Justine Diebel
@justine91.bsky.social
🔻Rechtsanwältin || Strafverteidigerin || Criminal Defense Lawyer
🔻based in Frankfurt am Main - 069
🔻Lehrbeauftragte II Lecturer @ Goethe Universität Frankfurt am Main || @ Philipps Universität Marburg
🔻based in Frankfurt am Main - 069
🔻Lehrbeauftragte II Lecturer @ Goethe Universität Frankfurt am Main || @ Philipps Universität Marburg
Vergangenen Freitag im ZDF zu den geplanten Änderungen des StVG und KCanG
www.zdf.de/nachrichten/...
#Cannabis
www.zdf.de/nachrichten/...
#Cannabis
May 21, 2024 at 2:56 PM
Vergangenen Freitag im ZDF zu den geplanten Änderungen des StVG und KCanG
www.zdf.de/nachrichten/...
#Cannabis
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#Cannabis
Guten Start in den Ostermontag! #Cannabis#1.April#KeinScherz
March 31, 2024 at 8:57 PM
Guten Start in den Ostermontag! #Cannabis#1.April#KeinScherz
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Ey @kerstenau.bsky.social, ihr habt doch eine ganze Redaktion nur für geile Überschriften, oder?
December 15, 2023 at 9:14 PM
Ey @kerstenau.bsky.social, ihr habt doch eine ganze Redaktion nur für geile Überschriften, oder?
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Es war nicht schwer zu prophezeien, dass am Ende kein/e Polizeibeamt*in im Zusammenhang mit G 20 in #Hamburg angeklagt wird. Diese Verfahren sind eine Farce. Sie erzeugen die Illusion einer Rechtsstaatlichkeit, die es aufgrund struktureller Mängel nicht gibt.
December 5, 2023 at 8:29 PM
Es war nicht schwer zu prophezeien, dass am Ende kein/e Polizeibeamt*in im Zusammenhang mit G 20 in #Hamburg angeklagt wird. Diese Verfahren sind eine Farce. Sie erzeugen die Illusion einer Rechtsstaatlichkeit, die es aufgrund struktureller Mängel nicht gibt.
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Leiter @arnesemsrott.bsky.social: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" sei eine Straftat.
Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. w/@freiheitsrechte.org: fragdenstaat.de/blog/2023/12...
Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. w/@freiheitsrechte.org: fragdenstaat.de/blog/2023/12...
Strafverfahren: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur
Im August erschienen bei FragDenStaat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Str...
fragdenstaat.de
December 5, 2023 at 7:07 AM
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Leiter @arnesemsrott.bsky.social: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" sei eine Straftat.
Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. w/@freiheitsrechte.org: fragdenstaat.de/blog/2023/12...
Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. w/@freiheitsrechte.org: fragdenstaat.de/blog/2023/12...
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Alles Einzelfälle? Im diesjährigen Adventskalender schauen wir auf umstrittene Polizei-Einsätze in 2023. Im 1. Türchen blicken wir auf den 18.02.2023, als die Polizei 500 Köln-Fans den Besuch von Auswärtsspiel unmöglich machte: faszination-fankurve.de/news/69794/a...
December 1, 2023 at 7:57 AM
Alles Einzelfälle? Im diesjährigen Adventskalender schauen wir auf umstrittene Polizei-Einsätze in 2023. Im 1. Türchen blicken wir auf den 18.02.2023, als die Polizei 500 Köln-Fans den Besuch von Auswärtsspiel unmöglich machte: faszination-fankurve.de/news/69794/a...
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Die heutige Titelseite zu Beginn der COP28. Alle Artikel zu dem Thema gibt es hier 👉 https://taz.de/Klimakonferenz-in-Dubai/!t5018328/
November 30, 2023 at 7:32 AM
Die heutige Titelseite zu Beginn der COP28. Alle Artikel zu dem Thema gibt es hier 👉 https://taz.de/Klimakonferenz-in-Dubai/!t5018328/
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„Mindestens 70 Verletzte, 7 schwerverletzte Fans“: #Fanhilfe aus #Frankfurt nimmt ausführlich Stellung zu „massivstem Polizeieinsatz aller Zeiten im #Waldstadion“: #Eintracht #SGE #SGEVfB www.faszination-fankurve.de/news/69420/m...
