlin im Jahr 2020.
www.mimikama.org
December 2, 2025 at 9:33 AM
"Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich in der Nacht auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt wird."

haha, #Merz ist so eine lame Duck!

www.zeit.de/politik/deut...
Koalitionsausschuss: Koalitionsspitzen einigen sich auf grundsätzliche Rentenreform
Nach stundenlangen Beratungen hat die schwarz-rote Koalition ein Papier zur Rentenreform beschlossen. In Aussicht steht offenbar eine weitere Reform der Alterssicherung.
www.zeit.de
November 28, 2025 at 8:33 AM
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Während der heutigen Festrede von Friedrich Merz bei der Talisman Preisverleihung in Berlin verlassen etliche Gäste den Saal. Wurde ein Bundeskanzler jemals in der Öffentlichkeit so gedemütigt? 🤔🤷‍♀️
#Merzkannesnicht
November 19, 2025 at 7:26 PM
Ich stelle mir hier wirklich die Frage, ob die BR demnächst vorhat, Asyl-Fragen per „KI“ entscheiden zu lassen:
- man trennt die Verfahren
- Prozesse werden digitalisiert
- "Zuständigkeiten" aus den Ausländerbehörden werden abgegeben.

Weiß da jemand zufällig mehr drüber?

youtu.be/svUZIzSWaNw?...
Rede: Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union
YouTube video by CDU
youtu.be
November 15, 2025 at 8:34 PM
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Tatsächlich haben mit Ausnahme von Johann Wadephul sämtliche damalige Unionsabgordnete, die jetzt Bundesminister sind, gegen die "Ehe für alle" gestimmt.
Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei.
November 15, 2025 at 6:51 PM
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@levparnas.bsky.social schreibt, dass die Gegenangriffe Teil eines Plans sind:

"Wenn es eine offene, aktive Untersuchung gibt, kann das Justizministerium sagen: “Tut mir leid, wir können keine Beweise veröffentlichen, es ist Teil eines laufenden Verfahrens.” Das wird zur perfekten Ausrede,
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BREAKING: Trump’s Secret Epstein “Contingency Plan” Exposed
My sources say the White House is using sham investigations, big-name sacrifices, and DOJ stall tactics to bury the Trump–Epstein–Putin connection forever.
open.substack.com
November 15, 2025 at 10:25 AM
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Mit Verweis auf "Bürokratieabbau" will das Finanzministerium die Lizenzschranke zur Besteuerung von Tech-Unternehmen abschaffen.

Ersparnis: 10.000 Euro Verwaltungskosten.
Entgangene Steuern: 1.000.000.000 Euro.
November 13, 2025 at 2:09 PM
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Das ist übrigens Eugenik.

Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist.

Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:
November 13, 2025 at 7:14 AM
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Das Wadephul innerhalb der CDU nun stärker unter Druck gerät als es Spahn je wird, sagt alles über den moralischen und geistigen Zustand dieser Partei (und leider auch des Landes) aus.
November 5, 2025 at 6:58 AM
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Schon komisch.
Die gleichen Menschen, denen in ihrer Kindheit eine starke Hand und die ein oder andere Ohrfeige nicht geschadet haben, beweisen heute im Umgang mit einem ganzen Land in TV, Printmedien, Politik, Wissenschaft und sozialen Netzwerken eindrucksvoll das Gegenteil.
November 2, 2025 at 12:13 AM
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Die FAZ spießt im Rahmen der Stadtbild-Debatte die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen auf. Ein strukturelles Problem. Wäre wichtig, dass sich die BuReg darum kümmert, statt Kulturkampf zu machen

www.faz.net/aktuell/poli...
Rekorddefizite: Über den Kommunen hat sich ein Sturm zusammengebraut
Nicht nur in NRW sind die Städte gebeutelt. Die Sozialausgaben steigen immer weiter – und „Haushaltsdefizite“ sind das neue Normal. Für die Arbeit am Stadtbild bleibt kaum Geld übrig.
www.faz.net
October 28, 2025 at 5:54 AM
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Und ich frage euch: was außer dem Acht-Stunden-Tag, der Sozialversicherung, betrieblicher Mitbestimmung, BaFÖG, Mutterschutz, Gleichberechtigung, Menschenrechten, Mindestlohn, Antidiskriminierung, Inklusion und höherer Bildung für alle hat linke Politik je für uns getan!?
October 26, 2025 at 8:00 PM