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fin @fin-io.bsky.social · 2d

Vor 3 Tagen noch: www.nachrichten.at/politik/inne...

Causa Finanzamt: Manhal weist Vorwürfe zurück

LINZ. Den OÖN liegt die Gegenäußerung von Siegfried Manhal auf die Anklageschrift zum am Dienstag beginnenden Prozess vor.

www.nachrichten.at

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fin @fin-io.bsky.social · 7d

🙏🙏🙏

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fin @fin-io.bsky.social · 7d

Can we expect the conversation to land in the audio/podcast feed as well? (:

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fin @fin-io.bsky.social · 8d

Wir befinden uns im Jahre 2025. Alle Ministerien schaffen auf die gleiche Frage eine erste Antwort nach 4 Wochen. Alle Ministerien? Nein, ein von unbeugsamen Landesverteidigern bevölkertes Ministerium … fragdenstaat.at/anfrage/leit...

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fin @fin-io.bsky.social · 9d

Ja aber hast du einen „public watchdog“-Ausweis? 🙃

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 9d

Wir haben vor Beschluss des Gesetzes im Verfassungsausschuss vor dieser Regelung gewarnt. www.parlament.gv.at/aktuelles/me...

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Martin Thür @martinthuer.at · 9d

Es ist eingetreten, was ich immer befürchtet habe: Die AWS (eine ausgelagerte Gesellschaft des Wirtschaftsministeriums) sieht mich nicht als Public Watchdog im Sinne der EMRK (anders als der VfGH) und informiert nun entgegen der gesetzlichen Grundlage Firmen, dass ich zu Ihnen recherchiere.

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fin @fin-io.bsky.social · 10d

Sie argumentieren wohl mit § 13 (2) AVG, die Befugnis zur Einschränkung von Email-Kommunikation ist sehr weitreichend. www.ris.bka.gv.at/NormDokument...

RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 13 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung

www.ris.bka.gv.at

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 10d

Happy 28. September, Happy „Right to Know Day“! Zu diesem Anlass vergeben wir den Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Alle Details auf unserer Website, hier im 🧵 stellen wir die Gewinner vor
www.informationsfrei...
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Martin Thür @martinthuer.at · 14d

Darum ist Journalismus wichtig. Erst Öffenlichkeit führt zur Überprüfung von Missständen, die seit 10 Jahren bekannt sein müsssen.

Jürgen Klatzer @juergenklatzer.bsky.social · 14d

"Sonderkommission" zu SOS-Kinderdorf in Moosburg. Das Land Kärnten hätte mindestens 2015 von den Gewaltvorwürfen (später bestätigt) wissen müssen.

www.ktn.gv.at/Service/News...

www.ktn.gv.at

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Alexander Fanta @alexfanta.bsky.social · 15d

Yep, that was me again

European Ombudsman @ombudsman.europa.eu · 15d

We have launched an inquiry following a complaint regarding how @ec.europa.eu managed a request for access to documents related to a text message concerning trade negotiations with Mercosur countries.

Ombudswoman opens inquiry into how Commission handled access request for text message concerning Mercosur negotiations

After receiving a complaint, European Ombudswoman Teresa Anjinho decided to open an inquiry into how the European Commission handled an access to document...

www.ombudsman.europa.eu

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fin @fin-io.bsky.social · 15d

Bzgl. Deiner Anfragen würde ich es nicht garantieren, weil ggf. Deine Interessen betroffen wären (Abwägungsfrage). Liste aller Anfragen, egal wer sie gestellt hat? Denke das hätte eine gute Erfolgschance.

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DOSSIER @dossier.at · 18d

In der neuen Folge des DOSSIER-Podcast spricht DOSSIER-Redakteurin Julia Herrnböck über einen besonders skurrilen Fall staatlicher Bespitzelung und Datenjournalist @fin-io.bsky.social über die Chancen und Lücken der neuen Informationsfreiheit.

