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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 14d

Liebe #GdP,

es ist völlig ok, dass ihr Euch in Eurer Fachzeitschrift mit polizeilichen Themen beschäftigt. Wenn aber unter einem Fachartikel zu #Palantir / #VeRa steht, dass man sich für mehr Informationen an [email protected] wenden könne und der gesamte Text sich 1/X

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Robert Reich @rbreich.bsky.social · 14d

The richest man on earth owns X.

The second richest man on earth is about to be a major owner of TikTok.

The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp.

The fourth richest man owns The Washington Post.

See the problem here?

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Lisa Badum @lisa-badum.de · 14d

Wir werden die #Energiewende verteidigen!

Das hat Britta Haßelmann heute im #Bundestag in einer starken Rede deutlich gemacht.

Denn die #Merz Regierung will die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren abwürgen. Das ist schlecht für den Klimaschutz und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

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Jürgen Trittin @trittin.de · 27d

Eine Klimaaktivistin aus #Greifswald an der Spitze der Grünen Jugend? Eine gute Wahl - Henriette Held
taz.de/Personalkaru...

Personalkarussell bei der Grünen Jugend: Der nächste Versuch

Die bisherige Spitze zieht sich zurück, Nachfolger*innen stehen bereit. Ein Besuch an der Ostsee bei Henriette Held. Sie will die Grüne Jugend führen.

taz.de

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 31

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.

Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.

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Yves Venedey @yvesvenedey.de · Jul 28

Sehr gutes Interview mit @sbachtax.bsky.social vom @diw.de zu Stromsteuer und Klimageld.

klimareporter° @klimareporter.bsky.social · Jul 28

Für ein Klimageld spricht, dass Förderprogramme und Sozialleistungen viele Menschen nicht erreichen, sagt DIW-Ökonom Stefan Bach. Ein höheres Klimageld für ländliche Regionen reduziere kaum die sozialpolitischen Herausforderungen.

www.klimareporter.de/finanzen-wir...

"Ohne wirksame und niederschwellige Entlastungen funktioniert eine höhere CO₂-Bepreisung nicht"

Für ein Klimageld spricht, dass Förderprogramme und Sozialleistungen viele Menschen nicht erreichen, sagt DIW-Ökonom Stefan Bach.

www.klimareporter.de

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jul 14

Verdiente Auszeichnung! Mit der Auszeichnung von Gisèle Pelicot wird ein Zeichen für den Schutz und die Würde aller Frauen weltweit gesetzt. Ihr Appell, dass die Scham die Seite wechseln muss, spornt uns alle an, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Frauen sicher leben können.

Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · Jul 13

Pelicot erhält Frankreichs höchste Auszeichnung#Pelicot#Frankreich#Verdienstorden

Pelicot erhält Frankreichs höchste Auszeichnung

Sie machte die jahrelangen Vergewaltigungen durch ihren Ehemann und viele andere Männer öffentlich - "damit die Scham die Seite wechselt".

www.tagesschau.de

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · Jul 12

Bleiben Sie lieber beim Arbeitsrecht @Arnd_Diringer

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · Jul 11

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.

Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇

#Bundestag

Jens Spahn trägt die Verantwortung für das Desaster!

YouTube video by Grüne im Bundestag

youtu.be

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jul 11

und den Ruf einer Frau. Brosius-Gersdorf ist eine angesehene Juristin und Professorin, die die Bundesregierung als Mitglied der Kommission zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs kompetent und sachlich beraten hat.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jul 11

Fraktionsvorsitzenden springt sie auf den Zug der rechten Verleumdungskampagne gegen Brosius-Gersdorf auf. Das ist schäbig und inakzeptabel und noch viel schlimmer: Es beschädigt unsere Verfassung, das Verfassungsgericht

