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Michael Bechtel @qnbechtel.bsky.social · 12h

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

Union macht Kulturkampf für Blöde und die Agrarlobby

Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unt...

www.n-tv.de

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Evan Vosberg 🌻 🚲 🇺🇦🇪🇺 @evanvosberg.urban.to · 10h

„Die CO2-Gebühr gefährdet 200.000 Industrie-Arbeitsplätze“

vs.

„CO2-Ausstoß gefährdet die Zukunft von 8.230.000.000 Menschen“

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

just sayin‘

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

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Evan Vosberg 🌻 🚲 🇺🇦🇪🇺 @evanvosberg.urban.to · 12h

🤷‍♂️

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Holger Klein @holgi.bsky.social · 1d

"Der »Jobturbo« sollte Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Eine Studie internationaler Spitzenforscher belegt: Das funktioniert erstaunlich gut. Doch die Regierung ist gerade dabei, diesen Erfolg zu stoppen." (€)

(S+) Jobturbo-Studie: »Noch nie haben wir derartig große Effekte gesehen«

Der »Jobturbo« sollte Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Eine Studie internationaler Spitzenforscher belegt: Das funktioniert erstaunlich gut. Doch die Regierung ist gerade dabei...

www.spiegel.de

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ADFC Berlin @adfcberlin.bsky.social · 1d

Rad- und Fußverkehr sind #unkürzbar ‼️

Der Kahlschlag bei Verkehrssicherheit, Mobilität und Lebensqualität betrifft alle.
Der Senat muss bei seinen Haushaltsplänen dringend nachbessern!

Wir sind dabei: Freitag, 10. Oktober, 14 Uhr vor dem AGH

Unser Kommentar:
berlin.adfc.de/pressemittei...

Haushaltspläne des Senats: Rad- und Fußverkehr sind #unkürzbar

Der Haushaltsentwurf des Senats bedeutet einen Kahlschlag für Verkehrssicherheit, Rad- und Fußverkehr sowie für Umwelt- und Klimaschutz – und das entgegen dem Mobilitätsverhalten der Berliner:innen. D...

berlin.adfc.de

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 1d

Das ist übrigens das Grundproblem in der Berichterstattung über 🇪🇺 Politik: Nicht "die EU" schlägt Dinge vor, sondern einzelne Parteien/Fraktionen oder die Kommission.

Die Konservativen wollen das Verbrenner-Aus kippen.
Die Konservativen wollen verbieten, dass man vegane Wurst sagen darf.
...

Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 1d

Finds ehrlich gesagt auch sehr schade, dass nur wenige Artikel erwähnen, dass der Vorschlag von einer französischen Abgeordnete der EVP präsentiert wurde. So bleibt mal wieder zu oft hängen „Das EU Parlament / Brüssel /…..“ 🫤

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Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 1d

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Nicht wenn’s nach CDU&SPD geht: Viele Beschäftigte der landeseigenen Bühnen erhalten ab dem 1. November 2025 keine Haupstadtzulage mehr. Damit etabliert das Land Berlin eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb einzelner Betriebe: www.morgenpost.de/kultur/artic...

Berliner Landesbühnen: Gleiche Arbeit für weniger Geld

Hunderte Beschäftigte der fünf Berliner Landesbühnen sollen pro Monat auf 150 Euro verzichten, weil sie im falschen Tarifvertrag sind.

www.morgenpost.de

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Holger Klein @holgi.bsky.social · 1d

"Die Absage an einen Anspruch auf Wiederbeschaffung der von ehemaligen Regierungsmitgliedern entwendeten öffentlich-rechtlich gewidmeten Unterlagen ... lässt sich nur durch eines erklären: Untertanengeist."

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

www.lto.de

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Evan Vosberg 🌻 🚲 🇺🇦🇪🇺 @evanvosberg.urban.to · 1d

Es hat in #Deutschland einfach keinerlei Konsequenzen, wenn man auf die #Verkehrsregeln scheißt.

Agathe Bauer @azetbur.bsky.social · 1d

Zum Glück hat die #autopolizei wieder ein Auge zugedrückt. Was Autler alles nicht sehen und ignorieren, geht auf keine Kuhhaut. Jeder weiß, dass Sperrungen nur funktionieren, wenn es physische Barrieren gibt.

www.saechsische.de/lokales/meis...

=Q
SÄCHSISCHE SZ
DE
Diese Wechselverkehrszeichenanlage in Leckwitz ist normalerweise komplett weiß. Wenn im Chemiewerk Nünchritz eine Havarie oder ein Großbrand wäre, schaltet sie um. Dann sind diese Verbotsschilder zu sehen. Am Dienstag wurde das getestet.
Quelle: Sebastian Schultz
Mehrere Beamte des Riesaer Polizeireviers stehen Dienstagmorgen am Werktor 2 und müssen nicht lange auf die ersten Autofahrer warten, die das Fahrverbot ignorieren.
Zwischen 8 Uhr und 9 Uhr zücken sie fast 100
Mal die Kelle und stoppen die Verkehrssünder.

