moheb shafaqyar
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Urbanes und Globales
Rechtsanwalt
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Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt sämtliche Maßnahmen rund um den "Palästina-Kongress 2024" für rechtswidrig. Der Berliner Senat dürfte das von Anfang an gewusst haben. Bei der Repression gegen die Palästina-Solidarität ist es unter dem Begriff "Staatsräson" schließlich erklärtes Ziel,
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt sämtliche Maßnahmen rund um den "Palästina-Kongress 2024" für rechtswidrig. Der Berliner Senat dürfte das von Anfang an gewusst haben. Bei der Repression gegen die Palästina-Solidarität ist es unter dem Begriff "Staatsräson" schließlich erklärtes Ziel,
November 26, 2025 at 4:08 PM
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Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt sämtliche Maßnahmen rund um den "Palästina-Kongress 2024" für rechtswidrig. Der Berliner Senat dürfte das von Anfang an gewusst haben. Bei der Repression gegen die Palästina-Solidarität ist es unter dem Begriff "Staatsräson" schließlich erklärtes Ziel,
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt sämtliche Maßnahmen rund um den "Palästina-Kongress 2024" für rechtswidrig. Der Berliner Senat dürfte das von Anfang an gewusst haben. Bei der Repression gegen die Palästina-Solidarität ist es unter dem Begriff "Staatsräson" schließlich erklärtes Ziel,
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Wie konnte Friedrich Merz jemals was anderes werden als ein rassistischer Rentner in nem Kleingartenverein, der den Kindern den Fußball wegnimmt.
November 25, 2025 at 3:40 PM
Wie konnte Friedrich Merz jemals was anderes werden als ein rassistischer Rentner in nem Kleingartenverein, der den Kindern den Fußball wegnimmt.
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Fox News is VERY upset with politicians who make unrealistic promises
November 12, 2025 at 6:59 PM
Fox News is VERY upset with politicians who make unrealistic promises
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In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
www.swr.de/swraktuell/b...
Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf
Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.
www.swr.de
November 13, 2025 at 6:08 AM
In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
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Die technokratische Variante der wehrhaften Demokratie: Nazi-Torsten wird wieder Sozi-Torsten, wenn nur die große Staatsreform kommt. www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Gastbeitrag von Andreas Voßkuhle: Lasst uns AfD-Wähler zurückholen
Sind alle, die AfD wählen, rechtsradikal? Nein. Viele gehören zu einer verunsicherten „stillen Mitte“. Es wäre fatal, diese Menschen nur zu belehren. Drei Vorschläge, wie man sie zurückgewinnt.
www.sueddeutsche.de
November 12, 2025 at 9:49 PM
Die technokratische Variante der wehrhaften Demokratie: Nazi-Torsten wird wieder Sozi-Torsten, wenn nur die große Staatsreform kommt. www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Innerhalb der Linken (jedenfalls Social-Media u Co) geht ne heißdiskutierte Auseinandersetzung um: Was in New York passierte und inwieweit es Die Linke für sich nutzen, als Vorbild nehmen/beanspruchen darf oder obs schlicht heuchlerisch ist. Sehr aufschlussreich sind erstmal folgende Umfragen: 1/
November 11, 2025 at 7:18 PM
Innerhalb der Linken (jedenfalls Social-Media u Co) geht ne heißdiskutierte Auseinandersetzung um: Was in New York passierte und inwieweit es Die Linke für sich nutzen, als Vorbild nehmen/beanspruchen darf oder obs schlicht heuchlerisch ist. Sehr aufschlussreich sind erstmal folgende Umfragen: 1/
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We live in the dumbest of times.
Argentina President Javier Milei doing the “Trump dance” at Mar-a-Lago after getting an $40 billion bailout.
Meanwhile, Trump won’t renew subsides for American healthcare.
Meanwhile, Trump won’t renew subsides for American healthcare.
November 8, 2025 at 7:49 PM
We live in the dumbest of times.
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Habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue, gerichtet gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny und weitere.
November 7, 2025 at 7:55 AM
Habe bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige erstattet wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue, gerichtet gegen den ehemaligen Kultursenator Joe Chialo, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Goiny und weitere.
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November 5, 2025 at 4:58 PM
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Das ist spannend und ein deutliches Zeichen: Der internationale Gerichtshof schmeißt Microsoft raus und setzt auf deutsche Open-Source-Lösung - aus Angst vor Trump!
Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall.
www.handelsblatt.com/technik/it-i...
Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall.
www.handelsblatt.com/technik/it-i...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
October 30, 2025 at 6:47 AM
Das ist spannend und ein deutliches Zeichen: Der internationale Gerichtshof schmeißt Microsoft raus und setzt auf deutsche Open-Source-Lösung - aus Angst vor Trump!
Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall.
www.handelsblatt.com/technik/it-i...
Da gab es bereits einen gefährlichen Präzedenzfall.
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Während Bärbel Bas zur großen Jagd nach 417 Sozialbetrugsfällen bläst und sie nun sämtliche Institutionen dafür vernetzen und einen eigenen Straftatbestand schaffen will, erinnern wir uns daran, was all die Jahre, auch unter sozialdemokratischer Verantwortung, strafrechtlich durch die Lappen ging:
Steuern: Offenbar Rückgang bei Steuerprüfungen in Deutschland
Die Bundesländer beschäftigen offenbar immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Die Prüfdichte hängt einem Bericht zufolge stark von der Größe des Unternehmens ab...
www.spiegel.de
October 27, 2025 at 8:42 PM
Während Bärbel Bas zur großen Jagd nach 417 Sozialbetrugsfällen bläst und sie nun sämtliche Institutionen dafür vernetzen und einen eigenen Straftatbestand schaffen will, erinnern wir uns daran, was all die Jahre, auch unter sozialdemokratischer Verantwortung, strafrechtlich durch die Lappen ging:
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„Die US-Tochter der Deutschen Telekom wird Geld für Donald Trumps umstrittenen neuen Ballsaal im Weißen Haus spenden. ‚Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses‘, teilte T-Mobile dem Handelsblatt mit. Die Spende sei eine ‚Ehre‘.“
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
October 23, 2025 at 8:28 PM
„Die US-Tochter der Deutschen Telekom wird Geld für Donald Trumps umstrittenen neuen Ballsaal im Weißen Haus spenden. ‚Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses‘, teilte T-Mobile dem Handelsblatt mit. Die Spende sei eine ‚Ehre‘.“
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These: Wenn man in der Bibel das Wort „Gott“ durch „Teufel“ ersetzt, sind alle Christen Satanisten.
SCHACH MATT PHILIPP JESSEN, CEO VON STORY MACHINE, der Social Media Agentur der Heinsberg Studie und zahlreicher CDU-Leute.
SCHACH MATT PHILIPP JESSEN, CEO VON STORY MACHINE, der Social Media Agentur der Heinsberg Studie und zahlreicher CDU-Leute.
October 19, 2025 at 8:48 PM
These: Wenn man in der Bibel das Wort „Gott“ durch „Teufel“ ersetzt, sind alle Christen Satanisten.
SCHACH MATT PHILIPP JESSEN, CEO VON STORY MACHINE, der Social Media Agentur der Heinsberg Studie und zahlreicher CDU-Leute.
SCHACH MATT PHILIPP JESSEN, CEO VON STORY MACHINE, der Social Media Agentur der Heinsberg Studie und zahlreicher CDU-Leute.
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Full-circle: Sascha Lobo, half-baked drivel Gen X cringe antideutsch marries Jule, historically unburdened Gen Z. On their shared podcast (should've been called: Lobotomy), she claims Palestinians in Gaza lack the courage and decency exhibited by countless Germans who saved Jews in Nazi Germany
October 18, 2025 at 9:07 AM
Full-circle: Sascha Lobo, half-baked drivel Gen X cringe antideutsch marries Jule, historically unburdened Gen Z. On their shared podcast (should've been called: Lobotomy), she claims Palestinians in Gaza lack the courage and decency exhibited by countless Germans who saved Jews in Nazi Germany
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die Wiedergutwerdung der Deutschnationalen durch kulturlinken antideutschen Rassismus
Full-circle: Sascha Lobo, half-baked drivel Gen X cringe antideutsch marries Jule, historically unburdened Gen Z. On their shared podcast (should've been called: Lobotomy), she claims Palestinians in Gaza lack the courage and decency exhibited by countless Germans who saved Jews in Nazi Germany
junge was willst sagen jule
October 18, 2025 at 9:16 AM
die Wiedergutwerdung der Deutschnationalen durch kulturlinken antideutschen Rassismus
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Autoritäre Verhältnisse sind auch solche, in denen jemand im Social-Media-Team denkt: Das ist doch ein super Zitat, damit sollte die Sache für alle vernünftigen Menschen vom Tisch sein.
