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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · May 27

Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe#Frankreich#Sterbehilfe

Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe

In Frankreich könnte aktive Sterbehilfe von unheilbar Kranken unter gewissen Umständen möglich werden.

www.tagesschau.de

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · May 7

FragDenStaat hat siebzehn Seiten des Gutachtens veröffentlicht, das zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" führte. Das steht drin:
www.lto.de/recht/nachri...

Erste Belege zur AfD-Einstufung öffentlich

Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich.

www.lto.de

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Christian Walburg @christianwalburg.bsky.social · May 6

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Was hilft gegen die Gewalt mit Messern?

Die Gewalt mit Messern nimmt zu, aber auch die Maßnahmen dagegen werden verschärft. Was bringen die neuen Waffengesetze und was braucht es noch im Kampf gegen Messerkriminalität? Von Maximilian Faller...

www.tagesschau.de

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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · Apr 28

++ Union stellt Ministerriege vor ++#Liveblog#Regierungsbildung

++ Union stellt Ministerriege vor ++

Alle Entwicklungen zur Regierungsbildung in Deutschland in unserem Liveblog zum Nachlesen.

www.tagesschau.de

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DIE ZEIT @zeit.de · Apr 24

Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.

Rechtsextremismus an Schulen : "Sieg Heil" in der Frühstückspause

Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.

www.zeit.de

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KriPoZ-Kriminalpolitische Zeitschrift @kripoz.bsky.social · Apr 7

Einsatz des Tasers nach Verfolgungsfahrt

www1.wdr.de/nachrichten/...

Verfolgungsfahrt im westfälischen Rheine: 32 Jahre alter Lkw-Fahrer gestorben

Nach einer Verfolgungsfahrt im westfälischen Rheine ist ein 32 Jahre alter Lkw-Fahrer gestorben.

www1.wdr.de

KriPoZ-Kriminalpolitische Zeitschrift @kripoz.bsky.social · Mar 31

+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
Mit Beiträgen zur Verschärfung der Widerstandsdelikte, Gray-Hat-Hacking, der Integrität der Strafrechtspflege u.v.m. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Feb 12

Ein neues #Messerverbot im Fernverkehr soll die innere #Sicherheit erhöhen. Der Schuss ging nach hinten los, denn das Apfelschneiden im Zug wird damit zum Rechtsproblem:
www.lto.de/recht/hinter...

Messerverbot im Fernverkehr: Apfelschneiden als Problem

Ein Messer, um während der Zugfahrt einen Snack zuzubereiten, könnte Bahnfahrer wegen einer Waffengesetzänderung in juristische Schwierigkeiten bringen.

www.lto.de

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · Feb 6

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kosten von „Hochrisikospielen“ lässt viele Fragen offen – rechtlich wie politisch. Welche genau, analysieren SIMONE DITTRICH und LARS DITTRICH.

verfassungsblog.de/landesgebuhr...

Zitat aus dem aktuellen Text von den Autoren Simone Dittrich und Lars Dittrich: "Die Auseinandersetzung wird in Zukunft nicht mehr verfassungsrechtlich geführt werden, sondern politisch und gebührenrechtlich."

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Deutscher Juristinnenbund e.V. @juristinnenbund.bsky.social · Feb 5

Die Debatte um ein Sexkaufverbot berührt zentrale Fragen von Menschenwürde, Freiheit und Autonomie. Der djb setzt sich für eine faktenbasierte und grundrechtskonforme Regulierung ein, um einen sachlichen und grundrechtskonformen Ansatz in der Regulierung von Sexarbeit zu unterstützen.

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KriPoZ-Kriminalpolitische Zeitschrift @kripoz.bsky.social · Feb 3

+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++
Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur
Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.

kripoz.de

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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · Mar 13

Spitzeln ohne Gesetz?#V-Leute#Spionage

Spitzeln ohne Gesetz?

Das Bundesjustizministerium möchte den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei per Gesetz regeln.

www.tagesschau.de

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Feb 29

Kein legaler Joint im Sommer: Das Cannabisgesetz kommt in den Vermittlungsausschuss, Inkrafttreten erst im Herbst? Von @hassosuliak.bsky.social

www.lto.de/recht/hinter...

