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Bijan Moini @bijanmoini.de · 9d

In unseren Verfahren geht es eigentlich nie um Leben und Tod. In diesem ist das anders.

Meine Kolleginnen haben sich deshalb extrem reingehängt und eine anspruchsvolle Verfassungsbeschwerde verfasst. Wir klagen – und klagen an: Das Verhalten der BReg ist beschämend und lebensgefährlich.

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 9d

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 9d

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

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RAV @rav-ev.bsky.social · Sep 6

Was bleibt von einem #Rechtsstaat, wenn Gerichtsbeschlüsse nicht umgesetzt, #Menschenrechte mit Füßen getreten werden?
Das sind die neuen Leitlinien der Bundesregierung: orchestrierte Menschenfeindlichkeit, Wort- und Rechtsbruch.
#Afghanistan
#Ortskräfte
#Dobrindt
www.fr.de/politik/mit-...

Wie die Regierung die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verhindert

Aktuell warten mehr als 2000 Afghan:innen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Ein Kurswechsel der Regierung ist jedoch nicht in Sicht.

www.fr.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Sep 1

Weiterhin warten mehr als 2.300 in Pakistan: Nach derart vielen gerichtlichen Entscheidungen muss die Bundesregierung ihre beschämende Blockade endgültig beenden. Statt Chaos und Menschenverachtung aus dem Hause #Dobrindt fordern wir Recht und Ordnung!

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RAV @rav-ev.bsky.social · Sep 1

Heute konnten 47 schutzbedürftige Menschen aus #Afghanistan einreisen – weil die Bundesregierung durch Gerichte und mit Zwangsgeldandrohungen dazu gezwungen wurde.
www.tagesschau.de/ausland/afgh...

Deutschland holt zehn afghanische Familien aus Pakistan

Zehn afghanische Familien dürfen aus Pakistan nach Deutschland ausreisen. Alle haben schon lange Aufnahmezusagen, saßen aber über Monate fest. Am frühen Nachmittag werden sie in Hannover erwartet. Von...

www.tagesschau.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Aug 25

Wir verlangen den Schutz gefährdeter Afghan*innen. Zusammen mit anderen Organisationen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen für gefährdete Afghan*innen zu ergreifen, die sich mit Aufnahmezusage aktuell in Pakistan befinden. www.tagesschau.de/inland/innen...

Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld

Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, be...

www.tagesschau.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jul 22

Frontex soll 3x so viel Geld bekommen wie bisher. 34 Milliarden des neuen EU-Haushalts sollen in "Migrationsmanagement, Stärkung der EU-Außengrenzen und innere Sicherheit" fließen. Das heißt: noch mehr Abschottung, noch mehr Tote vor der Festung Europa. (1/2)

www.tagesschau.de/ausland/euro...

Treffen der Innenminister: EU-Länder wollen schärferen Asylkurs

Die EU-Länder wollen beim schärferen Asylkurs aufs Tempo drücken - genau wie Innenminister Dobrindt. Beim heutigen Treffen der Innenminister stehen einige Vorschläge zur Diskussion. Der Kern: Auslager...

www.tagesschau.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jul 25

Lesenswertes Interview mit unserem Kollegen Sven Richwin zur Verfahren und dem Gesundheitszustand von #MajaT

www.tip-berlin.de/stadtleben/p...

So kämpft der Berliner Anwalt Sven Richwin um Maja T.

Der Strafverteidiger Sven Richwin äußert sich im Interview zu Maja T., die in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedungungen inhaftiert ist.

www.tip-berlin.de

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un.sichtbar.menschenrechte @un-sichtbar.bsky.social · Jul 17

Trotz Verpflichtung nehmen nationale Gerichte selten Bezug auf Entscheidungen von EGMR & UN-Fachausschüssen. Wir glauben: es fehlt an zugänglichen Informationen dazu. Wir schließen diese Lücke mit verständlichen Zusammenfassungen und Kurzanalysen für die Praxis.

Mehr: unsichtbarde.wordpress.com

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un.sichtbar.menschenrechte @un-sichtbar.bsky.social · Jul 14

Wir freuen uns, dass unser Projekt zu internationalen Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht startet.

Mit dem Projekt möchten wir internationale Entscheidungen im Bereich Asyl und Migration sichtbar machen und ihre Bedeutung für die Praxis stärken.

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jul 18

Berenice Böhlo aus unserem Vorstand erklärt zu Recht: "Die Abschiebungen heute nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte, denn Schutz vor Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle."