October 13, 2025 at 6:18 AM
Autoritäre Verhältnisse sind auch solche, in denen jemand im Social-Media-Team denkt: Das ist doch ein super Zitat, damit sollte die Sache für alle vernünftigen Menschen vom Tisch sein.
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"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...
Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt
Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Die Beam...
www.hessenschau.de
October 10, 2025 at 7:53 AM
"Mehrere der betroffenen Polizisten sollen den mutmaßlichen Opfern Widerstand unterstellt oder ihnen sogar tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angedichtet haben, um nachträglich die Gewaltanwendung zu rechtfertigen." www.hessenschau.de/panorama/erm...
Wir haben in Berlin möglicherweise ein kleines Revival des Mietendeckels. Auf meinen Antrag (DS/0707/VI) hin als Bezirksverordneter (vor gut zwei Jahren), ist das Bezirksamt tätig geworden und Friedrichshain-Kreuzberg ist nun die 2. Kommune in Deutschland - nach
www.berlin.de/ba-friedrich...
www.berlin.de/ba-friedrich...
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erwirkt ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) - Berlin.de
www.berlin.de
October 9, 2025 at 3:01 PM
Wir haben in Berlin möglicherweise ein kleines Revival des Mietendeckels. Auf meinen Antrag (DS/0707/VI) hin als Bezirksverordneter (vor gut zwei Jahren), ist das Bezirksamt tätig geworden und Friedrichshain-Kreuzberg ist nun die 2. Kommune in Deutschland - nach
www.berlin.de/ba-friedrich...
www.berlin.de/ba-friedrich...
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Wenigstens ehrlich - wenn @prienkarin.bsky.social und die CDU machen die AfD mit ihrer Politik groß und verlassen dann das sinkende Schiff.
Diejenigen, die sich das Auswandern nicht von ihrem Ministergehalt leisten können, haben diese Option leider nicht.
So geht verantwortungsvolles Regieren.
Diejenigen, die sich das Auswandern nicht von ihrem Ministergehalt leisten können, haben diese Option leider nicht.
So geht verantwortungsvolles Regieren.
Antisemitismus - Bildungsministerin Prien erwägt für den Fall eines AfD-Bundeskanzlers die Auswanderung nach Israel
Bundesbildungsministerin Prien zeigt sich alarmiert über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland – und stellt dabei persönliche Überlegungen an.
www.deutschlandfunk.de
October 9, 2025 at 7:28 AM
Wenigstens ehrlich - wenn @prienkarin.bsky.social und die CDU machen die AfD mit ihrer Politik groß und verlassen dann das sinkende Schiff.
Diejenigen, die sich das Auswandern nicht von ihrem Ministergehalt leisten können, haben diese Option leider nicht.
So geht verantwortungsvolles Regieren.
Diejenigen, die sich das Auswandern nicht von ihrem Ministergehalt leisten können, haben diese Option leider nicht.
So geht verantwortungsvolles Regieren.
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We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
signal.org
October 3, 2025 at 4:14 PM
We are alarmed by reports that Germany is on the verge of a catastrophic about-face, reversing its longstanding and principled opposition to the EU’s Chat Control proposal which, if passed, could spell the end of the right to privacy in Europe. signal.org/blog/pdfs/ge...
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In Berlin wird vor allem klar, dass der politmediale Komplex, die sogenannte Hauptstadtblase, sich seit Monaten um sich selbst dreht.
Deutschland ist kein bisschen geteilt, sondern einig wie in wenigen anderen politischen Fragen.
Deutschland ist kein bisschen geteilt, sondern einig wie in wenigen anderen politischen Fragen.
September 28, 2025 at 3:59 PM
In Berlin wird vor allem klar, dass der politmediale Komplex, die sogenannte Hauptstadtblase, sich seit Monaten um sich selbst dreht.
Deutschland ist kein bisschen geteilt, sondern einig wie in wenigen anderen politischen Fragen.
Deutschland ist kein bisschen geteilt, sondern einig wie in wenigen anderen politischen Fragen.
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"Life cannot be lived without hope."
September 27, 2025 at 7:45 AM
"Life cannot be lived without hope."