Ernst@NeueGeneration
@ernsthoermann.bsky.social
Für ein gutes Leben für alle, für einen gesellschaftlichen Wandel, geprägt durch Suffizienz, Letzte Generation
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VENEZUELA:
ALLES „KOMPLEX"?
„Kein Demokrat weint Maduro eine Träne nach. Aber wer einen so klaren wie eklatanten Bruch des Völkerrechts zur „komplexen Frage" verharmlost, wird wohl auch dann keine Antworten mehr haben, wenn Grönland besetzt wird. Oder Taiwan."
#GEORGRESTLE
Redaktionsleiter MONITOR 🖖
ALLES „KOMPLEX"?
„Kein Demokrat weint Maduro eine Träne nach. Aber wer einen so klaren wie eklatanten Bruch des Völkerrechts zur „komplexen Frage" verharmlost, wird wohl auch dann keine Antworten mehr haben, wenn Grönland besetzt wird. Oder Taiwan."
#GEORGRESTLE
Redaktionsleiter MONITOR 🖖
January 5, 2026 at 9:08 PM
VENEZUELA:
ALLES „KOMPLEX"?
„Kein Demokrat weint Maduro eine Träne nach. Aber wer einen so klaren wie eklatanten Bruch des Völkerrechts zur „komplexen Frage" verharmlost, wird wohl auch dann keine Antworten mehr haben, wenn Grönland besetzt wird. Oder Taiwan."
#GEORGRESTLE
Redaktionsleiter MONITOR 🖖
ALLES „KOMPLEX"?
„Kein Demokrat weint Maduro eine Träne nach. Aber wer einen so klaren wie eklatanten Bruch des Völkerrechts zur „komplexen Frage" verharmlost, wird wohl auch dann keine Antworten mehr haben, wenn Grönland besetzt wird. Oder Taiwan."
#GEORGRESTLE
Redaktionsleiter MONITOR 🖖
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„Kein öffentlicher Spielplatz“ – so steht es an vielen Schulhöfen und kommunalen Sportplätzen. Wo ich aufgewachsen bin, sind Schulhöfe und Sportplätze öffentliche Orte. Dort wird auch nach der Schule und neben dem Sportbetrieb mitten in der Stadt getobt und gespielt. Werde das in D nie verstehen.
January 5, 2026 at 8:52 AM
„Kein öffentlicher Spielplatz“ – so steht es an vielen Schulhöfen und kommunalen Sportplätzen. Wo ich aufgewachsen bin, sind Schulhöfe und Sportplätze öffentliche Orte. Dort wird auch nach der Schule und neben dem Sportbetrieb mitten in der Stadt getobt und gespielt. Werde das in D nie verstehen.
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„Wenn wir nicht klar sagen, dass dies ein Bruch des Völkerrechts ist, dann besteht die Gefahr der Gewöhnung. Das wäre kein guter Zustand, weil dann das Erpressungspotenzial mächtiger Staaten weiter zunähme“
Lesenswertes Interview von @ronensteinke.bsky.social mit Völkerrechtler Christoph Safferling
Lesenswertes Interview von @ronensteinke.bsky.social mit Völkerrechtler Christoph Safferling
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
www.sueddeutsche.de
January 4, 2026 at 11:35 AM
„Wenn wir nicht klar sagen, dass dies ein Bruch des Völkerrechts ist, dann besteht die Gefahr der Gewöhnung. Das wäre kein guter Zustand, weil dann das Erpressungspotenzial mächtiger Staaten weiter zunähme“
Lesenswertes Interview von @ronensteinke.bsky.social mit Völkerrechtler Christoph Safferling
Lesenswertes Interview von @ronensteinke.bsky.social mit Völkerrechtler Christoph Safferling
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Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen
Ich bitte um rege Teilnahme, Teilung und Empfehlung dieser Petition.
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
Ich bitte um rege Teilnahme, Teilung und Empfehlung dieser Petition.
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
epetitionen.bundestag.de
January 5, 2026 at 2:10 PM
Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen
Ich bitte um rege Teilnahme, Teilung und Empfehlung dieser Petition.