Neue Informationsfreiheit – neue Ära?

dossier-hinterzimmer.podigee.io

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 19d

Beim laut Wolfgang Rosam eigentlich "pro bono" und "selbständig" agierenden Personenkomitee "Wir. Die Mitte." zur Wahl (www.ots.at/presseaussen...) handelte es sich laut ÖVP also doch um "Wahlkampftätigkeiten beauftragter Agenturen bzw. von Parteiangestellten" – nicht um eine unabhängige Initiative.

Screenshot eines Teils des im zitierten Postings verlinkten Rechnungshofberichts über die Wahlwerbung der ÖVP mit folgendem Text:
"3. Berücksichtigung von Aufwendungen eines möglichen Personenkomitees im Sinne des PartG im Wahlwerbungsbericht
a. Feststellungen des Rechnungshofes: Der Rechnungshof forderte die Partei zum Komitee „Wir. Die Mitte.“ um die Person Karl Nehammer zur Stellungnahme auf, weil nicht klar war, ob dieses Komitee ein Personenkomitee im Sinne des Parteiengesetzes war bzw. ob Aufwendungen des Personenkomitees im Wahlwerbungsbericht Berücksichtigung fanden. Ein Personenkomitee ist ein von der politischen Partei verschiedener Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen, mit dem Ziel, eine Partei oder eine Wahlwerberin bzw. einen Wahlwerber, jeweils zwischen dem Stichtag einer Wahl und dem Wahltag, ohne deren Widerspruch materiell zu unterstützen (§ 2 Z 3a Parteiengesetz). Zudem hinterfragte der Rechnungshof die unentgeltliche Unterstützung des damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten durch einen Kommunikationsberater.
b. Stellungnahme der Partei:
Die Partei führte in ihrer Stellungnahme aus, dass das Komitee „Wir. Die Mitte.“ kein Personenkomitee im Sinne des § 2 Z 3a Parteingesetz gewesen sei; die Aktivitäten des Komitees seien in den Wahlwerbungsaufwendungen enthalten, weil es sich um laufende
Wahlkampftätigkeiten beauftragter Agenturen bzw. von Parteiangestellten gehandelt habe."

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DOSSIER @dossier.at · 27d

DOSSIER und @fin-io.bsky.social stellen gemeinsam die herausgeklagten Corona-Daten auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene in einer eigens erstellten Datenbank zur Verfügung. Hier geht es zur Suchmaske: 🔗 www.dossier.at/dossiers/inf...

DOSSIER · Wie viele Corona-Fälle gab es in Ihrer Gemeinde?

Wir haben die Daten aller in Österreich gemeldeten Corona-Infektionen vom ersten bis zum letzten registrierten Fall herausgeklagt und ausgewertet. Vergleichen Sie die Infektionszahlen auf Gemeinde-,...

www.dossier.at

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fin @fin-io.bsky.social · 27d

Was hatten Vorarlberg, Tirol, Salzburg und die Steiermark während der Pandemie, das der Rest Österreichs nicht hatte? Infektionszahlen auf Ebene der Gemeinden.

Gemeinsam mit @infofreiheit.bsky.social habe ich geschafft, dass das Ministerium die Zahlen herausrücken musste. Jetzt auf @dossier.at.

DOSSIER @dossier.at · 27d

Nach dreijährigem Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium hat unser Kollege @fin-io.bsky.social erstmals Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene für ganz Österreich erhalten. Was kann man aus den Daten herauslesen und warum wehrte sich die Behörde so dagegen? 🔗 www.dossier.at/dossiers/inf...

DOSSIER · Fehlende Fallzahlen – Der lange Weg zu den Corona-Daten

DOSSIER hat nach einem dreijährigen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium erstmals Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene für ganz Österreich erhalten. Was kann man aus den Daten herauslesen?...

www.dossier.at

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DOSSIER @dossier.at · 27d

Nach dreijährigem Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium hat unser Kollege @fin-io.bsky.social erstmals Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene für ganz Österreich erhalten. Was kann man aus den Daten herauslesen und warum wehrte sich die Behörde so dagegen? 🔗 www.dossier.at/dossiers/inf...

