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Olaf Schlösser @olafschloesser.de · 42m

Die hat sich alleine in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt. Der €DU in den Kommunen fällt dazu nur ein, sie aus dem Stadtbild zu vertreiben.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 47m

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Olaf Schlösser @olafschloesser.de · 12h

Nach dem Willen der Gehaltsempfänger der Fleischindustrie von €DU/€$U gibt es dieses Produkt bald nur noch unter der Ladentheke oder bei Onlyfans. Wait.. 🌭

#Scheuermilch #dümmsteunionallerzeiten #kundentäuschung #veggiewurst

Eine KI generierte Flasche Scheuermilch mit dem Gesicht von Andreas Scheuer drauf, lächelnd.

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Olaf Schlösser @olafschloesser.de · 15h

Die #Chatkontrolle aus Gründen des Kinderschutzes ist natürlich Blödsinn. Schon jetzt werden Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet nicht oder nur unzureichend angewandt. Ein typisches Scheinargument für die feuchten Law & Order Träume von Faschisten.

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Olaf Schlösser @olafschloesser.de · 16h

Sprachpolizei CDU/CSU: Erst verbieten sie das Gendern, dann den Ausdruck Veggie-Wurst, aber "Christdemokratisch" oder "Christsozial" darf in deren Vereinsnamen stehen bleiben.

#Kundentäuschung #antichristen #unsozial

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Jost Maurin @jostmaurin.bsky.social · 20h

Das EU-Parlament hat sich jetzt für Verbot von Bezeichnungen wie "#Veggie-Burger" für Fleischersatzprodukte ausgesprochen. Mein Kommentar dazu bleibt aktuell: taz.de/Kennzeichnun... #Fleisch #Vegan #Landwirtschaft

Fleischersatzprodukte: Welche Bezeichnungen die Sprachpolizei von rechts verbieten will

Das Gendern wollen CDU, CSU und AfD schon seit langem verbieten. Nun kämpfen sie auch gegen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ für Fleischersatzprodukte.

taz.de

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Olaf Schlösser @olafschloesser.de · 18h

Is mir eigentlich egal, was die Verbotspartei €DU will oder nicht. Einfach Veggiewurst, Sojaschnitzel, Hafermilch etc. weiter im alltäglichen Sprachgebrauch benutzen, auf Grillfesten so bezeichnen, Veggiewurst bestellen, statt "neue Bezeichnung" und so in der Sprache erhalten.

#VerbotsparteiCDU

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Olaf Schlösser @olafschloesser.de · 19h

Kinder braucht man in 🇩🇪 nur, um andere Interessen durchzusetzen. Ein typisches Scheinargument für die feuchten Law & Order Träume von Faschisten.

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Olaf Schlösser @olafschloesser.de · 19h

Die totale #Chatkontrolle aus Gründen des Kinderschutzes ist natürlich Blödsinn. Schon jetzt werden Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet nicht oder nur unzureichend angewandt.

#ChatkontrolleStoppen

weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die…

weact.campact.de

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

just sayin‘

Schwarzer Kreis, oben ein kaum sichtbarer Strich, der 110 Millionen Schaden durch „sozialbetrug“ bedeutet. Der Rest steht für 100 Milliarden durch Steuerbetrug.

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 3d

Allein die Aussage des BMI "nur technische Gespräche über Abschiebungen" klingt schon schlimm menschenverachtend. Abschiebungen sind nie nur technisch und wer das nicht begreift oder begreift und gleichwohl anderes zu suggerieren versucht, sollte keine Verantwortung für Menschen tragen.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 1d

Springer-Boss Döpfner hatte 2023 den 'Bild'-Chef noch angewiesen: 'Please Stärke die FDP!' Nun landet Ex-FDP Chef Christian Lindner bei einer Springer-Firma... Das ist der 'freie Markt', von dem die FDP immer so gerne redet: Ein Kartell aus Medienmacht und Politik, das seine Leute weich auffängt.

Konkret zieht der 46-Jährige unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group ein, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE. Aus Lindners Umfeld wurde bestätigt, dass er Genehmigungen für dieses und weitere Mandate beantragt hat.

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Leo G. Fischer 💯👏 @leogfischer.bsky.social · 1d

Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.

Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 1d

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.

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Olaf Schlösser @olafschloesser.de · 1d

Achtung: Grad Grosskontrolle zwecks #RacialProfiling am Hbf #Dortmund.