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...
Ich bitte um rege Teilnahme, Teilung und Empfehlung dieser Petition.
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"Wir sind in das Zeitalter des Neoimperialismus eingetreten. Bisher musste die EU in erster Linie den russischen Imperialisten Wladimir Putin abschrecken. Jetzt muss sie eiligst lernen, auch den Imperialisten Donald Trump abzuschrecken.
In Grönland sollte sie damit schon mal anfangen."
In Grönland sollte sie damit schon mal anfangen."
"Man stelle sich aber vor, die von Orla Joelsen an Washington gerichtete Botschaft – "Genug ist genug. Keinen weiteren Druck mehr. Keine weiteren Anspielungen. Keine weiteren Annexionsfantasien mehr!" – wäre unterzeichnet von: Friedrich Merz, Kanzler der
(€) www.zeit.de/politik/...
1/5
(€) www.zeit.de/politik/...
1/5
EU-Reaktion auf Venezuela: Genug ist genug | DIE ZEIT
In Venezuela zerstört Donald Trump das Völkerrecht. Die EU muss lernen, auch den US-Präsidenten abzuschrecken.
www.zeit.de
January 5, 2026 at 12:48 PM
"Wir sind in das Zeitalter des Neoimperialismus eingetreten. Bisher musste die EU in erster Linie den russischen Imperialisten Wladimir Putin abschrecken. Jetzt muss sie eiligst lernen, auch den Imperialisten Donald Trump abzuschrecken.
In Grönland sollte sie damit schon mal anfangen."
In Grönland sollte sie damit schon mal anfangen."
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Volle Solidarität mit dem gesamten HateAid-Team! Für uns ist der Angriff auf euch als starke zivilgesellschaftliche Stimme gegen Hass im Netz auch ein Auftrag: Wir werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, die Macht der Tech-Milliardäre und ihrer autoritären Unterstützer zu beschränken. /1
Danke an alle, die hinter uns stehen. Das gibt uns Kraft für das, was noch kommt. Unsere Mail-Accounts könnten z. B. schon morgen gesperrt werden. Wir sorgen jetzt vor, damit Menschen, die online angefeindet werden, uns weiter erreichen. Unterstützt uns dabei: hateaid.org/spenden/?don...
January 5, 2026 at 11:47 AM
Volle Solidarität mit dem gesamten HateAid-Team! Für uns ist der Angriff auf euch als starke zivilgesellschaftliche Stimme gegen Hass im Netz auch ein Auftrag: Wir werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, die Macht der Tech-Milliardäre und ihrer autoritären Unterstützer zu beschränken. /1
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Das eine mit dem anderen zusammenzubringen ist eine Frechheit. Das Leid der Menschen in der Ukraine soll schamlos ausgespielt werden, nur um zu spalten und Stimmung zu machen. Eine solche Unverfrorenheit macht mich sprachlos.
January 5, 2026 at 2:33 PM
Das eine mit dem anderen zusammenzubringen ist eine Frechheit. Das Leid der Menschen in der Ukraine soll schamlos ausgespielt werden, nur um zu spalten und Stimmung zu machen. Eine solche Unverfrorenheit macht mich sprachlos.
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Tja, da fehlem einem echt die Worte 😡
January 5, 2026 at 2:30 PM
Tja, da fehlem einem echt die Worte 😡
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Bald 130 Wochen wöchentlicher Aktivismus, 9 Wochen alleine vor der EZB.
Will jemand über Visionen für eine nachhaltige, selbstbestimmte und friedliche Zukunft reden?
@tilojung.bsky.social
@patrickbreitenbach.de
Will jemand über Visionen für eine nachhaltige, selbstbestimmte und friedliche Zukunft reden?
@tilojung.bsky.social
@patrickbreitenbach.de
January 5, 2026 at 7:23 PM
Bald 130 Wochen wöchentlicher Aktivismus, 9 Wochen alleine vor der EZB.
Will jemand über Visionen für eine nachhaltige, selbstbestimmte und friedliche Zukunft reden?
