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SRF News Bot @srfnews.bsky.social · 17h

Neu kann eine Wegweisung ausgesprochen werden, wenn der die Rückkehr in ein bestimmtes Gebiet als zumutbar einschätzt.

https://www.srf.ch/news/schweiz/fluechtlinge-aus-der-ukraine-schutzstatus-s-wird-nicht-aufgehoben-aber-eingeschraenkt

Schweiz: Schutzstatus S wird nicht aufgehoben – aber eingeschränkt

Neu kann eine Wegweisung ausgesprochen werden, wenn der die Rückkehr in ein bestimmtes Gebiet als zumutbar einschätzt.

www.srf.ch

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Unser Recht @unser-recht.ch · 6d

Im Panel diskutieren Nationalrätin Sibel Arslan, SOS Méditerranée-Vorstand Roger de Weck, Dozentin Francesca Falk, SEM-Direktor Vincenzo Mascioli, Rechtsanwältin Stephanie Motz und Vorsteher Fremdenpolizei Bern Alexander Ott. Moderation: Rafael von Matt, SRF
unser-recht.ch/tagung-migra...

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ISDH-SMRI @isdh.ch · 7d

Was bedeutet Föderalismus für die #Menschenrechte in der #Schweiz? Und welche Rolle spiele die Gemeinden im Schutz und der Förderung der Menschenrechte?

Mehr zu diesem und unsere weiteren Themenschwerpunkten unter buff.ly/2viu9K4

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Unser Recht @unser-recht.ch · 9d

Diese Themen erwarten Sie in unserem September-Newsletter:
▫️Einladung zur Tagung zu Migration und Asyl
▫️Der Ständerat und die „Lex Gornerli“

UNSER RECHT - Newsletter

Hier finden sie unseren Newsletter - von der aktuellsten Ausgabe zurück bis Anfang 2024.

unser-recht.ch

Unser Recht @unser-recht.ch · 12d

Niccolò Raselli zeigt auf, dass der Ständerat im Rahmen der «Lex Gornerli» mit der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen beim Bundesgericht den Kern des Rechtsstaats ins Visier nimmt.

Ein ständerätlicher Coup - UNSER RECHT

Niccolò Raselli zur Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen kantonale Entscheidungen am Bundesgericht im Rahmen der "Lex Gornerli".

unser-recht.ch

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Stefan Schlegel @stefanschlegel.bsky.social · 14d

Das Fremdeln der offiziellen Schweiz mit dem internationalen Menschenrechtsschutz, insbesondere mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht weiter: Gestern nahm der Ständerat (!) eine Motion an, die von der Schweiz verlangt, sich dem Brief an den Europarat anzuschliessen... 🧵🪡 1/

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Unser Recht @unser-recht.ch · 16d

Unsere Referierenden: Vincenzo Mascioli (Direktor SEM), Gaby Szöllösy (Generalsekretärin SODK), Nina Hadorn (Dozentin Migrationsrecht) & Wolfgang Dietz (ehem. Oberbürgermeister Weil am Rhein). Als Fachleute werden sie das Thema #Migration & #Asyl aus ihrem je eigenen Blickwinkel beleuchten.

UNSER RECHT - Tagung zu Migration und Asyl

6. November 2025: Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis.

unser-recht.ch

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Stefan Schlegel @stefanschlegel.bsky.social · 20d

Unsere MM erklärt, warum das Ministerkomitee mit diesem Entscheid eine Chance vergeben hat, die Menschenrechte als Hebel in den Anstrengungen gegen den Klimawandel zu nutzen und warum es wichtig ist, dass das Komitee noch Verbesserungen beim Zugang zu Gerichten will: 19/ www.isdh.ch/de/smri/aktu...

Das Ministerkomitee akzeptiert ein implizites CO2-Budget

Das Ministerkomitee des Europarats hat entschieden, dass die Schweiz die Anforderung des Urteils «KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz» umgesetzt habe.

www.isdh.ch

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Europe’s Human Rights Watchdog @europewatchdog.ch · 21d

Richteramt am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Eine verantwortungsvolle Aufgabe im Dienst von fast 700 Millionen Menschen in 46 Mitgliedstaaten.
#Europarat #EMRK #EGMR #Menschenrechte #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit

Der Bundesrat sucht einen/eine Richter/-in am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Bundesamt für Justiz BJ

Bundesamt für Justiz BJ sucht Der Bundesrat sucht einen/eine Richter/-in am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

jobs.admin.ch

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Roger de Weck @rogerdeweck.bsky.social · 27d

Wer den Rechtsstaat schädigt, schädigt die Demokratie: Der Verein »Unser Recht« setzt sich in der Schweiz, die ihre Demokratie rühmt, aber den Rechtsstaat strapaziert, für beide ein – zum Beispiel in der Migrationsfrage.

