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Für Menschenrechte @dimr.bsky.social · 8h

Menschenrechte to go☕:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen.

Die vom Gerichtshof gefällten Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend.

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 9h

Politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen der Bundesregierung.

Weht die Taliban-Flagge bald in Berlin-Grunewald?

Die in Afghanistan regierenden Taliban haben nach ARD-Recherchen vor, die Bezeichnung der afghanischen Botschaft in Berlin zu ändern und die eigene Fahne zu hissen. Die Bundesregierung ist dagegen, ka...

www.rbb24.de

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marcel @keienb.org · 2d

Die Union tut wirklich alles dafür, dass die AfD in der nächsten Legislaturperiode als stärkste Kraft in den Bundestag einzieht.

Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 2d

Definiere Populismus. Treten nach unten. Spaltung der Gesellschaft. Konjunkturprogramm für Rechtsextreme.
#Merz #Linnemann

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 2d

Es gibt keine illegalen Menschen.
Es gibt Gesetze, die verhindern, dass bestimmte Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten.
Die Bundesregierung arbeitet daran, dass es mehr Menschen trifft.

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 2d

Diese "Hürden" lauten allgemeine Menschenrechte, in Gesetze gegossen, nach den Erfahrungen nach dem zweiten Weltkrieg, als man beschloss Menschen nie wieder in Lager zu sperren oder in Kriege und Diktaturen verrecken zu lassen.

Aber was soll ein deutscher "Christsozialer" schon noch darüber wissen?

Migration: Alexander Dobrindt weist auf Hürden für Rückkehrzentren in Drittstaaten hin

In München trifft sich CSU-Innenminister Dobrindt mit zahlreichen europäischen Amtskollegen zum Migrationsgipfel. Fazit: Eine harte Linie in der Asylpolitik ist offenbar gar nicht so einfach umzusetze...

www.spiegel.de

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Waitman Wade Beorn, PhD, FRHistS @waitmanwbeorn.com · 2d

I hate that it's come to this, but I'm proud to see Americans doing this.

Cristian Farias @cristianfarias.com · 2d

This video of Chicagoans intervening to save a man from being abducted off the streets by ICE is making the rounds on Instagram.

Community action works.

Source: www.instagram.com/reel/DPZL2AL...

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 3d

Es ist reiner Rassismus, der diese Politik bestimmt.
Sei es bei der Einreiseverweigerung afghanischer Menschen in Islamabad, den Push-Backs an den Grenzen, der Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern,der Abschiebung nach Afghanistan, Syrien u.a.

Zweites Migrationstreffen: Dobrindt will "mehr Schärfe und Härte"

Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Ein langfristiges Ziel verfehlt er aber bisher. Von ...

www.tagesschau.de

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Rosa Antifa Wien @rosaantifawien.bsky.social · 4d

15:35 Der Gegenprotest macht eines klar: "Pro Choice is ois!" #ProChoiceIsOis #NoFundis #NoFundisWien #w0410

Aktivist*innen halten ein Transparent mit der Aufschrift "Pro Choice is ois!"

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 9d

Bemerkenswert wie erschreckend, dass zu den neuen Klimadaten – worst case 3 Grad Erderwärmung in 25 Jahren – kein Wort von der Merz-Regierung kommt.

Wirklich kein einziges. Nicht einmal der Umweltminister äußerte sich.

Es ist sogar noch schlimmer: Klimaneutralität 2045 steht offen zur Debatte.

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Christina Schmidt @rprtrn.bsky.social · 5d

„In diesem „Einheitstaumel“ zogen am Abend des 2. Oktober 1990 bewaffnete Neonazis und Rechte los und überfielen gezielt Linke und besetzte Häuser sowie Migrant:innen und Vertragsarbeiter:innen.“

Eine etwas andere Dokumentation von Ereignissen am 3. Oktober 1990👇

Clemens Villinger @clemensvillinger.bsky.social · 5d

Die andere Seite der Medaille.
zweiteroktober90.de

zweiteroktober90 – Die Gewalt der Vereinigung

Online-Dokumentation neonazistischer Angriffe, die am 2./3. Oktober 1990, also zum Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten stattgefunden haben.

zweiteroktober90.de

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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 5d

„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 5d

Ich hatte ein solches Verfahren in Brandenburg, war absurd, was sie den Hund beweisen ließen, fast mystische Fähigkeiten ihm zutrauten. Am Ende, aber das war sehr viel Arbeit, verwerteten sie die „Erkenntnisse“ des Hundes nicht.

