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Simon Evans @drsimevans.carbonbrief.org · Apr 24

European Commission president Ursula von der Leyen

"clean homegrown renewables not only strengthen our resilience…as our energy dependency on fossil fuels goes down, our energy security goes up"

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · Feb 13

Im Duell hat Friedrich Merz auf den Hinweis, dass seine Steuerpläne 111 Milliarden Euro kosten, geantwortet, dass diese Rechnung vom DIW komme.

Abgesehen davon, dass das ein merkwürdiges "Argument" ist: Nun ist auch das ifo-Institut zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen: www.ifo.de/publikatione...

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Feb 9

Insgesamt trägt das auf jeden Fall zur schlechten Performance dieser Debatte in Sachen Klimapolitik bei. Leider.

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Feb 9

In der „Energie Agenda“ der Fraktion klingt‘s für mich so, als wäre der Klimabonus primär die Strompreissenkung - von der einkommensschwächere Haushalte tendenziell relativ weniger profitieren, im Gegensatz zu dem, was Merz zur Verteilungswirkung angekündigt hat.

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Feb 9

Wurde schnell wegmoderiert, aber durchaus irritierend: Ist das eine Änderung des Programms? Oder Unverständnis des eigenen Programms?

Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · Feb 9

Merz verspricht im #Duell gerade ein Klimageld von 200 Euro pro Kopf und Monat. Vermutlich meinte er pro Jahr - aber selbst das scheint wenig wahrscheinlich, weil die Union die CO2-Einnahmen ihrem eigenen Wahlprogramm zufolge zunächst für die Senkung des Strompreises verwenden will.

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Lucas Guttenberg @lucasguttenberg.bsky.social · Feb 6

German polls still don't move, not even after week's decision by the CDU to vote with the AfD on migration. Numbers seem completely frozen.

Both the feasibility of a two-partner coalition and a two-thirds majority to change the debt brake now hinge on whether FDP and BSW clear the 5% hurdle.

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Expertenrat für Klimafragen @expertenratklima.bsky.social · Feb 5

Für die Transformation zur Treibhausgasneutralität sind hohe Investitionssummen notwendig. Der ERK empfiehlt:

➡Finanzierbarkeit bei der Planung und Priorisierung von Maßnahmen fokussieren

➡Transformationsinvestitionen in der mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung berücksichtigen (8/11)

Foto und Zitat von Prof. Dr. Thomas Heimer, Mitglied des Expertenrats für Klimafragen: "Um zu beurteilen, in welchem Umfang und wie Transformationsinvestitionen gestemmt werden können, sollte die Bundesregierung in ihrer mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung diese ausdrücklich berücksichtigen.”

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · Feb 3

Im beschlossenen Sofortprogramm der Union kein Wort zum Thema Klima - de facto werden mit der Wiedereinführung der Agrardieselsubvention und Rücknahme des Heizungsgesetzes sogar Verschlechterungen beim Klimaschutz vorgeschlagen.
www.cdu.de/app/uploads/...

www.cdu.de

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Marco Wünsch @marcowuensch.bsky.social · Feb 3

Vorschlag aus dem Sofortprogramm der CDU: Senkung der Stromsteuer + Querfinanzierung der Netzentgelte im Umfang von 5 Cent/kWh. Wenn das nur Haushalte gelten soll, würde das rund 8 Mrd. Euro kosten + ggf. noch 5,5 Mrd. Euro für Gewerbekunden. Was denk Ihr dazu? (1/2)

www.zeit.de/politik/deut...

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Feb 3

Quelle für den Entwurf des Programms: table.media/wp-content/u...

table.media

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Feb 3

Das Sofortprogramm der Union beinhaltet wieder viele Maßnahmen, welche die öffentlichen Haushalte Geld kosten bzw. zu Mindereinnahmen führen - und keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. (Ein paar Regierungsbeauftragte weniger ist da Symbolpolitik, nicht mehr.)

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Dezernat Zukunft @dezernatzukunft.bsky.social · Jan 29

Vielen Dank für die Einladung @zbw-leibniz.bsky.social! Unser Senior Economist @floschuster.bsky.social diskutiert eine Reform der #Schuldenbremse als zentrale Aufgabe für jede neue BReg.

Wie eine ökonomisch sinnvolle #Schuldenregel aussieht lesen Sie hier:

wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/...

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PIK_climate @pik-potsdam.bsky.social · Jan 29

Die 🇩🇪 🇪🇺 Klimaziele infrage zu stellen, wäre ein Fehler: Die Unternehmen haben ihre Strategien längst daran ausgerichtet.

Gastbeitrag von PIK-Direktor Ottmar #Edenhofer und Michael Huether (Direktor @iw_koeln) @zeitonline.bsky.social CO₂-Preis als Leitinstrument.

www.zeit.de/wirtschaft/2...

Klimapolitik: Klimaschutz hilft dem Standort!