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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 1d

Friedrich Merz: “Eine Wurst ist nicht vegan”

Konrad Adenauer: ⬇️

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HUS @hansulrich.bsky.social · 6d

#nonmention

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Chris Loth @s0me1sp3c14l.bsky.social · 3d

www.youtube.com/watch?v=ZaGR...

Deep State oder Deep Lobby? Merz’ fragwürdige Netzwerke | Die Anstalt

YouTube video by ZDF Satire

www.youtube.com

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m0ws @1m0ws.bsky.social · 3d

man blockiert gerade das pilotprojekt für die zweite säule des cannabisgesetzes in frankfurt, will auch da massivst errungenschaften (auch gerade bzgl medizincannabis) mitm arsch einreissen. aber diese korrupten wichser wollen alkoholwerbung via steuergeld pushen, weil absatz schwindet!?
alter!?

Weltraummieze @astromichi.bsky.social · 3d

CN Alkohol

Der schwarze Metzger will Wein-Werbung mit Steuergeldern fördern. Die positive Entwicklung, dass der Alkoholkonsum zurückgeht, wird also von der Regierung gezielt bekämpft.

taz.de/Deutsche-tri...

Deutsche trinken weniger Alkohol: Agrarminister will Steuergeld in Werbung für Wein stecken

Angeblich soll es vor allem um alkoholfreie Optionen gehen, doch die beauftragte Agentur sieht das anders. Kritiker sprechen von Suchtförderung.

taz.de

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 4d

Die anlasslose Chatkontrolle ist mit dem Telekommunikationsgeheimnis wie es das GG vorsieht, unvereinbar. Das ist ein Schritt in Richtung des totalitären Staates. netzpolitik.org/2025/fragen-...

Fragen und Antworten: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kom...

netzpolitik.org

8 270 550

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 4d

Bärbel Bas will Bürgergeldbeziehende aus ihren Wohnungen drängen, obwohl sie weiß, dass weder genügend noch bezahlbarer Ersatz zur Verfügung steht. Den Betroffenen droht im schlimmsten Fall die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit.

Das ist an Schäbigkeit kaum zu überbieten.

Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „nicht bedacht“

Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.

www.fr.de

59 340 920

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 4d

Weil dank Merz jetzt wieder darüber geredet wird, dass man die „AfD inhaltlich stellen“, also ihre Themen bedienen müsse, hier nochmal mein Interview mit @tabouchadi.bsky.social zur Forschungslage (es funktioniert nicht). Wir reden über medialen & politischen Umgang mit Rechtsextremen & was hilft.

Audio-Essay: Umgang mit der AfD - was sagt die Forschungslage? - mit Tarik Abou-Chadi

open.spotify.com

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 4d

Es ist reiner Rassismus, der diese Politik bestimmt.
Sei es bei der Einreiseverweigerung afghanischer Menschen in Islamabad, den Push-Backs an den Grenzen, der Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern,der Abschiebung nach Afghanistan, Syrien u.a.

Zweites Migrationstreffen: Dobrindt will "mehr Schärfe und Härte"

Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Ein langfristiges Ziel verfehlt er aber bisher. Von ...

www.tagesschau.de

32 170 640

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 7d

Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten.

Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1

Neue Studie: Zivilgesellschaft unter Druck. Wie Autoritäre, Superreiche und Konzerne kritische Stimmen zum Schweigen bringen möchten. Bilder von Julian Reichelt (NIUS), Frank Gotthardt (Milliardär), Monika Hohlmeier (CSU).

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Oliver Rautenberg | Antifaschist @anthroblogger.bsky.social · 6d

Keine Verhandlungen mit Terroristen - das war seit 1975 unsere politische Linie. Das ist vorbei. Jetzt paktiert die rechtsextreme #CDU mit den folternden, massenmordenden #Taliban.

Hauptsache, deutsche Rassist*innen werden durch vermehrte Abschiebungen in den Tod um jeden Preis "besänftigt".

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Hummer Pedersen @hummerpedersen.bsky.social · 8d

Merz hatte doch gesagt, Geflüchtete nähmen uns die Zahnarzttermine weg.

Turns out: Jetzt will die Union uns die Zahnarzttermine wegnehmen!

Könnte es am Ende gar sein, dass auch sonst gar nicht die Ärmsten und Benachteiligten unser Problem sind, sondern die bourgeoisen Schmarotzer & Kapitalisten?

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