November 26, 2023 at 7:48 AM
„Mindestens 70 Verletzte, 7 schwerverletzte Fans“: #Fanhilfe aus #Frankfurt nimmt ausführlich Stellung zu „massivstem Polizeieinsatz aller Zeiten im #Waldstadion“: #Eintracht #SGE #SGEVfB www.faszination-fankurve.de/news/69420/m...
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"Rassismus in der Polizei" – mittlerweile ist mein Vortrag beim Forum der Kulturen und der Landeszentrale für politische Bildung in der Stadtbibliothek Stuttgart online verfügbar. www.youtube.com/watch?v=7Rhz...
Auf dem Prüfstand: Rassismus bei der Polizei
Auf dem Prüfstand: Rassismus bei der PolizeiPodiumsdiskussion in der Reihe Einwanderungsland Deutschlandmit Tobias SingelnsteinDas Thema Rassismus und Rechts...
www.youtube.com
November 18, 2023 at 12:23 PM
"Rassismus in der Polizei" – mittlerweile ist mein Vortrag beim Forum der Kulturen und der Landeszentrale für politische Bildung in der Stadtbibliothek Stuttgart online verfügbar. www.youtube.com/watch?v=7Rhz...
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#KeinVergessen
Vor 85 Jahren wurden die Synagogen in Deutschland in Brand gesetzt, Jüdinnen*Juden ausgeraubt, erniedrigt, ermordet und in Konzentrationslager verschleppt.
Hört die Zeugnisse der Überlebenden: bit.ly/3MwtrYr
Beteiligt euch an den Gedenken!
Vor 85 Jahren wurden die Synagogen in Deutschland in Brand gesetzt, Jüdinnen*Juden ausgeraubt, erniedrigt, ermordet und in Konzentrationslager verschleppt.
Hört die Zeugnisse der Überlebenden: bit.ly/3MwtrYr
Beteiligt euch an den Gedenken!
November 9, 2023 at 8:28 AM
#KeinVergessen
Vor 85 Jahren wurden die Synagogen in Deutschland in Brand gesetzt, Jüdinnen*Juden ausgeraubt, erniedrigt, ermordet und in Konzentrationslager verschleppt.
Hört die Zeugnisse der Überlebenden: bit.ly/3MwtrYr
Beteiligt euch an den Gedenken!
Vor 85 Jahren wurden die Synagogen in Deutschland in Brand gesetzt, Jüdinnen*Juden ausgeraubt, erniedrigt, ermordet und in Konzentrationslager verschleppt.
Hört die Zeugnisse der Überlebenden: bit.ly/3MwtrYr
Beteiligt euch an den Gedenken!
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Kurze Verständnisfrage
November 1, 2023 at 9:26 AM
Kurze Verständnisfrage
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Ne bis in idem stabil.
October 31, 2023 at 9:16 AM
Ne bis in idem stabil.
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Lindner und Buschmann schreiben in der WELT: „Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Um das zu ändern, müssen wir bei den Pull-Faktoren ansetzen.“ Sie wollen das Niveau der Leistungen nach dem AsylbLG senken.
2012 hat das BVerfG dazu gesagt:
2012 hat das BVerfG dazu gesagt:
October 28, 2023 at 5:53 PM
Lindner und Buschmann schreiben in der WELT: „Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Um das zu ändern, müssen wir bei den Pull-Faktoren ansetzen.“ Sie wollen das Niveau der Leistungen nach dem AsylbLG senken.
2012 hat das BVerfG dazu gesagt:
2012 hat das BVerfG dazu gesagt:
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Heute Vormittag wurde im Bundeskabinett über den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, oder realistischer ausgedrückt: Hau-Ab Gesetz 2.0 beraten.
