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Stefanie Trautweiler @strautweiler.bsky.social · 7d

Auf diese Podiumsdiskussion bin ich gespannt!
#Migration #Asyl #EMRK #EGMR

Unser Recht @unser-recht.ch · 7d

Im Panel diskutieren Nationalrätin Sibel Arslan, SOS Méditerranée-Vorstand Roger de Weck, Dozentin Francesca Falk, SEM-Direktor Vincenzo Mascioli, Rechtsanwältin Stephanie Motz und Vorsteher Fremdenpolizei Bern Alexander Ott. Moderation: Rafael von Matt, SRF
unser-recht.ch/tagung-migra...

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Stefan Schlegel @stefanschlegel.bsky.social · 15d

Das Fremdeln der offiziellen Schweiz mit dem internationalen Menschenrechtsschutz, insbesondere mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht weiter: Gestern nahm der Ständerat (!) eine Motion an, die von der Schweiz verlangt, sich dem Brief an den Europarat anzuschliessen... 🧵🪡 1/

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Europe’s Human Rights Watchdog @europewatchdog.ch · 21d

Richteramt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Eine verantwortungsvolle Aufgabe im Dienst von fast 700 Millionen Menschen in 46 Mitgliedstaaten.
#Europarat #EMRK #EGMR #Menschenrechte #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

Der Bundesrat sucht einen/eine Richter/-in am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Bundesamt für Justiz BJ

Bundesamt für Justiz BJ sucht Der Bundesrat sucht einen/eine Richter/-in am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

jobs.admin.ch

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Stefan Schlegel @stefanschlegel.bsky.social · 27d

Vor der @isdh.ch gab es das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (#SKMR), konzipiert als Pilot für eine volle nationale Menschenrechtsinstitution. Wir haben Hosting der Website des SKMR zu uns genommen, um seine Publikationen dauerhaft zugänglich zu halten.

www.isdh.ch/de/smri/aktu...

Die Archive des SKMR jetzt online verfügbar

Um das Fachwissen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) zu bewahren, stellt die SMRI dessen Archiv zur Verfügung.

www.isdh.ch

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European Court of Human Rights @echr.coe.int · Sep 9

⚖️ Au Palais des droits de l’homme – Journée portes ouvertes le 21 septembre
t.co/hpQgj7bFQ9

⚖️ Inside the Human Rights Building – Open Day on 21 September
t.co/bun6eykQoo

⚖️ Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Tag der offenen Tür am 21. September
t.co/YV572XyGWv

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Schauinsland @soweitsogut.troet.cafe.ap.brid.gy · Sep 8

#europarat
#putin will aus europäischer #antifolterkonvention
austreten

Der russische Staatschef Putin treibt den Ausstieg seines Landes aus Vereinbarungen und Gremien des Europarats voran.

https://www.deutschlandfunk.de/putin-will-aus-europaeischer-antifolterkonvention-austreten-100.html

Europarat - Putin will aus europäischer Antifolterkonvention austreten

Der russische Staatschef Putin treibt den Ausstieg seines Landes aus Vereinbarungen und Gremien des Europarats voran.

www.deutschlandfunk.de

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · Jul 29

Der EuGH hatte in WS u.a. v. Frontex die haftungsrechtliche Verantwortung von Frontex bei der Unterstützung mitgliedsstaatlicher Rückführungen verneint.

OLE ALDAG ordnet angesichts der Schlussanträge der Revision ein, was auf dem Spiel steht.

verfassungsblog.de/frontex-haft...

Zitatkachel des Autors Ole Aldag mit dem Inhalt: "Effektiver Grundrechtsschutz darf nicht an der institutionellen Fragmentierung scheitern."

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Stefanie Trautweiler @strautweiler.bsky.social · Jul 16

Das neuste Buch meines Doktorvaters Prof. Heiner Bielefeldt verspricht interessante Lektüre: Ich bin gespannt! #Menschenrechte

Neues Buch: „Menschenrechte nach der Zeitenwende“ – Prof. Heiner Bielefeldt im Gespräch

Wie lassen sich die internationalen Menschenrechte in einer Zeit verteidigen, in der ihre Relevanz immer aggressiver negiert wird? In dem gemeinsam verfassten Buch „Menschenrechte nach der Zeitenwende...

www.humanrights.fau.de

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humanrights.ch @humanrights-ch.bsky.social · Jul 14