Cannabisgesetz: Entkriminalisierung verzögert sich

Kein legaler Joint im Sommer? Die Länder pochen auf eine zeitliche Verschiebung des Cannabisgesetzes. Ein Vermittlungsverfahren gilt als ausgemacht.

www.lto.de

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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · Feb 23

So soll Cannabis legal werden

Im Bundestag soll heute über ein großes Projekt der Ampelkoalition abgestimmt werden: die Legalisierung von Cannabis.

www.tagesschau.de

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DIE ZEIT @zeit.de · Feb 7

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.

Strafrecht: Regierung senkt Mindeststrafen für Darstellungen von Kindesmissbrauch

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.

www.zeit.de

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KriPoZ-Kriminalpolitische Zeitschrift @kripoz.bsky.social · Feb 1

+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++
U.a. mit Beiträgen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zum Rückführungsverbesserungsgesetz, zur Neuregelung der Wiederaufnahme und zu strafrechtlichen Sanktionen von Sexualdelikten. Viel Spaß beim Lesen!
kripoz.de/Kategorie/au...

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jan 25

Feinstes für Strafrechtler und zudem examensrelevant:
Das #BVerfG veröffentlicht morgen einen mit Spannung erwarteten Beschluss zur Wiederaufnahme eines Mordprozesses. Es geht um Befangenheit und Auswirkungen eines Urteils des EGMR. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/hinter...

BVerfG-Beschluss: Wiederaufnahme nach EMRK-Verstoß?

Am Freitag veröffentlicht das BVerfG seine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Mordverfahrens wegen Befangenheit eines Richters.

www.lto.de

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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · Jan 24

Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern

Beratungsstellen und Ärzte beklagen Proteste radikaler Abtreibungsgegner. Schwangere sollen nun davor geschützt werden.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jan 22

Aufruf zur Auslöschung eines fremden Staates, z.B. Israels: Strafrechtlerin Elisa Hoven und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft @volkerbeck.bsky.social regen neuen Straftatbestand an. Von @hassosuliak.bsky.social:
#Israel #Strafrecht #Antisemitismus
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DAV @anwaltverein.bsky.social · Jan 15

Der Antrag der Unionsfraktion trägt nicht dazu bei, jüdische Mitbürger:innen besser zu schützen. Warum der Gesetzentwurf ungeeignet ist, sein Ziel zu erreichen, erklärt Stefan Conen für den #DAV heute im Bundestag vor dem Rechtsausschuss.

Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jan 11

Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' knapper entgangen sind als angenommen. Die StA Berlin prüft erneut:

StA Berlin: 'Letzte Generation' kriminelle Vereinigung?

Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin knapper der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' entgangen sind, als angenommen.

www.lto.de

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DIE ZEIT @zeit.de · Dec 28

Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.

Ehrenamt: Jeder Zweite bei Freiwilliger Feuerwehr hat im Einsatz Gewalt erlebt

Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.

www.zeit.de

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DAV @anwaltverein.bsky.social · Dec 21

Stellenweise nicht weit genug, aber gute Richtung - und verfassungsrechtlich zwingend:
"Das Gesetz wird für mehr Rechtssicherheit sorgen und letztlich auch die Akzeptanz für den Einsatz von Vertrauenspersonen erhöhen", so RA Gazeas vom DAV ggü @lto-de.bsky.social:

www.lto.de/recht/hinter...

BMJ-Gesetzentwurf zu V-Leuten und Lockspitzeln

Referentenentwurf aus dem BMJ: Die Tatprovokation und der Einsatz von Vertrauenspersonen soll explizit in der StPO geregelt werden.

www.lto.de

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taz @taz.de · Dec 20

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.

Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei

taz.de

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Dec 20

Gleich geht’s los mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz. @bijanmoini.de ordent das Verfahren im DLF (ab 6:50).

https://deutschlandfunk.de/static/timeshi…

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