Unser Recht @unser-recht.ch · 27d

Migration & Asyl gehören zu den grössten Herausforderungen der Gegenwart. UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung laden Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Praxis sowie ein an #Migrationspolitik interessiertes Publikum ein, dieses Thema zu diskutieren. #TagungMigration2025

UNSER RECHT - Tagung zu Migration und Asyl

6. November 2025: Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis.

unser-recht.ch

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Unser Recht @unser-recht.ch · 27d

Migration & Asyl gehören zu den grössten Herausforderungen der Gegenwart. UNSER RECHT und die Sektion Bern der Europäischen Bewegung laden Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Praxis sowie ein an #Migrationspolitik interessiertes Publikum ein, dieses Thema zu diskutieren. #TagungMigration2025

UNSER RECHT - Tagung zu Migration und Asyl

6. November 2025: Tagung zu Migration und Asyl aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis.

unser-recht.ch

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SRF News Bot @srfnews.bsky.social · 28d

Ein Polizeirechtsexperte sieht die Anpassung skeptisch: Racial Profiling und gezielte Fahndung seien nicht dasselbe.

https://www.srf.ch/news/schweiz/hautfarbe-tabu-polizeirechtsexperte-sieht-anpassung-der-fahndungen-kritisch

Fedpol streicht Hautfarbe aus der Fahndungsdatenbank

Ein Polizeirechtsexperte sieht die Anpassung skeptisch: Racial Profiling und gezielte Fahndung seien nicht dasselbe.

www.srf.ch

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Stefanie Trautweiler @strautweiler.bsky.social · 29d

Luzius Wildhaber: Verdiente Ehrung eines klugen und integeren Juristen und feinen Menschen.
#EGMR #ECtHR

European Court of Human Rights @echr.coe.int · Sep 5

🏛️ Hier, le président de la Cour, Mattias Guyomar, a inauguré la salle « Luzius Wildhaber », en l'honneur de l'ancien président de la Cour (de 1998 à 2007).

▶️ Cette inauguration constitue une reconnaissance et un hommage institutionnels en mémoire de ce grand juge et président.

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European Court of Human Rights @echr.coe.int · 29d

⚖️ Au Palais des droits de l’homme – Journée portes ouvertes le 21 septembre
t.co/hpQgj7bFQ9

⚖️ Inside the Human Rights Building – Open Day on 21 September
t.co/bun6eykQoo

⚖️ Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Tag der offenen Tür am 21. September
t.co/YV572XyGWv

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Unser Recht @unser-recht.ch · Aug 29

Diese Themen erwarten Sie in unserem Sommer-Newsletter:
▫️Auch Fussballerinnen und Fussballer haben Rechte
▫️EMRK: Gewaltenteilung respektieren

Newsletter

unser-recht.ch

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Unser Recht @unser-recht.ch · Aug 18

Kritik an der Rechtsprechung des EGMR: Warum das Schweizer Parlament die Motion Germann ablehnen sollte. #DerKommentar von Dr. iur. Ulrich Gut.
📍 unser-recht.ch/der-kommentar

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ISDH-SMRI @isdh.ch · Aug 15

Die Strategie 2025-2035 der SMRI ist online. Die Institution will als Seismografin, kritische Beobachterin, Kompetenzzentrum und Forum für #Menschenrechte in der #Schweiz wirken. Erfahren Sie mehr über ihre Ziele, Prioritäten und Themenschwerpunkte. buff.ly/gyIH2xq

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · Aug 13

Heute startet unser Blog‑Symposium „Zart im Nehmen: Das Strafrecht in Zeiten des autoritären Populismus". Es geht um Wehrhaftigkeit und Grenzen des Strafrechts sowie Missbrauchsrisiken.

Jana Trapp (@janickat.bsky.social) mit einer Einführung in die Themen.

verfassungsblog.de/zart-im-nehm...