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jul 11

Die Union lässt sich vom Playbook der Rechten verleiten und setzt mit ihrem unverantwortlichen Handeln den Zusammenhalt der demokratischen Mitte aufs Spiel. Damit beweist sie erneut, dass es ihr an Rückgrat und Urteilsvermögen fehlt. Angeführt durch Jens Spahn als

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Markus Grill @mgrill.bsky.social · Jul 6

Lustiger wird’s nimmer: Die FAZ nimmt Spahn in Schutz und schreibt, es sei „neues Material“ aufgetaucht, das „neue Erkenntnisse“ bringe. Tatsächlich handelt es sich um ein 2-seitiges Papier, mit dem das Spahn-Ministerium 2021 seine Einkäufe bei #Emix rechtfertigte (1/2)
www.faz.net/aktuell/wirt...

Maskenaffäre: Internes Papier entlastet Jens Spahn und Emix

Die Qualitätsmängel und die Preise des Schweizer Lieferanten waren geringer, als es der Sudhof-Bericht und die Opposition nahelegen. Geht die Sache für den Fraktionsvorsitzenden der Union jetzt glimpf...

www.faz.net

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jul 2

Wenn die Fürsorgepflicht schleifen gelassen wird, brauchen die Beschäftigen ein Recht auf Hitzefrei. Das sollte endlich als individuelles Recht gesetzlich verankert werden. Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist das eine drängende Schutzmaßnahme.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jul 2

Arbeitgeber sind bereits verpflichtet, geeignete Vorkehrungen für ihren Betrieb zu treffen. Maßnahmen wie angepasste Arbeitszeiten, mehr bezahlte Pausen und Sonnenschutz können Linderung verschaffen.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jul 2

Die Klimakrise ist in vollem Gange. 38 Grad im Schatten sind längst keine Ausnahme mehr. Gerade für Menschen, die draußen oder in überhitzten Büroräumen arbeiten, ist extreme Hitze eine echte Gesundheitsgefahr.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jun 27

Mieten und Löhne klaffen immer weiter auseinander. Alleine in Berlin haben sich die Angebotspreise für Wohnraum innerhalb von 10 Jahren verdoppelt. Der Mindestlohn muss armutsfest werden, angepasst an aktuelle Lohn- und Preisentwicklungen.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jun 27

15 Euro Mindestlohn hat die SPD versprochen. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission ist mehr als ernüchternd: Ein Stundenlohn von 13,90 Euro reicht kaum für die Miete. Von einem Urlaub ganz abgesehen. Bärbel Bas, lösen Sie Ihr Versprechen ein!

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Sven Lehmann @sven-lehmann.eu · Jun 26

Queerfeindliche Angriffe: ein Faktencheck!

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jun 26

👏

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · Jun 26

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden!

Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Ein Foto des Plenarsaals mit Blick auf die Sitzreihen der Grünen Bundestagsfraktion, die Kleidung in Farben des Regenbogens trägt.

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jun 24

Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. Damit der Mindestlohn vor Erwerbsarmut schützt, fordern wir eine armutsfeste Untergrenze: Der Mindestlohn muss immer 60% des mittleren Bruttolohns betragen. Das heißt für jetzt: nicht 12, 13 oder 14, sondern 15 Euro Mindestlohn!

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Lisa Paus, MdB @lisapaus.bsky.social · Jun 24

Über 71.000 Menschen in Berlin stocken trotz Arbeit mit Bürgergeld auf. Grund dafür sind zu niedrige Löhne, nicht weil Menschen faul sind wie so manch ein Unionsmitglied sagt.

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Till Steffen @tillsteffen.de · Jun 23

In der heutigen Anhörung zum Mietrecht hat der Jurist Max Althoff erklärt, dass es möglich ist, Mieter*innen den Vertrag zu kündigen, um das Objekt als Ferienwohnung zu nutzen.

#Eigenbedarfskündigungen müssen dringend beschränkt werden.
Die Nutzung von Wohnungen muss auf Wohnen beschränkt

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