Die Klimaziele zu hinterfragen, ist ein schwerer Fehler: Die Unternehmen haben ihre Strategien längst daran ausgerichtet. Ein Plädoyer eines ungewöhnlichen Autorenduos

www.zeit.de

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DGAP @dgap.org · Jan 27

Fiskalpolitische Zeitenwende in Deutschland: Laut einer neuen Forsa-Umfrage (Jan. 2025) in @dgapev-Auftrag unterstützt erstmals eine Mehrheit der Deutschen eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen zu ermöglichen. #Schuldenbremse #Finanzpolitik /1

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Dec 20

Still very much worth a read!

Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Dec 20

Frankly, I find a reference to "green reforms" as a price driver that merely links to a government website last updated in 2020 a bit generic. Yes, elements of the transition are costly (e.g. grid expansion), but this deserves more nuance - and is dwarfed by prior dependence on RU gas & the cutoff.

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Levi Henze @levithenze.bsky.social · Dec 18

Mein Kollege @felixheilmann.bsky.social hat eine Blitzübersicht zu haushaltsrelevanten klimapolitischen Maßnahmen in den Wahlprogrammen angelegt. 🙏

Discussion welcome!

Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Dec 18

#Servicepost -- Ich habe eine schnelle Übersicht über die klimapolitischen Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz in den Wahlprogrammentwürfen von CDU/CSU, SPD und Grünen zusammengestellt 👉 docs.google.com/spreadsheets...

Ergänzungen, Korrekturen, Anmerkungen sind sehr willkommen!

Klimapolitische Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz in Wahlprogrammentwürfen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

docs.google.com

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Dec 18

#Servicepost -- Ich habe eine schnelle Übersicht über die klimapolitischen Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz in den Wahlprogrammentwürfen von CDU/CSU, SPD und Grünen zusammengestellt 👉 docs.google.com/spreadsheets...

Ergänzungen, Korrekturen, Anmerkungen sind sehr willkommen!

Klimapolitische Maßnahmen mit Haushaltsrelevanz in Wahlprogrammentwürfen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

docs.google.com

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Dec 17

Weiß jemand, was hinter dieser Förderung im Unionswahlprogramm(-entwurf) steckt? Ist damit (auch) das BEHG/der ETS2 gemeint? Das wäre ja paradox, wenn diese auch das Leitinstrument der Klimapolitik sein sollen.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · Dec 4

Wichtige Berechnung: Wenn die Union die Senkung des Strompreises mit den CO2-Einnahmen bezahlt, bleibt für sämtliche KTF-Förderprogramme praktisch kein Geld mehr übrig.

Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Dec 4

Die Finanzierung zentraler energiepolitischer Vorschläge der Union (Stromsteuersenkung, Halbierung Netzentgelte) würde ein großes Loch in den KTF reißen, wie wir für @tspbackground.bsky.social grob ausgerechnet haben. Strompreise senken ist sinnvoll, braucht aber umfassendes Finanzierungskonzept.

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Dec 4

Zum Artikel von Alina Rapoport: background.tagesspiegel.de/energie-und-...

Kaum noch Geld im KTF mit Unionsvorschlag

Die Union will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Entlastung von Industrie und Haushalten nutzen. Im Klimafonds KTF wäre das Geld damit weitgehend aufgebraucht, für Förderprogramme wären kau...

background.tagesspiegel.de

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Dec 4

Die Finanzierung zentraler energiepolitischer Vorschläge der Union (Stromsteuersenkung, Halbierung Netzentgelte) würde ein großes Loch in den KTF reißen, wie wir für @tspbackground.bsky.social grob ausgerechnet haben. Strompreise senken ist sinnvoll, braucht aber umfassendes Finanzierungskonzept.

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Nov 25

Quelle für die Screenshots: www.tagesspiegel.de/berlin/wo-be...

Wo Berlin jetzt spart: Die Milliarden-Streichliste im Überblick – und komplett zum Download

Fast zehn Prozent seiner Gesamtausgaben muss Berlin im kommenden Jahr einsparen. Welche Bereiche das besonders hart trifft und wer verschont bleibt.

www.tagesspiegel.de

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Nov 25

Auch unter der Schuldenbremse gibt es Möglichkeiten für mehr Kreditfinanzierung - und die Berliner Landesregierung aus CDU & SPD will diese umfassend nutzen.

Gerade in Anbetracht der beteiligten Parteien interessant. Wer mehr über den Mechanismus lernen möchte: dezernatzukunft.org/wie-wir-die-...

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Felix Heilmann @felixheilmann.bsky.social · Nov 22

Stimmt, wichtiger Punkt. Und: Auch im Bundesrat braucht es eine 2/3-Mehrheit. Vermutlich relativ leichter zu erreichen mit Blick auf die Äußerungen der CDU-MPs, aber ein weiterer Faktor im Prozess.

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