Zitat der Autorin Jana Trapp aus dem Beitrag "Zart im Nehmen".

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Republik Magazin @republik.ch · Aug 12

Braucht es neue völkerrechtliche Verträge, die den Fluchtgrund Klimawandel explizit berücksichtigen? Ein Interview mit der Rechtsprofessorin Jane McAdam. Von @sabrinamweiss.com.

Wie schützt das Völkerrecht Menschen gegen den Klimawandel?

Rechtsprofessorin Jane McAdam über die Grenzen des Rechts und politische Lösungen.

www.republik.ch

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humanrights.ch @humanrights-ch.bsky.social · Aug 7

📚 Der von humanrights.ch im März 2025 vorgelegte Diskussionsvorschlag für ein #Rahmengesetz zum Schutz vor Diskriminierung enthält einen eigenständigen Artikel zum Schutz vor algorithmischer #Diskriminierung.

Lesen Sie unseren Artikel dazu hier 👇

Wie mit einem Antidiskriminierungsgesetz der Schutz vor algorithmischer Diskriminierung verbessert werden kann

Der von humanrights.ch im März 2025 vorgelegte Diskussionsvorschlag für ein Rahmengesetz zum Schutz vor Diskriminierung enthält einen eigenständigen Artikel zum Schutz vor algorithmischer Diskriminier...

www.humanrights.ch

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brigitte hürlimann @brigittehuerlimann.bsky.social · Aug 6

www.republik.ch/2025/08/06/a...

Peace

Eine Petitionsübergabe im Botschaftsviertel führt zu einem langwierigen Verfahren.

www.republik.ch

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humanrights.ch @humanrights-ch.bsky.social · Jul 29

🏛 Seit über 30 Jahren lebt T.O. in der Schweiz – integriert, engagiert. Dennoch wurde ihm die Einbürgerung verwehrt. Nun hat das #Bundesgericht in einem Grundsatzurteil klargestellt: Die Integrationsleistung eines Menschen darf nicht durch starre Regeln entwertet werden.
Lies den Artikel hier👇

Einbürgerung nach Autounfall verweigert – Bundesgericht hebt Entscheid auf

Seit über 30 Jahren lebt T.O. in der Schweiz – integriert, engagiert, in der Gemeinde verwurzelt. Dennoch wurde ihm die Einbürgerung verwehrt. Der Grund: ein einmaliger Selbstunfall. Nun hat das Bunde...

www.humanrights.ch

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SRF News Bot @srfnews.bsky.social · Jul 24

Der Druck steige jetzt wohl vor allem auf Länder mit sehr hohen Emissionen, schätzt EDA-Umweltbotschafter Franz Perrez.

https://www.srf.ch/news/international/klimaschutz-als-menschenrecht-was-bedeutet-das-uno-klimaschutzgutachten-fuer-die-schweiz

UNO-Klimagutachten – was sind die Folgen für die Schweiz?

Der Druck steige jetzt wohl vor allem auf Länder mit sehr hohen Emissionen, schätzt EDA-Umweltbotschafter Franz Perrez.

www.srf.ch

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Euronews Deutsch @euronewsde.bsky.social · Jul 23

Belgien hat beschlossen, die Bedingungen für die Familienzusammenführung von Migranten einzuschränken. Dies ist in Europa bei weitem kein Einzelfall. Portugal und Deutschland verfolgen einen ähnlichen Ansatz.
➡️ https://l.euronews.com/6lP

#EuropeNews

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humanrights.ch @humanrights-ch.bsky.social · Jul 22

⚖️ Ab Juli 2025 sollen Jugendliche ab 16 Jahren, die wegen Mordes verurteilt wurden, verwahrt werden können; eine weitere Verschärfung ist im #Parlament hängig. Offen bleibt jedoch, ob dieses Vorgehen die Sicherheit der Bevölkerung tatsächlich erhöht und mit den #Menschenrechten vereinbar ist. 👇

Die Debatte um ein strengeres Jugendstrafrecht im Kontext der Menschenrechte

Das Schweizer Jugendstrafrecht hat sich historisch vom repressiven Strafrecht hin zu einem spezialisierten System entwickelt, das auf Erziehung und Integration ausgerichtet ist. Derzeit werden vermehr...

www.humanrights.ch

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