Marcus Engert @marcusengert.de · 5d

15 Jahre wurde in #Sachsen womöglich gegen Unschuldige ermittelt, weil vermeintliche Wunderhunde auch nach Monaten noch als Beweismittel galten. Nun hat die #POLIZEI das Mantrailer-Programm klammheimlich eingestellt.

Warum Fälle trotzdem nicht wieder aufgerollt werden:

www.mdr.de/nachrichten/...

Polizeihunde: Freistaat Sachsen stellt "Mantrailer"-Programm ein | MDR.DE

Die Polizei Sachsen wird "Mantrailer" nicht mehr für Ermittlungen in Strafverfahren einsetzen. Nach 15 Jahren stellt sich damit die Frage: Wurde womöglich gegen Unschuldige ermittelt? Und werden Fälle...

www.mdr.de

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Doris @dschneidtinger.bsky.social · 7d

Sowas passiert, wenn man Familienzusammenführungen stoppt. Es macht mich dermaßen wütend!

ECRE @theecre.bsky.social · 8d

Europe has been quick to denounce the Taliban’s abuses of women’s rights. Yet, when it comes to offering protection, it continues to block Afghan women from accessing safe routes to asylum.

Afghan Mother and Child Die in Migrant Boat Capsize off Turkey’s Aydin Province - Khaama Press

An Afghan mother and her three-year-old son died when a migrant boat carrying 45 people capsized off Turkey’s Aydin province; 43 survived.

www.khaama.com

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Feminismus für alle! Der Lila Podcast @lilapodcast.bsky.social · 5d

Wie lebt man mit Männern, wenn das Risiko von Gewalt allgegenwärtig ist? Das fragt die Autorin und Philosophin Manon Garcia in ihrem Buch „Mit Männern leben“. Sie hat den Prozess zum Fall Gisèle Pelicot begleitet.
Özge und Katharina haben es gelesen und mit Garcia und @clemm.bsky.social gesprochen.

lila-podcast.de

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 7d

Mündliche Urteilsbegründung:
„Wir gehen nicht davon aus,dass die Zeugin bewusst gelogen hat, sondern sich im Nachhinein eingebildet hat,vergewaltigt worden zu sein.Das kennen wir:Frauen fühlen sich durch metoo und Rammstein verunsichert und deuten normale Ereignisse plötzlich um.“
Täternarrative.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 8d

In unseren Verfahren geht es eigentlich nie um Leben und Tod. In diesem ist das anders.

Meine Kolleginnen haben sich deshalb extrem reingehängt und eine anspruchsvolle Verfassungsbeschwerde verfasst. Wir klagen – und klagen an: Das Verhalten der BReg ist beschämend und lebensgefährlich.

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 8d

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 8d

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 9d

Der Abbau des Sozialstaates ist weder erforderlich noch versehentlich. Er spaltet die Gesellschaft immer mehr, schürt Angst und Hass.
Das Gegenteil ist wichtig, wenn Menschenverachtung keinen Platz haben soll.

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 9d

Und selbst dann müssen andere Lösungen gefunden werden, als den Bedürftigsten das Wenige zu nehmen.

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 10d

Solange die #Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt ist, sollten wir uns jeder Debatte um soziale Kürzungen wie längere Arbeitszeit, spätere Rente, Wegfall Pflegestufe 1 oder Kürzung des Bürgergeldes verweigern. Es ist genug Geld da, nur eben vollkommen ungerecht verteilt.

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 10d

Abtreibungsrechte und -möglichkeiten einzuschränken oder abzuschaffen führt zu oft massiven psychischen und physischen Verletzungen ungewollt Schwangerer.
Genau das wollen patriarchale Bestrebungen - Kontrolle der Reproduktion, Einschränkung von Selbstbestimmungsrechten.
#saveabortionday

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medico international @medico2.bsky.social · 10d

„All Eyes on Gaza“: 100.000 gegen den Genozid

In Berlin protestierten am Samstag bei einer musikalischen Solidaritätskundgebung 100.000 Menschen gegen das massenhafte Töten in Gaza und gegen die deutsche Unterstützung für die israelische Regierung.

Pressemitteilung:

www.medico.de/presse/2025/...

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 11d

Da auch. Eigentlich bei allen „Volksfesten“ mit Alkoholkonsum.

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 11d

Ich bin übrigens schon lang dafür, dass von jedem Maß Bier beim Oktoberfest 1 Euro abgegeben werden muss an Kampagnen gegen sexualisierte Gewalt, aggressive Männlichkeit und für Täterarbeit.

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 11d

Dabei möchte ich nicht diejenigen kritisieren, die Betroffene beraten und unterstützen und diese Flyer verteilen.

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