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Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz":

An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen.

(1/9)
November 20, 2025 at 12:16 PM
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Ein paar Gedanken von mir zur Wahl in NRW.
Geschenklink 🎁

www.zeit.de/politik/2025...
September 15, 2025 at 7:36 AM
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Ein CDU-Chef und Kanzler, der
1. den säkularen nicht vom "laizistischen" Staat (zB Frankreich) unterscheiden kann,
2. behauptet, die Trennung von Staat und Kirche sei bei uns "strikt" (nein, kooperativ),
3. selektiv Muslime zu Toleranz ermahnt. Peinlich.🤦
www.pro-medienmagazin.de/warum-merz-b...
Warum Merz beim Thema Religion und Staat falsch liegt
Bundeskanzler Merz hat Deutschland einen „laizistischen Staat“ genannt – doch das ist irreführend. Staat und Religionsgemeinschaften sind hierzulande eng verflochten.
www.pro-medienmagazin.de
July 23, 2025 at 1:58 PM
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Es gibt für den Vorgang um die Ablehnung von Brosius-Gersdorf nur eine plausible Erklärung: Ein großer Teil der Unionsfraktion liest inzwischen mehr Nius, Tichy, Apollo, Compact & Co. als seriöse Medien. Denn das waren die Quellen all dieser Lügen und Übertreibungen, die die Taz als solche entlarvt:
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
taz.de
July 13, 2025 at 11:06 AM
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Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn.

Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.
July 11, 2025 at 8:32 AM
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Läßt sich genau so für #Spahn und die Aussetzung der BVerfG-Wahl sagen. Sie wissen, was sie tun. Sie wissen, wo sie hin wollen.
Man denke nicht, Julia Klöckner und ihre Parteifriends seien falsch abgebogen und fänden nicht mehr zurück, weil Navi kaputt.
Nein, nein, deren Navi funktioniert.
Die wollen genau da hin.
„In einer Demokratie sind unterschiedliche Positionen einfach unterschiedliche Meinungen und nicht Lügen.“

Will sie damit sagen, es gebe keine Lügen? Und überhaupt: Eine Lüge nicht Lüge nennen zu dürfen, ausgerechnet im Parlament — das ist lächerlich und autoritär. Ein unterirdischer Auftritt.
July 11, 2025 at 8:49 AM
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Wir müssen nicht drüber reden, was rechtlich geht und was nicht: Jeder, der Familie hat fände es wohl schrecklich seine Kinder, Eltern für 2, 4, 6 oder 8 Jahre nicht zu sehen. Das solche Argumente gar nichts mehr zählen, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die Empathie verloren hat. #Familiennachzug
June 27, 2025 at 3:56 PM
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Die Merz-Koalition feiert sich also, weil in einer Woche 32 Asylsuchende zurückgewiesen wurden. Das wären unabhängig von der Rechtswidrigeit im Jahr 1664 Personen bei Kosten von ca. 1,1 Milliarden Euro. Also 661.000 Euro pro Pushback. (1/2)
May 16, 2025 at 6:07 PM
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Ein geplanter Resettlement-Flug aus dem #Sudan wird in letzter Sekunde abgesagt - 190 besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden zurückgelassen. Das gefährdet Leben und wirft ein verheerendes Licht auf die Prioritäten der neuen Bundesregierung. 1/4 www.zeit.de/news/2025-05...
Aufnahme von Sudanesen: Charterflug für Flüchtlinge in dieser Woche abgesagt
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Aufnahme von Sudanesen“. Lesen Sie jetzt „Charterflug für Flüchtlinge in dieser Woche abgesagt“.
www.zeit.de
May 6, 2025 at 6:12 AM
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Man achte auf Hessen 😳
Rechtsextremistische Straftaten haben an Schulen (teils sprunghaft) zugenommen. Quelle: @zeit.de
April 24, 2025 at 11:54 AM
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Gefühlte 13,5% der Deutschen glauben, dass die Erde eine Scheibe sei. Der ÖRR will demnächst häufiger Meldungen bringen, die das bestätigen, damit die Flat-Earther besser im ÖRR „abgebildet“ sind.

Oder habe ich da was falsch verstanden 🤔
"Rund 1/5 der Bevölkerung will AfD wählen, doch bisher sind deren Positionen im Öffentlich-Rechtlichen kaum abgebildet. Die WDR-Intendantin will das ändern."