@tilojung.bsky.social
@patrickbreitenbach.de
Will jemand über Visionen für eine nachhaltige, selbstbestimmte und friedliche Zukunft reden?
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Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten - WELT
Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagere...
www.welt.de
January 5, 2026 at 4:02 PM
Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
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Ich fürchte, ich erlebe gerade, wie die Vergangenheit, die ich erforsche, zur Zukunft wird. Und ich fürchte auch, ich weiss, wie diese Geschichte enden wird.
Zur Zeit ist viel von Carl Schmitt und seiner Idee des Großraums die Rede, von Großmächte und ihren 'natürlichen' Einflussräumen etwa zur Rohstoffsicherung. Manche sehen dies zustimmend. Man sollte sich jedoch bestimmte Konsequenzen vor Augen halten: /2
January 4, 2026 at 11:01 PM
Ich fürchte, ich erlebe gerade, wie die Vergangenheit, die ich erforsche, zur Zukunft wird. Und ich fürchte auch, ich weiss, wie diese Geschichte enden wird.
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Zur Zeit ist viel von Carl Schmitt und seiner Idee des Großraums die Rede, von Großmächte und ihren 'natürlichen' Einflussräumen etwa zur Rohstoffsicherung. Manche sehen dies zustimmend. Man sollte sich jedoch bestimmte Konsequenzen vor Augen halten: /2
January 4, 2026 at 8:12 PM
Zur Zeit ist viel von Carl Schmitt und seiner Idee des Großraums die Rede, von Großmächte und ihren 'natürlichen' Einflussräumen etwa zur Rohstoffsicherung. Manche sehen dies zustimmend. Man sollte sich jedoch bestimmte Konsequenzen vor Augen halten: /2
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Es bleibt festuhalten: Die Merz-Regierung bremst die Energiewende aus, die uns von Öl und Gas unabhängiger machen könnte.
Dadurch bleiben wir internationale Bittsteller und erpressbar - und langfristig schwächer als Staaten, die ihre Energie weitestgehend selbst produzieren.
Ein historischer Fehler!
Dadurch bleiben wir internationale Bittsteller und erpressbar - und langfristig schwächer als Staaten, die ihre Energie weitestgehend selbst produzieren.
Ein historischer Fehler!
January 4, 2026 at 2:04 PM
Es bleibt festuhalten: Die Merz-Regierung bremst die Energiewende aus, die uns von Öl und Gas unabhängiger machen könnte.
Dadurch bleiben wir internationale Bittsteller und erpressbar - und langfristig schwächer als Staaten, die ihre Energie weitestgehend selbst produzieren.
Ein historischer Fehler!
Dadurch bleiben wir internationale Bittsteller und erpressbar - und langfristig schwächer als Staaten, die ihre Energie weitestgehend selbst produzieren.
Ein historischer Fehler!
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US-Migrantenjäger fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Gesichtsbildern. Washington hat dafür auch eine Drohung parat. Die EU-Kommission soll nun den Rahmen für ein solches #EBSP verhandeln.
www.golem.de/news/fingera...
www.golem.de/news/fingera...
Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: USA wollen Zugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten - Golem.de
Die USA fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Biometriedaten - nicht nur von Reisenden. Die EU-Kommission soll verhandeln.
www.golem.de
January 4, 2026 at 3:51 PM
US-Migrantenjäger fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Gesichtsbildern. Washington hat dafür auch eine Drohung parat. Die EU-Kommission soll nun den Rahmen für ein solches #EBSP verhandeln.
www.golem.de/news/fingera...
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Der sog "Westen" verspielt gerade sein letztes Bisschen an Glaubwürdigkeit. Das ist brandgefählich. Wie kann man Putin noch glaubhaft kritisieren?
Entscheidend, wie nun Europa reagiert. Die intl. Nachkriegsordnung liegt vollständig in Trümmern.
www.spiegel.de/ausland/vene...
Entscheidend, wie nun Europa reagiert. Die intl. Nachkriegsordnung liegt vollständig in Trümmern.
www.spiegel.de/ausland/vene...