⚖️Der #EGMR hat die Schweiz verurteilt, weil die Behörden beim Schutz des Rechts auf Leben einer Frau versagt haben. Die Frau wurde von ihrem Partner missbraucht und vergewaltigt. Das Urteil untermauert die Verpflichtung der Mitgliedstaaten des Europarates, häusliche Gewalt zu bekämpfen. Zum Artikel👇

N.D. vs. Schweiz: Schweiz wegen Versagens beim Schutz einer Frau vor häuslicher Gewalt verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt, weil die Behörden beim Schutz des Rechts auf Leben einer Frau versagt haben. Die Frau wurde von ihrem Partner verschleppt, mi...

www.humanrights.ch

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 10

Die wirklich umstrittenen Fragen zu den Testosteron-Regeln im Sport hat der EGMR nicht angetastet. Für Olympiasiegerin Semenya gab es daher nur eine Art Trostpreis:
www.lto.de/recht/nachri...

Testosteron-Regeln: Nur ein Teilerfolg für Semenya am EGMR

Der Streit der Läuferin Semenya wegen ihres hohen Testosteronspiegels sorgte für großes Aufsehen. Der EGMR hat nun ein letztes Urteil gefällt.

www.lto.de

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SRF News Bot @srfnews.bsky.social · Jul 10

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil im Fall der Leichtathletin Caster Semenya bekannt gegeben.

https://www.srf.ch/news/gesellschaft/europaeischer-gerichtshof-die-schweiz-wird-im-fall-caster-semenya-verurteilt

Caster Semenya: EGMR eröffnet Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil im Fall der Leichtathletin Caster Semenya bekannt gegeben.

www.srf.ch

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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · Jul 9

EGMR macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich#EuropäischerGerichtshoffürMenschenrechte#MH17

EGMR macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich

Die Richter des EGMR haben Russland für den Abschuss von Flug MH17 im Jahr 2014 verantwortlich gemacht.

www.tagesschau.de

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Thomas Wystrach @wystrach.de · Jul 8

Ein Verbrechen sucht ein Gericht – Wie der #Europarat mit einem Sondertribunal den #Angriffskrieg #Russlands gegen die #Ukraine #strafrechtlich verfolgen will:

Ein Verbrechen sucht ein Gericht

verfassungsblog.de

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Iwan Schauwecker @iwanski.bsky.social · Jul 7

Eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte in Europa: Die Angriffe europäischer Regierungen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte. Interview @evelyneschmid.bsky.social #EGMR

«Jetzt ist ein besonders gefährlicher Moment für die Menschenrechte»

Ein Gespräch mit Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid.

www.republik.ch

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Europe’s Human Rights Watchdog @europewatchdog.ch · Jul 2

Menschenrechte im Sport: Gerade Sportlerinnen müssen sich einigen besonderen, geschlechtsspezifischen Herausforderungen stellen. Stichworte sind Chancengleicheit, Mutterschaftsschutz, Sexismus, Preisgelder.
#Europarat #EMRK #EGMR

Unser Recht @unser-recht.ch · Jul 2

Zugang zur Justiz und Schutz vor Rassismus, Sexismus, Homophobie, Diskriminierung und Hass: Zum Start der ⚽️ #EM2025 befasst sich Dr. iur. Daniel Rietiker mit den Menschenrechten von Fussballerinnen & Fussballern.
#Europarat #EMRK #EGMR

Auch Fussballerinnen und Fussballer haben Rechte - UNSER RECHT

Mit Blick auf die Entscheidungen des EGMR befasst sich Dr. iur. Daniel Rietiker mit dem Schutz der Menschenrechte von Fussballerinnen und Fussballern.

unser-recht.ch

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Unser Recht @unser-recht.ch · Jun 26

Alt Bundesrichter Niccolò Raselli zeigt auf, dass die Kritik von neun EU-Staaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor allem der Stimmungsmache gegen den #EGMR dient.

Stimmungsmache gegen den EGMR - UNSER RECHT

Alt Bundesrichter Niccolò Raselli zeigt auf, warum die Kritik von 9 EU-Staaten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bloss der Stimmungsmache dient.

unser-recht.ch

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SCHWULISSIMO @schwulissimo.bsky.social · Jun 16

Appell an die Slowakei - Anti-LGBTIQ+-Gesetzpaket kurz vor Verabschiedung #LGBTIQ #Slowakei #Europarat #Menschenrechte #Gleichberechtigung

Appell an die Slowakei - Anti-LGBTIQ+-Gesetzpaket kurz vor Verabschiedung

Vertreter des Europarats appellierten jetzt an die Slowakei, das Anti-LGBTIQ+-Gesetzpaket nicht in den nächsten Tagen final zu verabschieden.

schwulissimo.de

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University of Basel @unibas.ch · Jun 12

Populism is a political reality in many European countries. A study by @sophsuda.bsky.social and her research team now shows that coalition governments that include populist parties are often unstable. But it isn’t the radicalism of the party that counts, rather it’s the political style.