Deutschland schickt zum zweiten Mal seit Taliban-Machtübernahme Abschiebeflug nach Afghanistan

Nach fast einem Jahr Pause ist wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet - just an dem Tag, an dem Innenminister Dobrindt zum Migrationsgipfel lädt. Von Christian Grube, Marcus Engert und Re...

www.tagesschau.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jul 8

Erneut wird die rechtswidrige Migrationspolitik der #Bundesregierung von der #Justiz zerpflückt. Das VG Berlin ordnet in einem Eilverfahren an, dass Menschen aus #Afghanistan, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa erteilt werden müssen.

www.berlin.de/gerichte/ver...

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung (Nr. 34/2025) - Berlin.de

www.berlin.de

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 8

VG Berlin entscheidet zum #Aufnahmeprogramm für #Afghanen, wann die Bundesregierung #Visa erteilen muss:
www.lto.de/recht/nachri...

Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden

Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

www.lto.de

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Bijan Moini @bijanmoini.de · Jul 8

Bravo @matthiaslehnert.bsky.social 👏👏

Unterdessen sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt, die „Einzelfallentscheidung“ des VG Berlin entspreche „nicht dem Willen der Wähler“ und solle deshalb vom OVG BB überprüft werden. Dieses Rechtsverständnis ist wirklich zum Kotzen.

Afghanistan-Aufnahme: Bundesregierung an Zusagen gebunden

Wenn die Bundesregierung Afghanen trotz erteilter Aufnahmezusage kein Visum ausstellt, ist das rechtswidrig, entschied das VG Berlin. Die Auswirkungen sind erheblich.

www.lto.de

8 53 260

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · Jul 8

Der nächste Baustein der Migrationspolitik der Bundesregierung wird von einem Verwaltungsgericht rechtlich beanstandet: Die bereits erteilten Aufnahmezusagen für Afghan*innen verpflichten Deutschland zur Erteilung eines Visums.

Und wieder: Vorwegnahme der Hauptsache wegen eindeutiger Rechtslage.

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung (Nr. 34/2025) - Berlin.de

www.berlin.de

13 140 370

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · Jul 7

Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt – 86 davon übersehen. Die aktualisierte Langzeitrecherche der @zeitonline.bsky.social ist nun online: www.zeit.de/gesellschaft...

Todesopfer rechter Gewalt: Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt – 86 davon übersehen

Das Problem rechter Gewalt wächst. Doch die Behörden unterschätzen die Gefahr. Eine Langzeitrecherche der ZEIT zeigt: Viele Tote tauchen in der Statistik nicht auf.

www.zeit.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 25

Der Berliner VerfGH hat entschieden: Der Gesetzentwurf der @vberlinautofrei.de für die klimagerechte Verkehrswende in Berlin ist verfassungsgemäß. Jetzt liegt es an den Berliner*innen, das Vorhaben ins Ziel zu bringen und ihre Stadt durch weniger Autos noch viel schöner und lebenswerter zu machen.

Verkehrsentscheid Berlin @vberlinautofrei.de · Jun 25

📢 Breaking: Wir haben gewonnen!
Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten.

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 22

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp in den #Iran! Geflüchtete von dort müssen jetzt zur Ruhe kommen können, ohne von abschiebegeilen Behörden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen drangsaliert zu werden.

10 230 700

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 20

Erst wurden ihnen von Deutschland Schutz zugesagt, nun werden sie alleingelassen: Die Aussetzung der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus #Afghanistan ist nicht nur schäbig, das ist ein eklatanter Rechtsbruch!
In 25 Fällen wurden heute Klagen eingereicht.
www.tagesschau.de/inland/innen...

Weitere Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung

Eine Gruppe gefährdeter Afghanen hat Klagen gegen Deutschland eingereicht. Sie wollen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Kanzleramtsminister Frei kündigt Einzelfallprüfungen an. Von P. Eckst...

www.tagesschau.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 15

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Foto von dem AufRecht-Kongress des RAV. Anwält*innen halten das Transparent "Hände weg von unseren Kolleg*innen".

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Gabor Halasz @gaborhalasz.bsky.social · Jun 13

Etwa 2400 Afghanen warten in Islamabad auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden, sie warten zu lassen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

Bundesregierung lässt Afghanen in Pakistan weiter im Unklaren

Etwa 2.400 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen warten weiterhin in Pakistan. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie noch einreisen dürfen. Bald könnte eine Gerichtsentscheidung fallen. Von Phi...

www.tagesschau.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 13

Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 13

Der RAV-Kongress "AufRecht - solidarisch in autoritären Zeiten" beginnt mit der Verleihung des Holtfortpreises an die wundervolle Kollegin Francesca Cancellaro.
#Seenotrettung #Iuventa #KeinMenschIstIllegal

Rechtsanwältin Francesca Cancellaro bei der Dankesrede zur Verleihung des Holtfortpreises

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 12

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

Einschüchterung von Anwält*innen inakzeptabel!

Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

www.rav.de

4 170 460

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 11

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren."
#Dobrindt

Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen @berlstrafvv.bsky.social · Jun 11

Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)

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