DOSSIER · Fehlende Fallzahlen – Der lange Weg zu den Corona-Daten

DOSSIER hat nach einem dreijährigen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium erstmals Corona-Infektionszahlen auf Gemeindeebene für ganz Österreich erhalten. Was kann man aus den Daten herauslesen?...

www.dossier.at

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fin @fin-io.bsky.social · 28d

Flashbacks an die "Transparenzdatenbank", in der Förderempfänger lange Jahre eingemeldet wurden – zur internen Verwendung und ohne Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Daten einzusehen.

web.archive.org/web/20200804...

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fin @fin-io.bsky.social · 28d

≫ganz nach dem Motto von Magistrats-Chef Griebler: “Raus mit den Infos!”≪

presse.wien.gv.at/presse/2025/...

Wiens Magistratsdirektor Griebler: "Städte sind Labor für Informationsfreiheit - Transparenz schafft Vertrauen in die Verwaltung"

Durch das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September sind öffentliche Stellen verpflichtet, Informationen proaktiv zu veröffentlichen. Somit ist das knapp 100 Jahre alte Amtsgehe....

presse.wien.gv.at

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Luis Paulitsch @luis-paulitsch.bsky.social · Sep 5

Ein optimaler Anlass, eine Dossier-Mitgliedschaft abzuschließen!

DOSSIER @dossier.at · Sep 5

Investmentbanker Heinrich Pecina zerrt DOSSIER vor Gericht. Grund ist ein Porträt aus dem Magazin »Ungarn – eine Reise ans Ende der Demokratie«. Wie unsere Recherchen zu »Österreichs Orbánisierer« abgelaufen sind und was sie zur Folge haben? (1/2) 🔗 crowdfunding.dossier.at/index.php?id=2137

DOSSIER · Crowdfunding: Behind the Scenes of DOSSIER: Die Recherche zu »Österreichs Orbánisierer«

crowdfunding.dossier.at

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · Sep 2

Tag 2: Auch das Justizministerium akzeptiert keine Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz per E-Mail. Zwei SPÖ-geführte Ministerien bauen aus nicht nachvollziehbaren Gründen Hürden vor das neue Grundrecht auf Information.

(Gestern haben wir diesen Hinweis nicht gesehen, vielleicht übersehen?)

Informationsanträge
Für an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Kontaktformular.
Für Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind andere elektronische Übermittlungsformen nicht vorgesehen.

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DOSSIER @dossier.at · Sep 1

Das neue DOSSIER-Magazin »Akten auf! Schwerpunkt Informationsfreiheit« handelt vom neuen Grundrecht auf freien Zugang zu Informationen. Hier geht es zu unseren Recherchen. Jetzt bestellen: Crowdfunding.dossier.at

DOSSIER · Crowdfunding

Unterstützen Sie kritischen Journalismus beim DOSSIER-Crowdfunding und helfen Sie dabei, ein investigatives Magazin in Österreich zu etablieren – werbefrei und einzig von Leserinnen und Lesern abhängi...

Crowdfunding.dossier.at

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Martin Thür @martinthuer.at · Sep 2

Was das IFG für Journalistinnen und Journalisten ändert. orf.at/stories/3403...

Aus für Amtsgeheimnis: Mehr Einblick ins Verborgene

Mit Anfragen an Behörden und öffentliche Stellen sind Journalistinnen und Journalisten in der Vergangenheit regelmäßig auf diverse Formen der Amtsverschwiegenheit gestoßen und haben in strittigen Fäll...

orf.at

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fin @fin-io.bsky.social · Sep 1

Wenn das nicht der Plan wäre, dann hätten sie diese Nicht-Zulässigkeit von Anfragen nicht explizit so formuliert. Als Betreiber einer Plattform, die Anfragen an Behörden per E-Mail schickt–wie das BMF auch weiss–und so einen Mehrwert für Nutzerinnen und Nutzer schafft kann ich das nicht ignorieren.

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fin @fin-io.bsky.social · Sep 1

Das Finanzministerium beschneidet das Grundrecht auf Information am ersten Tag,und untergräbt auch unsere zivilgesellschaftliche Arbeit zB an der Anfrage-Plattform FragDenStaat.at.

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