Es ist gerade nicht Aufgabe des #ÖRR, rechtsextreme Positionen abzubilden, sondern aufzuzeigen, warum diese nichts im #ÖRR zu suchen haben.
„Für unsere Glaubwürdigkeit wichtig“: WDR will auch AfD-Positionen im Öffentlich-Rechtlichen abbilden
Rund ein Fünftel der Bevölkerung will AfD wählen, doch bisher sind deren Positionen im Öffentlich-Rechtlichen kaum abgebildet. Die WDR-Intendantin will das ändern.
www.tagesspiegel.de
April 21, 2025 at 3:56 PM
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Wenn man Faschisten bekämpft, nützt dies nur den Faschisten. Dieses Narrativ geistert immer wieder durch die Diskurse. Zuletzt zu #Lepen - Warum das Unfug ist, wird hier schön auseinandergedröselt von @samelou.bsky.social und @friedemannkarig.bsky.social

#podcast #hörtippp
E208: Le Pen und die Pinguine
Podcast-Folge · Piratensender Powerplay · 04.04.2025 · 1 Std. 4 Min.
podcasts.apple.com
April 5, 2025 at 7:50 AM
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Es ist irgendwas zwischen liberaler Eitelkeit und historischer Ignoranz, immer wieder fest daran glauben zu wollen, die Rechtsextremen seien ausschließlich argumentativ zu „stellen“ und zu besiegen. Wahr ist erstmal das Gegenteil: Wenn sie für Argumente offen wären, wären sie keine Rechtsextremen.
April 1, 2025 at 8:04 AM
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In diesen Tagen kursiert auch wieder das Gerücht, der Asylkompromiss in den 90ern hätte die Republik befriedet. Das stimmt nicht. Bzw. immer wieder interessant, was viele so als friedlich verstehen.
Nachdem das Asylrecht geändert wurde, brach sich die rassistische Gewalt erst richtig Bahn. 1/7
January 31, 2025 at 7:40 AM
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Hier stellt Friedrich Merz plötzlich fest, dass es angeblich eine Krise mit Migration gibt, die man nur mit Zustimmung der Faschisten lösen könnte. Ja genau.
February 1, 2025 at 6:30 PM
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„Die Mehrheit der Bevölkerung…“ wird grundsätzlich immer nur dann als Argument herangezogen, wenn sie der Agenda von #haltdiefressebild, #afdp und #niewiedercdu mal aus versehen entspricht.🤑

Weder beim Tempolimit, noch Reichensteuer, Böllerverbot oder Verbotsverfahren der AFD wurde es angeführt.🧐
February 1, 2025 at 1:58 PM
Georg de Fallois bescheinigt Merz, jetzt noch eine gute Figur zu machen, und dass die "Opfer sich sicher eine andere Entscheidung gewünscht hätten". Was ist das für eine Positionierung?!
January 31, 2025 at 5:10 PM
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Ein ganz eigenes Genre ist das öffentliche Selbstlob von SPD-Politiker:innen für geschaffte Abschiebesteigerung und Asylrückgang, als wären es gute Ergebnisse bei Bundesjugendspielen. Wie weit diese Debatte in Inhalt und Ton längst wie von der AfD geschrieben ist, merkt kaum jemand noch.
January 31, 2025 at 2:28 PM
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Falls jemand Baumann AfD gerade im #Bundestag gehört hat: Das Zitat „Erlösen kann Deutschland nur die NSDAP“ stammt aus dem Wahlkampf der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in der Weimarer Republik in den 30er Jahren.
January 31, 2025 at 2:29 PM
Dass die FDP überhaupt noch mit irgendwelchen Ansprüchen von Anstand und "Fakten" kommt, ist nach deren Verhalten rund um den Ampelbruch eine Frechheit.
January 31, 2025 at 2:42 PM
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Faktencheck: Die Konservativen versuchen von ihrem Wortbruch abzulenken, in dem sie verbreiten, es hätte "Gewalt" bei den Protesten gegen die CDU-Zentrale gegeben. Das sind Lügen, um sich als Opfer zu inszenieren. Um von ihrer Schuld abzulenken. Die Polizei sagte, es gab keine Vorfälle*.
January 31, 2025 at 11:13 AM
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Mir wird schlecht, wenn Friedrich Merz im Bundestag von angeblich täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen lügt. Es ist einfach der gleiche Sprech der AfD, die gleichen infamen Lügen, die gleiche rassistische Hetze.
January 31, 2025 at 1:29 PM
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Genau so wird es kommen. Mark my Words. Wer sich so verzockt, wer überhaupt bei derart fundamentalen Fragen bereit ist zu zocken, hat jegliche Glaubwürdigkeit in Punkto Abgrenzung nach Rechts verloren.
January 29, 2025 at 6:32 PM
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My latest article for DnDBeyond
is live: An interview with Jasmine Bhullar about Desiquest—an AP that radiates Desi joy.

I ADORED the first episode (the whole Bunty Uncle scene had me roaring in laughter!) and the second drops in 75 minutes!

www.dndbeyond.com/posts/1627-c...
Community Spotlight: DesiQuest, A Show Celebrating and Sharing Desi Joy
DesiQuest is an actual play series led by Jasmine Bhullar and that celebrates Desi culture. Learn about the show, its cast, and watch the first episode ...
www.dndbeyond.com
November 29, 2023 at 12:50 AM