Increased risk: why coalitions with populists fail sooner

Populism is a political reality in many European countries – both on the right and on the left. A study now shows that coalition governments that include populist parties are often unstable. But it is...

www.unibas.ch

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Jun 7

In einem längeren Gastbeitrag für die taz am Wochenende @taz.de schreibe ich über den jüngsten Angriff von neun Staaten auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und warum man den #EGMR zugleich in der Sache kritisieren und verteidigen muss. 👇 👓 📰

taz.de/!6092308/

Bis das Menschenrecht am Boden liegt

Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wollten seine Gründer verhindern, dass Europa erneut in autoritäre Verhältnisse abrutscht. Jetzt kritisieren ihn neun EU-Staaten für Urteile zum Mig...

taz.de

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Unser Recht @unser-recht.ch · May 28

Diese Themen erwarten Sie in unserem Mai-Newsletter:
▫️Recht auf Wissenschaft - ein vergessenes Menschenrecht
▫️Der Wert der Rechtsstaatlichkeit in einer unsicheren Welt

UNSER RECHT - Newsletter

Hier finden sie unseren Newsletter - von der aktuellsten Ausgabe zurück bis Anfang 2024.

unser-recht.ch

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Europe’s Human Rights Watchdog @europewatchdog.ch · May 27

Frauenrechte sind weltweit unter Druck. In Europa hat die #Istanbulkonvention vielerorts Fortschritte bewirkt, und tut das punktuell weiterhin, doch gemäss #GREVIO ist der Gegenwind heftig geworden.
#Europarat #EMRK #EGMR

Berichte: Der Freiraum für Frauen schrumpft

Untersuchungen des Europarates und der UNO warnen vor Rückschritten in Sachen Gleichberechtigung.

www.srf.ch

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BUNDjugend @bundjugend.bsky.social · May 26

Der #Europarat hat letzte Woche ein neues Abkommen beschlossen: Es schützt die Umwelt mit Hilfe des Strafrechts, definiert viele #Umweltdelikte und schafft Rahmen, um absichtlich verursachte Umweltschäden – also quasi „#Ökozid“ – strafrechtlich zu verfolgen. 🌍⚖️ de.stopecocide.earth/bn-2025/tant...

Gleichbedeutend mit Ökozid": Europarat kriminalisiert schwerwiegende Umweltschäden - Stop Ökozid International

Der Europarat hat einen bahnbrechenden Vertrag verabschiedet - das Übereinkommen über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht -, in dem eine Vielzahl von Umweltdelikten definiert und unter Strafe g...

de.stopecocide.earth

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Wolfgang Bogensberger @wobo.bsky.social · May 25

Der #Europarat lehnt „eine Politisierung“ des EGMR ab.

Denn:

„Institutionen, die die Grundrechte schützen, dürfen sich nicht den politischen Zyklen beugen. Wenn sie es doch tun, riskieren wir, genau die Stabilität zu untergraben, die sie gewährleisten sollen.“

www.derstandard.at/story/300000...

Europarat kritisiert Forderung nach leichterer Ausweisung krimineller Ausländer

Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, warnt vor der Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke in Sachen Migration

www.derstandard.at

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · May 20

Ein selbstgebautes Plastikvisier als verbotene "Schutzwaffe" bei einer Versammlung: Dass ein linker Aktivist dafür verurteilt wurde, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hat der EGMR entschieden.

EGMR: Verurteilung wegen Plastikvisiers unrechtmäßig

Ein Mann trug bei einer Demo ein Plastikvisier und wurde wegen Verstoßes gegen das Schutzwaffenverbot verurteilt. Das war unverhältnismäßig, so der EGMR.

www.lto.de

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Europe’s Human Rights Watchdog @europewatchdog.ch · May 14

Heute ist in Luxemburg das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Anwaltsberufs zur Zeichnung aufgelegt worden - der erste internationale Vertrag zum Schutz dieser Berufsgruppe vor dem Hintergrund zunehmender Berichte über die Beeinträchtigung der Ausübung des Berufs. #Europarat #EMRK #EGMR

Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs zur Zeichnung aufgelegt - Portal - www.coe.int

Ministerkomitee Luxemburg 13. Mai 2025

www.coe.int

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