„Die Hälfte der Autofahrer sagt, sie hätten die Schilder nicht gesehen", , SO
Polizeioberkommissarin Sophie Andrä. „Die andere Hälfte gibt wenigstens zu, dass sie einen Fehler gemacht haben." Das Ignorieren des Fahrverbots kostet normalerweise 50 Euro. An diesem Dienstag verzichten die Riesaer Polizisten darauf und belassen es bei einer Ermahnung.
„Die Übung zeigt, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an das Fahrverbot halten", sagt Thomas Jakob, der im

Eine Schranke als Lösung?
Eine Schranke über die Straße, die bei einer Havarie automatisch schließt, würde eher wahrgenommen, schlägt einer der angehaltenen Autofahrer vor.

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 1d

Ein zentraler Grund die Energiewende zu verhindern, ist, dass Besitzer und Dealer der fossilen Energien diese schwindenden Rohstoffe zu immer höheren Preisen bis zum Ende abverkaufen können, weil Alternativen fehlen.
Dafür arbeiten die Lobbyist:innen in der Bundesregierung.
It's corruption stupid!

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Wählerwille des Grauens @mdbdesgrauens.bsky.social · 1d

"Können sie mir garantieren, dass in fünf bis zehn Jahren dieses Land noch ein demokratisches Land ist?"

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Frauke Maren @planetenherz.bsky.social · 2d

Politik hat letztendlich genau eine Aufgabe: organisieren, dass es allen im Land möglichst gut geht.

Die CDU/SPD-Regierung versagt dabei nicht nur spektakulär, sondern ich bin nichtmal sicher, ob sie die Aufgabe verstanden haben.

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ZIVD e.V. @zivdev.bsky.social · 2d

1/2 Ohne die Antifa wäre dieses rechtsextreme Netzwerk wohl nicht aufgeflogen - interessant, wie sehr antifaschistische Arbeit nach wie vor kriminalisiert und als "Linksextremismus"

Neonazis, Soldaten und Polizisten: Das radikale Netzwerk des Johannes K.

Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange gewähren. Wie kann das sein?

taz.de

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Captain Futura @captainfutura.bsky.social · 3d

Heute werden die imperialen Eroberungskriege im Internet und insbesondere in Social-Media geführt und seit gestern hat Russland mit Tschechien ein weiteres Land erobert. Und das wird so weiter gehen, wenn wir als Demokratien nicht endlich die Gegenwehr organisieren.

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Thomas Laschyk @laschyk.volksverpetzer.de · 2d

Warum gilt eigentlich „Es sind schwere Zeiten, wir müssen den Gürtel enger schnallen und ein bisschen mehr abgeben“ nur so lange, bis wir über (höhere) Steuern für Überreiche reden?

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Henning Ernst Mueller @ermu.bsky.social · 2d

Gestapo USA. Es ist Faschismus.

StrictlyChristo 🦋🇺🇦🌻❌👑 @strictlychristo.bsky.social · 5d

ICE agents arrest Alderperson Jessie L. Fuentes (26th Ward of Chicago city council) after she questions them on whether they have a signed judicial warrant to arrest a person at Humboldt Park Hospital.

“He has Constitutional rights.”

“No.”

ICE’s exact mindset: no one is allowed any rights now.

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Verkehrsinformationszentrale Berlin @vizberlin.bsky.social · 2d

Aufgrund eines #Staus auf der #Elsenbrücke in #Alt-Treptow ist der #Bus_194 zurzeit in diesem Bereich unterbrochen.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 3d

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...

netzpolitik.org

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 3d

Friedrich Merz sagt, die Veggie-Wurst darf nicht Wurst heißen, weil kein Fleisch drin ist.
Warum heißt die CDU dann christlich und demokratisch, obwohl sie menschenverachtend und rechtspopulistisch ist?

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Meredith Whittaker @meredithmeredith.bsky.social · 3d

📣 Germany's close to reversing its opposition to mass surveillance & private message scanning, & backing the Chat Control bill. This could end private comms-& Signal-in the EU.

Time's short and they're counting on obscurity: please let German politicians know how horrifying their reversal would be.

Signal @signal.org · 5d

We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...

signal.org

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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 3d

Definiere Populismus. Treten nach unten. Spaltung der Gesellschaft. Konjunkturprogramm für Rechtsextreme.
#Merz #Linnemann

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 3d

Die EU plant, Hintertüren in verschlüsselte Chats einzubauen.

Die Ausführung ist aber gefährlich, denn Hintertüren bedeuten vor allen Dingen, man kann über die Hintertür in unsere verschlüsselte Kommunikation einsteigen.

Jetzt #Chatkontrolle stoppen:

chat-kontrolle.eu

#Digitalrechte

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Dietrich Herrmann @herrmann.bsky.social · 3d

Bald wird es von MAGA sinngemäß heißen:

"Seit 5.45 Uhr wird 'zurückgeschossen'."

#Kriegslüge

Being Liberal ®🗽🏳️‍🌈 @beingliberal.bsky.social · 4d

It's a war.
A U.S. citizen was shot Saturday on Chicago’s South Side after Border Patrol agents said they were “rammed by 10 cars” and became “boxed” in during a confrontation in the Broadview section of the city.

Woman shot multiple times by ICE agents in Chicago, DHS confirms

The ‘armed’ woman was reportedly taken to a Chicago-area hospital in stable condition after the car crash and shooting

www.independent.co.uk

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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 4d

Solltet Ihr wissen!

#Milliardenlobby

www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?

Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.

www.lobbycontrol.de

19 470 900