October 25, 2023 at 11:13 AM
Heute Vormittag wurde im Bundeskabinett über den von Nancy Faeser vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz”, oder realistischer ausgedrückt: Hau-Ab Gesetz 2.0 beraten.
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Für rechtswissenschaftliche Literatur zur Informationsfreiheit muss man in der Regel blechen.
Das ändern wir: Wir veröffentlichen mit @openrewi.bsky.social ein Handbuch zur Informationsfreiheit!
Kostenlos, Open Access, Print und Online, 448 Seiten: fragdenstaat.de/blog/2023/10...
Das ändern wir: Wir veröffentlichen mit @openrewi.bsky.social ein Handbuch zur Informationsfreiheit!
Kostenlos, Open Access, Print und Online, 448 Seiten: fragdenstaat.de/blog/2023/10...
Kostenlos und für alle: Wir haben ein Handbuch für die Informationsfreiheit geschrieben
Frei zugängliche rechtswissenschaftliche Literatur im Bereich der Informationsfreiheit gibt es bisher so gut wie nicht. Das erschien uns paradox. Also haben wir ein Handbuch geschrieben.
fragdenstaat.de
October 23, 2023 at 7:00 AM
Für rechtswissenschaftliche Literatur zur Informationsfreiheit muss man in der Regel blechen.
Das ändern wir: Wir veröffentlichen mit @openrewi.bsky.social ein Handbuch zur Informationsfreiheit!
Kostenlos, Open Access, Print und Online, 448 Seiten: fragdenstaat.de/blog/2023/10...
Das ändern wir: Wir veröffentlichen mit @openrewi.bsky.social ein Handbuch zur Informationsfreiheit!
Kostenlos, Open Access, Print und Online, 448 Seiten: fragdenstaat.de/blog/2023/10...
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Die Entscheidung über die #Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
netzpolitik.org/2023/chatkon...
netzpolitik.org/2023/chatkon...
Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben – netzpolitik.org
Die Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
netzpolitik.org
October 23, 2023 at 4:26 PM
Die Entscheidung über die #Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.
netzpolitik.org/2023/chatkon...
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Es gibt inzwischen so viele Analysen, die zeigen, dass eine Annäherung an die Positionen der radikalen Rechten, wenn überhaupt, der radikalen Rechten nützen. Es würde mich wundern, wenn es hier anders wäre.
October 20, 2023 at 2:29 PM
Es gibt inzwischen so viele Analysen, die zeigen, dass eine Annäherung an die Positionen der radikalen Rechten, wenn überhaupt, der radikalen Rechten nützen. Es würde mich wundern, wenn es hier anders wäre.
Vom BtMG zum CanG-
Ändert sich denn wirklich was, hat das BtMG als Blaupause gedient und reden wir dabei von Entkriminalisierung oder doch bloß
"BtMG light"?
Die gesamte kritische Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung ist abrufbar unter www.bundestag.de/resource/blo...
#cannabis#legalize
Ändert sich denn wirklich was, hat das BtMG als Blaupause gedient und reden wir dabei von Entkriminalisierung oder doch bloß
"BtMG light"?
Die gesamte kritische Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung ist abrufbar unter www.bundestag.de/resource/blo...
#cannabis#legalize
October 22, 2023 at 9:18 AM
Vom BtMG zum CanG-
Ändert sich denn wirklich was, hat das BtMG als Blaupause gedient und reden wir dabei von Entkriminalisierung oder doch bloß
"BtMG light"?
Die gesamte kritische Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung ist abrufbar unter www.bundestag.de/resource/blo...
#cannabis#legalize
Ändert sich denn wirklich was, hat das BtMG als Blaupause gedient und reden wir dabei von Entkriminalisierung oder doch bloß
"BtMG light"?
Die gesamte kritische Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung ist abrufbar unter www.bundestag.de/resource/blo...
#cannabis#legalize