Explosionen in Caracas: US-Beamte bestätigen Militäreinsatz in Venezuela – Liveblog
Weißes Haus und Pentagon schweigen noch, aber US-Medien zitieren Beamte, die von einem Angriff auf Ziele in Caracas sprechen. Videos zeigen Explosionen und tief fliegende Helikopter. Alle Entwicklunge...
www.spiegel.de
January 3, 2026 at 9:14 AM
Der sog "Westen" verspielt gerade sein letztes Bisschen an Glaubwürdigkeit. Das ist brandgefählich. Wie kann man Putin noch glaubhaft kritisieren?
Entscheidend, wie nun Europa reagiert. Die intl. Nachkriegsordnung liegt vollständig in Trümmern.
www.spiegel.de/ausland/vene...
Entscheidend, wie nun Europa reagiert. Die intl. Nachkriegsordnung liegt vollständig in Trümmern.
www.spiegel.de/ausland/vene...
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Was Trump gerade Xi signalisiert: "Nimm dir einfach Taiwan, wenn dir danach ist!"
January 3, 2026 at 12:03 PM
Was Trump gerade Xi signalisiert: "Nimm dir einfach Taiwan, wenn dir danach ist!"
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Selbst das Völkerrecht ist zu komplex für den Juristen Friedrich Merz.
www.tagesschau.de/ausland/amer...
www.tagesschau.de/ausland/amer...
Merz nennt rechtliche Einordnung der US-Aktion in Venezuela "komplex"
Bundeskanzler Merz hat sich zurückhaltend zu dem US-Angriff auf Venezuela und dem Sturz von Staatschef Maduro geäußert. Andere Staaten werden deutlicher, etwa Frankreich oder Italien. Russland fordert...
www.tagesschau.de
January 4, 2026 at 8:10 AM
Selbst das Völkerrecht ist zu komplex für den Juristen Friedrich Merz.
www.tagesschau.de/ausland/amer...
www.tagesschau.de/ausland/amer...
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January 3, 2026 at 7:29 PM
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Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
January 4, 2026 at 6:53 AM
Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.
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AfD jubelt, dass sie nicht mehr verboten werden könnte, weil Trump sie mit Sanktionen schützen würde. Wenn wir nur deshalb unsere Demokratie nicht retten können, weil fremde Mächte uns drohen, dann ist es nicht nur mit unserer Demokratie vorbei, sondern auch mit Unabhängigkeit. Dank den Faschisten.
January 3, 2026 at 10:04 AM
AfD jubelt, dass sie nicht mehr verboten werden könnte, weil Trump sie mit Sanktionen schützen würde. Wenn wir nur deshalb unsere Demokratie nicht retten können, weil fremde Mächte uns drohen, dann ist es nicht nur mit unserer Demokratie vorbei, sondern auch mit Unabhängigkeit. Dank den Faschisten.
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Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
January 3, 2026 at 11:36 AM
Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.
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In den Medien liest man nun, Venezuelas Staatschef Maduro wurde "festgenommen", "gefasst" oder "aufgegriffen".
Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht.
Wo bleibt Europas Reaktion?
Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht.
Wo bleibt Europas Reaktion?
January 3, 2026 at 11:05 AM
In den Medien liest man nun, Venezuelas Staatschef Maduro wurde "festgenommen", "gefasst" oder "aufgegriffen".
Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht.
Wo bleibt Europas Reaktion?
Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht.
Wo bleibt Europas Reaktion?
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Ganz im Ernst: Das ist ein erbärmliches Statement der EU und macht doppelte Standards unmaskiert sichtbar.
I have spoken with Secretary of State Marco Rubio and our Ambassador in Caracas. The EU is closely monitoring the situation in Venezuela.
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
The EU has repeatedly stated that Mr Maduro lacks legitimacy and has defended a peaceful transition. (1/2)
January 3, 2026 at 12:13 PM
Ganz im Ernst: Das ist ein erbärmliches Statement der EU und macht doppelte Standards unmaskiert sichtbar.